Plötzlich ist das Thema auf der Tagesordnung. Eine Abschiebung scheitert, weil der Betroffene nicht angetroffen wird und in der Folge untertaucht. Häufig unterstützen Personen aus der „No-Border“-Bewegung solche Abtaucher. Im Internet werden Daten über geplante Abschiebeflüge veröffentlicht – woher sie bekannt sind, bleibt eine offene Frage. Dann gibt es auch Gegenwehr im letzten Moment, Drohungen im Abschiebeflieger. Schon 8.826 Mal ist das so oder so ähnlich in diesem Jahr passiert. So berichtet Bild mit Verweis auf Regierungskreise. Im vergangenen Jahr misslangen beinahe 18.000 Abschiebungen.

Die Abschiebequote liegt je nach Bundesland zwischen zwei und 13 Prozent. Im Höchstfall wird also in einem gegebenen Jahr nur etwa ein Achtel der vollziehbar Ausreisepflichtigen abgeschoben. Dass man da von Vollzugsdefizit spricht, wäre kein Wunder.

Der Witz an der Sache: 30 Tage vor dem Abschiebeversuch verschicken deutsche Behörden eine Aufforderung zur freiwilligen Ausreise. So können sich gerade die Schlauen und Ungebundenen leicht entziehen. Zum Abschiebegewahrsam kommt es normalerweise nicht.

Aktuell steht es in etwa unentschieden in der Bilanz der abschiebenden Behörden: Bis zum 30. Juni dieses Jahres scheiterten 8.034 Abschiebungen, nur 9.663 gelangen – was 18 Prozent weniger sind als im Vorjahr, als zum Teil noch Olaf Scholz im Bund regierte. Die Regierung Merz hat offenbar nichts an dieser Stelle verbessert. Nach wie vor scheitert fast jeder zweite Abschiebungsversuch.

Teuer ist das System ganz sicher

Gleich mitgeliefert wird die Wortmeldung eines CDU-Migrationsexperten wie Günter Krings, der fordert, dass „wer untertaucht, sofort jeden Zugang zu Sozialhilfe verlieren“ müsse. „Der Rechtsstaat darf sich hier nicht vorführen lassen.“ Also: Wen wir aus den Augen verlieren, dem zahlen wir auch keine Sozialleistungen mehr. Aber das dürfte ohnehin schwierig sein.

Bild setzt hinzu: „Das könnte für Tausende Ausreisepflichtige verdammt teuer werden.“ Dabei ist ein solches laxes, sinnlos großzügiges Asylsystem durchaus teuer – nur nicht für die Antragsteller, sondern für den Steuerzahler, der es zu bezahlen hat. Aber das scheint dem polit-medialen Establishment noch immer nicht bekannt und präsent zu sein. Bild zeigt hier einmal mehr, wie man eine Diskussion konsequent aus der Sicht der Rechtsbrecher führt.

Insgesamt sind das ohnehin Tropfen auf einen heißen Stein. Denn schon nach konservativen Schätzungen gibt es mehr als 250.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, während nur 60.000 davon vollziehbar ausreisepflichtig sind. Weitere Gruppen dürften dazu kommen. Zum Beispiel jene Migranten, die abtauchen, bevor sie in der Kategorie „ausreisepflichtig“ landen, und die jüngst das Thema mehrerer parlamentarischer Fragen des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich waren. Kurz darauf kochte das Thema Abschiebungen in den Medien hoch. Sehr aufschlussreich.

Das Dunkelfeld der Illegalen noch nicht einmal im Visier

Bedenkt man nun die Möglichkeit, dass Ausländer sich auch völlig illegal, also ohne jeden Status in einem Land aufhalten können, dann dürfte die Zahl der Ausreisepflichtigen leicht die Marke 300.000 nehmen.

Zum Vergleich: In Frankreich leben laut neueren Schätzungen bis zu 700.000 Personen illegal, nach französischem Sprachgebrauch als „sans-papiers“ („ohne Papiere), im Land. In Italien sind es wohl 500.000. Und in Deutschland soll diese Zahl bei null liegen? Das scheint unwahrscheinlich und zu denken wäre dann doch an die vielen illegalen Einquartierungen im Ruhrgebiet und anderswo, wo ganze Roma-Familien zum Schein bei ein und demselben Berliner Friseur arbeiten. Dass die Bundesrepublik allen Zuwanderern Sozialhilfen in Hülle und Fülle verspricht, bedeutet keineswegs, dass wir einen wirklichen Überblick über die hier angesiedelte Bevölkerung haben.

Auf den Rechtsstaat hatte auch der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich in seinen Fragen an die Bundesregierung abgestellt. Scheirich stellte einen Kontrollverlust und in der Folge ein Vollzugsdefizit bei Asylbewerbern fest, die ihren Asylantrag zurücknahmen und damit aus allen Statistiken verschwanden. Weder BAMF noch das Innenministerium weiß, was aus solchen Kandidaten wird, wo sie sich aufhalten und von welchen Sozialleistungen sie weiterhin profitieren. Es existieren schlicht keine Daten zu mehr als 31.000 Fällen nur aus den Jahren 2023 bis 2025.

Scheirich äußert sich auch zur Folgediskussion. Gegenüber TE spricht er von „leeren Drohungen und politischen Ankündigungen“ aus der CDU – also jener Partei, die „maßgeblich für die jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Migrations- und Asylpolitik und das daraus entstandene Asylchaos mitverantwortlich“ sei. Die Forderungen seien zudem nicht neu. Schon im AfD-Programm „Zeit für Deutschland“ steht dazu: „Die Versorgung von Asylbewerbern ist von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Sozialleistungen für Nicht-Aufenthaltsberechtigte sind zu streichen und Rückführungen im großen Stil zu organisieren.“ Das Ziel der AfD sei die konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. „Wer ausreisepflichtig ist und sich seiner Abschiebung widersetzt, muss rechtsstaatlich konsequent zurückgeführt werden“, so Scheirich. Für den Bundestagsabgeordneten braucht es jetzt „keine weiteren Ankündigungen, es braucht konsequentes Handeln“.

Rechts-Obstruktion in Köln

Und es gibt noch einen Weg, um fällige Abschiebungen zu hintertreiben. Die Kölner Ausländerbehörde hat übrigens sogar eine eigene Abteilung „Bleiberechtsprogramm“. Als die Ausländerbehörde Coesfeld den Kölnern EU-Reisedokumente für 500 konkrete ausreisepflichtige Personen beschaffen wollte, ließ Köln die genannte Abteilung antworten. Man lehnte ab, denn die 500 Ausreisepflichtigen gab es laut der Abteilung „Bleiberechtsprogramm“ gar nicht – schreibt die Zeit. Das fasst den Nutzen und Wert der deutschen Bürokratie gültig zusammen.