Null Asyl, weniger Ghettos: Dänemarks Sozialdemokraten machen vor, was in Deutschland tabu ist

Dänemark und Italien fordern eine Migrationswende von der EU. Sind sie uns wirklich voraus oder nur die Einäugigen unter den Blinden? Eine Serie. Heute: Strenge Regeln und ein temporäres Asylverständnis machen Dänemark weniger attraktiv für die Massenmigration. Mit Rückführungen tut man sich dennoch schwer.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Um Dänemarks Migrationspolitik ist es ruhig geworden. Das kann ein gutes Zeichen sein. Denn vielleicht bedeutet es ja einfach, dass Mette Frederiksen ihr Null-Asyl-Ziel erreicht hat und es nach Dänemark nur noch Zuwanderung der funktionierenden Art gibt. Dann hätten die vielen Regel- und Gesetzesverschärfungen, die nicht Frederiksen durchsetzte, sondern schon unter ihren Vorgängern von Parteien weiter rechts im Spektrum. Legendär ist das sogenannte Schmuckgesetz, dass die Beschlagnahmung von Wertgegenständen bei Asylbewerbern vorsieht, um die Kosten ihres Verfahrens zu tragen – eingeführt 2016 unter dem Liberalen Lars Løkke Rasmussen und Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg.

Daneben senkten Rasmussen und Støjberg die Geldleistungen an Asylbewerber, erschwerten und verzögerten den Familiennachzug deutlich und gewährten einen Schutzstatus nur noch temporär, bis der Fluchtgrund wegfällt. Zuletzt zeigten sie noch eine andere Seite ihrer Migrationspolitik mit dem „Ghettogesetz“, das vorsah, Viertel mit hohem Zuwandereranteil zu zerschlagen und so den Anteil von Bewohnern nichtwestlicher Herkunft wieder zu senken. Die bestehenden Ghettos im Lande hatte die Regierung schon seit 2010 auf ihrer „Ghettoliste“ beobachtet. Eine ähnliche offizielle Liste sozialer Brennpunkte in Deutschland sucht man bis heute vergebens.

Die offizielle Begründung für das Gesetz lautete: „Zu viele Einwanderer und Nachkommen von Einwanderern haben letztlich den Anschluss an die Gesellschaft, von der sie umgeben sind, verpasst. Ihnen fehlt es an einer Ausbildung, an Beschäftigung und an ausreichenden Dänischkenntnissen.“ Die Folgen: Steigt der Anteil von Nicht-Westlern über 50 Prozent bei zugleich hoher Arbeitslosigket, können sogar Sozialwohnungen abgerissen und Einwohner zwangsweise umgesiedelt werden, bis der Migrantenanteil wieder unter 30 Prozent liegt. Zugleich wird eine Betreuungspflicht für Kleinkinder installiert.

Im Grunde sind es sozial-liberale Maßnahmen

Man könnte nun sagen: Die wichtigsten Vorarbeiten waren damit getan, die Vernunft hatte Einzug gehalten in die dänische Politik. Die Sozialdemokratin Frederiksen wurde 2019 mit einem sehr ähnlichen migrationspolitischen Programm gewählt. Sie musste den Kurs der liberal-konservativen Vorgängerregierung nur noch fortsetzen, was sie aber seit nun sieben Jahren ziemlich rastlos tut. In der deutschen SPD wunderte man sich sehr und hat damit bis heute nicht wirklich aufgehört.

Natürlich gab es auch in Dänemark Prozesse, etwa gegen eine Umsiedlung durch das Ghettogesetz. Der EuGH sollte entscheiden, ob eine Diskriminierung von ethnischen Gruppen vorliegt. Das dänische Institut für Menschenrechte unterstützte die Klagen der betroffenen Migranten. Doch die Entscheidungen Dänemarks hielten, und so konnte man die Ghettos in Dänemark auf die Zahl von fünf reduzieren (Stand 2025).

Das Ghettogesetz ist im Grunde eine goldene Brücke für alle Zuwanderer, die sich integrieren wollen. Durch die Kita-Pflicht (25 Stunden pro Woche) wird Kindern aus Migrantenfamilien die Chance geboten, Dänisch zu lernen und in der Folge relativ normal am Schulunterricht teilzunehmen. Das ist eigentlich keine xenophobe Politik, sondern kann durchaus als sozialdemokratisch bezeichnet werden. Es zielt auch nicht darauf ab, den Migrantenanteil in Gesamtdänemark zu senken.

