Ulrich Vosgerau hält neben einem möglichen Ausschluss Sachsen-Anhalts vom Länderfinanzausgleich die Einberufung des alten Landtages für denkbar, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Aber dieses Vorgehen verstoße gegen die Verfassung, so der Jurist: „Ab der Wahl ist grundsätzlich das neue Parlament zuständig.“
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Magdeburg. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hält es für möglich, dass Bund und Länder nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt das Land vom Länderfinanzausgleich ausschließen. So wie Rheinland-Pfalz nach dem guten AfD-Ergebnis mit dem alten Landtag das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von 20 auf 25 Prozent erhöht hat, erwarte er auch eine Reaktion der Länder auf eine AfD-geführt Landesregierung.
„Nachdem etwa in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für die AfD zustande gekommen und auch eine entsprechende Regierung gewählt worden wäre, könnte mit einfacher Mehrheit im Bundestag und Bundesrat das Gesetz über den Länderfinanzausgleich geändert werden“, so Vosgerau im Gespräch mit der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Tichys Einblick. „Die Mehrheiten dafür wären da, im Bundestag wie im Bundesrat.“ Es sei möglich in einem Gesetz festzulegen, dass ein Land mit einer Regierung, die vom Verfassungsschutz mehrerer Länder als rechtsextrem eingestuft wird, nicht mehr finanziert wird.
Auch die Einberufung des alten Landtages nach einem AfD-Wahlsieg hält Vosgerau für denkbar, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Entsprechende Szenarien hatte jüngst der Münsteraner Staatsrechtler Hinnerk Wißmann der Frankfurter Allgemeinen beschrieben. Demnach könnte in der Landesverfassung festgelegt werden, dass für die Wahl des Ministerpräsidenten eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. „Das würde dazu führen, dass die derzeitige Regierung auf unabsehbare Zeit geschäftsführend im Amt bleiben würde“, beschreibt Vosgerau. Der Jurist bezweifelt allerdings, dass dies ein abgewähltes Parlament vor Einberufung des neugewählten Landtages darf.
„Ab der Wahl ist grundsätzlich das neue Parlament zuständig“, betont der Staatsrechtler. Auch wenn dieser Trick schon vom Bundestag für die Grundgesetzänderung zur faktischen Abschaffung der Schuldenbremse genutzt wurde, verstoße dieses Vorgehen gegen die Verfassung. „Dieses Versammlungsrecht des alten Parlaments ist ausschließlich für Notfälle gedacht.“ Wenn sich ein alter Landtag das Recht nähme, auf das Ergebnis einer Landtagswahl zu reagieren, sei das nicht im Sinne der Verfassung. „Dass das nicht legitim ist, liegt auf der Hand. In einem funktionierenden Verfassungsstaat sollten Verfassungslegalität und -legitimität in eins fallen. Fallen beide auseinander, dann haben wir eine Verfassungskrise.“
Das gesamte Interview in Tichys Einblick 07-2026 >>>
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Das alte Parteienpack muss weg.
Da müssen aber wir Bürgerlichen andere Saiten aufziehen. Leider sind wir zwar in der Mehrheit, aber dazu aufraffen werden sich nur wenige. Faktisch sicher ist, wir werden entweder einen Bürgerkrieg erleben oder gemeinsam in Armut untergehen.
Sehr geehrter Herr K. :
Ich bin mittlerweile leider der Ansicht,daß grundsätzlich alles möglich ist. Einschließlich bürgerkriegsähnlicher Zustände. Nur:
Szenario 1 wird Szenario 2 nicht verhindern, eher beschleunigen. (worst case)
Szenario 2 halte ich für am wahrscheinlichsten. (der sog. Trend)
Szenario 3, der Wille des Wählers wird respektiert und umgesetzt halte ich für reine Utopie.(dies wäre der best case)
Illusionen habe ich keine mehr; was ist aus diesem Land geworden……
Besser kann man es nicht ausdrücken.
