Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ ändert ihre Regeln. Aus Angst vor der AfD lässt man das Prinzip der Einstimmigkeit fallen. Das trifft nun auch die „Linke“, die sich bisher bei den Guten wähnte.
Die Innenministerkonferenz, kurz IMK, ist ein Musterbeispiel deutscher Hinterzimmerpolitik. Eigentlich gibt es sie gar nicht, denn sie hat keine Rechtsgrundlage. Sie steht in keinem Bundesgesetz, in keinem Landesgesetz und schon gar nicht im Grundgesetz.
Aber sie spielt große Politik, seit 72 Jahren schon.
Die IMK ist ein Nicht-Gremium: eine informelle Arbeitsgemeinschaft, höchstens; juristisch etwa auf der Ebene eines Kaffeekränzchens von Leuten, die zufällig alle auch Innenminister in ihrem jeweiligen Bundesland sind. Trotzdem ist sie mächtig und trifft Entscheidungen, die unmittelbar das Leben vieler Millionen Menschen in Deutschland betreffen. Ihre Beschlüsse ersetzen kein Gesetz. Ihre Macht entsteht durch politische Absprachen, die anschließend in den Ländern umgesetzt werden.
Darin gleicht die IMK der Kultusministerkonferenz (KMK). Die KMK legt seit Jahrzehnten ohne Rechtsgrundlage die Termine der Sommerferien für alle Bundesländer fest. Die IMK hat zum Beispiel über die Aussetzung bzw. die Wiederaufnahme von Abschiebungen in Krisenstaaten entschieden; und über Rückführungen von Straftätern und Gefährdern in den Irak oder nach Syrien.
Und sie hat Beschlüsse zum Verbot und zum Entzug staatlicher Mittel für rechtsextreme Vereine gefasst.
Keine Regeln, aber jetzt neue Regeln
Nicht einmal eine Geschäftsordnung hat die IMK. Sie hat nur Traditionen. Seit 1954 galt: Ein gemeinsamer Beschluss kommt nur zustande, wenn kein Land widerspricht. Enthaltungen waren möglich.
Jetzt, nach sieben Jahrzehnten, hat die IMK plötzlich neue Abstimmungsregeln.
Künftig reichen für gemeinsame Entscheidungen 13 der 16 Stimmen aus den Bundesländern. Diese Änderung der Verfahrensregeln wurde im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. Eine 72 Jahre alte Praxis wird per Rundschreiben entsorgt.
Natürlich wegen der AfD.
Das sagt die IMK selbst ausdrücklich. Falls nämlich die AfD in Sachsen-Anhalt das Innenressort übernimmt, hätte ihr Minister nach der bisherigen Regel gemeinsame Beschlüsse verhindern können. Deshalb fällt die Regel. Das ist die Geschäftsphilosophie von „Unsere Demokratie“: Wenn die Wähler plötzlich einen anderen Spieler aufs Feld schicken, dann werden flugs die Spielregeln so geändert, dass sich am Endergebnis trotzdem ganz sicher nichts ändert.
Die Einstimmigkeit zwang bisher die Minister verschiedener Parteien und verschiedener politischer Lager zum Kompromiss. Kein Bundesland konnte einfach überstimmt werden. Gerade weil die IMK zwar nur so ein seltsames Nicht-Gremium ist, aber trotzdem ordentlich mächtig, war das eine vernünftige Praxis: Zusammenarbeit entsteht durch Verständigung. Wer einen gemeinsamen Beschluss will, muss die anderen überzeugen.
Jetzt genügt es, wenn man bis 13 zählen kann.
Radikal ist nicht gleich radikal
Wie vernagelt „Unsere Demokratie“ auch in der IMK ist, zeigt Berlin.
Da wird nach ihrem fulminanten Wahlsieg absehbar die „Linke“ regieren. Es ist also absolut möglich, ja wahrscheinlich, dass die mehrfach umbenannte Mauermörderpartei SED in der Hauptstadt demnächst den Innensenator stellt. Trotzdem nennt die IMK als Grund für ihre historische Regeländerung ausschließlich nur Sachsen-Anhalt. Deutschland ist auf dem linken Auge blind.
