Berufspolitiker: Sie belegen jeden Tag, warum sie abtreten müssten

CDU-MP Sven Schulze ist für die Aberkennung der deutschen bei doppelter Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen, weil – "Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein." Schlichter kann man sich nicht offenbaren.

Die Wahltermine in Deutsch-Ost rücken näher. Die Versuche, irgendwie noch Punkte zu machen, werden unverhüllter. Sachsen-Anhalts CDU-MP Sven Schulze will die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen prüfen. Bei ihm muss man nicht prüfen, ob er meint, was er sagt, denn er sagt gleich selbst, dass er das nicht sagt, weil er es meint, sondern weil er das Thema der AfD wegnehmen will: „Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein“, sagte Schulze T-Online.

Im „Gutachten“ der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ für ein mögliches Verbot der Partei wird diese Forderung, die Schukze nicht der AfD übelassen will, als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gewertet und damit als Beleg für ihre Verfassungswidrigkeit.

Einer nach dem anderen windet sich raus, niemand traut sich ehrlich zu machen. Nun ist es Niedersachsens SPD-MP Olaf Lies: „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit (Die Zeit).“ Ob er nicht nur sagt, sondern auch meint, man solle zwar „Klimaschutz nicht grundsätzlich infrage stellen, aber ihm auch nicht unsere Industrie und die Arbeitsplätze opfern“, ist egal. Mindestens dämmert ihm (und anderen), worin sie sich verrannt haben. Lies: Er habe die Sorge, dass sich die Politik einen zu starren Zeitplan gesetzt habe und die Realität der vergangenen Jahre ausblende, die sich dramatisch verändert habe, statt auszutarieren. Lies begrüßt die geplante Lockerung des europäischen Emissionshandels durch die EU-Kommission grundsätzlich … dann noch die Hand nach Wolfsburg und zur IG Metall: Bisher fehle bei der EU-Kommission, Unternehmen nur dann beim „Klimaschutz“ zu entlasten, wenn sie Arbeitsplatz- und Beschäftigungsgarantien geben. – Leute, ich bin doch einer von euch. Ja, und so unehrlich wie ihr. Rausschleichen wollen sie sich, so tun, als wäre alles richtig mit den Wenden, nur halt nicht so schnell – gell?

In der real existierenden Demokratie des Parteienstaats werden nicht die Besten für das Wohlergehen von Land und Leuten ausgewählt, sondern die Windschlüpfrigen auf den Fluren der Bürokratien, in den verschlungenen Windungen der Apparate und den Haltungsvorschriften des politmedialen Komplexes.

Des Kanzlers Merz’ Schuldenschlag hat nicht einmal ein erbärmliches, kleines Konjunkturstrohfeuer entzündet, sondern verpufft sauteuer.

Medialer Kollateralschaden. Ohne den missglückten Anschlag wüsste es keiner. Leipzig ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 operative Basis der ukrainischen Antonow-Flotte. Die An-124 gehört zu den größten einsatzfähigen Frachtflugzeugen der Welt und kann im Rahmen des NATO-Programms SALIS bis zu 120 Tonnen Großgerät transportieren. Russland kann das als Kriegs-Beteiligung interpretieren.

Um Migration geht’s nicht. Ceuta hat die Trennlinie sichtbar gemacht zwischen Regierungen, die etwas gegen die grenzenlose Massen-Einwanderung tun wollen, und jenen , die den UN-Migrationspakt weiter exekutieren wollen – die einen im Wissen um den Dienst für den Islam-Herrschaftsanspruch der Muslimbruderschaft und des Mahdi-Regimes in Teheran, die anderen im Glauben an die woke Version des Kommunismus-Sozialismus.

Generationen von Rentnern sind in dem Glauben gestorben, sie hätten ihre Rente aus ihren Beiträgen bezogen, das sie jahrzehntelang eingezahlt hatten.Tatsächlich haben sie die Renten ihrer Eltern und Großeltern finanziert, und ihre eigenen Renten wurden von den Kindern und Enkeln (sowie dem Steuerzahler) bezahlt. Das war kein Geheimnis für Fachleute. Der Normalbürger aber wurde systematisch hinter die Fichte geführt. Dieser Politikstil gehört neben dem „Partei-Können“ zur „Qualifikation“ der Berufspolitiker des Parteienstaats.

Aus den woken Propagandaabteilungen wird auf unzähligen Kanälen den jungen Männern in Afrika und Asien der Himmel auf Erden in Europa versprochen und von der Schleusermafia mit verbreitet, die daran verdient. Die gutgläubigen des neuen Kommunismus-Sozialismus in Westeueropa machen romantisch mit. – Wer hat danach noch Fragen?

Alleine hätten die echten Woken keine Chance gehabt mit ihrem Kommunismus-Sozialismus 4.0, sie brauchten die unzähligen Mitläufer, die sich immer einfinden, um einem Hype nachzulaufen, Hauptsache dazugehören. Doch wenn dem Hype die Luft ausgeht, laufen die Mitläufer fort. Es liefen noch viel mehr, liefe anderswo ein neuer Hype. Sobald der auftaucht, ist es um die Woken ganz geschehenliche. Leider ist der nächsten Hype wahrscheinlich auch der falsche. Noch ist er nicht in Sicht.

Werte Leser, in der nächsten Woche begrüßt Sie Thomas Punzmann im Einblick am Morgen. Ich richte den Blick in „meine“ Berge und lese Marco Gallina: Giovannino Guareschi ein weiteres Mal. Was Guareschi erlebte, erklärt über Parteien, Medien und die Amtskirche in Europa mehr als ganze Büchereien.

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Kommentare ( 2 )

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Nibelung
15 Minuten her

Schulden ohne Deckung, entweder über Sicherheiten oder verläßlichen Einnahmen auf Dauer sind keine Empfehlung, es sei denn man spekuliert mit dem Vermögen der Bürger, was man dann zum Schluß zum Einsatz bringen könnte und in der ganzen Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten wäre, weil dann alles pleite geht. Es ist auch damit nicht gedient, wenn man ständig an der Steuerschraube dreht um die Leute immer mehr auszupressen, denn das bringt den Konsum ins Wanken, erhöht die Inflation und beides zusammen wird die Kasse des Staates nicht begünstigen und kann als Strohfeuer bewertet werden, was kurz aufflammt, bevor es zappenduster wird.… Mehr

Logiker
25 Minuten her

„Ohne den missglückten Anschlag wüsste es keiner. Leipzig ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 operative Basis der ukrainischen Antonow-Flotte.“ Da muß ich widersprechen. Dieser Umstand ist schon lange bekannt. Die ersten beiden Maschinen sind schon seit 2006 in Leipzig stationiert. Übrigens hängen seit Kriegsbeginn auch 3 russische Antonovs in Leipzig fest. Dass die Antonovs (wahrscheinlich nur die ukrainischen) Transporte für die NATO übernehmen, ist auch nicht neu. Was aber am Fakt einer möglichen Kriegsbeteiligungsinterpretation (von denen es übrigens viel mehr gibt) nichts ändert. Warum, was, wie, weshalb die dort sind und was sie machen bzw. nicht machen… Mehr

Last edited 15 Minuten her by Logiker