Zu 75 Jahre Bundesverfassungsgericht zieht Ulrich Vosgerau eine Bilanz: Die Lissabon-Entscheidung von 2009 sieht er als historischen Höhepunkt, den Klimabeschluss von 2021 als den „ganz großen Sündenfall“. Im Gespräch mit Maximilian Tichy erklärt er, wie Karlsruhe zunehmend im politischen Konsens mitschwimmt und damit das Vertrauen der Bürger verspielt.
Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfen der Politik? Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. Kaum eine andere Institution hat die Bundesrepublik so geprägt. Einst galt Karlsruhe als unbestechliches Bollwerk der Bürgerrechte – auch gegen eine übermächtige politische Mehrheit. Den historischen Höhepunkt markierte die Lissabon-Entscheidung von 2009: Während im Deutschen Bundestag der Zustimmungsvertrag zuvor mit überwältigender 7/8-Mehrheit und reinen Lobreden durchgewunken worden war, zog Karlsruhe noch einmal mutig eine rote Linie gegen die schrankenlose Abtretung nationaler Souveränität nach Brüssel.
Doch genau seit diesem Moment geht es mit dem Gericht steil bergab: Vom einstigen Hüter der Bürgerrechte entwickelte sich die Institution zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive auf dem schleichenden Weg in die Postdemokratie.
Als den „ganz großen Sündenfall“ dieser Entwicklung benennt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau den Klimabeschluss von 2021. Hier habe das Gericht endgültig mit der klassischen Grundrechtsdogmatik gebrochen und faktisch jede Freiheitsausübung unter einen ideologischen Vorbehalt gestellt.
Vosgerau bringt die Doppelmoral der Richterelite pointiert auf den Punkt: Während bei explodierenden Staatsschulden, ausufernden Beamtenpensionen oder dem Zusammenbruch der Rentenkassen niemand in Karlsruhe den Schutz künftiger Generationen einklagt, zählt die Zukunft plötzlich nur beim Thema Klima – schlicht deshalb, weil genau hierfür der bequeme Konsens der politischen Eliten existiert, in dem das Gericht heute widerstandslos mitschwimmt.
Wenn das Verfassungsgericht vor der Berliner Politik kuscht, verliert es seine wichtigste Währung – das Vertrauen der Bürger. Vosgerau: „Das Bundesverfassungsgericht merkt, dass die Bevölkerung merkt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der zuverlässige Gegenpol zur Politik ist. Das Bundesverfassungsgericht schwimmt im großen Konsens mit.“
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Wenn das Verfassungsgericht vor der Berliner Politik kuscht: Es kuscht nicht. Inzwischen sitzen auch dort Richter, die unsereDemokratie unterstützen. Nicht nur die Gesellschaft, auch die Richter sind gespalten. Das liegt auch daran, dass das Jurastudium verkommen ist. Sie verstehen nichts mehr vom GrundG, von der Freiheit des Einzelnen. Manche mögen es auch schlicht und einfach mißachten und umdeuten wollen. Es liegt bereits an unseremBildungssystem, dass keinen vernünftigen Unterricht zum GrundG, zu Freiheit und Diktatur auf die Beine gebracht hat. Es liegt an all den politischen Kompromissen, die die Union eingegangen ist und weiterhin eingeht, die am Ende nur Richtung Links… Mehr
Ich würde in diesem Staat, der sich immer totalitärer gebärdet, meine Hand für keine Institution ins Feuer legen. Die unteren Instanzen entscheiden meist schon im Sinne des Kartells. Sollte es den Linken gelingen, eine RRG zu bilden, würde ein AfD – Verbot nicht lange auf sich warten lassen.
„Wenn das Verfassungsgericht vor der Berliner Politik kuscht“ – wieso kuscht? Es sind von der Politik genau die Personen installiert worden, von denen zu erwarten war, dass sie genau so entscheiden. Das BVerfG wurde letztlich von CDU, SPD und den Grünen übernommen. Gewaltenteilung ade.
Soweit könnten wir kommen, wenn das Bundesverfassungsgericht selbst die Hüllen fallen läßt und uns durch eigene Intention über die Besetzung oder der politischen Weisung folgt um die Demokratie zu Grabe zu tragen.
Es gibt zwar noch Stimmen außerhalb der gleichen Zunft, die nicht nur dementieren sondern auch ein AFD-Verbot kritisieren, was aber keine Garantie darstellt für kommende Entscheidungen und das wäre dann das Abgleiten in eine neue sozialistische Republik nach altem Vorbild, wo sich der Regierungsapparat verselbstständigt hat und die Bürger zu Untertanen degradiert.
