Am Samstagabend, dem 19. September, veröffentlichte die britische Sunday Times einen Beitrag ihres Kolumnisten Matthew Syed über Angela Merkel. Der Titel lässt an Deutlichkeit wenig vermissen: „Angela Merkel was the true extremist of our age“ – Angela Merkel war die wahre Extremistin unserer Zeit. Syed nimmt die Grenzpolitik von 2015, Merkels Russlandpolitik und ihren Umgang mit der deutschen Verteidigung auseinander und kommt zu einem Urteil, das in großen Medien vor wenigen Jahren noch schwer vorstellbar gewesen wäre.

Zwölf Jahre sind vergangen, seit Tichys Einblick 2014 an den Start ging und Angela Merkels Politik von Beginn an zu einer seiner zentralen Gegenstände der Kritik machte. Die Kritik setzte vor der Migrationskrise ein. Sie richtete sich gegen den überstürzten Atomausstieg nach Fukushima und einer Energiewende, deren ins Unendliche steigende Kosten für Verbraucher und Industrie schon früh absehbar waren, gegen Euro-Rettung, EZB-Politik und die zunehmende Vergemeinschaftung finanzieller Risiken, gegen Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn und Mietpreisbremse sowie gegen eine Wirtschaftspolitik, die sich aus Sicht dieser Redaktion immer weiter von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft entfernte. Hinzu kamen Frauenquote, die schrittweise Übernahme gesellschaftspolitischer Positionen von SPD und Grünen und der damit verbundene Umbau der CDU, deren konservatives und wirtschaftsliberales Profil unter Merkel zunehmend verblasste. TE kritisierte früh einen Regierungsstil, der politische Positionen nach Mehrheitsstimmungen verschob, Konflikte durch die Übernahme gegnerischer Forderungen entschärfte und den Machterhalt zum bestimmenden Organisationsprinzip einer Kanzlerschaft machte.

Mit der Migrationspolitik des Jahres 2015 kam ein weiterer tiefer Einschnitt hinzu, dessen Folgen Deutschland bis heute beschäftigen. Für diese Kritik bezog Tichys Einblick über Jahre publizistische Prügel aus einem Medien-(und staatlich geförderten NGO-)Betrieb, dessen große Häuser Merkel vielfach mit einer Nähe begleiteten, die man in Summe nur als Mutti-Hofberichterstattung bezeichnen konnte. Zwölf Jahre nach dem Start dieses Mediums stehen zahlreiche jener Themen, die damals als überzogen, alarmistisch oder randständig diffamiert und regelrecht bekämpft wurden, im Zentrum der politischen Auseinandersetzung: unbezahlbare Energiepreise und konkrete Versorgungssicherheit, die heraufziehende Implosion des Sozialstaats, gesellschaftliche Verwerfungen durch Massenmigration aus kulturfremden Regionen dieses Planeten mitsamt aller Folgen i.P. Erosion der inneren Sicherheit, Wohnungsnot, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die politische Entkernung einer Union, die unter Merkel ihr früheres Profil komplett aufgegeben hat.

Die damals herrschende Nähe weiter Teile des Journalismus zur politischen Linie der Bundesregierung ist inzwischen sogar wissenschaftlich untersucht. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung wertete mehr als 30.000 Beiträge aus und kam 2017 zu dem Ergebnis, große Teile des Informationsjournalismus hätten die Sicht und Losungen der politischen Elite übernommen. In der erheblich derberen Polemik ließe sich derselbe Zustand deutlicher beschreiben: Große Teile des deutschen Journalismus saßen publizistisch derart tief im Enddarm des Kanzleramts, dass von kritischer Distanz kaum noch etwas zu erkennen war.

Jahre später muss man für eine Fundamentalkritik an Merkel nichts mehr befürchten. Selbst einige der größten publizistischen deutschen Mitläufer von Angie schlagen sich heute mit einer großen Portion kostenlosen Muts auf die Seite der Mehrheit und ziehen teilweise hemmungsloser über Merkel her, als es diese Redaktion jemals getan hat. Das erheitert im Netz immer größere Runden. Es vergrößert allerdings auch die Wut. Diejenigen, denen es gar nicht bunt und schwul genug sein konnte und die den türkischen Gemüsehändler immer noch für den Inbegriffmigranten per se halten, schimpfen heute auf islamischen Antisemitismus und Kriminalitätsexplosion, als wären sie vorher unbeteiligte Akteure dieses gesellschaftlichen Umbaus gewesen.

Aktuell wird auch von einigen ehemaligen publizistischen Merkel-Fans auch wieder der Text von Syed aus der Sunday Times geteilt.

