Friedrich Merz hat aus dem Regieren eine Kunstform des Verfaulens gemacht. Er sagt etwas, das nach Wende, Härte und Kurswechsel klingt. Die Schlagzeile steht. Bild und Welt sind stets zur Stelle und blasen sie groß auf. Linke Politiker und Redaktionen schreien auf, als stünde der Umsturz vor der Tür. Dann zerfällt die Sache, entweder noch am gleichen Tag oder spätestens einen Tag darauf.

Mithilfe von willfährigen Journalisten aus dem Axel Springer Verlag hat die Union die Kunst erhoben, Ankündigungen unter die Menge zu transportieren, die stets ohne nennenswerte Folgen bleiben können. Axel Springer ist für die Union das, was die Öffentlich-Rechtlichen für Grüne und SPD sind. Aber auch der ÖRR, Spiegel und SZ tragen ihren Teil in diesem Reigen dazu bei. Die Aufregung über angebliche Merz-Forderungen verfestigen sich ebenso bei den letzten Union-Wählern. „Aber Merz hat gesagt, dass die Syrer nach Hause gehen“ trägt für nochmal einen Monat, bis einigen älteren Geistern klargeworden ist: wieder passiert nichts. Kommen ja doch immer mehr.

Als ich meinen Text geschrieben habe, gab es sofort drei Anrufe bzw. Kurznachrichten von Union-Wählern, die die letzten vier bis sechs Monate auf der Kippe stehen: Ja, aber Merz hat doch gerade gesagt … Da könne ich doch nicht davon schreiben, dass die AfD bald die 30-Prozent-Marke knacken könnte.

Zwei Tage später haben zwei davon das Handtuch geworfen. „Zum allerletzten Mal, ich bin endgültig fertig mit diesem Laden.“ Und: „Du hattest recht. Schon wieder.“ Ich gebe nichts darauf, Recht zu behalten; in diesem Fall hätte ich mich sehr gefreut im Unrecht zu sein. Aber das Desaster fällt dieses Mal sogar für meine Beobachtung deutlich größer aus als bei den vielen anderen Umfallern von Merz zuvor.

Staatsempfang, Geld und Jubel für al-Scharaa

Diese Bilder treiben die AfD über 30 Prozent

Merz trottete untertänigst neben dem IS-Schlächter her, legte ihm sanft die Hand auf den Rücken. Einem Schlächter, der sich darin gefällt, mit den abgetrennten Köpfen seiner Opfer zu posieren, der Christen und Minderheiten in Syrien verfolgt und abschlachten lässt. Hier sei noch einmal daran erinnert, dass Merz sich sehr darin gefällt, dass „von meiner Partei aus niemand der AfD die Hand reicht“ – anbiederndes Rückenstreicheln bei einem IS-Schlächter geht aber klar. Auch, diesem für die Verfolgung von Christen und Minderheiten weitere Millarden in den Rachen zu werfen. Offziell für den Wiederaufbau. Fragt sich nur, in welchen. So stellte Merz sich bei dem „hohen“ Besuch neben Ahmed al-Scharaa und sagte vor laufenden Kameras, binnen drei Jahren sollten 80 Prozent der nach Deutschland geflüchteten Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Kurz danach begann schon das übliche Berliner Schmierentheater anzulaufen. Bild und Welt geben alles. Der ÖRR auf der anderen Seite auch.

Und schon zwei Tage später sollte diese Zahl dann gar nicht von Merz, sondern vom syrischen Islamisten-Gast gekommen sein. Dann erklärte al-Scharaa in London, die Aussage sei übertrieben und vom deutschen Kanzler genannt worden.

Exakter kann man die Kanzlerschaft dieses Mannes kaum in eine einzige Szene pressen. Erst die Ansage. Dann das Geschiebe. Dann der Nebel. Dann nichts.

Genau darauf baut Merz. Nicht auf Tat, Macht oder Durchsetzung. Er baut auf seine Freunde vom Ankündigungsjournalismus. Er braucht die Überschrift, damit der CDU-Wähler noch ein paar Wochen länger an den Betrug glaubt. „Aber Merz hat es doch gesagt“ ist das politische Sedativum, mit dem diese Partei ihre Restbasis abspeist. Genau dafür liefern Bild und Welt den Resonanzraum. Sie machen aus Absichten Schlagzeilen, die schon Handeln simulieren, aus Geräuschen schon Politik, aus Posen schon Führung. Links springt zuverlässig darüber. Erst die Eskalation, dann die Empörung, dann die Ernüchterung. Echt ist nur eines: Am Ende folgt wieder nichts.