Wichtiges Bekenntnis: Asyl ist nur temporär

Frederiksens Verdienst besteht – neben dem Durchhalten der schon bestehenden Regelungen – im Bekenntnis dazu, dass ein Asylstatus immer temporären Charakter hat. So beschloss ihre erste (noch rein linke) Regierung lange vor dem Sturz Baschar al-Assads, dass Teile Syriens sicher seien. In der Folge brachte man ausreisepflichtige Syrer unter spartanischen Bedingungen unter („Brot, Bett, Seife“). Daneben führte Frederiksen Fußfesseln für den Fall ein, dass Zuwanderer gegen Meldepflichten verstießen. Und Anfang des Jahres beschloss die heutige sozial-liberale Koalitionsregierung, dass jeder Ausländer, der zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, abgeschoben werden soll.

Freilich fordert die oppositionelle, nationalkonservative Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) zudem, dass zeitweilige Aufenthaltserlaubnisse zum Standard für alle Zuwanderer werden sollen, soweit sie nicht nahe Verwandte von dänischen Bürgern sind. Diese Regelung will die DF rückwirkend einführen, um auch die syrischen „Flüchtlinge“ von 2015 zu erfassen. Außerdem steht im DF-Programm vom März: Ausländern soll es nicht möglich sein, Sozialleistungen zu erhalten. Migranten, die in Dänemark keine Arbeit finden, sondern ausgewiesen und bei Verbleib in Dänemark auch strafrechtlich belangt werden. Außerdem strebt die DF eine negative Migrationsbilanz für Muslime an. Das heißt: Eine künftige Regierung soll dafür sorgen, dass stets mehr Muslime aus- als einreisen. Die Umfragewerte der DF steigen derweil weiter und liegen aktuell bei 12,4 Prozent, nach 9,1 Prozent bei den Wahlen vom März. Die DF ist damit die zweitstärkste Partei nach den Sozialdemokraten.

Parallel investiert Dänemark – angeblich aus reiner Platznot – in Gefängnisse im Kosovo, in denen nur Häftlinge aus Nicht-EU-Staaten untergebracht werden sollen. In diesem Fall bleibt es aber beim Sollen: Noch ist das Projekt nicht zum Abschluss gekommen. Von Verzögerungen ist die Rede, 2027 wird aber als Umsetzungsdatum angepeilt.

Dänemarks fiskalischer Zugriff auf Zuwanderung

Ebenso gemischt sind die Ergebnisse der verschärften Asylpolitik in Bezug auf Syrien. Abschiebungen in das Land in der Levante stehen auch in Dänemark bisher nicht auf dem Plan – auch nicht unter dem neuen Interimsdiktator Ahmed al-Scharaa. Es gab aber seit 2025 deutlich mehr freiwillige Rückreisen.

Insgesamt leben etwa 45.000 Syrer in Dänemark. Laut dem Dänischen Flüchtlingsrat kehrten im letzten Jahr 803 Syrer freiwillig zurück. In Deutschland gab es 2025 bei insgesamt 1,2 Millionen Einwohnern mit syrischem Hintergrund laut Statistischem Bundesamt 21.800 Ausreisen von Syrern. Von der Bundesregierung unterstützte Ausreisen gab es 3.700. In Deutschland leben noch immer fünf Prozent aller Syrer.

Die dänischen Zahlen sind vielleicht nicht vollständig: „Schattenausreisen“ in andere EU-Länder könnten dazu kommen. Man kann sich nun aussuchen, was man womit vergleichen mag. Sicher ist nur, dass alle diese Zahlen ein Missverhältnis darstellen, wenn man – wie die dänische Regierung – davon ausgeht, dass Asyl nur einen temporären Schutzstatus darstellen sollte.

Immerhin: Die dänischen Sozialdemokraten haben begriffen, dass jede Krone, die ins „Asylsystem“ fließt, anderswo fehlt, und dass die Zuwanderung aus Nahost und Afrika insgesamt eine volkswirtschaftliche Negativbilanz aufweist. Eine Untersuchung zu dieser Frage, in Auftrag gegeben vom Finanzministerium, verdankt man ebenfalls dem dänischen Kurs. Sie befestigte den fiskalischen Ansatz der dänischen Regierung, der sich ebenfalls seit Lars Løkke Rasmussen durchzieht, vielleicht einfach ein Grundfaktor dänischer Politik ist.

Deutschland braucht keinen Wildschweinzaun

Die praktischen Errungenschaften der migrationspolitischen Ära Rasmussen-Frederiksen bestehen unter anderem in den genannten Gesetzen, die ein System der massenhaften illegalen Einreise zumindest ansatzweise vom Kopf auf die Füße stellen. Daneben muss man den Schleswiger „Wildschweinzaun“ bemerken, der pro forma als Schutz vor Krankheiten errichtet wurde, den Dänen aber daneben einen konsequenten Grenzschutz an ihrer Südgrenze erlaubt hat.

