Deutschland bekommt die Rentenrechnung serviert: länger arbeiten, mehr zahlen – hoffen. Die Rentenkommission nennt es Reform. Es klingt für viele Bürger eher wie eine Abrechnung. Der Bericht der Kommission soll am Dienstag vorgestellt werden.
picture alliance/dpa | Arne Dedert
Durchgesickert sind die Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung. Das Ergebnis: Das deutsche Rentensystem ist in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar. Das ist die Quintessenz des Berichtes der Rentenkommission, den Kanzler Merz am Dienstag offiziell vorstellen will. Noch vor der Sommerpause will die Koalition Arbeitsfähigkeit demonstrieren und ein entsprechendes Reformpaket beschließen.
Nach 20 Sitzungen und rund 150 Stunden Beratung empfiehlt das 13-köpfige Gremium ein Reformpaket mit 33 Punkten. Danach soll die gesetzliche Umlagerente um eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente ergänzt werden. Beschäftigte sollen dafür zunächst 0,5 Prozent, später bis zu zwei Prozent ihres Bruttolohns zusätzlich einzahlen. Das Vorbild ist Schweden.
Gleichzeitig soll auf der Ausgabenseite gekürzt werden, um die Beitragsbelastung nicht zu stark zu erhöhen, wie es heißt. Die sogenannte abschlagsfreie „Rente ab 63“ für Versicherte mit 45 Beitragsjahren soll entfallen. Wer früher gehen will, soll künftig erst ab 64 statt ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente können.
Auch die Regelaltersgrenze von 67 Jahren soll nicht mehr sakrosankt sein: Steigt die Lebenserwartung, soll auch das Renteneintrittsalter weiter steigen – bei einem Jahr zusätzlicher Lebenserwartung um acht Monate.
Die SPD-Haltelinie von 48 Prozent Rentenniveau soll zwar formal bleiben, künftig aber im Zusammenspiel mit der neuen Kapitalrente berechnet werden. Das bedeutet: Der Staat hält das Versprechen auf dem Papier, während ein Teil der Sicherung aus zusätzlicher Eigenleistung kommen muss. Für Geringverdiener schlägt die Kommission einen Freibetrag in der Grundsicherung vor: 20 bis 30 Prozent der gesetzlichen Rente sollen nicht mehr angerechnet werden.
Der Renteneintritt der Babyboomer, steigende Bundeszuschüsse und milliardenschwere Wahlgeschenke zwingen die Politik zur Wirklichkeit. Die Botschaft könnte man so zusammenfassen: mehr zahlen, länger arbeiten, später hoffen. Und Selbständige sollen einzahlen, während Beamte unbeschadet bleiben.
So sehen die 33 Empfehlungen der Rentenkommission kurz zusammengefasst aus, wie sie vorab in Medien wiedergegeben werden:
- Zielgröße: Alterssicherung soll mindestens 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens erreichen.
- Künftig soll neben dem Rentenniveau auch eine Nettoersatzquote ausgewiesen werden.
- Bessere Datenbasis für das Monitoring der Altersvorsorge.
- Ausbau der digitalen Rentenübersicht und mehr Finanzbildung.
- Regelaltersgrenze ab 2031 an steigende Lebenserwartung koppeln.
- Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abschaffen.
- Kein Renteneintritt allein nach Beitragsjahren.
- Früheste Altersrente für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre anheben.
- Abschläge und Zuschläge bei früherem oder späterem Renteneintritt regelmäßig neu berechnen.
- Gesundheitsvorsorge ab 45 Jahren und Fallmanagement wissenschaftlich begleiten.
Hinterbliebenenversorgung überprüfen. - Rehabilitation stärken und Reha-Budget am Bedarf ausrichten.
- Altersteilzeit erst ab 58 Jahren, Blockmodell abschaffen.
- Rentenanpassung wieder stärker an Demografie und Erwerbstätigkeit koppeln.
- Übergangsfaktor ab 2032, damit neue Rentner nicht schlechtergestellt werden.
- Einheitlichen Beitragssatz und bisherige Beitragsbemessungsgrenze beibehalten.
- Nicht beitragsgedeckte Leistungen klarer ausweisen und gegebenenfalls über Steuern finanzieren.
- Verdeckte Altersarmut bekämpfen, Zugang zu Leistungen vereinfachen.
- Freibeträge in der Grundsicherung für Menschen mit eigenen Rentenansprüchen.
- Zwangsverrentung Langzeitarbeitsloser dauerhaft abschaffen.
- Erwerbstätigenversicherung als Idealbild: alle Erwerbstätigen einbeziehen.
- Neue Selbständige verpflichtend in die gesetzliche Rente einbeziehen.
- Beamtenversorgung reformieren, Verbeamtungen reduzieren, Rücklagen bilden.
- Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen.
- Vorstände von Aktiengesellschaften ebenfalls einbeziehen.
- Minijobs regulär rentenversicherungspflichtig machen, Sonderstatus abschaffen.
- Kapitalgedeckte Elemente der Altersvorsorge stärken.