Allerdings hat das Universum manchmal einen feinen Sinn für Ironie: Denn die neue Mehrheitsregel der IMK hat ja kein Parteibuch. Sie trifft eine künftig, von der „Linken“ geführte Regierung in Berlin genauso wie eine künftige, von der AfD geführte Regierung in Sachsen-Anhalt. Mit dem Werkzeug zur Abschaltung der bösen Rechten kann künftig auch die „Linke“ abgeschaltet werden. Und die dachte bisher, sie gehöre zu den Guten.
Die Brandmauer-Parteien, und dazu gehört die „Linke“ natürlich, reden von der Demokratie wie ein Hausbesitzer von seiner Alarmanlage: Sie soll das eigene Eigentum sichern. Nur ist das Land halt nicht das Eigentum der Brandmauer-Parteien. Und wenn die Wähler eine neue Partei ins Haus schicken, kann man nicht einfach an der Demokratie herumschrauben wie an einer Alarmanlage, nur um die Neuen auszusperren.
Die Minimaldefinition von Demokratie ist, dass die Bürger die Machthaber abwählen können – und dass diese Machthaber dann nach Hause gehen. Bei uns weigern sich die alten Machthaber gerade, die Macht abzugeben und nach Hause zu gehen.
Damit wird die Demokratie nicht gerettet. Damit wird sie abgeschafft.
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Das Kartell empfindet man inzwischen als ekligen undemokratischen Macherhaltungs-Verein der alle niederknüppeln, die ihre derzeitige Position bedrohen
Die können doch garnichts entscheiden.
Bislang ist die Innenministerkonferenz als „länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene“, ohne Gesetzgebungskompetenz inklusive des Bundesinnenministers als ständigem Gast, eher ein Unions-SPD-Kreis. Einstimmigkeit war auf dieser Basis vermutlich vergleichsweise leicht herzustellen. Sollten weitere Parteien vertreten sein, wäre das in der Tat nüchtern betrachtet ein Hemmschuh gewesen und hätte Einstimmigkeit klar erschwert. So gesehen hat man mit der 13-Stimmen-Regelung sehr clever für die Dominanz der eigenen Interessen gesorgt. 3 „Abweichler“ sind jetzt zu verkraften. Dabei scheinen viele gefasste Beschlüsse ja eher unspektakulär (Trinkwasserschutz bei der Löschwasserentnahme, Stärkung des Ehrenamtes), aber einzelne Themen dürften natürlich diskussionsbedürftig sein (Asylthemen, „Bekämpfung homophober… Mehr
So war das immer wieder in der Geschichte. Die ein Gemeinwesen usurpierenden und parasitär ausplündernden Eliten geben ihre Privilegien niemals freiwillig auf. Schon gar nicht durch demokratische Wahlen. Diese wachsenden Spannungen zwischen den nicht weichen wollenden Eliten und dem Willen des Wahlvolkes führt leider immer wieder zu revolutionärer Gewalt. Hoffentlich bleibt uns das erspart.
Aber Sachsen-Anhalt kann mit einer AfD-Regierung das Beste daraus machen.
Mit Grenzkontrollen an der Landesgrenze werden ALLE Asylbewerber künftig abgewiesen, da diese ja bereits durch mehrere sichere Länder eingereist sind, wo sie hätten Asyl beantragen können (europäische Länder und Bundesländer).
Dann bleiben die „Fachkräfte“ in Berlin, in Hessen, in Bayern, wo sie ja stets sehr willkommen sind und gebraucht werden, können sich auch persönlich bei Merkel bedanken, wenn die Brötchen beim Bäcker holt…mit Bodyguards…zum Schutze der Kaisersemmeln…
Für Merkel nur das beste – Sie wird von 4 persönlichen Leibwächtern beschützt und zu ihrer Verfügung hat die noch 2 gepanzerten Audi A 8 aus Staatsbesitz.
