Korruptionsbeben in Madrid: Ein erstes rechtskräftiges Urteil gegen das direkte Umfeld von Pedro Sánchez. Die Richter sprechen von krimineller Vereinigung und warnen in eindrücklichen Worten vor der Zerstörung des Vertrauens in den Rechtsstaat.
IMAGO / Europa Press
Es ist das erste rechtskräftige Urteil in einem großen Korruptionsfall, der die an Korruptionsfällen nicht arme Regierung von Pedro Sánchez betrifft. Der Oberste Gerichtshof hat den ehemaligen Verkehrsminister und ehemaligen „Secretario de Organización“ der sozialistischen PSOE, José Luis Ábalos, zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein ehemaliger Berater Koldo García wurde zu 19 Jahren und der Unternehmer Víctor de Aldama, der umfassend und sich selbst belastend ausgesagt hatte, zu viereinhalb Jahren verurteilt.
Alle wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Einflussnahme verurteilt. Die Entscheidung wurde von den sieben Richtern des Supremo einstimmig gefällt. Sie waren zu dem Schluss gelangt, dass die drei Angeklagten eine kriminelle Organisation mit klarer Aufgabenverteilung bildeten und gemeinsam schwere Korruptionsdelikte begingen.
Die Taten ereigneten sich während der schwersten Phase der COVID-19-Pandemie. Nach Auffassung des Gerichts hatten die drei im Zusammenhang mit Maskengeschäften enorme Gewinne erzielt. Gleichzeitig soll Ábalos den Unternehmer Aldama begünstigt haben. Als Gegenleistung finanzierte dieser den luxuriösen Lebensstil des Ministers. Das Urteil nennt unter anderem die Bezahlung einer Luxuswohnung der ehemaligen Geliebten des Ministers im Zentrum von Madrid. Zudem wurden enge Freundinnen des Ex-Ministers in staatlichen Unternehmen untergebracht, die seinem Ministerium unterstanden.
Das Gericht sieht darüber hinaus monatliche Zahlungen von 10.000 Euro für die „laufenden Ausgaben“ des Ministers als erwiesen an. Ebenso geht es um Immobiliengeschäfte in Madrid und im Süden Spaniens. Diese standen laut Urteil im Zusammenhang mit politischen und administrativen Entscheidungen, darunter eine Pressemitteilung zur Rettung von Air Europa sowie die Vergabe einer Lizenz im Energiebereich.
Lesenswert ist ganz besonders die politische Bewertung der Straftaten durch das Gericht. Die Richter weisen in ihrer Begründung ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nicht um gewöhnliche Kriminalität handelt. Sie benennen Korruption als einen Angriff auf die Grundlagen des demokratischen Staates. Korruption, so die Richter, beschädige das Vertrauen der Bürger in das politische System und untergrabe die demokratische Architektur des Staates. Sie diene häufig dazu, institutionelle Kontrollmechanismen abzubauen, sich öffentliche Ressourcen anzueignen, Verwaltungsentscheidungen zu manipulieren und politische Entscheidungen zugunsten privater Interessen zu beeinflussen.
Damit wird der Fall weit über die persönliche Bereicherung einzelner Akteure hinausgehoben. Das Gericht stellt fest, dass hier mit einem Minister der spanischen Regierung und zugleich einem wichtigen Mitglied eines Führungsgremiums der sozialistischen Partei, die diese Regierung anführt, eine besonders bedeutende staatliche Autorität beteiligt gewesen sei. Die Richter betonen ausdrücklich, dass die untersuchten Handlungen unter Ausnutzung öffentlicher und politischer Macht auf höchster Ebene der Verfassungsorgane begangen wurden. Korruptionshandlungen seien daher nicht bloß Vermögensdelikte oder das Fehlverhalten einzelner Amtsträger. Sie stünden vielmehr in direktem Zusammenhang mit der Ausübung politischer Autorität und besäßen deshalb ein erhebliches destabilisierendes Potenzial.
Korruption, so die scharfe und eindrückliche Warnung des Gerichts, verzerrt den Zweck staatlicher Macht, schwächt institutionelle Gegengewichte und gefährdet die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Die schwerste Folge sei die Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in das demokratische System selbst. Das Gericht beschreibt also keinen gewöhnlichen Korruptionsfall, sondern einen Vorgang, der nach seiner Auffassung die Fundamente des demokratischen Rechtsstaates berührt und zerstören kann. Beide Angeklagten befinden sich seit November 2025 in Untersuchungshaft.
Das Gericht hat die Bereitschaft des Unternehmer Víctor de Aldama, umfassend und glaubwürdig auszusagen gewürdigt. Es bewertet seine Aussagen deshalb als Strafmilderungsgrund. Günstig wurde auch seine umfassende Kooperation mit der Justiz gewertet. Seine Strafe wurde deshalb auch deutlich reduziert.