Schon deshalb weil sie nach alter Despoten-Sitte zur Sippenhaft übergegangen sind und jeden gewisser Umtriebe verdächtigen, nur weil eine andere Auffassung vertreten wird und das ist von linker Seite nun mal die Art aller Stalinisten Maoisten und Faschisten, die nach dem gleiche Schema verfahren sind und die haben es alle zusammen in ihrem Interesse passend gemacht, was sie gerade mit der AFD in Sachsen-Anhalt versuchen, mit dem alten Konzept aller üblen Geister im sozialistischen/kommunistischen Gewand.
> Demnach könnte in der Landesverfassung festgelegt werden, dass für die Wahl des Ministerpräsidenten eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Dann reichen 34% für die AfD und die Brandmauer ist futsch – denn ohne AfD-Zustimmung ginge keine MP-Wahl.
Schön, wenn man rechnen kann! So oder so, die Altparteien sind einfach fertig und gehören abgewickelt!
Wer sagt denn, dass noch Linksberechnungen 2/3 66% entsprechen?
Das mag vielleicht früher in frauen- und ausländerfeindlichen sowie faschistischen Zeiten so gewesen sein.
„UnsereDemokraten“ rechnen anders – wer anders rechnet ist Nazi.
Richtig. Aber die alte Regierung könnte auf unbeschränkte Zeit im Amt bleiben, wenn keine neue Regierung wg Zweidrittelmehrheit gewählt werden kann. Eine handfeste Verfassungskriese stände allerdings ins Haus, wenn Legalität (scheinbare) und Legitimität auf eine Weise auseinander klaffen würde, die unerträglich ist. Von Demokratie kann dann freilich keine Rede mehr sein sondern nur noch von gelenkter Scheindemokratie auf Grund von höchst fragwürdigen Entscheidungen eines abgewählten Parlaments.
Wenn die Blauen 1/3 bis 3/5 der Sitze hat, dann ist egal wie die Reg. aussieht. Rien ne va plus!
Aktuell
CDU: 17,1 %
CSU: 4,4 %
Dann kann sich der amtierende MP zm König krönen lassen, er bleibt lebenslang auf diesem Posten. Aber wie sieht es mit der Erbfolge aus?
Ich traue diesen blutsaugenden Zecken mittlerweile alles zu! Bin gespannt, wie lange die Menschlein in diesem Land noch blinde und taube Kuh spielen! Irgendwann wird auch das beste Spiel langweilig, erst Recht, wenn es keine Snacks und Drinks mehr gibt, die Arbeit sich vertschüsst hat und auf Grund mangelnder nicht mehr möglicher Vollversorgung Hunger und Durst sich durch die Magenwand frisst. Ob dann die Menschen Augenbinde und Ohrstöpsel abnehmen? Man darf gespannt sein!
Und immer noch sind die aktuellen Umfragewerte zu Sachsen-Anhalt Verschlusssache. Dann wird der Knall zur Wahl nur noch größer.
Was interessieren uns die Zahlen zum linksextrem versifften Hamburg?
Diese verrottete so genannte „ Parteiendemokratie „ ist der Untergang dieses Landes .
Ging es bisher mit diesem Konglomerat auf Altparteien einigermaßen gut lag es doch daran das da noch Menschen mit Charakter,Verstand und dem Willen gesessen haben etwas Gutes für dieses Land und seine Menschen zu tun .
Seit Merkel werden zunehmend unfähige ,hasserfüllte und dem eigenen Futtertrog zugeneigte Personen ins / die Parlamente eingeschleust .
Und mit diesem Hasshintergrund kann es eben zu verfassungsfeindlichen Aktionen kommen ,wie sie von Merkel schon vollzogen wurden .
Und ohne jegliche Sanktionen blieben .
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Staatsziel im Grundgesetz.
Wie sollen die dann ohne Länderfinanzausgleich hergestellt werden?
20 Milliarden wurden im Jahre 2025 umverteilt,
Sachsen Anhalt hat davon 1,9 Milliarden bekommen.
(Platz 4 der Nehmerländer nach Berlin Sachsen und Thüringen)
Für die Ukraine hatten „wir“ gerade 90 Milliarden übrig.
Direkter deutscher Anteil ohne Globalhaftung 22,5 Milliarden.
