Was dem alles bestimmenden Kungeldutzend an der Spitze des Parteienstaats heute an neuen Panik-Aktionen gegen den drohenden Machtverlust einfallen wird? Der Tag wird es zeigen, TE wird berichten. Währenddessen versagen Merz-Klingbeil-und-Genossen weiter unverdrossen.
Die Lage der Berliner Republik als klassischen Fünfakter „Deutsche Tragödie der 2020er“ wurde Ihnen, werte Leser, gestern hier vorgestellt. Die Tragödie ist real und ihre gegenwärtiges Stadium im vierten Akt – der fallenden Handlung – beschrieben.
Die Konsequenzen des Erbes der Ampelkoalition waren nicht die von Friedrich Merz versprochene teilweise Rückwende, sondern die Fortsetzung des Marsches in die Wenden-Sackgasse. Merz kaufte seine Kanzlerschaft mit der Schuldenkapitulation und duckt sich seitdem unter die Weisungen der immer noch kleiner werdenden SPD. Die Folgen der Schuldenkapitulation explodieren am laufenden Band. Den Bürgern immer mehr Geld wegzusteuern und immer weniger Leistungen zu liefern, kein Geld für sie und die Infrastruktur des Landes zu haben, aber grenzenlos für den Ukrainekrieg, die kontraproduktiv Zugewanderten und „Entwicklungshilfe“ an Zuwanderungsländer, treibt den Staat der Kreditunwürdigkeit zu.
Anstatt dem Abzockerkurs der Kleinen Koalition entgegenzutreten und einen echten Sparkurs von Strukturreformen einzufordern, sorgen sich Berater wie das Ifo-Institut um das Inkasso der Abzocker. Die noch höhere „Reichensteuer“ und die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen. Die Betroffenen arbeiteten dann weniger oder versuchten, ihre Steuerlast zu senken und mehr Ausgaben von der Steuer abzusetzen (Bild). Der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl: „Wenn der Finanzminister die Staatseinnahmen erhöhen will, sollte er … dafür sorgen, dass die Bürger weniger Dinge von der Steuer absetzen können.“ Aktuell gebe es mehr als 500 Möglichkeiten wie die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen oder Vereinsbeiträgen. Würde die Hälfte der Leistungen, die man absetzen kann, gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 35 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen. – Wie schön, wenn der Abzocker Parteienstaat solche Freunde hat.
Der politmediale Komplex versteckt das Staatsversagen bei der Instandhaltung der Infrastruktur und ihres Ausbaus zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels wie beim Umbau der Asphalt-, Beton- und Glaswüsten-Architektur von urbanen Zonen, aber auch gegen das natürliche Fließverhalten von Flüssen und Bächen mit der Folge der Verschärfung von Hochwasserfolgen hinter der Gängelung der Bürger. Eine große Mehrheit befürwortet vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch – ermittelte Forsa für Stern und RTL. 81 Prozent halten solche Maßnahmen angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. Nur 17 Prozent lehnen sie ab.
Angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher fordert der (Agora-stämmige) Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gashändler auf, mehr Gas für den Winter einzuspeichern und warnt vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und Industrie. Ist bisher die gängige Begründung des Gasmangels, der Golfkrieg schneide den Nachschub ab, sagt Müller nun: „Es ist ausreichend Gas verfügbar … Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Gashändler seinen Kunden erklären möchte, dass es im Winter nicht genug Gas gibt, weil er nicht ausreichend vorgesorgt hat (t-online).“ Er erwarte, dass die Gashändler ihrer Verantwortung nachkämen. Zwar sei zweifelsohne richtig, dass die Herausforderung durch den Iran-Krieg besonders groß geworden sei. „Aber das sollte nicht mit der Nichterfüllung der eigenen Verantwortung verwechselt werden.“ Es gebe auf den Weltmärkten genug Gas. „Dort können wir immer einkaufen – auch wenn das durch den Iran-Krieg teurer geworden ist.“ – Sie drehen es immer, wie sie es brauchen, und zählen auf den treubraven Michel in seiner Eselsgeduld.
Der kopflose Kampf zur Verhinderung der AfD an Recht und Gesetz vorbei ist auf dem Weg zur Rechts- und Staatskrise. Auf die mögliche AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt warten die „normalen“ Instrumente des real existierenden Wahlverfahrens, um Fünf-Prozent-Bedrohte wie SPD, Grüne und FDP bei der Urnenwahl, der Briefwahl, der Auszählung und Meldung der Zählergebnisse an den Landeswahlleiter über die Fünf zu lupfen. (In Amerika kämpft Donald Trump gegen die systematische Nutzung der illegalen Einwanderung zur Veränderung der Wählerschaft und noch krassere Manipulationsinstrumente bei Wahlen.)
Was dem Kungeldutzend an der Spitze des Parteienstaats heute an neuen Panik-Aktionen gegen den drohenden Machtverlust einfallen wird? Der Tag wird es zeigen, TE wird berichten. Auch über die zahlreichen Zuschriften auf die Leser-Umfrage zur durchaus möglichen Bundespräsidentenschaft der Urmutter der „Deutsche Tragödie der 2020er“ – Angela Merkel.
Werte Leser, anschauen sollte Sie sich, welches grelle Licht der Beitrag „Anthony Fauci oder 50 Jahre Dr. Tod“ auf Merkels Corona-Regime wirft. Und weshalb die „Palästinenser“ bereits nicht nur einen, sondern mehrere Staaten haben: in Europa und manchen US-Bundesstaaten.
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> Was dem alles bestimmenden Kungeldutzend an der Spitze des Parteienstaats heute an neuen Panik-Aktionen gegen den drohenden Machtverlust einfallen wird?
Ich traue den Typen ziemlich alles zu. Die Ostblock-Genossen hätten längst kapituliert – bis auf Rumänien, wo es etwas rabiater lief.