Auslöser ist Jürgen Klopp. Der neue Bundestrainer hatte am Donnerstag auf dem DFB-Campus erklärt, er wolle die deutsche Fahne gewissermaßen „zurückholen“ und den Nationalstolz nicht den „falschen Leuten“ überlassen. Klopp sprach von „positivem Patriotismus“ und spielte erkennbar auf die AfD an. Syed richtet Klopps Extremismusvorwurf dann allerdings direkt auf die Ära Merkel.

Sein Maßstab ist klar: Extremistisch sei Politik für ihn dann, wenn sie sich von historischen Erfahrungen, den tatsächlichen Umständen und der Zustimmung der Bevölkerung immer weiter entferne. Nach dieser Definition habe Merkels Kanzlerschaft den „Höhepunkt des europäischen Extremismus der Nachkriegszeit“ dargestellt. Eine bewusst gesetzte These, die Syed anschließend Punkt für Punkt begründet.

Den Anfang stellt für ihn das Jahr 2015 (obwohl Merkels Extremismus schon deutlich früher erkennbar war, zumindest für diejenigen, die sehen wollten). Syed wirft Merkel vor, die Aufnahme einer gewaltigen Zahl überwiegend männlicher und vielfach ungeprüfter Migranten ermöglicht zu haben – und die absehbaren Folgen gekannt zu haben. Syed zieht anschließend die Folgekosten heran. Schulen mussten zusätzliche Kinder aufnehmen (komplett anders sozialisiert und in weit überwiegender Zahl nicht in der Lage, einem bis dato normalen Unterricht überhaupt zu folgen), Wohnraum wurde knapper; hinzu kamen erhebliche staatliche Aufwendungen. Er verweist außerdem auf die explodsionartige Kriminalitätsentwicklung und die Kölner Silvesternacht 2015/16. Für Syed gehört all das zur politischen Rechnung einer Entscheidung, deren Risiken im Moment der Entscheidung keineswegs unbekannt gewesen seien.

Besonders scharf wird Syed bei der moralischen Sprache, mit der politische Gegner und Kritiker dieser Politik belegt wurden. Er beschreibt die Entwicklung von „far right“ über „hard right“ bis „radical right“ und fragt, wer hier nach seinem Extremismusmaßstab tatsächlich extrem gehandelt habe. Seine Kritik richtet sich gegen einen politischen Betrieb, der eine immer intensivere Migrationspolitik über Jahre als gemäßigte Mitte beschrieben habe und die Gegner dieser Politik sprachlich an den Rand rückte. Nicht nur sprachlich, möchte ich hinzufügen. Der ganz korrekte Drang, Kritiker wirtschaftlich und gesellschaftlich regelrecht zu vernichten, war ein treibender und verbindender Nukleus dieses Milieus.

Dann wechselt Syed zu Russland. Angela Merkel trieb Nord Stream voran und hielt nach der russischen Annexion der Krim 2014 auch am Projekt Nord Stream 2 fest. Syed erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten unter mehreren Präsidenten erheblichen Widerstand gegen diese Abhängigkeit leisteten, und stellt diese Entscheidungen neben die später so laut vorgetragenen Warnungen vor putinfreundlichen Positionen innerhalb neuer rechter Parteien. Auch hier macht Syed aus der Frage nach politischer Mäßigung eine Frage nach den tatsächlichen Entscheidungen und ihren Folgen.

Noch vernichtender fällt seine Bilanz der Verteidigungspolitik aus. Deutschland bekannte sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und blieb während Merkels Amtszeit weit davon entfernt. Merkel räumte 2019 selbst ein, Deutschland hinke bei diesem Ziel hinterher; für 2020 nannte sie eine Quote von 1,42 Prozent und erinnerte daran, dass die Bundesrepublik in Wales 2014 noch bei 1,18 Prozent gelegen hatte. Syed sieht darin einen grundlegenden Widerspruch zwischen der prowestlichen Rhetorik der Kanzlerin und der materiellen Bereitschaft Deutschlands, für die eigene Verteidigung einzustehen.

Von dort führt Syed seine Argumentation zum Begriff des Hyperliberalismus. Eine politische Generation habe Grenzen aufgeweicht und die militärische Wehrfähigkeit vernachlässigt. Da ist er aber tatsächlich noch gnädig. Er nennt diese Hyperliberalen „Feinde der Freiheit“ und beruft sich auf Karl Poppers Paradox der Toleranz: Eine freie Ordnung müsse ihre Voraussetzungen schützen, wenn sie Bestand haben wolle. Die Sunday Times veröffentlicht damit eine Argumentation, die das über Jahre gepflegte Vokabular von Mitte und Rand vollständig neu sortiert.
Auch gesellschaftspolitisch lässt Syed wenig stehen. Er zählt die Trans-Ideologie und die Umsetzung von Net Zero zu Erscheinungen einer politischen Epoche, deren Führungspersonal einen vorübergehenden kulturellen Zeitgeist für ein dauerhaftes moralisches Paradigma gehalten habe.