Alles für die alte Rentnerin mit der üblen Vergangenheit.
Für das alles musss der dumme Deutschen Steuerzahler bezahlen als auch für den täglichen Friseur zum stylen Merkel.
Sehr wahrscheinlich ist die Merkel schon seit Jahren mehrfache Millionärin aber sie nimmt immer noch alles – was sie kriegen kann.
…und wieder ein paar Prozente für die AfD!
„Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ ist keine verfassungsrechtliche vom Grundgesetz vorgesehene Institution sondern eine verfassungswidirge Gang der politischen Korruption mit Verstoß gegen GG Art. 38 so wie Fraktionen des Bundestages oder der Länderparlamente Folgendes gilt für alle gewählten Vertreter des deutschen Volkes: GG A r t i k e l 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Genau das Gegenteil ist das Ziel solcher politischer Gangs politischen Bandenbildung gegen GG… Mehr
Das ist genau der Punkt. Abgeordnete sind heute nicht Vertreter des ganzen Volkes- wobei es den Begriff „Volk“ ja gar nicht mehr geben darf, sondern nur „die, die derzeit in dem Siedlungsgebiet Deutschland leben“ – sondern Vertreter ihrer Parteien und deren Interessen. Dem eigenen Gewissen sind Abgeordnete auch schon lange nicht mehr unterworfen, denn es gilt der Fraktionszwang und damit wird bestimmt, was Abgeordnete in ihrem Amt zu sagen und zu entscheiden haben. Wer abweicht, muss mit Konsequenzen rechnen.
Die IMK ist doch völlig uninteressant. Welche Beschlüsse wollen sie denn gegen S-A fassen? Statt sich dort mit den Langeweilern zu treffen, sollte ein Innenminister lieber eine Bratwurst auf dem Magdeburger Markt essen. Andererseits würde ich sie mit Infos überhäufen, wann ein Clanmitglied auf der Autobahn getankt hat usw. „cc“ gleich an alle VS-Ämter und direkt an die Innenminister. Sollen sie an ihrer Wichtigkeit ersticken.
Nehmen wir an, sie machen alle so weiter, um ihre Pfründe zu beschützen, dann werden noch mehr Leute merken, daß die gegenwärtige Politik eigentlich aus dem Kampf der vereinigten Wahlverlierer gegen den Gewinner besteht, also die schwierige Weltlage höchstens auf einem Nebenfeld bespielt wird. Selbst wenn „ unsereDemokraten“ die AfD verbieten wollen mit ewigen Anschuldigungen, die AfD wolle das Hitler-Regime wieder aufleben lassen, es bleibt immer weiter ein Verlustspiel für sie. Der Gewinn-Equator liegt hinter ihnen. Jede neue Aktion gibt der AfD neue Wähler. Das müßte doch klar sein.
Für normal Denkende ist das klar, aber Dumme können das nicht begreifen!
Sie können doch sonst nicht
s anderes. Wer würde diese totalen Stümper den in der freien Wirtschaft einstellen? Keiner. Max. als Lobbyisten die eiskalt und glasklar nach leistungsorientierten Kriterien bezahlt werden. Und wo sollen die dann noch intervenieren oder lobbyieren? Bei wem. Es gilt die gesamte parasitäre Brut zum Teufel zu jagen. Dann bricht das antidemokratische Gesamtsystem der "Ausplünderung von Bürger und Staat" in sich zusammen. Nur so geht es. Klein-klein hilft nicht. Die finden immer eine Lücke und schrecken vor nichts mehr zurück (gerade auch Gesetzesänderungen wie vor der Wahl in Niedersachen oder jetzt hier). Pack elendes.Das Pack muss so viel Dreck am Stecken haben um solche Dinge machen zu müssen. Gehen wir es an!
Das Pack hat soviel Dreck am Stecken, wahrscheinlich oder sicher mehr, als wir uns alle vorstellen können ! ! !