- Gesetzliche Kapitalrente mit individuellen Konten und zwei Prozent Zusatzbeitrag einführen.
- Betriebliche Altersversorgung über Sozialpartnerdialog ausweiten.
- Betriebsrenten durch weniger Bürokratie und bessere Förderung attraktiver machen.
- Frühstart-Rente mit gesetzlicher Rente verzahnen.
- Private geförderte Vorsorge laufend auf Kosten, Renditen und Verteilungseffekte prüfen.
- Deutsche Rentenversicherung effizienter, schneller und bürgernäher organisieren.
Die Empfehlungen der Rentenkommission stoßen auf breite Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wirtschaft zugleich. Verdi-Chef Frank Werneke wirft den Fachleuten vor, „an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen“ vorbeizugehen. Er kritisiert ein mögliches Absinken des Rentenniveaus ab 2031, das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und ein weiter steigendes Renteneintrittsalter. In Pflege, Paketdiensten oder Abfallwirtschaft sei schon die Rente mit 67 für viele kaum erreichbar.
Auch die IG Metall warnt vor Widerstand in den Betrieben. Der Sozialverband Deutschland lehnt den Einstieg in die Kapitaldeckung ab: Börsenerträge seien keine sichere Grundlage für Alterssicherung. Zustimmung gibt es punktuell für die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Vorständen.
Der Handelsverband HDE warnt vor einer Abschaffung der Minijobs. Das gefährde Jobs im Einzelhandel und treffe Studenten, Rentner und Eltern.
DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das Paket für zu zaghaft. Es löse weder Altersarmut noch Generationenlasten noch Gerechtigkeitsprobleme. Die Reform verteilt Lasten neu, befriedet aber den Rentenkonflikt nicht.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas lobte die durchgesickerten Empfehlungen der Rentenkommission. „Das sei natürlich auch so ein Gesamtkunstwerk, weil man halt über alle Generationen denken muss, wenn man ein neues System macht. Und deshalb ist es nicht ganz so einfach.“
Über alle Generationen zu denken ist schon anspruchsvoll.
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Warum wird auch hier wieder der Schmarrn verbreitet, dass die abschlagsfreie Rente für Versicherte mit 45 Beitragsjahren (das sind übrigens tatsächlich Arbeitsjahre in denen Beiträge gezahlt wurden und eben keine Wartezeiten ohne Beitragszahlungen, wie beispielsweise Studien-/Schulzeiten, die für die reguläre Rente für langjährig Versicherte anerkannt werden) abgeschafft werden soll?! Diese Rente ist längst (biologisch 😉) abgeschafft, denn wer heute 63 ist, der wurde 1963 geboren und für diesen Jahrgang ist der frühest mögliche Eintritt in die „Rente für besonders langjährig Versicherte“ (so nennt das Konstrukt im Renten-/ Amtsdeutsch 🙈) nach 45 Beitragsjahren im Alter von 64 Jahren und 10 Monaten… Mehr
Solange dieses Land Mrd dafür verschwendet NIE NICHT ZAHLER ins Renten – und Sozialsystem zu holen, Mrd hart erarbeitet Steuern in alle Welt verschenkt und Mrd in den korrupten Kiewer Sumpf versenkt, sind alle sogenannten Spar Maßnahmen eine Offenbarung der Pervertierung derer, die seit Jahrzehnten politisch verantwortlich sind. Mehr Verachtung für all die, die puckeln geht kaum noch.
Die überwiegende Mehrheit der Wähler möchte es so.
Man will den Bürger offenbar für dumm verkaufen!
Die Versorgungsrücklagen für Pensionen sind seit 1997 in § 14ades Bundesbesoldungsgesetz VERPFLICHTEND geregelt.
Nur hat sich keiner daran gehalten. Die Begehrlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen wurden immer größer und der Beamtenstadl, auch weil durch Verbeamtung laufende Kosten eingespart werden konnten, immer aufgeblähter.
Stimmt. Beamte haben schon immer Rücklagen für ihre späteren Pensionen geleistet. Die Beamtenversorgung baut auf einbehaltene, nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen auf. Einfach geschrieben, bei Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst bekommen Beamte immer prozentual eine geringere Besoldungserhöhung. Mit den einbehaltenen Differenzen bei Lohnerhöhungen, im Vergleich zu den Angestellten, sollten und sollen Rücklagen für die späteren Pensionen gebildet werden. Die Regierungen der Länder und die des Bundes hätten bei derzeit ca. 1,8 Millionen Beamten keinerlei Finanzierungsprobleme, wenn sie auch nur Teile dessen was sie den Beamten weniger auszahlen bzw. mehr an Steuern einbehalten, für die spätere Pensionen angelegt und nicht für Wahlgeschenke ausgegeben… Mehr
Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzhofes geht davon aus, dass Beamte gerade durch diesen Gehaltsverzicht in der aktiven Dienstzeit einen Beitrag zu ihrer Versorgung leisten (BVerwGE 12, 284, 294; 32, 74, 80; BFH, BStBl II 1976, S. 228, 230). Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26. März 1980 diese Feststellungen bestätigt (BVerfGE 54, 11).
