Heute Morgen übergab die Rentenkommission ihre 33 Vorschläge an die Bundesregierung. Die Pressekonferenz von Bas und Merz erinnerte an Weihnachten, wenn die Kinder die Geschenke unter dem Weihnachtsbaum hervorzogen, die sie Tage vorher schon in ihren Verstecken entdeckt hatten. Die 33 Vorschläge waren zuvor schon durchgestochen worden, bereits in der Presse diskutiert und auf TE hatte Holger Douglas sie gestern sachkundig analysiert.

Reform oder Abrechnung?

Reformpaket der Rentenkommission: Länger arbeiten und mehr zahlen

Überraschungen bot dann auch nicht, dass Merz lobte: „Die Kommission hat ein ausgewogenes Paket mit insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.“ Bärbel Bas spricht von einem „Gesamtkunstwerk“ – wir sehen ihr den verbalen Missgriff aus Unkenntnis ästhetischer Kategorien nach.

Aber vielleicht unterschätzt man auch Bärbel Bas und sie hatte in diesem Begriff die härtest denkbare Kritik geäußert, denn die Dadaisten kombinierten im Gesamtkunstwerk Musik, Tanz, Gesang, Schauspiel, Elemente der bildenden Kunst in möglichst chaotischer Weise, um die Verlogenheit der Politik und die Schafsgeduld und Kuhgemütlichkeit der Gesellschaft ad absurdum zu führen. Man muss sich die Erfindung des Dadaismus im Gespräch zwischen Marcel Janco und Tristan Tzara Anfang des 20. Jahrhunderts in etwa so vorstellen wie die Pressekonferenz zur Rentenreform zwischen Bärbel Bas und Friedrich Merz. Wenn Marcel Janco „da-da“ sagte, antwortete Tristan Tzara mit „da-da“. So bestätigten und bejahten sie sich gegenseitig. Und so und hier wurde DADA geboren“, berichtet Hans Richter. Oder wie Daniil Charms sagte: „Die Kunst ist ein Schrank.“

Das gefällt Friedrich Merz, dass die Rentenreform ein Schrank ist, denn der tiefsinnt auf der Pressekonferenz sofort: „Es geht um nicht weniger als um eine weitreichende Entscheidung.“ Wie gesagt die Kunst ist ein Schrank. Und behauptet: „Denn Sie kehren den Trend um. Ohne die Reform würde unweigerlich das Rentenniveau sinken.“ So steigen eben die Beiträge – und das Rentenniveau sinkt nur nicht, weil die Leute später in Rente gehen sollen, während in Frankreich die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 64 Jahre zurückgenommen wurde und die Franzosen wieder mit 62 Jahren sich verrenten lassen können, die Deutschen sollen mit 67 Jahren in Rente gehen. Nach einer Beitragszeit von 43 Jahren oder mit 67 Jahren bekommen die Franzosen eine Vollrente, die 70 Prozent ihres Erwerbseinkommens entspricht, in Deutschland will man die 48 Prozent des Erwerbseinkommens halten. Der französische Staat schießt trotz hoher Staatsverschuldung kräftig zu, denn man rechnet wohl an der Seine damit, das Deutschland über die Vergemeinschaftung der Schulden einspringt, verkürzt formuliert, dass die deutschen Beitragszahler teils auch die französischen Rentner mitfinanzieren.

Natürlich könnte der deutsche Staat mehr Geld in die Rentenkasse legen, wenn er weniger für Selenskyj, für die Islamisten in Gaza und Damaskus ausgibt oder Millionen an die Huthi in Jemen verliert. Das Rentenniveau müsste also nicht „unweigerlich“ sinken, wenn die deutsche Regierung Politik für und nicht gegen die deutschen Bürger, gegen das „Einheitsbraun“ machen würde. Merz behauptet wie jeder Makler: „Das Paket erfüllt zwei Ziele: Die Rente bleibt sicher und die Lasten werden gerecht verteilt.“ Gerecht? Klar ist es gerecht, dass man in den letzten Jahrzehnten gern das viele Geld der vielen Beitragszahler kassiert hat, um nun mit großen Augen zu erklären, Pustekuchen und Pech gehabt, wenn ihr weniger Geld bekommt und länger arbeiten müsst, weil „immer weniger Beitragszahler … die Renten für immer mehr Rentner aufbringen“ müssen. Doch Demographie ist voraussehbar. Entsprechende Rücklagen wurden nicht gebildet, Reformen verdrängt.

Eine zweite Säule als kapitalgedeckte Rente kann sinnvoll sein, aber dann müssen die Rentenbeiträge sinken, damit von der Differenz die Beiträge für die kapitalgedeckte Rente entrichtet werden. Solange das nicht geschieht, bleibt von dem ganzen Budenzauber der Kommission nur eine Beitragserhöhung um noch einmal 2 Prozentpunkte.

Merz verkündet wie der Händler der 4 Jahreszeiten: „Es muss sich kein Bürger Sorgen machen. Der soziale Ausgleich bleibt bestehen.“ Stimmt, der soziale Ausgleich bleibt, denn denen, die arbeiten und einzahlen, wird noch mehr genommen, für die, die nicht einzahlen. Kein Bürger muss sich selbst Sorgen machen, die Sorgen bereitet ihnen die Regierung.

Und ja, Gesamtkunstwerk: Die Rentenreform, die von den Brandmauer-Medien wie Sauerbier angepriesen wird, ist nur ein weiteres Hütchenspiel der Regierung mit dem Volk, das zu dem Hütchenspiel gezwungen wird.

Merz indessen verkündet vollmundig, dass er alle Rentenvorschläge der Kommission vollständig umsetzen wolle. Wie schön, dass die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt im Deutschlandfunk dem träumenden Friedrich daran erinnerte, dass der Vorschlag der Kommission „eine sehr gute Grundlage“ für die Diskussion innerhalb der Koalition bilde und über Interpretationsspielräume verfüge. Die Vorschläge werden nicht 1:1 zur Gesetzesvorlage werden, sie müssen erst noch durch den sozialdemokratischen Reißwolf.

Die Rentenreform ist eben ein Gesamtkunstwerk und die Kunst ein Schrank.

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