Noch müssen die Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen, doch das könnte demnächst als rechtspopulistischer Anschlag auf unsere Demokratie verboten werden. Gäbe es in Deutschland noch Kabarett und nicht zumeist Häme der da oben, zwangsgebührenfinanziert, über die da unten, würde sicher ein Kabarettist darauf aufmerksam machen, dass die Politiker-Diäten die einzigen Diäten sind, durch die man zu- anstatt abnimmt.

Die Diäten bestehen zurzeit in einem einkommenssteuerpflichtigen Monatseinkommen von 11.833,47 Euro, zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale von 5.467 Euro für Bürokosten, Wahlkreisbetreuung und Mehraufwendungen am Sitz des Parlaments und für eine Zweitwohnung in Berlin. Zu den Extras gehören der kostenlose Transport des werten Abgeordneten in Berlin durch die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages und die Bahncard Gold. Da man aber von diesem Hungerlohn nahe am Mindestlohn nicht leben kann, kommen je nach, nennen wir es mal, Geschick des Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte hinzu, auf die der Politiker bei dem Hungerlohn (Diäten) dringend angewiesen ist, denn nach Eigenwertseinschätzung setzt er sich eben nicht ins Verhältnis zum Facharbeiter oder Oberarzt, sondern zum Vorstandschef eines Börsenunternehmens.

Laut Spiegel haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften deklariert. Der SPIEGEL schreibt: „In den Angaben der Abgeordneten finden sich besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen, wie eine Auswertung nach Branchen mit Daten von North Data zeigt. Dazu gehören etwa Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, aber auch Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das Wirtschaftsforum der SPD. Bei Sozialdemokraten, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte der Abgeordneten eine solche Verbindung aus.“ Man versteht, weshalb die Streichung von Zuwendungen für NGOs und für Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich unter Abgeordneten der Linken, der Grünen und der SPD nicht eben populär ist.

Edelkommunist Gregor Gysi, der das Parteivermögen der SED vor den Ostdeutschen gesichert hat, weshalb die Linke rechtsidentisch mit der SED ist, hat, laut Spiegel, innerhalb von 15 Monaten „bereits 73 bezahlte Auftritte absolviert, etwa als Vortragsredner, Talkgast, Moderator, Gesamteinnahme: 214.424,59 Euro“. Bei den Abgeordneten, die höhere Nebenverdienste angemeldet haben, stammen diese aus Einkünften aus Unternehmensbeteiligungen, wie die von der Spitzennebenverdienerin des Deutschen Bundestages Ophelia Nick von den Grünen laut Welt mit 2.723.720 Euro.

Zwar will Gysi Glauben machen, dass der Tag eines Edelkommunisten nicht 24 Stunden, sondern 48 Stunden hat, wenn er sagt: „Meine Nebentätigkeiten beeinträchtigen meine Abgeordnetentätigkeit nicht … Ich arbeite eben viel, was auch persönliche Gründe hat.“ Wirklich nicht? Da er in dieser Legislaturperiode nur vier Reden gehalten hat, ist man geneigt, Gysi die Nebeneinkünfte sozusagen als Redenanhörungsersparungs-Steuer zu gönnen, doch blieb er außerdem von 57 namentlichen Abstimmungen fast die Hälfte fern, der Genosse Gysi fehlte nämlich bei 26 namentlichen Abstimmungen. Gysis Tag hat also auch nur 24 Stunden.

Seine Rechnung ist einfach: Wenn er sich nicht mit so bedeutenden Persönlichkeiten, wie hießen sie gleich nochmal, ach ja wie Guttenberg, Olli Dittrich, Juli Zeh und Axel Hacke auf irgendwelchen Bühnen produziert, dann verdient er kein Geld. Ganz im Gegensatz zum Deutschen Bundestag. Die Diäten fließen, auch wenn er nichts dafür tut, auch wenn er nicht anwesend ist. Ein wahrer Kommunist und durch und durch gerechter Idealist, er nahm, um Heiner Müllers „Hamletmaschine“ zu zitieren, alles nur von allen.

In Berlin erinnert man sich noch, wie schnell Gysi den Job als Wirtschaftssenator hingeworfen hatte, als er merkte, dass er für sein Gehalt auch arbeiten musste. Um den Soziologen Helmut Schelsky zu zitieren: „die Arbeit tun die Anderen“. Oder wie der Titel weiter lautet: „Klassenkampf und Priesterherrschaft der Intellektuellen“. Rote Priester wie Gregor Gysi halt.

Jeder Arbeitnehmer, der nicht zur Arbeit erscheint, bekommt Lohnabzug. Wie wäre es, wenn man diese Regel für den Bundestag erlässt? Oder meinen Abgeordnete wie Gysi, dass die Steuergelder, die den Bürgern abgepresst werden, so wenig und sie selbst so viel wert sind, dass man sie ihnen hinterhertragen müsse?

Hatte Merz nicht gepoltert, es würde in Deutschland zu wenig gearbeitet? Vielleicht beginnt der Herr Kanzler mit seiner Schelte mal beim Deutschen Bundestag.

Trompeten und posaunen Brandmauer-Politiker und Brandmauer-Medien derzeit unisono: „Alle müssen Opfer bringen“, so wartet man seit geraumer Zeit auf einen Vorschlag, wo und wie Politiker auch „Opfer bringen“, auch „beitragen“, wo doch jeder beitragen soll.

Aber wahrscheinlich haben „die da draußen“, die vor den Toren Neu-Versailles, unsere Demokratie nicht mit populistischen Forderungen zu stören, andernfalls wären sie, richtig, „Faschisten“.