Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren und macht ein Informationsfreiheits-Einschränkungsgesetz. Die Exekutive wird noch mehr zum autoritären, intransparenten „closed shop“ – verschlossen für jedermann und für eine Presse, die aufdecken und nicht regierungstreue Apportierpresse sein will.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Seit 2006 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es regelte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und schuf das klassische Amtsgeheimnis ab. Bürger bekamen damit die Möglichkeit, behördliche Dokumente einzusehen, ohne dafür ein rechtliches Interesse nachweisen oder eine Begründung liefern zu müssen. Informationen durften nur verweigert werden, wenn Sicherheitsbelange, laufende Gerichtsverfahren, der Datenschutz Dritter oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt waren.
Nun will die CDU/CSU/SPD-Koalition unter der fadenscheinigen Begründung „Bürokratieabbau“ diese Freiheiten einschränken. Wörtlich steht im 34-Punkte-„Reformpapier“ der Koalition unter Punkt 32 zum IFB:
„Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI* weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.
Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen.
In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“
* BfDI = Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Was heißt das?
Der Auskunftsanspruch soll auf Personen mit einem „berechtigten Interesse“ sowie auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger reduziert werden. Offen für willkürliche Interpretationen bleibt: Was ist ein berechtigtes Interesse? Wer entscheidet darüber? Namen von Behördenmitarbeitern sollen in den Auskünften konsequent geschwärzt werden. Die Gebühren für Anfragen sollen spürbar angehoben werden. Lachhaft obendrein: Mehr Transparenz soll das bringen!
Die Kritik an diesen Plänen formiert sich denn auch – zu Recht – massiv.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte im Gespräch mit dem RND vor einer „Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit“ und vor Diskriminierung. Wörtlich sagte sie: „Der wesentliche Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn zukünftig ein berechtigtes Interesse an der Information dargelegt werden müsste … Hier sollte daran festgehalten werden, dass der Staat im Einzelfall darlegen muss, dass das öffentliche Interesse der Transparenz entgegensteht.“ Eine Einschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger würde zudem eine große Anzahl von Menschen „diskriminieren“, fuhr sie fort.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) warf der Regierung vor, sie wolle „eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren“.
Der Verband FragDenStaat sprach vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. FragDenStaat-Projektleiter Arne Semsrott übte scharfe Kritik an den Koalitionsparteien: „Sie bauen Bürgerrechte ab, schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt.“
Besonders schräg: Diese Änderung des IFG trägt eine CDU/CSU mit, die noch im Februar 2025 zur staatlichen Finanzierung von NGO 551 Fragen an die damals (noch) amtierende „Ampel“-Reste-Regierung gestellt hatte, dann im Interesse eines Kuschelkurses mit der SPD auf 551 konkrete Antworten verzichtet hatte.
Einmal mehr ein Salto Mortale mit dreifacher Drehung der Marke „Friedrich Merz“!
Aber das allein ist es nicht: Denn staatliche Exekutive wird hiermit noch mehr zum autoritären, intransparenten „closed shop“ – verschlossen für jedermann und für eine Presse, die echt aufdecken und nicht regierungstreue Apportierpresse sein will.
Es ist wie in Franz Kafkas Roman „Der Process“, in dem ein Gericht eine allmächtige, undurchschaubare, anonyme bürokratische Macht ist. Ansonsten erinnert die geplante IFG-Novelle an Orwells bzw. des Big Brothers Leitsprüche, vor allem an: „Freiheit ist Sklaverei.“ „Unwissenheit ist Stärke.“ Hier wahrscheinlich aktualisiert als: „Informationsfreiheit ist bull shit.“
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D hat vor 2006 auch ohne diese Berechtigung Auskunft zu erhalten gelebt. Aber Ein Gesetzestext mit folgenden Formulierungen „…natürliche Personen …ein berechtigtes Interesse …und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“ verstößt in meinen Augen gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. „Natürliche Person“ ist der einzige bestimmte Begriff. Alles andere ist ungenau. Bereits aus diesem Grund sollte das Verfassungsgericht eingeschaltet werden. Diese ungenauen Begriffe sind nicht friedensstiftend. Sie verursachen Streit. Und sie verlagern die Aufgabe des Gesetzgebers – eindeutige Gesetz zu formulieren – auf die Justiz. Und zwar mit Vorsatz. Die Justiz soll über „berechtigtes Interesse“ entscheiden, es definieren. Und die… Mehr
Ist das eine Folgerung aus dem skandalösen Umgang mit den tragischen Todesschüssen von Stade und der möglichen Beteiligung von SPD-nahen Personen und NGOs? Übrigens auch über die Vulkan-Gruppe und ihre Angriffe auf de Infrastruktur der Bürger. Oder den merkwürdigen Einbruch in eine Gelsenkirchener Sparkasse, Monate nachdem der Bundeskanzler die Möglichkeit öffentlich überlegte und vortrug, an das Ersparte der Bevölkerung heranzukommen, zusätzlich zu den „Sondervermögen“.
Ziel ist offenbar vorrangig, die Zahlungen an NGOs nicht abfragen zu können und somit dubiose Verbindungen zu verschleiern.
Es handelt sich hier um „Amtliche Information“, nicht um „Amtliche Nicht- oder Desinformation“.
Die, die sich jetzt beschweren sind doch die selben, die alles gut fanden, wenn es nur die AfD betraf. Wehret den Anfängen. Das ist nicht geschehen. Jetzt selbst betroffen jammern die.
Die Demokratie ist ja längst abgeschafft, wir leben in einem Schein-System wie der DDR. Ohne Transparenz gibt es erst recht keine Demokratie und diese soll natürlich auch noch abgeschafft werden, damit diese Mafia-Bande weiterhin an der Macht bleiben kann.
Verbriefte Rechte verwandeln sich in milde Gaben, die nach Gusto gewährt oder versagt werden können.
Bei dem was bisher so alles herausgekommen ist, ist es nur natürlich, dass Regierung und Verwaltung das nicht mehr selber zugeben müssen, was für möglicherweise kriminelle Machenschaften betrieben werden. Der Souverän ist in diesem Land zum Bittsteller verkommen, der sich aus allem raushalten soll.
Zwingend logisch. Die Schweinereien der Regierung kommen nur ans Licht, wenn sie a) aufgedeckt und b) medial verbreitet werden. Unter Merkel und Rotgrüngelb konnte man sicher sein, dass die linksextreme Lügenpresse die Verbreitung unterließ und die alternativen Medien erreichte nur eine Minderheit der Wähler. Diese wachsen aber und Opportunisten wie Döpfner und Poschardt winseln sich inzwischen zur wachsenden AfD hinüber. Also muss das Regime jetzt die Aufdeckung verhindern.
Der ideale Bürger ist halt frei von Information.
Dann kann man ihm alles erzählen im besten Deutschland aller Zeiten.