Zu: „Der BGH steht beim Bürger immer mehr in der Kritik“ > Wohl wahr, hier kann ich aus meiner Sicht Herrn Voßgerau nur zustimmen. Obwohl ich nie sehr politisch war, hatte der BGH für mich aber schon während meinen jüngeren Jahren in den 1970ern und später immer etwas Gutes und ich habe diesen auch sozusagen immer als Schutz für mich und uns Bürgern empfunden. Doch spätestens ab 2015 hatte es hier bei mir dann im Vertrauen einen „Knacks“ gegeben und das Vertrauen ist dann im Weiteren auch mit Blick auf Corona, den ideologisierten „Grünen Irrsinn“ und EU-Brüssel(inkl EuGH) gänzlich verloren… Mehr
Nicht „der BGH“. Das wäre der Bundesgerichtshof, wahlweise für Straf- oder Zivilrecht. Sondern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Ansonsten pflichte ich Ihrer Einschätzung gerne bei.
Ja, stimmt – …und womit mir dann nun auch klar wird, was mir beim schreiben und lesen meiner obigen Zeilen ein „komisches“ Gefühl verursacht hatte und das ich statt „BGH“, besser „BVG“ hätte schreiben müssen/sollen. Steine auf mein Haupt 😉
Noch vor 10 Jahren hätte ich über das AfD-Verbots-Gerede laut gelacht, weil ein tatsächliches Verbot durch das BVG völlig jenseits des Möglichen zu sein schien; angesichts der klaren Rechtslage und der diesbezüglich durchgehend konsistenten Rechtssprechung seit einem halben Jahrhundert schien das einfach nur absurd. – Seitdem hat sich weder die Rechtslage noch die AfD grundlegend verändert. Trotzdem muss man heute in einem möglichen Verbot eine reale Gefahr sehen: weil die über Jahrzehnte exklusiv von den Altparteien hineingemauschelten Verfassungsrichter keine Gewähr mehr für Unabhängigkeit von der zunehmend verfassungswidrig handelnden Politik bieten. Das BVG selber agiert hier zunehmend als Totengräber des Grundgesetzes… Mehr
Ichglaube, den meisten Bürgern ist das BVerfG eher egal, egal wie es politisch längst vereinnahmt wurde! Damals als das komplett irre, dem Land massiv schadende Klimaurteil gefällt wurde, hat es niemanden wirklich interessiert. Natürlich wird das BVerfG in seinem aktuellen, geistig-ideologischen Zustand ein Verbot der AfD per Beschluss bzw. Urteil umsetzen. Freudensprünge Tausender dann auf den Straßen, von den Wählern der AfD werden wir dagegen nichts hören und sehen! Das würde man natürlich auch verhindern! Heute können die Linken, von Schwarz über Gelb , Grün bis Rot ungeniert davon sprechen, wir müssen die Justiz vor der AfD schützen. Widerspruch gegen… Mehr
Ob es “ nur“ eine Rückgratfrage ist, ist zweifelhaft. Natürlich “ hilft“ man denen, die einen in die Funktion brachten. Man will ja nicht undankbar erscheinen oder gar aus dem “ Deal“ aussteigen. Do ut des. Failed states zeichnen sich durch diverse Indizien aus, zu denen unter anderem auch ein ausgeprägtes Beziehungshandeln gehört. Mir scheinen aber weitere Faktoren nicht ganz unwichtig zu sein. Die “ Qualität“ der Begründungen verrät nicht nur juristische Defizite, sondern auch intellektuelle und daraus folgend sprachliche. Man verfasst Erzählungen in schlechter Prosa, in sich alles andere als logisch stringent. Natürlich auch eine Folge der Ideologie, die… Mehr
Juristen sind sehr intelligent. Aber ihre Ausbildung ist sehr speziell. Man würde sich gerne mit den Richtern unterhalten über Mensch, Gott und die Welt. Aber darauf lassen die sich nicht ein, sie stehen über den Dingen. Daher kennen wir den wahren Hintergrund nicht. Was unbefriedigend ist.
Was interessiert denen, die Macht ausüben, ob der Bürger dem Verfassungsgericht oder jeder anderen Instanz vertraut. Die Machthaber haben beschlossen, die Demokratie in UnsereDemokratie umzuwandeln, in dem nur die Bürger einen Platz finden, die bedingungslos alles nachplappern, was der Staat vorgibt. Übrigens, ich habe ein Exzerpt von dem Rockefellerplan – eigentlich für die folgende Corona „Pandemie“ gedacht, von 2010, wo genau das das Ziel einer neuen Weltordnung sein soll. Willige Untertanen, die alles mit sich machen lassen, entweder gezwungener Maßen oder bestochen und der renitente Teil soll keinen Einlass in diese neue „schöne“ Welt bekommen. Alles läuft noch nach Plan.… Mehr
Mein Gott , Ulrich !
Das Bundesverfassungsgericht war nie ein Gegenpol der Politik .
Sie ist sein Büttel , nothing else !
Wer sitzt denn in diesen Gremien ?
Ehemalige Parteisoldaten !
Was erwartet mann / frau von solchen Leuten ?
Eben !