Im ersten Prozess gegen die Korruption innerhalb der spanischen Sozialisten der PSOE, die unter Pedro Sánchez den aktuellen Ministerpräsidenten der spanischen Regierung stellen, geht es um die Maskengeschäfte des früheren Ministers José Luis Ábalos und seines Sancho Panza, Koldo García – beide engste Vertraute von Sánchez. Der Staatsanwalt hielt dabei vor dem höchsten Gerichts Spaniens ein hörenswertes Schlussplädoyer, bei dem er bis zu 24 Jahre für Ábalos und 19 Jahre für Koldo forderte.

In Spanien gibt es für solche Fälle eine spezielle Staatsanwaltschaft: die Staatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Die Verbindung dieser beiden Felder der Kriminalität ist nicht zufällig. Sie ist, wie Staatsanwalt Alejandro Luzón in seinem Schlusswort überzeugend dargelegt hat, ein und dieselbe.

TE dokumentiert Auszüge aus dem Schlusswort des Antikorruptionsstaatsanwalts Luzón:

„Ich bin davon überzeugt, dass es sich lohnt, auf die öffentlichen Unternehmen hinzuweisen, die vom politischen Machtapparat kolonisiert, beinahe parasitär vereinnahmt worden sind – und zwar im Gegensatz zu dem, was Artikel 103 der Verfassung vorschreibt. Ich muss gestehen, dass das eine gewisse Trostlosigkeit hervorruft. Das Allgemeininteresse ist ein rechtlich bestimmter Begriff, der nicht dem willkürlichen politischen Willen unterworfen werden darf, wie der spanische Jurist García de Enterría bereits vor Jahren erklärte. Öffentliche Unternehmen dürfen kein Raum für willkürliche Postenvergabe sein. Öffentliche Unternehmen dürfen weder Zufluchtsort noch Abstellgleis für Politiker sein, noch der Versorgung von Familienangehörigen, Freunden oder Freundinnen dienen, darunter auch jene euphemistisch als „Nichten“ bezeichneten Personen“.

„Es herrscht das Bewusstsein totalitärer Herrschaft über die staatlichen Gesellschaften, das aus jener perversen Überlegung entsteht – aus jenem perversen Denken –, dass Unternehmen, die zu 100 % dem Staat gehören, mit Gesellschaften gleichgesetzt werden, die zu 100 % der Regierung und damit dem jeweils zuständigen Minister gehören. Deshalb wird ganz selbstverständlich und sogar mit Stolz angenommen, man habe einer Freundin zu einem Arbeitsplatz verholfen, wie Koldo sagte: „Sie brauchte es eben.“

„Und Koldo prahlt damit, er hätte einer Freundin, genauer einer „Nichte“, geholfen, die in Not war. er bedaure nur, dass sie so wenig verdienen würde. Und dann setzt man einen offensichtlich inkompetenten Berater in ein öffentliches Unternehmen, weil das eben schon Tradition ist. Und tatsächlich sagte José Luis Ábalos: Wenn sie nichts beizutragen hatte – „wenn es nicht um Verdienst und Befähigung geht“, sagte er gestern oder vorgestern –, dann war es ja auch kein besonders wichtiges Unternehmen.“

„„Mach dir Notizen und berichte mir.“ Das ist der Kontext, und ich sage das, weil dies der quasi-koloniale Kontext ist, in dem davon ausgegangen wird, dass bereits die bloße Anregung eines Ministers, seine bloßen Wünsche, zu Befehlen werden, die zwingend ausgeführt werden müssen. Man ruft die Präsidentin von ADIF (Administrador de Infraestructuras Ferroviarias) an, und von dort aus setzt sich diese Einflusskette durch einen ganzen dienstbeflissenen Hofstaat fort, bis – wenn man Glück hat – eine integre Mitarbeiterin auftaucht, die Alarm schlägt und darauf hinweist, was hier gerade vor sich geht. Üblicherweise natürlich ohne Erfolg und, wie sie selbst sagte, voller Angst, deshalb Repressalien ausgesetzt zu sein, damit man die „hineingeschobene“ Person in Ruhe lässt. Nicht damit diese „Nichte“ in Ruhe arbeiten kann. Nein, sondern damit sie überhaupt nicht arbeiten muss.““

Was passierte, wenn ein integrer Mitarbeiter damit nicht einverstanden war, berichtete der Zeuge Enrique Martínez, der frühere Geschäftsführer von Logirail, einer anderen staatlichen Firma. Er sagte als Zeuge in dem Prozess aus, dass der „Berater“ von Ábalos, Koldo García, ihn angerufen und ihm unmissverständlich klargemacht habe, dass damit zu rechnen sei, dass „Köpfe rollen“ würden, wenn er der „Nichte“ der beiden weiter Probleme bereiten würde.

