Was hat der Entertainer Hape Kerkeling in einer Expertenanhörung zu einem AfD-Verbotsverfahren zu suchen? Das bleibt wohl das Geheimnis der Linkspartei. Ob die Expertise, Nachfahre eines NS-Opfers zu sein, genügt, um die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens einzuschätzen, sei dahingestellt.
picture alliance/dpa | Martin Schutt
So richtig will ein Verbot der AfD nicht in Gang kommen. Bislang waren es eher Rohrkrepierer, wenngleich ein Verbot der größten deutschen Oppositionspartei, die in der Sonntagsfrage bundesweit meilenweit führt, tagtäglich von irgendwelchen linken Parteien, NGOs, linken Medien, schlauen Juristen und Politologen am Köcheln gehalten wird. Viele von ihnen erweisen dem Anliegen eines AfD-Verbots damit allerdings einen Bärendienst.
Ein Rückblick
Das über 1.000 Seiten starke Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Mai 2025 dokumentiert die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Das Verwaltungsgericht Köln entschied allerdings am 26. Februar 2026 im Eilverfahren, dass das BfV die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen darf, und zwar bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz. Begründung: Nach jetzigem Stand reichen die Belege nicht aus, um die Gesamtpartei AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen.
Unmittelbar danach fühlte sich die linke NGO mit dem Namen „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)“ bemüßigt, ein eigenes, offenbar weitestgehend KI-generiertes „Gutachten“ zum AfD-Verbot vorzulegen: 1.500 Seiten stark. Dass die Landesämter für Verfassungsschutz ebenfalls in die Verbotskerbe hauen, ist nicht der Rede wert. Vorne mit dabei: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, entgegen dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz Nicht-Jurist, sondern Sozialpädagoge. Er hat den Kampf gegen die stärkste Partei in Thüringen, die AfD, seit 2021 zu seinem persönlichen Kampf gemacht.
Bei einer Anhörung in einem Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag Ende August 2026 wurde Kramer unter anderem vorgeworfen, die Einstufung der AfD (zunächst als „Prüffall“ und später als „gesichert rechtsextremistisch“) politisch motiviert und teils ohne Einbindung bzw. gegen das Votum der zuständigen internen Fachabteilung durchgedrückt zu haben. Kramer wird zur Last gelegt, interne rechtliche Bedenken sowie ein „Ergänzungsgutachten“, welches die Hochstufung der Partei juristisch problematisierte, bewusst unberücksichtigt gelassen zu haben. Zudem soll er ein 600-seitiges Gutachten von einem externen Politikwissenschaftler statt von internen Experten angefertigt haben lassen.
Derweil will Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW, Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen. Ein Parteiverbotsverfahren soll dabei eine mögliche Option sein. Methode „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bild’ ich einen Arbeitskreis.“
Allerdings gibt es immer wieder gewichtige Stimmen, die ein Verbotsverfahren strikt ablehnen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt ein offizielles Verbotsverfahren gegen die AfD als politisch unklug und kontraproduktiv ab. Es bleibt ohnehin umstritten, wie gut die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wären.
Und nun der Erfurter Zirkus fürs Schaufenster
Mittlerweile wurde es ganz spektakulär: Die SED/Linke-Fraktion im Thüringer Landtag inszenierte am 30. September vor dem Justizausschuss im Plenum des Thüringer Landtags ein medial wirksames Anhörungstribunal. 50 Journalisten waren akkreditiert. Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, will, dass der Landtag die Landesregierung dazu auffordert, „sich zügig gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens“ einzusetzen.
Neun Stunden ging es schließlich unter den neun „Sachverständigen“ hin und her – im Verhältnis 7 zu 2 pro Verbot. Wer sich die neun Stunden antun möchte, kann das hier tun.
Die Linke hatte als „Experten“ medienwirksam den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling aufgeboten. Warum? Vermutlich weil Kerkelings Großvater Hermann Kerkeling in Buchenwald im KZ einsaß. Er überlebte. Kerkeling hat über seinen Großvater ein Buch geschrieben. Er sagte zu Beginn seiner Ausführungen denn auch, er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines NS-Opfers.
Im Landtag nun argumentierte der von manchen Leuten als künftiger Bundespräsident herbeigesehnte Kerkeling so: „Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei … Eine Partei, die ihre Existenz aus der Schürung von Hass gegen Minderheiten speist, hat in unserem Land mit seiner grauenvollen Geschichte keinen Platz. Wer die Verbrechen von 1933 bis 1945 relativiert, verharmlost oder bagatellisiert, verlässt den Boden des Grundgesetzes.“
Und Kerkeling glaubt zu wissen, es seien Millionen von Menschen, die Angst haben: „Ich höre immer öfter die Diskussion: Wann muss ich dieses Land verlassen, was haben die mit uns vor? Und Menschen, die mit dem Wahlslogan kommen ‚Alles ist möglich‘… eine politische Partei, bei der alles möglich ist, und die das zu ihrem Wahlslogan macht, bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich.“
Im Frageteil seiner Anhörung berichtet Kerkeling unter anderem von Anfeindungen, die er auf Social Media aus dem Umfeld der AfD erfahre. So habe ein mutmaßlicher AfD-Anhänger zu einem Foto von ihm und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach geschrieben, dies seien „zwei, die ins Konzentrationslager gehören“. Kerkeling fügt hinzu, es sei wohl zu erwarten, dass eine demokratische Partei mäßigend auf ihre Anhänger einwirke. Bei der AfD finde das jedoch nie statt. „Sie werden es nie erleben, dass einer der führenden AfD-Politiker jemanden in Schutz nimmt. Das alleine ist wirklich beängstigend.“ Kerkeling selbst resümiert, er könne sich kaum vorstellen, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde.
