Im gegenwärtigen Stadium des vierten Aktes – der „fallenden Handlung“ der „Deutschen Tragödie der 2020er“ fällt und fällt alles und immer noch eins. In ihrer Panik stolpert das das alles bestimmenden Kungeldutzend an der Spitze des Parteienstaats von einer selbst gestellten Falle in die andere.

Der vom Parteienstaat gemachte Wirtschaftsabstieg. Für 79 Prozent ist nach Forsa für RTL und ntv die wirtschaftliche Situation im August eines der drei größten Probleme des Landes. Politiker und Parteien selbst sind für 50 Prozent das Problem – in Ostdeutschland mit 56 noch mehr als im Westen mit 46. Die Sozialsysteme nennen 42 Prozent – neun Prozentpunkte mehr als im Mai. Für 17 Prozent sind es Zuwanderung und Ausländer, Rechtsextreme und AfD für 14 Prozent, das Bildungssystem für 11 Prozent – Kriege und Umwelt/ Klima für jeweils 10 Prozent.

Ohne genug – dramatisch mehr als heute – und bezahlbaren Strom – extrem billiger als heute – hat Deutschland keine wirtschaftliche und soziale Zukunft. Aber statt die im eigenen Land vorhandenen Energierquellen zu nutzen und mit wetterabhängigen klug zu kombinieren, versteifen sich die Klima-Vereidigten auf ihre nicht machbare „Klimaneutralität“ und wollen mit den Schulden, für die sie bald keinen Kredit mehr bekommen werden, Gas und Strom bei denen teuer einkaufen, die bei ihrer Energie- und Strompolitik keine „Klimaziele“ haben.

Für den Ausbau der Kernenergie können und werden wetterabhängige Grenzen durch KKW ohne Wasserkühlung über die schon in Betrieb befindlichen hinaus in allen großen Ländern gebaut und weitere neue Wege entwickelt. Deutschland war einst führend in der Kernkraftforschung, bis wie heute der Parteienstaat Fortschritt verboten hat – Wind und Sonne kann er nicht vorschreiben, wann sie wehen und scheinen müssen.

„Wie die Brandmauer gegen die AfD die deutsche Politik kaputtmachte“ titelte der britische Economist den Beitrag ihres Berlin-Korrespondenten Tom Nuttall am 16. August, englisch: „How the anti-AfD firewall broke German politics,“ Untertitel: „A policy designed to keep the far right from office has ended up strengthening it“ – „Die Absicht, die weit Rechte von Regierungsämtern fernzuhalten, mündete in ihrer Stärkung.“ In Sachsen-Anhalt liege die AfD in Umfragen bei mehr als 40 Prozent. Die Brandmauer sei inzwischen zum „Organisationsprinzip des öffentlichen Lebens“ geworden. In den Kommunen funktioniere sie jedoch längst nicht mehr. Bitterfelds CDU-Oberbürgermeister Armin Schenk verweise darauf, dass viele Entscheidungen ohne die 15 AfD-Mitglieder im 40-köpfigen Stadtrat kaum möglich seien. Verfehle die AfD die absolute Mehrheit knapp, müsste die CDU womöglich mit allen übrigen Parteien bis hin zur Linken zusammenarbeiten. Einige CDU-Politiker hofften deshalb insgeheim sogar auf eine absolute AfD-Mehrheit, berichtet das Magazin. Historiker Andreas Rödder kritisiere, die CDU habe nie ernsthaft über ihren Umgang mit der AfD diskutiert.

Rät SPD-Vormann Lars Klingbeil seiner Partei von Personaldebatten ab, darf man nicht darauf hören, was er sagt, sondern muss verstehen, was er meint. Er sagt, die SPD sei immer stark, wenn sie sich auf die Probleme der Menschen in diesem Land konzentriere und sich nicht um sich selbst drehe (RND). Er meint, lasst mich im Amt. Bei schlechten SPD-Umfragewerten kurz vor Landtagswahlen gibt es in der SPD erheblichen Unmut über Klingbeil und Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Ende September selbst Landtagswahlen vor sich hat. Schwesig sei eine hervorragende Ministerpräsidentin, sagte Klingbeil. Er arbeite gerne mit ihr zusammen. Und alle in der SPD seien froh, dass man so eine starke Persönlichkeit in den eigenen Reihen habe. Auf die Frage nach seiner Zukunft als Parteichef sagte Klingbeil: „Ich bin sehr gerne Parteivorsitzender.“ Er meinte, das möchte ich bleiben, Schwesig hin, Schwesig her.

Zur Kritik aus der Union an seinem Entwurf für einer Einkommenssteuerreform sagte Klingbeil: „Der Bundeskanzler und der CSU-Chef haben das mitentschieden … Also gehe ich davon aus, dass diese Absprache gilt (RND).“ Der Steuerstreit in der Koalition dreht sich um Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft nicht verbessern, sondern schwächen. Unionspolitiker sehen die kalte Progression als nicht ausgeglichen. SPD und Union hätten bewusst den Fokus auf die kleineren und mittleren Einkommen und die Familien gelegt. „Für eine Familie mit zwei Kindern erreichen wir eine Entlastung von etwa 600 Euro im Jahr“, behauptete Klingbeil. Das solle keiner kleinreden. Ob die Koalition noch einmal nachbessert, wenn sich herausstellt, dass diese 600 Euro von Teuerungen etwa in den Sozialversicherungen aufgefressen werden? Klingbeil sagte, seine Vorschläge hätten „ursprünglich mehr“ vorgesehen: „Wenn nun Markus Söder oder der Bundeskanzler den Spitzensteuersatz etwas erhöhen wollen oder die Erbschaftssteuer ändern wollen, damit wir die Menschen noch mehr entlasten können, bin ich der Erste, der mitmacht.“ – Wie gesagt, man muss nicht hören, was Klingbeil sagt, sondern verstehen, was er meint: Ich will mich weiter an den echten Problemen der arbeitenden Bürger vorbei und über sie hinweg im Amt halten, koste es, was es wolle.

Bei allen Unwägbarkeiten staht am 19. August jedenfalls fest, in 19 Tagen sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. In Magdeburg sieht man sich wieder.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn