Kreditwürdigkeit: Droht Deutschland jetzt die Rating-Abstufung?

In Berlin macht ein böses Gerücht die Runde: Droht Deutschland im Zuge der Schuldenkrise eine Rating-Abstufung? Es wäre die folgerichtige Konsequenz der stumpfen, plumpen Schuldenmacherei der Merz-Regierung und vielleicht der letzte Schuss vor dem Bug, bevor die Dinge völlig außer Kontrolle geraten.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Was für den Alkoholiker die Leberzirrhose, ist für den chronischen Schuldner die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. In beiden Fällen droht im wahrsten Sinne des Wortes der Systemkollaps.

Aus diesem Grunde fürchten sie in Berlin wohl nichts so sehr wie den kritisch prüfenden Blick einer der drei großen Ratingagenturen Moody’s, S&P und Fitch auf die Schuldenentwicklung des Landes.

Sie sollten sich in Regierungskreisen jedoch nichts vormachen. Die drei Agenturen machen auch vor großen Namen nicht halt und stuften neben Frankreich im vergangenen Jahr auch die USA bereits im Jahr 2011 von ihrem Top-Rating Triple-A auf AA+ herab – mit dem Hinweis auf die ausufernde Verschuldung und die politischen Blockaden im Umgang mit den Schuldenproblemen.

Der alte Saubermann, der mit dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau noch vor wenigen Jahren in Südeuropa Austerität predigte, ist zum hochverschuldeten Prasser geworden, der versucht, mit billigem Fiat-Kredit soziale Verwerfungen und ökonomische Schäden zu überdecken, die der Staatsapparat selbst angerichtet hat.

Glaubt allen Ernsten jemand, dass Ratingprüfer vor Deutschlands Schuldenpolitik kneifen werden? Vor seinem 500 Milliarden Euro schweren Sonderschuldenvermögen, dem „soliden“ Schuldenaufwuchs von fünf bis sechs Prozent in einem Jahr und einer Ausgabenpolitik, die sich jeder Gravitation entzieht?

Nein, die Spatzen pfeifen es längst von den Berliner Dächern, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. Und so kommt es, wie es kommen musste: In Berlin macht derzeit ein Gerücht die Runde, dass es bald tatsächlich zu einer schärferen Krediteinstufung kommen könnte. Deutschland, davon berichtet das Handelsblatt am Mittwoch, könnte dann sein Triple-A-Rating verlieren und damit Schockwellen an den Anleihenmärkten auslösen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzpolitik-hohe-verschuldung-sorgen-um-deutschlands-top-rating/100240349.html

Wie ein letzter Alarm wirkt die eindringliche Warnung von Moritz Krämer, dem ehemaligen Chef-Rating-Analysten von S&P Global Ratings. Krämer kennt die Mechanismen und Verfahren der Bonitätsprüfung aus eigener Erfahrung. Wie das Handelsblatt berichtet, hält er eine Verschlechterung des deutschen Ratings inzwischen für nicht mehr ausgeschlossen. Es würde ihn demnach nicht überraschen, wenn eine der Ratingagenturen in nicht allzu ferner Zukunft mit einem negativen Ausblick reagieren würde.

Auch von den Ratingagenturen selbst kommen mahnende Signale. Malgorzata Wegner, Expertin für Länderbewertungen bei Fitch, verweist auf den zunehmenden Druck auf die deutsche Bonität. Als wesentliche Risiken nennt sie die steigende Staatsverschuldung, das schwache mittelfristige Wachstum sowie die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs.

Grenzenlose Armutsmigration, die Finanzierung oder Mitfinanzierung eines Abnutzungskrieges, ein überdehnter Wohlfahrtsstaat als Volkssedativum sowie die hochproblematische Verschwendung in der Entwicklungspolitik – all dies sind Projekte, die enorme finanzielle Ressourcen binden.

Deutschland hat seine Ökonomie zerfasert und zahlt nun einen hohen Preis. Und da niemand den Anpassungsschmerz am eigenen Leibe verspüren will, flüchtet sich das Land in den Fiat-Kredit.

Ist es möglich, dass wir vor einer Zeitenwende stehen? Fällt Deutschlands Triple-A-Rating der Merz-Regierung zum Opfer? Raste gewissermaßen die Guillotine über dem einstigen Stabilitätsanker Europas oder gar über der Stabilität der gesamten Euro-Zone herab?

Wachstum und Prosperität sind nur möglich durch Fleiß, hohe Sparleistungen und stabiles Geld, das über funktionierende freie Märkte in Investitionen transformiert wird. Die Illusionsmaschine des Fiat-Kredits hat Deutschland erst in diese Bredouille gebracht.

Politik mit dem Füllhorn, der Kampf gegen die AfD mit Sozialgeschenken und erkaufter innerer Ruhe trotz des sichtbaren Verfalls von Sicherheit, Ordnung und Ökonomie – auf diesem Niveau ist Deutschland inzwischen angelangt.

Welches Rating verdiente diese Politik tatsächlich?

Die mögliche Herabstufung wäre gar nicht die Krise selbst. Sie wäre lediglich das sichtbare Warnsignal für ein Strukturproblem, das tiefer liegt. Wir sehen einen Staat, der versucht, politische Versprechen dauerhaft auf Kredit zu finanzieren.

Fakt ist: Steigt im Zuge einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der deutsche Anleihenzins um ein Prozent, würde sich die Zinsbelastung des Bundes bei einem Schuldenberg von 1,8 Billionen Euro um rund 18 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Dies gilt für den Fall, dass sämtliche Schulden zeitgleich refinanziert werden müssten.

Dann wird es enger für die Sozialstaatsingenieure und trunkenen Prasser in Berlin, ihre politischen Ungeheuerlichkeiten finanzieren zu können.

30 Milliarden Euro sind im laufenden Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen vorgesehen. Doch damit nicht genug: Das Schulden-Duo Merz-Klingbeil ist auf Rekordjagd. Im kommenden Jahr sind bereits 42 Milliarden Euro für Zinsausgaben vorgesehen. Geht es hier um die Zerstörung der Zukunft dieses Landes? Eine mögliche Rating-Herabstufung ist bei der Haushaltsplanung noch gar nicht mit eingerechnet. Das dicke Ende könnte also schon bald kommen.

Es sind Entwicklungen, die auf intellektuelle, politisch-systemische, aber auch geldpolitische Strukturdefizite hindeuten. Es ist der große zivilisatorische Webfehler unserer Zeit: eine Notenbank, quasi ein Gelddrucker, für die Politik akademisch und gesellschaftlich rehabilitiert zu haben – ganz gleich, zu welchen Exzessen die Schöpfung von Kredit aus dem Nichts in der Vergangenheit geführt hat.

Das Ponzi-Schema wächst exponentiell und treibt ökonomische, aber auch soziale Volatilität – vulgo: Kriminalität und Armut – durch die Decke.

Kriege werden auf diese Weise vorfinanziert, unsinnige politische Projekte wie die Klimawirtschaft aufgebaut – alles Kartenhäuser, die irgendwann zusammenbrechen müssen. Denn Zentralplanung mit Luftkredit kann kein tragfähiges Geschäftsmodell sein.

Der libertäre Ökonom Roland Baader hätte wohl gesagt, dass es letzten Endes keinen Weg gibt, den Zusammenbruch eines durch Kreditexpansion erzeugten Booms zu vermeiden.

Das Traurige der deutschen Gegenwart: Merz’ Schuldenschlag hat nicht einmal das erzeugt – ein erbärmliches, kleines Konjunkturstrohfeuer.