Merz wird tönen, Versprechen eingelöst. In Wahrheit steht des Merz Nichtregierung heute morgen so da wie gestern Abend und die Monate davor. Der Rest ist Camouflage und vor allem eine Verachtung des Bürgers, die zum Himmel schreit.
picture alliance / Wolfgang Maria Weber | Wolfgang Maria Weber
Nur ganz kurz werde es dauern, hatte Merz getönt. Nach über acht Stunden bis etwa 02:00 Uhr haben Union und SPD im Koalitionsausschuss eine Stromsteuersenkung zusammengeflickt, die aus lauter wenn, aber, nur wenn, dann – und anderen Einschränkungen und Vorbehalten besteht.
Die schriftliche Mitteilung der Parteivorsitzenden liegt vor:
Stromsteuersenkung
Ab 1. Januar 2027 wird die Stromsteuer für alle Privathaushalte und bisher nicht begünstigte Unternehmen auf das EU-Mindestmaß von aktuell 2,05 Cent auf 0,1 Cent/kWh gesenkt.
Die Senkung gilt zunächst befristet nur für das Jahr 2027.
Eine dauerhafte Fortsetzung ist „beabsichtigt“, steht aber unter dem Vorbehalt einer „nachhaltigen Gegenfinanzierung“ im Bundeshaushalt 2028.
Finanzierung 2027: Über Überschüsse und/oder Einsparungen beim EEG-Konto – Ökostrom-Subvention. Reicht das nicht, soll im laufenden Jahr ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschlossen werden. Die Kosten liegen bei rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr.
Das schäbige Ergebnis: Für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 kWh bedeutet das sieben bis acht Euro im Monat – 90–100 im Jahr. Für kleinere Betriebe und Mittelständler fällt der Effekt spürbar aus. In reinem Merz-Deutsch: Was kümmern mich auf meinem Thron die Bürger schon.
Der Spritpreisdeckel (Benzinpreisdeckel) wird zum 1. Januar 2027 als befristete Krisenmaßnahme aktiviert.
Die Beschlüsse müssen noch in den bereits beratenen Haushalt 2027 eingearbeitet werden, der Bundestagsbeschluss ist für Ende November geplant – Verlass ist darauf keiner.
Merz kann sagen und wird es laut tönend tun, er habe sein Versprechen zumindest für 2027 eingelöst. In Wahrheit hat Klingbeil seinen Finanzierungsvorbehalt für die Folgejahre durchgesetzt. Und wird das selbstverständlich auch sagen.
In Wahrheit steht des Merz Nichtregierung heute morgen so da wie gestern Abend und die Monate davor. Der Rest ist Camouflage und vor allem eine Verachtung des Bürgers, die zum Himmel schreit.
Gehen Sie mit Gott, Herr Merz, aber gehen Sie. Jetzt. Bevor Sie noch mehr Unheil anrichten als bisher schon.


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