Seit 2012 erhält die Region Brüssel-Hauptstadt von der belgischen Föderalregierung jährlich 55 Millionen Euro für Sicherheits- und Präventionsaufgaben im Zusammenhang mit den europäischen Gipfeltreffen und der internationalen Funktion der Hauptstadt. Derzeit gehen davon 35 Millionen Euro an die Polizeizonen, weitere 20 Millionen an die Gemeinden.

Am 17. September landete die Verwendung dieser Gelder nun im belgischen Parlament. Der liberale Abgeordnete Denis Ducarme hatte nach eigenen Angaben über Monate Unterlagen und Schreiben der Finanzinspektion ausgewertet und war dabei auf Ausgaben gestoßen, deren Verbindung zur Sicherheit mitunter nur noch mit erheblichen Ausflügen in Fantasiewelten herzustellen ist.

Reisen nach Disneyland gehören dazu. Ebenso tauchen in den Unterlagen Müllsäcke, Waschmaschinen, Staubsauger, Reinigungsmittel und die Einrichtung einer Wäscherei auf. Geld floss in öffentliche Toiletten und Mahlzeiten für Obdachlose. Auch Bücher, Zeitschriften, Lieferkosten, Bankgebühren und Kleidung ohne erkennbares Logo der zuständigen Dienste werden genannt. Sämtliche Posten sollen aus Mitteln finanziert worden sein, deren Zweck ausdrücklich Sicherheit und Prävention in der belgischen Hauptstadt ist.

Schon 2020 überwies Brüssel 828.000 Euro aus diesem Topf an die Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau SLRB. Die Finanzinspektion hielt damals fest, dass sich diese Ausgabe kaum der Sicherheit europäischer Gipfeltreffen oder allgemeinen Sicherheitsausgaben zuordnen lasse. In derselben Stellungnahme findet sich ein Satz, der erklärt, wie ein solcher Umgang mit zweckgebunden klingenden Millionenbeträgen über Jahre überhaupt möglich werden konnte: Seit 2012 habe der Föderale Öffentliche Dienst Inneres keine direkte Sicht mehr auf die konkrete Verwendung der Mittel.

Innenminister Bernard Quintin bestätigte vor dem Parlament inzwischen einen weiteren entscheidenden Punkt: Seit 2017 überweist der Bund die Millionen als Pauschale nach Brüssel. Was anschließend mit dem Geld geschieht, kann das Innenministerium nach eigenen Angaben nicht mehr kontrollieren. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Diese Konstruktion nimmt dem Innenminister nach Quintins Angaben das Kontrollrecht über die tatsächliche Verwendung. Quintin bezeichnete diesen Zustand sinngemäß als regelmäßig ärgerlich und grundsätzlich empörend. Seine Vorgängerin habe versucht, nähere Informationen zu erhalten, sei aber beim damaligen Brüsseler Ministerpräsidenten Rudi Vervoort von der Sozialistischen Partei abgeblitzt.

Besonders bizarr ist der Fall eines geplanten Brüsseler Zentrums für Cybersicherheit. Dafür waren drei Millionen Euro vorgesehen. Das Zentrum wurde aber nie gebaut. Im Bericht von Brussels Prevention & Security für 2021 tauchen 2,282 Millionen Euro aus diesem Budget anschließend bei den Gemeinden auf. Die Finanzinspektion hielt fest, diese Verwendung scheine nicht mit dem zugrunde liegenden Erlass übereinzustimmen. Ducarme legte im Parlament nach eigenen Angaben ein Schreiben der Verwaltung aus dem Jahr 2023 vor, in dem Vervoort aufgefordert wurde, die Verwendung der rund 2,28 Millionen Euro zu erklären. Ducarme sprach von einem „Cyberzentrum-Geist“.

Drei weitere Millionen Euro waren für Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr vorgesehen. Unter der weit auslegbaren Überschrift einer stärkeren menschlichen Präsenz wurden davon unter anderem Toiletten in Bahnhöfen eingerichtet und Mahlzeiten für Obdachlose finanziert. Sozialpolitische Maßnahmen lassen sich politisch begründen, ihre Finanzierung aus einem Topf für Sicherheit rund um europäische Gipfel verlangt allerdings eine Erklärung, die inzwischen selbst die belgische Finanzaufsicht vermisst.

