Durchgesickert sind die Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung. Das Ergebnis: Das deutsche Rentensystem ist in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar. Das ist die Quintessenz des Berichtes der Rentenkommission, den Kanzler Merz am Dienstag offiziell vorstellen will. Noch vor der Sommerpause will die Koalition Arbeitsfähigkeit demonstrieren und ein entsprechendes Reformpaket beschließen.

Nach 20 Sitzungen und rund 150 Stunden Beratung empfiehlt das 13-köpfige Gremium ein Reformpaket mit 33 Punkten. Danach soll die gesetzliche Umlagerente um eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente ergänzt werden. Beschäftigte sollen dafür zunächst 0,5 Prozent, später bis zu zwei Prozent ihres Bruttolohns zusätzlich einzahlen. Das Vorbild ist Schweden.

Gleichzeitig soll auf der Ausgabenseite gekürzt werden, um die Beitragsbelastung nicht zu stark zu erhöhen, wie es heißt. Die sogenannte abschlagsfreie „Rente ab 63“ für Versicherte mit 45 Beitragsjahren soll entfallen. Wer früher gehen will, soll künftig erst ab 64 statt ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente können.

Auch die Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll nicht mehr sakrosankt sein: Steigt die Lebenserwartung, soll auch das Renteneintrittsalter weiter steigen – bei einem Jahr zusätzlicher Lebenserwartung um acht Monate.

Die SPD-Haltelinie von 48 Prozent Rentenniveau soll zwar formal bleiben, künftig aber im Zusammenspiel mit der neuen Kapitalrente berechnet werden. Das bedeutet: Der Staat hält das Versprechen auf dem Papier, während ein Teil der Sicherung aus zusätzlicher Eigenleistung kommen muss. Für Geringverdiener schlägt die Kommission einen Freibetrag in der Grundsicherung vor: 20 bis 30 Prozent der gesetzlichen Rente sollen nicht mehr angerechnet werden.

Der Renteneintritt der Babyboomer, steigende Bundeszuschüsse und milliardenschwere Wahlgeschenke zwingen die Politik zur Wirklichkeit. Die Botschaft könnte man so zusammenfassen: mehr zahlen, länger arbeiten, später hoffen. Und Selbständige sollen einzahlen, während Beamte unbeschadet bleiben.

So sehen die 33 Empfehlungen der Rentenkommission kurz zusammengefasst aus, wie sie vorab in Medien wiedergegeben werden:

• Zielgröße: Alterssicherung soll mindestens 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erreichen.
• Künftig soll neben dem Rentenniveau auch eine Nettoersatzquote ausgewiesen werden.
• Bessere Datenbasis für das Monitoring der Altersvorsorge.
• Ausbau der digitalen Rentenübersicht und mehr Finanzbildung.
• Regelaltersgrenze ab 2031 an steigende Lebenserwartung koppeln.
• Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abschaffen.
• Kein Renteneintritt allein nach Beitragsjahren.
• Früheste Altersrente für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre anheben.
• Abschläge und Zuschläge bei früherem oder späterem Renteneintritt regelmäßig neu berechnen.
• Gesundheitsvorsorge ab 45 Jahren und Fallmanagement wissenschaftlich begleiten.
  Hinterbliebenenversorgung überprüfen.
• Rehabilitation stärken und Reha-Budget am Bedarf ausrichten.
• Altersteilzeit erst ab 58 Jahren, Blockmodell abschaffen.
• Rentenanpassung wieder stärker an Demografie und Erwerbstätigkeit koppeln.
• Übergangsfaktor ab 2032, damit neue Rentner nicht schlechtergestellt werden.
• Einheitlichen Beitragssatz und bisherige Beitragsbemessungsgrenze beibehalten.
• Nicht beitragsgedeckte Leistungen klarer ausweisen und gegebenenfalls über Steuern finanzieren.
• Verdeckte Altersarmut bekämpfen, Zugang zu Leistungen vereinfachen.
• Freibeträge in der Grundsicherung für Menschen mit eigenen Rentenansprüchen.
• Zwangsverrentung Langzeitarbeitsloser dauerhaft abschaffen.
• Erwerbstätigenversicherung als Idealbild: alle Erwerbstätigen einbeziehen.
• Neue Selbständige verpflichtend in die gesetzliche Rente einbeziehen.
• Beamtenversorgung reformieren, Verbeamtungen reduzieren, Rücklagen bilden.
• Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen.
• Vorstände von Aktiengesellschaften ebenfalls einbeziehen.
• Minijobs regulär rentenversicherungspflichtig machen, Sonderstatus abschaffen.
• Kapitalgedeckte Elemente der Altersvorsorge stärken.
• Gesetzliche Kapitalrente mit individuellen Konten und zwei Prozent Zusatzbeitrag einführen.
• Betriebliche Altersversorgung über Sozialpartnerdialog ausweiten.
• Betriebsrenten durch weniger Bürokratie und bessere Förderung attraktiver machen.
• Frühstart-Rente mit gesetzlicher Rente verzahnen.
• Private geförderte Vorsorge laufend auf Kosten, Renditen und Verteilungseffekte prüfen.
• Deutsche Rentenversicherung effizienter, schneller und bürgernäher organisieren.

Die Empfehlungen der Rentenkommission stoßen auf breite Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wirtschaft zugleich. Verdi-Chef Frank Werneke wirft den Fachleuten vor, „an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen“ vorbeizugehen. Er kritisiert ein mögliches Absinken des Rentenniveaus ab 2031, das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und ein weiter steigendes Renteneintrittsalter. In Pflege, Paketdiensten oder Abfallwirtschaft sei schon die Rente mit 67 für viele kaum erreichbar.

Auch die IG Metall warnt vor Widerstand in den Betrieben. Der Sozialverband Deutschland lehnt den Einstieg in die Kapitaldeckung ab: Börsenerträge seien keine sichere Grundlage für Alterssicherung. Zustimmung gibt es punktuell für die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Vorständen.

Der Handelsverband HDE warnt vor einer Abschaffung der Minijobs. Das gefährde Jobs im Einzelhandel und treffe Studenten, Rentner und Eltern.

DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das Paket für zu zaghaft. Es löse weder Altersarmut noch Generationenlasten noch Gerechtigkeitsprobleme. Die Reform verteilt Lasten neu, befriedet aber den Rentenkonflikt nicht.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas lobte die durchgesickerten Empfehlungen der Rentenkommission. „Das sei natürlich auch so ein Gesamtkunstwerk, weil man halt über alle Generationen denken muss, wenn man ein neues System macht. Und deshalb ist es nicht ganz so einfach.“

Über alle Generationen zu denken ist schon anspruchsvoll.

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