Warum Kerkeling sich von einer Partei einspannen ließ, in der nachweislich Antisemitismus und Israelhass grassieren, muss er mit sich selbst klären. Aber was heißt das schon, wenn „NS und Hitler“ als der argumentative Goldstandard in der politischen Auseinandersetzung gelten, ohne Rücksicht darauf, ob diese Instrumentalisierung nicht einer Relativierung der damaligen Menschheitsverbrechen gleichkommt.
Zum Abschluss der Expertenanhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtags hat der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen strikt gegen ein solches Verbot argumentiert. Maaßen erklärte, dass nach allen Unterlagen, die er eingesehen habe, keine brauchbaren Beweise vorlägen, die ein Parteiverbot rechtfertigen würden. Wenn man das offizielle Programm der AfD betrachte, müsse man davon ausgehen, dass sich die Partei für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetze. Es fehle der Nachweis einer verfassungswidrigen „zweiten Agenda“.
Maaßen äußerte die Befürchtung, dass ein Verbotsverfahren missbraucht werden könne, um einen „missliebigen Konkurrenten“ aus dem politischen Feld zu verdrängen und eine grundlegende politische Kurskorrektur in Deutschland zu verhindern. Ein solches politisch motiviertes Verfahren sei in seinen Augen kein Akt einer wehrhaften Demokratie, sondern ein Angriff auf sie. Siehe dazu die WELT – allerdings unter einer skandalös irreführenden Schlagzeile.
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Ich war nicht beteiligt an dem, was im Dritten Reich geschehen ist, insofern laufen alle Anschuldigungen aus dieser Richtung ins Leere. Genausowenig kann ich mich aber als Opfer darstellen, wenn Vorfahren unter der Herrschaft dieser Zeit zu leiden hatten. Kerkeling selbst ist kein Haar gekrümmt worden. Und wenn Politiker seine Ansichten dazu gutheißen – dann sind WIR ALLE Opfer dieser Zeit!
So wie ich das empfinde, geht es Kerkeling darum, davon abzulenken, dass sein Grossvater ein notorischer Berufsverbrecher war, der erst neun Jahre Knast wegen Einbruchdiebstahl, raubähnlicher Delikte, Waffengewalt im bandenmässigen Vorgehen absitzen musste, bevor er wegen kommunistischer Umtriebe in das KZ Buchenwald verbracht wurde. Neun Jahre „aus dem Stand“ bekommt und bekam man nicht umsonst. Ich bewundere die Chuzpe Kerkelings, mit der er seinen kriminellen Grossvater als Nazi- Opfer verkaufen will. Ich empfinde das als erbärmlich, in meinen Augen verhöhnt er die NS- Opfer, die aus ethnischen bzw. rassischen Gründen ins KZ kamen, ohne dass sie eine solide kriminelle Vergangenheit… Mehr
„Hannilein“ bekam eine Rolle in „ Die Farm der Tiere“.. Merkt er das nicht? Wurde seine „Intelligenz“ all die Jahre überbewertet? Warum zog er aus Berlin weg? Weil dort die AFD so stark ist? Oder hatte es einen anderen Grund?
Wenn selbst ein Nicolas Blome bei Maischberger bekennt, dass er ein Störgefühl hat, wenn die kleineren Parteien die größte Partei verbieten wollen, dann sollten sich die Verbotsbefürworter das Ganze vielleicht noch mal überlegen. Bezüglich Hape Kerkeling habe ich zunehmend den Eindruck, dass es bei manchen generell, nicht nur mit einer, Orientierung irgendwas nicht stimmt.
Eine Bewerbung als Bundespräsident? Ich befürchte, in „Unserer Demokratie“ hat er damit sogar eine gute Chance.
Es ist interessant zu wissen, daß ein beträchtlicher Teil der Deutschen und Paßdeutschen den AfD-Haß von Hape Merkeling teilen.
Ich frage mich ernsthaft, was in alternde Blödel-Barden wie Hallervorden und Kerkeling gefahren ist, dass sie sich von Parteien instrumentalisieren lassen. Oder ist das nur Angst vor der Bedeutungslosigkeit und Publicity-Geilheit?
Herr Kerkerling sie sind eine zutiefst lächerliche Gestalt. Das ist jetzt kein Hass gegen sie und schon gar keine Hetze. Es ist eine Zustandsbeschreibung. Wenn sie als Schwuler, der schwule Witze macht Angst vor einer Partei haben, die für demokratische Werte steht und die Menschen auffordert ihre politisch zerfledderte Selbstbehauptung zurück zu gewinnen, dann sind sie einfach dumm. Wenn sie nach Berlin und Köln bald nach Budapest ziehen weil die Linken und Islamisten ihrer Community mit Schlägen drohen, dann werden sie immer noch behaupten die AfD sei schuld. Das ist primitivste Gehirnwäsche. Vielleicht sollten sie sich mit Hallervorden zusammen tun.… Mehr
»Er sagte zu Beginn seiner Ausführungen denn auch, er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines NS-Opfers.«
Ich bin Nachfahre von Opfern der Kommunisten/Sozialisten, die deren Terror aber nicht überlebten.
Eigentlich müsste mich das sogar noch mehr qualifizieren, ein Verbot der Mauermörderpartei zu fordern.
Das Parteienkartell will mit aller Macht verhindern, dass eine Politik zugunsten Deutscher gemacht wird.
Kerkeling ist endlich wieder im TV! Er hat bestimmt Entzugserscheinungen, denn sein „Humor“ findet keinen Anklang, da muß jetzt der alte kommunistische Opa herhalten, der im KZ glücklicherweise nicht ermordet wurde. Anderen erging es grausamer.