Die Zahl der neuen Asylanträge war in den letzten Jahren in der Tat sehr klein. Letztes Jahr waren es etwas weniger als 2.000, wovon weniger als die Hälfte anerkannt wurde. Dadurch hat Dänemark sehr wenige ausreisepflichtige Personen: 2024 waren es nur 400 – in Deutschland sind es aktuell wohl 300.000 oder mehr, wenn man Schattenbereiche mit einrechnet.

Fazit: Dänemark hat nach 2015 mit damals 21.316 Asylanträgen relativ schnell die Kurve gekriegt und liegt seitdem deutlich unter dem Aufnahmeschnitt in der EU. Das ist heute ein Startvorteil, aber bei der Abwicklung des nutzlosen bis schädlichen Teils der Zuwanderung senden auch die Dänen mehr Signale, als sie Taten umsetzen.

Deutschland kann und muss keinen Wildschweinzaun auf 3.800 Kilometern Grenze errichten. Es würde ausreichen, die praktischen Regeln ähnlich den Dänen, vielleicht noch darüber hinausgehend anzupassen, um den Zustrom ins Asyl-NGO-System zu minimieren. Die regierenden Parteien müssten es eben wollen und sich dem Wählerwettbewerb in diesen Fragen stellen. Stattdessen, es ist bekannt, dominieren in Deutschland Brandmauer und Dämonisierung, Tabuisierung des Wählerwillens. Das ist antidemokratisch, zum soundsovielsten Male. Man kann es vermutlich nicht oft genug schreiben. Der Blick nach Dänemark, wo Sozialdemokraten mit Liberalen und nationalen Kräften konkurrieren, wirkt hier klärend. Das ist vermutlich genug Verdienst für dieses benachbarte politische System, das jeden neuen Blick über den Wildschweinzaun (der ja auch unserer Asylpolitik außer Rand und Band galt) rechtfertigt.

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Kommentare ( 5 )

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Harry Charles
14 Minuten her

DAS MÄRCHEN VON DER ZUWANDERUNGSNOTWENDIGKEIT wird hauptsächlich von linken/linksgrünen Medien gesponnen, weil „das Linke“ in Deutschland insgesamt nicht mehrheitsfähig ist und nie sein wird (daran ändert auch der infame Verrat der CDU durch Buckeln vor den Linken und Halten ihrer Steigbügel nichts) – die wollen, nach dem Vorbild der US-Linken (denen Trump allerdings gehörig einen Strich durch ihre perfide Rechnung gemacht hat, hahaha), die Illegalen als Wähler. Wir hatten vor der illegalen Massenzuwanderung und unrechtmäßigen Grenzöffnung von 2015 ca. 82 Millionen Leute – weit mehr als genug. Zum Vergleich: Frankreich hat auf größerem Territorium ca. 68 Millionen Leute – und… Mehr

Axel Fachtan
26 Minuten her

Doch, Deutschland braucht einen Wildschweinzaun.
Ceuta hat auch schon einen, du kannst aber drum herumschwimmen.
400 Ausreisepflichtige in Dänemark.
300.000 (!) in Deutschland.
Deutschland etwa 84 Millionen Einwohner.
Ein Ausreisepflichtiger je 284 Einwohner.
Dänemark etwa 6 Millionen : 400
Einer auf 15.000.
Deutschland also rund 53 mal soviel Ausreisepflichtige wie Dänemark.
Dann sind auch 53 mal soviele Straftaten hier zu erwarten wie in Dänemark,
gleiche Straffälligkeitsquote unterstellt.

Laurenz
37 Minuten her

Die Dänen-Sozis wollen, anders als unsere, an der Macht bleiben.

Haba Orwell
40 Minuten her

> Es würde ausreichen, die praktischen Regeln ähnlich den Dänen, vielleicht noch darüber hinausgehend anzupassen, um den Zustrom ins Asyl-NGO-System zu minimieren.

Richtig, Ähnliches habe ich bereits öfter geschrieben. Null Alimentierung für Illegale.

> Die regierenden Parteien müssten es eben wollen und sich dem Wählerwettbewerb in diesen Fragen stellen.

Leider wählen die Michels lieber wokisierte Kartellparteien.

Teiresias
44 Minuten her

Aktuell muss ein Land nur weniger attraktiv für Asylanten sein als Deutschland.
Wie schwer ist das?