Der Kernhaushalt im Bundeshaushaltsplan 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Mrd. vor (2026: 524,5 Mrd.), die Nettokreditaufnahme (Neuverschuldung) 118,7 Mrd. (2026: 98 Mrd.). Damit steigt die gesamte Neuverschuldung (inkl. Sonderschulden) auf ca. 200 Mrd. (bis 2030 auf ca. 219,5 Mrd).
Für Verteidigung sind 109,7 Mrd. Euro im Kernhaushalt geplant plus Mittel aus den Sonderschulden Bundeswehr. Bis 2030 sollen diese Ausgaben auf 183,7 Mrd. steigen für die NATO-Quote von 3,5 % des BIP bis 2029 und der Militärhilfe für die Ukraine: 11,6 Mrd. Euro (danach ca. 8,5 Mrd. Euro jährlich).

An neuen Steuern und Einnahmen werden genannt eine Plastiksteuer mit einer Mrd., die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer mit 1,2 Mrd. Zwei Mrd. sollen aus der  Steuerkriminalität kommen und der Abschaffung der Ein-Jahres-Haltefrist von Kryptowerten; deren Gewinne dann mit 25 % Abgeltungsteuer plus Soli/KiSt belegt werden.

Eingespart sollen werden durch Kürzungen des Bundeszuschusses bei der Rentenversicherung drei Mrd., der Krankenversicherung 1,8 Mrd., beim Wohngeld 0,9 Mrd., beim Elterngeld 0,5 Mrd.. 6,8 Mrd. sollen aus der Notreserve (aus guten Jahren bis 2019) entnommen werden, 2,7 Mrd. aus Einnahmen des europäischen Emissionshandels (ETS) und aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Tilgung der Corona-Kredite soll auf 2033 bis 2060 verschoben werden.

Weitere Einzelheiten werden in den Bundestagsberatungen zu Tage treten, das Hauen und Stechen im Haushaltsprozess wird bis Ende des Jahres dauern und immer wieder die Nachrichtensendungen und Schlagzeilen der Presse füllen.

Schon die wenigen bis jetzt erhältlichen Daten zeigen, es handelt sich um eine Flickschusterei der untersten Güteklasse. Alte Bundestags-Haushälter und ihre früheren Gegenüber in den Ministerien haben nur Spott über für ihre Nachfolger.

Die NichtRegierungsKoalition rutscht weiter auf ihrer abschüssigen Abrissrampe, bis es irgendwo und irgendwann nicht mehr weitergeht, weil die Republik kreditunwürdig ist. Die jetzigen Amtsinhaber haben ganz offensichtlich vor, das auszusitzen.

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