Klar ist: Sollte es so weit kommen, dann regelt sich das alles ganz einfach über den Arzt.
Das Renteneintrittsalter kann die Politik erhöhen. Die tatsächliche Erwerbsfähigkeit regelt am Ende nicht der Gesetzgeber.
Wer kann und will, arbeitet weiter. Wer aber gegen seinen Willen länger arbeiten soll, wird seine Belastungsgrenze neu bewerten. Im Zweifelsfall dürfte dann schon der Anflug von Kratzen im Hals genügen.
Gespart ist damit gar nichts. Es wird nur anders verbucht: weniger Rentenkasse, mehr Krankenkasse, Reha, Erwerbsminderung und Wartezimmer.
Sie schickten Milliarden über Milliarden Euro unseres schönen Steuergeldes in die widerliche korrupte Ukraine und es reicht der deutschen Staatsverwaltung immer noch nicht. Der deutsche Kriegsminister Pistolius hat dem Ukrainischen Massenmörder vor wenigen Tagen wieder eine erneute „Zusage“ über weitere 450 Millionen Euro gemacht. Alles nur Steuergeld, das in unserem Land fehlt. Außerdem riskiren die eine starke russische Antwort auf die vielen deutschen Provokationen. Von der gefährlichen Waffenhilfe, die ukrainische Terrorangriffe auf Russland erst ermöglichen bis zu den unverschämten deutschen Geldüberweisungen aus Steuergeld. Deutsche Politiker – Sie verschenken unser Geld in der Welt – Kühlschränke für Kolumbien, Fahrradstraßen in Peru-… Mehr
Und auch noch 25 Milliarden Euro deutsches Steuergeld wird vom deutschen Finanzministerium in Berlin regelmäßig in die Ukraine überwiesen, damit die Rentner dort auch schön ihre dortige Rente ausgezahlt bekommen !!
Längere Lebensarbeitszeit finde ich super.
Wer alt ist bekommt keine Arbeit.
Und sollte er den Renteneintritt schaffen, ist die Rente ganz ganz klein.
Die sog. Renten-Reform ist ein Rohrkrepierer erster Ordnung.
Das Sommerloch ist gerettet.
Die, die Rente mit 70 fordern, sind genau die, die durchgesetzt haben, dass Ü50 nicht mehr eingestellt werden. Genauso sind es auch die, die propagierten, Migras herbeizuschleppen, die die hiesigen Renten facherarbeiten würden.
Wenn’s alle ist hörst auf, auch der größte Betrug der BRD.
Wie wäre es denn damit: Diejenigen, die nichts arbeiten aber arbeiten könnten die Staatliche vesorgung streichen und sie mehr oder weniger zum regulären arbeiten zwingen? Viele sindr jung und könnten Genau so wie Derzeitige ihr Leben kang arbeiten. Gab es nicht Zeiten, wo gefordert wurde, die Alten sollen endlich abtreten und für junge die Arbeitsplätze frei machen?
Das erinnert mich an Monty Python. Da gibt es eine Szene, in der gefragt wird: ‚Kann es sein, dass Weibsvolk anwesend ist?‘
Damit wollte ich jetzt übrigens keineswegs nur Frauen beleidigen!
Es ist nur so, dass gefühlt die jüngeren Leute heute alle verkleidet sind. Mitmachen möchten sie nämlich überall, nur selber machen ist absolut nicht deren „Ding“. Ich hoffe doch, dass ich mich in deren eigenen Sinn sehr täusche…
Daß „Junge“ überall mitreden und bestimmen wollen ist ja aber aucgh bei den meisten Anderen so. Nur echt seklbst machen worum es geht wollen die Großen Schwätzer nicht. Vielleicht wüden die dann auch ganz „alt“ aussehen
Besonders die Millionen kulturfremden Gäste aber ich vermute, die wollen das nicht.
Es wäre ja eigentlich selbstverständliche Aufgaber Derer die sagen die würden dringend zum Arbeiten gebraucht, dafür zu sorgen, daß diese arbeiten
Natürlich könnten wir die uns leisten, wenn sie nicht per Gesetz und Gewerkschaft mit Mindestlöhnen aufstockend in der Hängematte des Sozialstaates sich tummeln dürften.
5€ pro Stunde bei 60 Stunden pro Woche, ohne Sozialleistungen und jederzeit rückführbar ins Heimatland.
Die können da in Berlin denken und entscheiden was sie wollen. Aber solange sie nicht erklären können warum in Frankreich und Italien Rentner abschlagsfrei mit 62 ihren Wurm am Kanal baden können und das auch noch mit deutlich mehr %e am Nettolohn…. und in Italien ist es ähnlich….. wird hier in Deutschland es zu keinem Happy End in der Rentenproblematik kommen.
Das stimmt – in Frankreich wie auch in Italien gehen die Bürger dort mit 62 Jahren in die verdiente Rente.