Es sind 22 Seiten, die mit großen Versprechungen beginnen und dann über Kleinklein stolpern und steckenbleiben. Statt mutig die großen Probleme des Landes anzugehen, eine Paragraphenfeilscherei, und selbst die wenigen Lösungen werden so angepackt, dass sie nur den Papiermüll des Regierungsapparats maximieren.

Sie jagen die Maus und übersehen den Elefanten

Deutschland hat ein Energieproblem, das Unternehmen ruiniert und Haushalte belastet. Lösungen? Lesen wir im Punkt 16 nach: Der Netzausbau soll beschleunigt werden. Klingt gut, ist aber eine schlechte Idee. Sie kostet Milliarden, die die Stromkunden extra bezahlen sollen, und bringt noch mehr Windräder und Solarflächen ins Netz, die die Dunkelflaute verstärken und die Hitzeflaute verschärfen: mehr Geld für weniger Netzstabilität.

Und jeder Einzelne ist betroffen, weil die Merz-Regierung im Keller nach der Heizung jetzt auch an den Stromzähler geht:

„Die Ziele für den Smart-Meter-Rollout schärfen wir nach: Bis Ende 2030 soll der Rollout für alle relevanten Messstellen zu über 90 Prozent abgeschlossen sein. Für Kunden, die nicht dem verpflichtenden Rollout unterfallen, etablieren wir ein kostengünstiges ‚Smart Meter Light‘, mit dem sie kostengünstig und cybersicher ihre Stromrechnung optimieren können. Alle wichtigen Daten zu Netzausbau, Netzauslastung und Netzanschlusskapazitäten werden wir standardisiert auf einer zentralen Daten-Plattform verfügbar machen.“

Rührend, Friedrich Merz und Lars Klingbeil kümmern sich um meinen Stromzähler! Es ist Schein-Aktivität, die nur vom großen rosa Elefanten ablenken soll, der raumfüllend in jedem Wohnzimmer steht: Noch nicht oft in der Geschichte der Menschheit ist ein Projekt so teuer und so gründlich gescheitert wie die Energiewende. Aber wir machen weiter. Mit noch mehr fehlgeleiteter Anstrengung, die alles noch weiter verteuert und die Übergewinne der Grünen-Lobby weiter steigert – aber kein Watt mehr in die Leitungen zum Verbraucher bringt.

Weder Herz noch Chancen

Und so stolpert der Koalitionsausschuss, die im Grundgesetz nicht vorgesehene Regierung, vom Hölzchen aufs Stöckchen, behauptet dabei aber, sie würde „beherzt zugreifen, Chancen erkennen und in die Zukunft aufbrechen“.

600 Euro Steuerermäßigung werden im Rekordsteuerland versprochen. Immerhin 50 Euro im Monat, die „eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute“ ab 2028 (!) begünstigen soll. Geht’s noch mickriger? Das ist nicht einmal die Mehrbelastung durch die Inflation, die bis dahin den Einkaufswagen plündert, und nicht mitgerechnet sind die steigenden Beitragssätze zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, die bereits in der gesetzgeberischen Mache sind: Zwei Prozent mehr allein für die Altersversorgung fressen alles auf, was da erleichtert wird, und dann kommt noch die Krankenkasse.

Weil außerdem die Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse und die Witwen-Rente wegfallen, werden Familien in den kommenden Jahren wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt; diese Steuerreform ist nur Augenwischerei, um von den Kürzungen am Familienbudget an anderer Stelle abzulenken. Und weil es immer noch nicht langt, werden steuerfreie Handwerkerleistungen von 1.200 auf 900 Euro reduziert; werden sechs Millionen Mini-Jobs, die in vielen Familien das notwendige Zubrot zum Hauptverdiener bringen, mit erhöhten Abgaben belastet: Es wäre ja noch schöner, wenn sich Arbeit wieder lohnte, wenigstens ansatzweise. Dagegen muss etwas unternommen werden, haben sich die Koalitionäre wohl gesagt.

Wo die großen Summen liegen

Hier zeigt sich die geradezu krankhafte Detailverliebtheit der Koalitionäre, die die großen Zahlen gar nicht erst im Blick hat: 10 Milliarden den Steuerzahlern weniger wegnehmen, die ihnen dann zum großen Teil an anderen Stellen wieder abgeknöpft werden. Aber unangetastet bleiben 35 Milliarden für Entwicklungshilfe, 60 Milliarden für das Bürgergeld, 50 Milliarden für die Förderung weiterer Zuwanderung in die Sozialsysteme – die Liste lässt sich verlängern.

Dieses Land leidet nicht an zu wenig Steuereinnahmen – es leidet an falschen politischen Entscheidungen und Prioritäten. Weil die nicht geordnet, nicht einmal benannt werden, ist das großmäulige Reformpaket ein Nichts, ein Um-sich-Werfen mit Zahlen und Details, die kein einziges Problem anpacken. Halt! Immerhin ein mutiger Schritt ist geplant: Wohneigentum darf nicht per Landesgesetz verstaatlicht werden. Wir dürfen also wohnen bleiben in den Immobilien, die wir teuer erworben haben. Aber wetten, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen ist?

