Die Bundesnetzagentur spielt den Denunzianten auf X

Die Bundesnetzagentur soll in Deutschland die Plattform X beaufsichtigen. Es gebe bereits zahlreiche Beispiele für Pflichtverletzungen, sagt Präsident Klaus Müller. Die EU soll ein „Exempel statuieren“, die Mitgliedsstaaten im „Gleichschritt“ marschieren. Die Gefahr einer Zensur sieht er nicht.

IMAGO / Fotostand
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, Berlin, Deutschland, 6. November 2023

Netzdurchsetzungsgesetz, Digital Services Act (DSA) und andere Einschränkungen der Internetfreiheit sind nicht genug: Jetzt will auch die Bundesnetzagentur mitmischen, wenn es darum geht, dass auf dem Social-Media-Dienst X Zucht und Ordnung herrscht. Nichts weniger als ein „Exempel statuieren“ soll die EU-Kommission – auf Hinweise der Bundesnetzagentur. So deren Präsident Klaus Müller.

„Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen“, sagte Müller dem Magazin Spiegel. Die Bundesregierung habe seine Behörde damit beauftragt, die nationale Umsetzung des umfassenden neuen Digital-Gesetzes der EU zu beaufsichtigen und als zentrale Anlaufstelle für Nutzer zu fungieren.

Die Bundesnetzagentur sammele in Deutschland bereits Hinweise, inwieweit X seinen Aufsichtspflichten nicht nachkomme und sogenannte „Desinformationskampagnen“ nicht unterbinde. „Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel, wo sich EU-Kommissar Thierry Breton und seine Leute darum kümmern werden“, so Müller.

Der Leiter der Bundesnetzagentur sprach weiter von einem „Gleichschritt“, den die EU-Staaten an den Tag legen müssten, denn keine der Plattformen habe seinen Sitz in Europa. Alle, vereint, für das große Ziel, gegen die äußere Bedrohung. Den Vorwurf, von der Bundesregierung politisch abhängig zu sein, wiegelte Müller ab. Man werde seine „Unabhängigkeit unter Beweis“ stellen, es gebe „keine Weisungen aus Berlin“.

Dass der DSA zur Zensur missbraucht werden könnte, sieht Müller nicht. Aber Müller weiß ähnlich wie seine politischen Kollegen darum, was Desinformation ist und was nicht. Desinformationskampagnen betreiben immer die anderen. Dass die Correctiv-Geschichte gezeigt hat, dass vermeintliche Faktenchecker mit dem Segen der Regierung nicht nur schalten und walten können, sondern ihre Desinformation von höchsten Stellen geteilt und multipliziert werden, ist ein Kavaliersdelikt – bleibt doch der Kampf „gegen Rechts“ ein nobles Ziel.

Warum ausgerechnet eine Agentur für die Netzkontrolle zuständig ist, die eigentlich als Ansprechpartner von Bürgern in Energiefragen gilt, ist dabei ungewöhnlich. Fallen Hasskommentare nunmehr unter die Rubrik „Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit“? Vielleicht hängt es damit zusammen, dass die Ampel der Meinung war „Netz ist Netz“. Oder am grünen Parteibuch von Müller. Da weiß man, woran man ist.

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Kommentare ( 24 )

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Hairbert
1 Monat her

Es sei an dieser Stelle eindringlich darauf hingewiesen, dass aktuell vor Gericht oder auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments bekundet wurde, auf wessen Seite (!) rechtswidriges Verhalten festgestellt wird: Da haben wir u.a. die grundgesetzwidrigen Pläne aus dem Bundesinnenministerium, sowie auch in dessen linksideologischem Fahrwasser eine von eben jenem alimentierte Journaille Correctiv mit ertappten und dennoch weiterhin verleumderischen Falschbehauptungen.
Soweit die Fakten.
Persönlich frage ich mich darüber hinaus, ob es nur mir so geht, oder ob sich andere auch von obigem Foto des Herrn Müller gleichermaßen angesprochen fühlen.

J.Thielemann
1 Monat her

Warum ausgerechnet eine Agentur für die Netzkontrolle zuständig ist…. weil man sich im Internet vernetzen kann. Das haben die Entscheider wohl mal fix gegoogelt. Qualifikation wird total überbewertet. Internet war für uns vor wenigen Jahren noch Neuland. Da kann man das verstehen.
Dass die Bundesnetzagentur für die Fischerei zuständig wird, ist aber wohl ein Fake. Genauso wie die Aussage, die Musiker wären in der Gewerkschaft für Ton und Keramik.
Ohne Spott und Sarkasmus ist das alles nicht mehr zu fassen.

Ede Kowalski
1 Monat her

Ein weiterer Schritt der deutsche Regierung auf dem Weg, der Meinungsfreiheit den Krieg zu erklären. Es bestätigt sich doch immer wieder aufs Neue, dass die selbsternannten Demokraten keine andere Meinung, als nur die eigene ertragen können.

Last edited 1 Monat her by Ede Kowalski
JuergenR
1 Monat her

Musk hat mit seinem Satellitentelekommunikationsnetz einen viel wirkungsvolleren Trumpf in der Hand.

Haedenkamp
1 Monat her

Dieser Müller ist ganz nach meinem Geschmack; spricht von #Bedrohungen#. Es gibt aber nur eine – im Singular – und das ist die Wahrheit. Nur davor fürchten sich die selbsternannten Guten.

AHamburg
1 Monat her

Da kann der GrüneMüller bei seinen Kumpels beim Correctiv dann schon mal anfangen.

Peter W.
1 Monat her

Alles was nicht der eigenen Weltanschauung entspricht widerspricht dem Recht. Über so viel hirnverbranntes Demokratieverständnis kann man eigentlich nicht mehr lachen. Haben diese Leute in der Schule nur geschlafen.

Lesterkwelle
1 Monat her

Es wird eng um Meinungs- und Informationsfreiheit. Im Gleichschritt zu marschieren heisst nichts anderes als totale Gleichschaltung, Ausrichtung auf festgesetzte unveraenderliche Dogmen, die hinzunehmen sind und deren Infragestellung mit drakonische Strafen zu ahnden sind. Deutschland, EU im Jahre 2024.

Der kleine Muck
1 Monat her

Und natürlich hat er schon Beweise gesammelt, der Herr Müller. Liegen vermutlich zusammen mit den Fakten, die belegen, dass die AfD rechtsextrem ist, als Verschlussache im Tresor. Aber die Beweise gibt es. Ich schwör.

Kaktus 61
1 Monat her

Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen.

Na sicher, Glaube versetzt ja bekanntlich Berge, es wird sich schon was finden. Ein grüner Präsident einer Bundesbehörde braucht dafür keine Weisung aus Berlin, vorauseilender Gehorsam reicht aus. Mit Hintertürchen WIR, ich wars nicht.

Last edited 1 Monat her by Kaktus 61