"Die EU ist als Verbund souveräner Staaten gegründet worden, nicht als Steuer- und Schuldenstaat mit Eigenleben", Steuerzahlerbund-Präsident Jäger im Interview mit TE. Mit EU-Steuern und immer mehr Gemeinschaftsschulden stellt von der Leyens Kommission die offene Machtfrage gegen Staaten, Parlamente und Steuerzahler.
IMAGO
Brüssel. Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen stellt nach Meinung des Präsidenten des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, mit der Ausweitung eigener Einnahmen über Steuern und Abgaben und der Aufnahme eigener Schulden die Machtfrage. Stimme die Politik dieser weiteren Zentralisierung zu, sei das der Startschuss für das Ende der EU, sagt Steuerzahlerbund-Präsident Jäger im Gespräch mit der Juni-Ausgabe des Magazins Tichys Einblick. „Die EU ist als Verbund souveräner Staaten gegründet worden, nicht als Steuer- und Schuldenstaat mit Eigenleben. Wenn Brüssel immer neue Einnahmequellen, neue Schulden und neue Zuständigkeiten beansprucht, dann geht es nicht mehr allein um den EU-Haushalt, sondern es geht um die Frage: Wer hat die Macht?“, kritisiert Jäger.
„Aus EU-Koordinierung wird schleichend Zentralisierung. Jetzt kann man den Zug noch stoppen“, appelliert Jäger an die Mitgliedsländer. „Wenn man aber die EU-Eigenmittel- und die EU-Schuldenermächtigungsideen der EU-Kommission durchgehen lässt, dann ist es vorbei. Meines Erachtens würde damit letztendlich sogar der Startschuss für das Ende der EU eingeläutet. Denn die Vorhaben – EU-Steuern sowie Vergemeinschaftung von Schulden, und Brüssel verteilt dann, wie es will – können und dürfen die Nationalstaaten im Eigeninteresse nicht mitmachen.“
Deren Einfluss auf die EU werde immer geringer. „Je mehr echte EU-Eigenmittel kommen, desto schwächer werden die nationalen Parlamente. Genau dort liegt für mich das demokratische Defizit“, erklärt Jäger. „Steuerpolitik braucht unmittelbare demokratische Legitimation, und die liegt vor allem in den Mitgliedstaaten. Wer Steuerkompetenz nach Brüssel verlagert, verlagert auch die Kontrolle weg vom Wähler.“ Die EU werde nicht durch „mehr Geld, mehr Regeln, mehr Bürokratie, mehr Umverteilung“ gestärkt, sondern „durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und bessere Rahmenbedingungen“.
Das gesamte Interview in Tichys Einblick 06-2026 >>>
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Im Rahmen der Gründung der USA verfasste Alexander Hamilton die „Federalist Papers“ ( siehe z.B. in der Library of Congress: https://guides.loc.gov/federalist-papers/full-text) welche sich u.a. mit der Teilung der Zuständigkeiten sowie den absehbaren Auseinandersetzungen zwischen Zentralstaat und Bundesstaat erörtert. Eine bessere Analyse der Probleme, welche die Brüssel-EU generiert, habe ich bisher nicht gefunden! Wobei klar sein sollte, daß nicht die fehlende oder mangelhafte demokratische Legitimation der zentralen oder nationalen Regierung oder deren Gerangel um Zuständigkeiten das Kernproblem sind, sondern der mangelnde Sinn für die Notwendigkeit verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte seiner Bürger als Grundlage staatlicher Organisation. Die meisten Menschen, darunter auch die meisten… Mehr
Das dieser Brüsseler Sumpf nicht zu reformieren ist muss jedem klar.
Die sägen doch nicht freiwillig den Ast ab auf dem sie sitzen.
Das müssen, wie eigentlich immer andere machen.
Wenn wir Europa und auch die EU retten wollen, dann müssen diese Leute alle zur Rechenschaft gezogen werden.
Sie haben keine demokratische Legitimation!
