Die NichtRegierungsKoalition rutscht weiter auf ihrer abschüssigen Abrissrampe, bis es irgendwo und irgendwann nicht mehr weitergeht, weil die Republik kreditunwürdig ist. Die jetzigen Amtsinhaber haben ganz offensichtlich vor, das auszusitzen.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
Der Kernhaushalt im Bundeshaushaltsplan 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Mrd. vor (2026: 524,5 Mrd.), die Nettokreditaufnahme (Neuverschuldung) 118,7 Mrd. (2026: 98 Mrd.). Damit steigt die gesamte Neuverschuldung (inkl. Sonderschulden) auf ca. 200 Mrd. (bis 2030 auf ca. 219,5 Mrd).
Für Verteidigung sind 109,7 Mrd. Euro im Kernhaushalt geplant plus Mittel aus den Sonderschulden Bundeswehr. Bis 2030 sollen diese Ausgaben auf 183,7 Mrd. steigen für die NATO-Quote von 3,5 % des BIP bis 2029 und der Militärhilfe für die Ukraine: 11,6 Mrd. Euro (danach ca. 8,5 Mrd. Euro jährlich).
An neuen Steuern und Einnahmen werden genannt eine Plastiksteuer mit einer Mrd., die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer mit 1,2 Mrd. Zwei Mrd. sollen aus der Steuerkriminalität kommen und der Abschaffung der Ein-Jahres-Haltefrist von Kryptowerten; deren Gewinne dann mit 25 % Abgeltungsteuer plus Soli/KiSt belegt werden.
Eingespart sollen werden durch Kürzungen des Bundeszuschusses bei der Rentenversicherung drei Mrd., der Krankenversicherung 1,8 Mrd., beim Wohngeld 0,9 Mrd., beim Elterngeld 0,5 Mrd.. 6,8 Mrd. sollen aus der Notreserve (aus guten Jahren bis 2019) entnommen werden, 2,7 Mrd. aus Einnahmen des europäischen Emissionshandels (ETS) und aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Tilgung der Corona-Kredite soll auf 2033 bis 2060 verschoben werden.
Weitere Einzelheiten werden in den Bundestagsberatungen zu Tage treten, das Hauen und Stechen im Haushaltsprozess wird bis Ende des Jahres dauern und immer wieder die Nachrichtensendungen und Schlagzeilen der Presse füllen.
Schon die wenigen bis jetzt erhältlichen Daten zeigen, es handelt sich um eine Flickschusterei der untersten Güteklasse. Alte Bundestags-Haushälter und ihre früheren Gegenüber in den Ministerien haben nur Spott über für ihre Nachfolger.
Die NichtRegierungsKoalition rutscht weiter auf ihrer abschüssigen Abrissrampe, bis es irgendwo und irgendwann nicht mehr weitergeht, weil die Republik kreditunwürdig ist. Die jetzigen Amtsinhaber haben ganz offensichtlich vor, das auszusitzen.
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Ha!
Herr Goergen!
Ist das ein freudscher Versprecher?
Und falls ja, Ihrer oder der unserer NichtRegierungsOrganisation?
So, wie sich das Finanzamt seit einiger Zeit gebärdet, sollte man annehmen, dass die Einnahmen alle aus der „Steuerkriminalität“ kommen …
Hm, ok ich mach dann mal ab morgen „blau“.
Nach Ü40 Jahren Steuerzhlg mit ca 25 Krankheitstagen incl Geburt des Nachwuchses mehr als gerechtfertigt.
Ich bin dann mal raus.
Nicht die Amtsinhaber, die BRD Wähler sitzen das mit ihrem Wahlverhalten, immer wieder Rot Grün, aus. Die dämlichste Bevölkerung der ganzen Welt diese BRD Bürger!
Tja, kriegstüchtig werden und Weltsozialamt sein, erfordert Opfer.
Kann mir einer die Logik erklären:
Trotz Rekordsteuereinnahmen macht der Staat bis 2030 nochmal 1 Billion € Schulden.
Die Frage ist:
Was kommt dann ?
– Ist Putin dann besiegt ?
– Ist die Bahn dann saniert ?
– Sind Straßen und Brücken dann saniert ?
– Sind die Bürgergeldempfänger dann Steuerzahler ?
– Haben dich VW, BMW, Mercedes und Audi gegen die Chinesen durchgesetzt ?
– Springt die Wirtschaft wieder an ?
– …..
Und wenn nicht ?
Machen dir dann bis 2035 einfach nochmal 2 Billionen Schulden ?
Bundeshaushaltsplan 2027: Entlastung? Von wegen, der Raubzug beginnt erst Es wird zeit das dieses unsägliche Immunität System von Politiker abgeschafft wird,und die Politiker und Parteien die dem deutschen Volk schaden zufügen,zur Verantwortung gezogen werden
Ist D also doch pleite und kann nur mit extrem hohen Krediten „gerettet“ werden ?
Aber dafür geht es doch der Ukraine ganz prima.
Man könnte ja viel vertragen, wären da nicht die Entwicklungshilfe Mrd. inkl. Ministerium und GIZ, das Minsterium für Familie und Gedöns, das Umweltministerium, die Bürgergeld Mrd, die NGO-Durchfüttergarantien, die EU-Finanzierung inkl. der kritiklosen Übernahme der ehemaligen englischen Beiträge, damit die EU nicht sparen muss, das UN-Sonderbudget zusätzlich zu den Bestandkosten, die Übernahme sämtlicher „Integrationskosten“ von eigentlich temporär Anwesenden, die sich hier richtig heimisch fühlen, die Parteienfinanzierung, die Parteistiftungsfinanzierung, die unsinnigen Beauftragten, die Erhöhung der Diäten, der neue Kanzlertempel und der Sonnenkönigpalast, der ÖRR, die neuen MA zur Kontrolle überflüssiger Berichtspflichten – um nur mal ein paar der wichtigsten Sparbaustellen aufzuzählen.… Mehr
Die Sozen können nicht mit Geld umgehen.
Aber die C- Parteien sind dabei !!
Die CDU/CSU macht diese Raub-Politik seit Jahrzehnten!