Seine Kritik reicht über Merkel hinaus; David Cameron und Boris Johnson geraten ebenso hinein, später Trudeau und Hollande, anschließend Macron und Ursula von der Leyen. Syed schreibt ihnen eine Politik zu, die den Nationalstaat geschwächt und zugleich das westliche Bündnis ausgehöhlt habe.

Für Angela Merkel findet Syed schließlich sein härtestes Urteil. Er bezeichnet sie als möglicherweise schlechteste westliche Regierungschefin der jüngeren Zeit und merkt beinahe nebenbei an, dass ihre Atompolitik in seiner Abrechnung noch gar keinen Platz gefunden habe. Auch die soziale Frage zieht er heran: Die Kosten politischer Entscheidungen träfen vor allem Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum und funktionierende öffentliche Einrichtungen angewiesen seien; Angehörige wohlhabender Milieus könnten sich vielen dieser Folgen entziehen.

Für uns endet die Verantwortung lange nicht bei Angela Merkel. Nein. Die CDU hat diese Politik immer mitgetragen, abgesichert und bei jeder Wahl erneut zur Grundlage ihrer Regierungsfähigkeit gemacht. Unter ihrer Führung wurden Kernkraftwerke abgeschaltet, die Grenzen 2015 faktisch abgeschafft, milliardenschwere Soziallasten aufgebaut, die Bundeswehr ausgehöhlt, die deutsche sichere Energieversorgung zerstört und gegen eine unsicherere Fantasienummer ersetzt, die Energie für viele unbezahlbar macht, im Corona-Regime tiefste Eingriffe in Grundrechte, Alltag und gesellschaftliches Leben durchgesetzt und die Partei selbst so weit nach links verschoben, dass von ihrem ursprünglichen Kern nichts mehr übrig ist.

Nach Merkel versprach Friedrich Merz die Korrektur. Geblieben sind gebrochene Versprechen, neue Rekordschulden mit Entwicklung Richtung Kollaps, ausbleibende grundlegende Reformen und eine Brandmauer, die die CDU immer wieder in Bündnisse mit genau jenen Kräften zwingt, deren Politik sie ihren eigenen Wählern zuvor als Ursache der Krise verkauft hat.

Eine Partei kann ein Land über Jahre in eine politische Richtung führen, sämtliche Warnungen abwehren und sich anschließend nicht als unbeteiligter Beobachter dieser Folgen präsentieren. Wer diese Partei über all diese Jahre immer wieder gewählt und ihr trotz jeder gebrochenen Zusagen und des wirklich tiefen Verrats und Ausverkauf des Landes erneut die Macht gegeben hat, trägt politische Mitverantwortung für das Ergebnis.

Deutschland erlebt diese Rechnung heute bei Energie, Industrie, Massenmigration, Wohnungsmarkt, Schulen, Kommunen, Sozialstaat und innerer Sicherheit. Die CDU war über weite Strecken der vergangenen zwei Jahrzehnte die prägende Regierungspartei dieses Landes. Sie kann sich deshalb aus dessen Niedergang nicht herausdefinieren. Matthew Syed braucht 2026 in der Sunday Times das Wort „Extremismus“, um Merkels Regierungszeit zu beschreiben. Wir brauchen dafür keine nachträgliche sprachliche Neuentdeckung. Wir haben seit 2014 beschrieben, wohin dieser Kurs der absichtlichen Zerstörung des Landes, seiner Gesellschaft und Industrie führt, und dafür jahrelang Prügel bezogen, die selbst unsere Leser heute kaum mehr glauben.

Die eigentliche Anklage steht längst draußen für jedermann gut sichtbar vor der Tür: in geschlossenen Fabriken, unbezahlbarer Energie, überlasteten oder kollabierten Kommunen, zerfallender Infrastruktur und einem Staat, der bei immer höheren Einnahmen immer weniger seiner elementaren Aufgaben zuverlässig erfüllt, aber es immer noch fertigbringt, immer schamlosere Raubzüge bei seinen Leistungsträgern durchzuführen.

Wer nach den Hauptverantwortlichen für die Zerstörung des Landes sucht, endet nicht bei Angela Merkel. Die CDU steht in dieser Geschichte nicht am Rand, sie steht mittendrin.