Die EU wird damit zum Steuereintreiber ohne ein Volk; nicht anders als ein Warlord. Eine demokratische Legitimation besitzt sie nicht. Auch eine Kontrolle durch Bürger, die sie ebenfalls nicht hat, findet ebenso wenig statt. Sie hat auch keine Einwohner oder Bewohner. Sie ist ein reiner und geschlossener Machtapparat, der sich nur aus sich selbst legitimiert. Er dient nur als Versteck für Korruption und der Schaffung autoritärer Strukturen. Wenn man sich die Aufregung um die Begehrlichkeiten der U.S.A. in Bezug auf Grönland anschaut, wirkt das unfreiwillig komisch: Die EU-Bonzen beanspruchen ein viel größeres Gebiete für eine zudem weit ungezügeltere Herrschaft, die… Mehr
Das Ende der EU? Eigentlich eine gute Nachricht…
Diese EU ist niemals reformierbar. Folglich muß diese korrupte und dystopische Organisation zerschlagen werden. Und v. d. L. und ihre Komplicen müssen sich vor einem Sondertribunal verantworten.
Gegen diese Politik in D und EU würde nur ein mehrwöchiger Generalstreik helfen. Damit zwingt man die Politik, endlich der Mehrheit der hart arbeitenden Bevölkerung zuzuhören, und nicht NGOs und Demonstrationen von krakelenden Minderheiten.
Wenn zusätzlich zu Kommune, Land und Bund noch ein vierter Steuernehmer dazukommt, ist das vor allem der Weg in die totale Pleite.
Erst geht alles platt, was mit Arbeit erwirtschaftet wird.
Wenn bei Arbeit nichts mehr herauszupressen ist, wird die Substanz wegbesteuert („Ihr werdet nichts besitzen, und ihr werdet glücklich sein.“)
Und dann?
Ursula und ihre Mannen und Weiber erliegen dem Machtrausch. Schlimmer aber ist es, dass die Nationalstaaten sie alle nicht in die Schranken der Verträge weisen, sondern die schleichende Machtanmaßung offenbar auch noch wohlwollend begleiten. Das kann nur bedeuten, dass die Bürger die Rechnung und die Quittung bekommen und der gesamten „Oberklassen“-Dünkel mit den bekannten Defekten im Oberstübchen weiterhin den Champagner aus Flaschen saufen zu Lasten der limitierten Wasserträger!
Zitat: „Wenn Brüssel immer neue Einnahmequellen, neue Schulden und neue Zuständigkeiten beansprucht, dann geht es nicht mehr allein um den EU-Haushalt, sondern es geht um die Frage: Wer hat die Macht?“, kritisiert Jäger.“ > Die sog. Nationalstaaten haben doch schon jetzt ihre Suveränität und Eigenständigkeit zum Großteil an das undemokratische EU-Brüssel und deren Leyen’schen Pseudodemokraten abgetreten. Selbst unsere deutschen höchsten Gerichtbarkeiten und unser GG unterliegen doch schon längst EU-Brüssel. Und glaube ja niemand, dass unsere grünwokelinken Karteillparteien (inkl der vergrünten CDU) daran etwas ändern wird. Im Gegenteil. Sind es doch genau deren feuchten Träume von ein einzelstaatenloses „1000-jähriges 4.Reich“ mit… Mehr
Eher ist es so: Sie möchten das 1. und 2. Deutsche Reich nun endgültig auch dessen alliierter Rohrkrepierer BRD-Resterampe endgültig in Brüssel schreddern! Der feuchte Traum der Antidemokraten von einem ewigen Geldfluss in ihre Börsen, ohne lästigen eigenen Staat, noch besser ohne ein Volk, ja ohne ein Deutschtum. Wenn das kein Grund zum Feiern ist für die christlichen Pharisäer und Vorhut CDU/CSU der Sozialisten und Kommunisten. Es ist der feuchte Traum der Verräter an Land und Leuten, deren Milch und Honig sie gierig aufsaugen, gelegentlich auch Champagner aus Flaschen saufen! Hauptsache Deutschland ist weg.Die anderen wissen sich dann schon zu… Mehr