Zu glauben, dass Korruption ein spanisches Problem sei, das es in Deutschland überhaupt nicht gebe, ist vollkommen falsch. In Deutschland ist genau dasselbe Verhalten der Parteien, die an der Macht sind – also SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke (SED), früher auch die FDP –, so selbstverständlich geworden, dass es überhaupt nicht mehr als das wahrgenommen wird, was es tatsächlich ist, wie Staatsanwalt Luzón überzeugend dargelegt hat.

Wie viele Politiker wurden erst entsorgt und dann versorgt, nachdem das, was in diesen Kreisen gerne euphemistisch als „politische Karriere“ bezeichnet wird, nicht ganz so erfolgreich verlief, wie sich die Betroffenen und die jeweilige Partei das gewünscht hätten? Oft, eigentlich fast immer, sind diese „Entsorgten“ für diese – in der Regel leitenden – Positionen weder qualifiziert noch verfügen sie über irgendeine Erfahrung in diesem Bereich. Viele waren sogar noch nie außerhalb des Parteiapparates tätig. Die Ergebnisse dieser von den Parteien eingesetzten Politkommissare können dann überall besichtigt werden.

Ein weiterer Grund, warum es in Deutschland angeblich keine oder nur in Ausnahmefällen Korruption geben soll, könnte auch darin liegen, dass es in Spanien keine weisungsgebundenen Staatsanwälte gibt und die Ermittlungen dort auch von ministeriellen, sprich parteipolitischem Einfluss, unabhängig sind.

Nun agieren Richter und Staatsanwälte auch in Spanien, genau wie überall sonst, nicht im luftleeren Raum. Und genau das könnte ein weiterer Grund dafür sein, dass gegen Korruption in Spanien ermittelt wird. Dort haben die konservativen Parteien nie mit den sozialistischen oder kommunistischen Parteien kollaboriert. Deshalb wissen Richter und Staatsanwälte, obwohl de facto unabhängig, dass sie im Ernstfall politische Unterstützung bekommen werden. Wie nötig diese Unterstützung ist, zeigte ein früherer Korruptionsprozess gegen die beiden Ex-Präsidenten der PSOE Manuel Chaves und José Antonio Griñán, bei dem die zuständige Richterin Mercedes Alaya Morddrohungen erhielt.

Gerade in Deutschland nehmen die Brandmauerparteien in ihrer Verzweiflung, tatsächlich Macht abgeben zu müssen – ein Vorgang, der in einer Demokratie normal wäre –, zu immer absurderen Panikszenarien Zuflucht. Sie glauben inzwischen sogar davor warnen zu müssen, dass der Staat in seinen Grundfesten bedroht wäre, sollte sich die AfD genauso verhalten, wie sie es seit Jahrzehnten praktizieren, nämlich Behörden, Verbände und staatseigene Betriebe als ihr persönliches Eigentum zu betrachten, in denen sie nach Gutdünken schalten und walten können.

Der oben genannte Prozess ist der erste gegen hohe Regierungsvertreter der sozialistischen Partei Spaniens. Weitere werden demnächst folgen. Spanische Beobachter weisen allerdings immer wieder darauf hin, dass in der PSOE nur noch wenig bis gar nichts Sozialdemokratisches zu finden sei. Sie halten die Bezeichnung „stalinistische Sekte“ für die aktuelle PSOE für passender. Die augenblicklichen Vertreter dieser PSOE sind die erklärten Freunde von Herrn Klingbeil und Frau Bas, den Vorsitzenden der deutschen SPD, einer Partei, die schon länger jede Erinnerung an ihre sozialdemokratische Vergangenheit vergessen machen möchte.

Der frühere Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wurde inzwischen ebenfalls wegen seiner undurchsichtigen Geschäfte mit dem Regime des Diktators Nicolás Maduro angeklagt. Der Richter bezeichnet Zapatero in der 85-seitigen Anklage als „Anführer“ eines „Netzwerks der Einflussnahme“, das die Rettung von Plus Ultra zum Ziel hatte und sich durch Provisionen in Höhe von zwei Millionen Euro bereicherte.

Der Staat als Beute

Angst um die Pfründe – das Imperium schlägt um sich

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