Bis zum Wahltag sind es noch 16 Tage, da ist noch viel Zeit für öffentliche Meinungen und Wortmeldungen von CDU-Leuten in Sachsen-Anhalt. Drei Landtags-Kandidaten haben schon mal angefangen.
picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
16 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Landtagsabgeordnete der CDU für eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausgesprochen, die ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken suchen soll.
Sollte es nach der Wahl am 6. September keine klare Mehrheit geben, neigten sie zu einer solchen Minderheitsregierung, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ulrich und die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Schneider der taz. Es gehe um pragmatische, lösungsorientierte Politik, auch ohne festen Koalitionsvertrag und Absprachen.
Thomas, der auf Listenplatz 6 steht und in Quedlinburg Direktkandidat ist, hofft, so auch den Streit in die AfD tragen zu können. Der müsse man sagen: „Wenn Ihr mitregieren wollt, dann gibt es rote Linien: Nato-Mitgliedschaft, Russland, transatlantische Partnerschaft, Trennung von den radikalen Kräften, klares Bekenntnis zur EU – dazu brauche man klare Aussagen.“ In der AfD gebe es doch zwei Strömungen: „die Rechtsradikalen, die nur zerstören wollen, und die gemäßigten, unter anderem ehemalige CDU-Leute, die auch regieren wollen. Die wollen auch mal Minister sein.“ Anja Schneider sagte, liefe es auf eine Minderheitsregierung hinaus, müsse man bei Sachthemen auch Stimmen der AfD oder den Linken akzeptieren.
Ganz anders sieht das der CDU-Abgeordnete Tobias Krull, der in Magdeburg antritt und auf Listenplatz 5 gewählt wurde: Er habe „nicht die gleiche Auffassung … Die AfD hat doch das Ziel, dass wir scheitern.“ Anders als bei den Linken gebe es bei der AfD auch keine Pragmatiker, die das Land im positiven Sinne gestalten wollen. Krull, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hat eher Regierungsmodelle wie Thüringen und Sachsen im Blick, „auch wenn das wirklich nicht meine Wunschvorstellung wäre“.
Thomas dagegen schloss die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Linken oder verbindliche Absprachen mit diesen aus. „Das würde uns zerreißen, da kriegen wir eine Austrittswelle“, sagte er. Alle drei Abgeordneten werden dem neuen Landtag wahrscheinlich wieder angehören.
Über das tatsächliche Geschehen nach dem 6. September sagt das natürlich noch nichts, aber wie sehr es in der CDU rumort, zeigen diese Meinungsäußerungen auf ihre Weise genau so wie die kalkulierte Aktion des CDU-Bürgermeisters Bernd Prange.
Bis zum Wahltag sind es noch 16 Tage, da ist noch viel Zeit für öffentliche oder rumerzählte Meinungen und Wortmeldungen von anderen in der CDU. Deren Wahlergebnis wird es nicht verbessern.
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Diese Unionsfiguren treiben auf einer Eisscholle nach Süden und halluzinieren, wie man diese zukünftig noch aufteilen könnte. Die Union gleicht Bruce Willis in dem Film „The Sixt Sense“. Sie weiß nicht, dass sie schon tot ist.
Die CDU scheint vorne und hinten zu verwechseln. Wie kommt eine Partei, die 20% hinter der führenden Partei liegt, dazu, zu glauben, dass sie vom Wähler den Regierungsauftrag bekommt und der führenden Partei Bedingungen stellen kann? Wie dick sind eigentlich die Balken vor deren Köpfen angewachsen?
Ich bete inständig dafür, dass Siegmund die absolute Mehrheit holt, damit zumindest ertmal in einem Bundesland dieser bunte, queere, woke und linke Spuk vorbei ist.
Kann man sich alles ersparen, wenn der Souverän die AfD mit einer Mehrheit ins Sachsen – Anhaltinische Parlament, also mindestens einer Stimme über den Durst, das sind 42 Abgeordnete von 83, schickt. Gerne auch ein paar Sitze mehr. Im ersten Bundestag machte sich Konrad Adenauer 1949 mit einer Stimme Mehrheit, seiner eigenen, zum Bundeskanzler der jungen Bundesrepublik Deutschland
Jeder Gebrauchtwagenhändler ist glaubwürdiger als die CDU der letzten 20 Jahre.
Wer als Wähler darauf vertraut, dass die Union Ziele durch Zusammenarbeit der AfD durchsetzt, der wird enttäuscht werden. Er hat aus Merz nichts gelernt. Keine häßlichen Bilder lautet die Devise. Und wer von der Union möchte schon all die friedlichen Demonstrationen und Aktionen, die auf solche Zusammenarbeit folgen? Daher Bewertung: Heiße Luft/Mogelpackung.
CDU-Politiker faseln von „pragmatischen Linken“. Unfassbar, wieweit die CDU sich bei den Kommunisten anbiedert.
„In der AfD gibt es Kräfte die nur zerstören wollen… und keine Pragmatiker“
Linke neigen ja zur Projektion, aber das ist bis jetzt die Krönung. In der einzigen Partei in der es Mitglieder gibt, die schon mal einen richtigen Job hatten gibt es keine Pragmatiker, is klar…
Was haben diese untätigen Akteure der CDU, Angst um ihren Platz in der Partei. Wo sonst bekommt man für‘s Nichtstun und „Maulaufreissen“, soviel Geld.
„Der müsse man sagen: ‚Wenn Ihr mitregieren wollt, dann gibt es rote Linien: Nato-Mitgliedschaft, Russland, transatlantische Partnerschaft, Trennung von den radikalen Kräften, klares Bekenntnis zur EU – dazu brauche man klare Aussagen.'“
GENAU SO SIEHT DAS AUS!!! War schon immer klar, wo bei der CDU die „roten Linien“ liegen.
Und weil dem so ist, kann und darf die AfD NICHT mit den schwarzen Hetzern und Vollpfosten koalieren oder anderweitig zusammenarbeiten – jedenfalls solange sich dort nichts GRUNDLEGEND ändert!!! Es sei denn, die AfD will einen Großteil ihrer Wählerschaft verlieren!!
Die können von mir aus auch Löcher in den Käse reden. Die haben bei mir nämlich jedes Vertrauen verloren!