Jede Geldspritze für die Ukraine ist größer als der gesamte
Länderfinanzausgleich.
22,5 Milliarden jährlich mehr für die Sanierung der etwa 5000 baufälligen Bundesbrücken würden allen hier helfen.
Jede offensichtlich unfaire oder gar unrechtmäßige AfD-Verhinderungsaktion bringt der AfD weitere Stimmen. Je mehr Grausamkeiten sich die Altparteien dazu ausdenken, umso mehr werden es.
Abgesehen davon, dass solche parteipolitischen Machterhaltungsmätzchen früher oder später nach hinten losgehen, sprich, sich gegen die Erfinder wenden können.
Das Problem, daß ich sehe ist, daß diese unrechtmäßigen AfD-Verhinderungsaktionen im geheimen Kämmerlein vermutlich bereits jetzt bis ins Detail juristisch vorbereitet und durchgespielt werden und dann 1 Tag nach der verlorenen Wahl aus der Schublade gezogen und mit den alten Mehrheiten im Eiltempo im alten Landtag durchgepeitscht werden. Der allgemeine nicht AfD-Wahlbürger bekommt davon vor der Wahl nichts mit und muß nach der Wahl damit leben! Schließlich hat er mit dem Einwerfen des Wahlscheins in die Wahlurne – im wahrsten Sinne des Wortes – „seine Stimme abgegeben (im Sinne: er hat danach nichts mehr zu melden!)“!
Geboten ist nicht der Ausschluss von Sachsen Anhalt, sondern ganz dringend der Ausschluss Berlins und Bremens.
Alles, was die derzeitigen „Futtertrogfresser“ sich ausdenken, um die AFD zu nerven, kann eines Tages, gegen diese angewendet werden; aber soweit geht deren Denke nicht
Ich finde es total lustig, dass hier immer noch von Demokratie und Rechtsstaat die Rede ist. Genau so ein dummes Gelaber gab es immer in der DDR. Der Rechtsstaat hat sich schon seit Merkel Zeiten verabschiedet und an Stelle von Demokratie ist ,,unsere Demokratie“ getreten. Natürlich wird eine AfD Regierung in S/A mit allen Mitteln verhindert. Da es rechtsstaatlich nicht möglich ist wird eben im Sinne ,,unserer Demokratie“ gehandelt. Die Altparteien werden ganz offen ihre häßlich Fratze zeigen und das dumme deutsche Staatsvieh wird mehrheitlich wieder jubeln über die weitere Abschaffung der Demokratie und Rechsstaatlichkeit.
Wer die Anarchie von Staatswegen wählt, könnte Anarchie zurück erhalten, denn nicht jeder läßt sich so ohne weiteres bezwingen, insbesonders dann, wenn seine Auffassung der anderen entgegen steht und dieser plumpe Ansatz wäre einmalig in dieser Republik, wobei man bei dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft vor nichts sicher sein kann und Ausmaße erreichen könnte um den Ami als Besatzungsmacht um Amtshilfe zu bitten, diesen Blödsinn der Regierungsparteien zu unterlassen. Wenn das Schule machen würde, kämen wir aus dieser unseligen Nummer niemals mehr heraus und das wäre dann ein ständiger Wechsel nach jeder Wahl, wobei wir uns diese dann sparen könnten, wenn danach… Mehr
Ich finde es total lustig, dass hier immer noch von Demokratie und Rechtsstaat die Rede ist. Genau so ein dummes Gelaber gab es immer in der DDR. Der Rechtsstaat hat sich schon seit Merkel Zeiten verabschiedet und an Stelle von Demokratie ist ,,unsere Demokratie“ getreten. Natürlich wird eine AfD Regierung in S/A mit allen Mitteln verhindert. Da es rechtsstaatlich nicht möglich ist wird eben im Sinne ,,unserer Demokratie“ gehandelt. Die Altparteien werden ganz offen ihre häßlich Fratze zeigen und das dumme deutsche Staatsvieh wird mehrheitlich wieder jubeln über die weitere Abschaffung der Demokratie und Rechsstaatlichkeit.