Dieses Urteil ist das erste rechtskräftige Urteil in einem großen Korruptionsfall, der das politische Umfeld der Regierung von Pedro Sánchez betrifft. Unabhängig von weiteren politischen Folgen steht bereits jetzt fest: Spaniens Oberster Gerichtshof hat den Fall nicht als bloßen Missbrauch öffentlicher Mittel bewertet, sondern als Angriff auf das Vertrauen in die demokratische Ordnung selbst.
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Schade, dass es diese Strafnorm nicht genauso in Deutschland gibt.
Wie haben die Spanier es geschafft, solche klarsichtigen und rechtschaffenen Richter in relevanten Positionen zu behalten?
Das ist die drängendste Frage für mich.
Das Urteil kann man 1:1 auf Deutschland übertragen. Man muss in den Klageschriften nur die Namen austauschen. Leider haben wir aber keine solchen Staatsanwälte und Richter in Deutschland mehr in den entscheidenden Positionen.
Spanien wird mit diesem Urteil wieder zum Auswanderungs-Land Nummer 1 auf sehr vielen, privaten Listen. Jede Wette.
Ach Masken Geschäfte während Corona mit sittenwidrigen Gewinnen. Na ja, so was kann in Deutschland nicht vorkommen, hier sind nur die Edelsten der Edlen am Aussaugen des Sozialstaates tätig.
Ach, könnte das nicht hierzulande auch so sein? Kabinett Merkel, Kabinett Scholz, Kabinett Merz!
José Luis Ábalos ist jetzt auch satt, das Bild von dem sagt alles, hahaha!
Wurde in der B.R.D., die von exakt den gleichen Strukturen zerfressen ist wie SP und dessen Politkaste den „Corona“-Betrug als Hebel für die gleiche Art von hemmungsloser, korrupter Selbstbereicherung u.a. durch serienweise „Maskengeschäfte“ instrumentalisierte (Spahn u.a.), irgendein Politdarsteller verurteilt ? Aber doch nicht in „unseredemokratie“: Hier lebt die Polit-Larve fett und gut und v.a. korrupt. Und wer es etwa wagt, die Zustände unmittelbar so anzusprechen, wie diese sind, den trifft inklusive Türeintretens durch das uniformierte Greifkommando morgens um sechs wahlweise die Keule der „Volksverhetzung“ oder die des „Paragraphen 188 StGB“, den sich die B.R.D.-Politichochlokratie unter Anführerschaft des stalinistischen Appartschik Merkel… Mehr
Das wäre doch ein leuchtendes Beispiel, wie man hierzulande nach gleichem Muster gegen die politisch Kriminellen verfahren sollte und so ist es richtig, denn alles andere kann nicht im Sinne unseres Rechtssystems sein, denn Politik ist kein Freibrief für Gaunereien aller Art, sondern ist ein Wählerauftrag, der von vielen mißverstanden wird, indem sie sich selbst ermächtigen. Das hat schon mal einer gemacht und uns damit alle zusammen ins Elend geführt hat und auch das war ein Sozialist, wenn auch in anderer Farbe, aber immer nach dem gleichen Strickmuster, worin sie sich keinesfalls unterscheiden, wenn man sie an ihren Taten mißt… Mehr
> Die Taten ereigneten sich während der schwersten Phase der COVID-19-Pandemie. Nach Auffassung des Gerichts hatten die drei im Zusammenhang mit Maskengeschäften enorme Gewinne erzielt.
Dann müssten gewisse Herrschaften in Berlin für Masken ebenso 24 Jahre kriegen wie auch eine Frau in Brüssel mit der Piekse-Beschaffung? Wenigstens fordern kann man es ja.
Lassen Sie mich raten: Spanien hat, im Unterschied zu D, eine unabhängige und nicht weisungsgebundene Staatsanwaltschaft?
Genau – die haben das System der unabhängigen Untersuchungsrichter, wie in I und F. Da wird dann auch mal ein korrupter ex-Präsident abgeurteilt.
So viel zur angeblich, lt. bundesdeutscher Qualitätsmedien, „korrupten Südschiene“.
So ein Urteil wäre in Deutschland UNDENKBAR! Nur Politiker der AfD, werden hier mit DRAKONISCHEN Strafen belegt! Der Rest der Einheitspartei geniesst NARRENFREIHEIT! Egal ob 100000€ im persönlichen Schliessfach … egal ob ein Koffer voller Schwarzgeld…. egal ob Kinderpornografie… man hat ja ein EHRENWORT gegeben….