Denn mangels eigener Wähler leiht sich bekanntlich Friedrich Merz die Stimmen der Linken, die genau das fordern – und dann durchsetzen werden: den staatlich organisierten Verfall unserer Städte und Dörfer. Und auch die SPDler in der Koalition müssen ein Grinsen mühsam unterdrückt haben. Denn selbstverständlich wird „eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) errichtet. Ziel ist es, vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu bauen, wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellt.“

Die „Neue Heimat“ wird zu neuem Leben erweckt, jene grauenhaft und viele Milliarden verschlingende Wohnungsbaugesellschaft der Gewerkschaften. Die Funktionäre von DGB und SPD hatten bis in die 70er mit Korruption riesige Summen für sich und die Ihren abgezweigt und den Rest durch Missmanagement vernichtet. Und jetzt also wird der betonierte Albtraum, der stadtbildverschandelnde Sozi-Moloch „den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen“ – kurz: Die DDR-Plattenbauten kommen wieder, denn nichts anderes verbirgt sich hinter „industrieller Hochlauf seriellen Bauens“. Dass Wohnungen fehlen, weil Grundstücke knapp und die Baubürokratie trotz des angeblich schon wirkenden „Bau-Turbos“ den Wohnungsbau abwürgen – kein Wort. Noch mehr Versorgungsjobs für Parteifunktionäre, die nach Ablauf ihrer Mandate in Landes- und Bundesparlament glänzend versorgt werden wollen, werden geschaffen.

Das Gute im Programm suchen

Nun darf man bei dem von Merz/Klingbeil Angerichteten nicht überkritisch werden. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Wahrlich ein Jahrhundertwerk. Nachdem die Schulen so heruntergewirtschaftet wurden, dass Lesen und Schreiben zur Kunst erklärt werden müssen und trotz Absenkens der Ansprüche Schulabschlüsse zunehmend seltener werden, ist nichts gegen das angekündigte Bildungsnotpgramm „Zweite Chance“ einzuwenden. Das wird Deutschland nach vorne bringen, nachdem derzeit in den Ländern flächendeckend Bildungsangebote gestrichen werden, während gleichzeitig die Zuwanderung nicht Fachkräfte ins Land bringt, sondern Bildungsschwache.

Damit so etwas nicht breiter bekannt wird, soll das Informationsfreiheitsgesetz praktisch abgeschafft werden: Es ermöglicht derzeit noch Journalisten und Unternehmen, per Gericht Auskunft zu verlangen, wenn Behörden mauern. Zukünftig sollen diese Anfragen auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ begrenzt werden – und außerdem werden die Namen der Mitarbeiter in den Murks-Behörden geschwärzt: Der Merz-Staat versteckt sich wieder hinter den Mauern der Intransparenz und verschleiert Verantwortlichkeit im öffentlichen Dienst. Aber natürlich dient das laut Merz/Klingbeil der „Transparenz“ – und steht damit eher ungewollt für den Geist des Papiers, das man besser nicht „Reform“, sondern Begriffs-Schwindelei nennt.

Dafür stoppeln sie bürokratisches Kleinklein zusammen, wiederholt bekannte Bekenntnisse zum Bürokratieabbau, die nicht angepackt werden, und vertuscht Verantwortlichkeiten. Beim Lieferkettengesetz wird das besonders sichtbar: Zwar sind künftig nur noch Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten davon betroffen – was gut und richtig erscheint. Aber da für die das Gesetz weiter gilt, schlägt es doch auf alle kleineren Zulieferer und Produzenten von Vorprodukten durch – nur werden die Großunternehmen jetzt Lieferketten-Polizei.

Dokumentierte Reformverweigerung

Wer sich der Qual unterzieht, dieses aufgeblasene Nicht-Papier zu lesen, stellt fest: Diese Bundesregierung ist reformunfähig. Es fehlt auch nur der Ansatz eines großen Wurfs. Deshalb hat man in den jeweiligen Ministerien die Reste zusammenkehren lassen und daraus ein Programm zusammengestoppelt, das Unfähigkeit, Uneinigkeit und Uneinsichtigkeit mit bunten Flicken bemänteln soll: ein Papier der politischen Jämmerlichkeit und des Bankrotts.

Und weil es noch immer schlimmer geht, hat Friedrich Merz mit seiner bombastisch danebengreifenden Rhetorik das Urteil gesprochen, wenn auch ungewollt: Es sei „der große Sprung nach vorne“. Das ist der Spruch des großen Vorsitzenden Mao – sein 1958 angekündigter „Großer Sprung nach vorne“ hat China ruiniert und eine Hungersnot ausgelöst, die möglicherweise 15 Millionen, manche fürchten bis zu 55 Millionen Menschen umgebracht hat. Es ist keine tröstliche Pointe, dass dieses grauenhafte Desaster wohl die Voraussetzung war für danach wirkliche und strategisch angelegte Reformen, die China heute als Weltmacht dastehen lassen. So schlimm wird’s schon nicht werden mit Merz/Klingbeil, aber besser wird’s mit ihnen auf keinen Fall.

Aber vielleicht kommt es ja doch wieder alles ganz anders. Denn kaum lobt die NichtRegierungsKoalition sich selbst, kündigt SPD-Bas eine genaue Prüfung der Auswirkungen der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag im „Nachtjournal Spezial“ von RTL an: „Das war jetzt nicht mein Vorschlag.“ Sie wolle schauen, ob das überhaupt wirke oder eher zu Schwierigkeiten führe: „Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt im Verfahren klären.“

Anzeige