Der damalige Brüsseler Ministerpräsident Vervoort erklärte im Februar 2023 gegenüber der damaligen belgischen Haushaltsstaatssekretärin Alexia Bertrand, es habe einen Buchungsfehler gegeben, der keine Auswirkungen auf die letztlich für Projekte bewilligten Beträge gehabt habe. Ducarme zeichnet inzwischen ein erheblich größeres Problem: nach Informationen aus der Verwaltung seien die ursprünglich für Sicherheit und Prävention bestimmten Gemeindemittel seit 2022 als allgemeine Finanzierungsquelle für Personalkosten und laufende kommunale Ausgaben verwendet worden.

Damit bekommen auch die Disneyland-Reisen eine politische Dimension jenseits ihres hohen Unterhaltungswertes. Ein Sicherheitsfonds wird für kommunale Alltagsausgaben geöffnet, die föderale Ebene verliert die Kontrolle über die konkrete Mittelverwendung, und Jahre später müssen Abgeordnete anhand von Akten rekonstruieren, was mit dem Geld überhaupt geschehen ist. Man stelle sich das mit der Dokumentationspflichten von Unternehmen vor, die ihnen von Leuten in diesem Staatswesen auferlegt werden. Man verachtet einen solch agierenden Staat noch lange nicht genug. Der belgische Innenminister sagt inzwischen selbst, dass er nicht kontrollieren kann, wofür die pauschal nach Brüssel überwiesenen Millionen tatsächlich ausgegeben werden.

Die Sache fällt ausgerechnet in eine Phase, in der Brüssel seit Jahren mit schwerer Drogenkriminalität und zahlreichen Gewaltausbrüchen inklusive Schießereien kämpft. Die N-VA-Abgeordnete Maaike De Vreese sprach im Parlament von inzwischen 170 Schießereien und verlangte eine umfassende Prüfung der Mittel. Ducarme erklärte, mehrere Millionen Euro seien aus seiner Sicht für kommunale Personalkosten, laufende Ausgaben und andere Zwecke umgeleitet worden. Er verlangt Aufklärung über die Verantwortung der damaligen Brüsseler Regionalregierung.

Für das Jahr 2025 wurde die Bundesdotation erneut mit 55 Millionen Euro festgelegt. Der königliche Erlass weist 35 Millionen Euro ausdrücklich den Polizeizonen zur Unterstützung ihrer Sicherheitspolitik zu. Weitere 20 Millionen Euro sollen Ausgaben zur Kriminalitätsprävention im Zusammenhang mit europäischen Gipfeln und der internationalen Funktion Brüssels abdecken. Die offizielle Zweckbeschreibung lässt wenig Raum für einen Ausflug in einen Freizeitpark oder Haushaltsgeräte für kommunale Einrichtungen.

Der Vorgang legt damit auch eine Eigenart öffentlicher Haushalte frei, die regelmäßig erst dann sichtbar wird, wenn jemand beginnt, Rechnungen einzeln anzusehen. Ein Fonds erhält einen eindrucksvollen Namen, Millionen werden jährlich eingestellt, Zuständigkeiten wandern durch mehrere Verwaltungsebenen. Irgendwann steht zwischen Sicherheitskonzepten für die Hauptstadt Europas eine Waschmaschine in der Abrechnung. Der Staat hat für nahezu jede Ausgabe eine Haushaltsstelle. Die schwierigere Frage lautet inzwischen, ob die Haushaltsstelle noch irgendeine belastbare Aussage darüber trifft, was mit dem Geld tatsächlich geschieht.

Quintin hat seine Verwaltung nun angewiesen, einen Bericht über die Verwendung der Gelder einzuholen. Ducarme will im Innenausschuss die Finanzinspektion und beteiligte Verwaltungen anhören lassen und bringt auch Vervoort als möglichen Zeugen ins Spiel. Damit beginnt die entscheidende Arbeit erst: Für welche Ausgaben wurden die Brüsseler Sicherheitsmillionen seit Jahren tatsächlich verwendet, wer hat sie genehmigt und welche Beträge lassen sich überhaupt noch einem Sicherheitszweck zuordnen?

Die Antwort könnte über Brüssel hinaus interessant werden. Jährlich fließen dort 55 Millionen Euro durch ein System, bei dem der zuständige föderale Minister nach eigener Aussage keine Kontrolle über die konkrete Verwendung besitzt. Erst eine parlamentarische Untersuchung kann zeigen, ob Disneyland, Waschmaschinen et al nur einzelne Ausreißer in einem großen Haushalt waren oder sichtbare Fundstücke aus einer Finanzierungspraxis, deren Umfang bislang niemand vollständig offengelegt hat. Es steht zu befürchten: es ist letzteres.

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