Das ist kein Ausrutscher – das ist das ganze seifenblasige Herrschaftsmodell von Merz auf Sand und Staub gebaut. Merz lebt nicht von Entscheidungen, sondern von Erwartungen. Er produziert für ein paar Stunden den Sound der Korrektur, damit seine letzten verprellten Wähler sich weiter selbst belügen können. Nicht die Tat soll wirken, sondern die Ankündigung der Tat. Nicht die Wende soll kommen, sondern nur ihr Geräusch. Er ist der politische Händler einer Ware, die nie geliefert wird. Sein Geschäft besteht darin, den immer gleichen Wechselbetrug zu verkaufen: erst rechts blinken, dann weit links abbiegen, danach so tun, als habe das Publikum sich verhört. Jeder neue Vorgang bestätigt nur noch die Regel.

Der Begriff Gegenteil-Kanzler ist deshalb ein Befund. Er sagt A, damit das Land glaubt, B werde endlich beendet. Danach liefert er gar nichts – oder das genaue Gegenteil. Vor der Wahl verspricht er Begrenzung, nach der Wahl verwaltet er die Entgrenzung weiter. Er spricht von Solidität und macht Schulden. Er spricht von Ordnung und lässt den Kontrollverlust laufen. Er geißelt die Mehrwertsteuererhöhung, dann ist doch wieder alles drin. Er spricht von Bürgerlichkeit und bietet die schlimmere Fortsetzung des alten Apparats. Nichts an diesem Mann ist belastbar. Kein Satz. Kein Versprechen. Keine Pose. Bei Merz lautet die Frage längst nicht mehr, ob er ein Wort bricht. Die Frage lautet nur noch, wie schnell.

Dazu passt seine Predigt der Dankbarkeit. Merz forderte die Bürger auf, dem Herrgott dankbar zu sein, in Deutschland zu leben. Das ist die Sprache einer politischen Kaste, die den Abstieg des Landes zur moralischen Erziehungsanstalt umgebaut hat. Dankbar wofür? Für höhere Lasten. Für sinkende Sicherheit. Für zerlegte Energiepolitik. Für ausgehöhlte Sozialkassen. Für Städte, die unter den Folgen jahrelanger Fehlpolitik ächzen. Für einen Staat, der unten kassiert und oben versorgt. Wer in dieser Lage Dankbarkeit verlangt, offenbart keinen Anstand, sondern Verachtung. Merz redet nicht zu freien Bürgern. Er redet zu Zahlvieh, das verzichten, gehorchen und dabei bitte noch ehrfürchtig nicken soll.

Und weil die Bürger das sehen, wird dieser Mann nicht vorsichtiger, sondern aggressiver. Gerade weil die Menschen seinen Wortbruch durchschauen, greift seine Politik härter nach Meinung, Raum und Widerspruch. Der angeblich bürgerliche Korrektor entpuppt sich als Vollstrecker eines Kurses, der Freiheit abbaut, Lasten erhöht und das Land tiefer in Abhängigkeit, Unsicherheit und Misstrauen drückt. Merz scheitert nicht an widrigen Umständen. Er scheitert an sich selbst. An Eitelkeit. An Feigheit. An Charakterlosigkeit. An der Unfähigkeit, einen Satz auch dann noch stehen zu lassen, wenn er einen Preis hätte.

Weil das alles so dermaßen klar ist, auch die Rolle Axel Springers als Wasserreicher in dieser Regierung, will Merz nach dem Scheitern der Chatkontrolle auf EU-Ebene jetzt eine deutsche Variante durchsetzen.

Darum ist auch das Syrien-Hin und Her alles andere als ein Missverständnis. Es ist das ganze System Merz in Reinform. Eine Zahl in die Welt setzen. Eine bürgerliche Sehnsucht bedienen. Eine Schlagzeile und noch einmal kurzen Jubel ernten. Gegenwind abwarten. Relativieren. Umdeuten. Zurückkriechen. Der Wähler soll sich trotzdem am ersten Satz festhalten, obwohl der zweite ihn schon erschlagen hat. Genau so regiert dieser Mann. Nicht durch Führung, sondern durch Verdunstung. Alles, was durch seine Hände geht, verliert Form, Härte und Verbindlichkeit. Übrig bleibt am Ende immer nur der gleiche schmierige Rest: eine große Geste, die sich bei Licht als politische Fälschung erweist.

In der Sache Syrien wird nichts passieren. In der Migrationsfrage wird mit der Union nichts passieren. Bei der versprochenen Wende wird nichts passieren. Mit diesem Mann passiert nichts außer weiterem Abstieg. Die Bürger zahlen mehr, bekommen weniger, leben unsicherer und werden dreister belogen.

Merz ist nicht zu schwach, um das Land zu retten. Er ist der Mann, der seinen Verfall verwaltet, beschönigt und beschleunigt. Er ist keine Bremse vor dem Niedergang. Er ist dessen willfähriger Helfer. Und weil das alles so dermaßen klar ist, auch die Rolle Axel Springers als Wasserreicher in dieser Regierung, will Merz nach dem Scheitern der Chatkontrolle auf EU-Ebene jetzt eine deutsche Variante durchsetzen. Damit man diesen Weltmeister im Zurückrudern und im Land vor die Wand fahren nicht mehr Pinocchio nennen kann.

Merz muss gehen

Der Kanzler des Wortbruchs beim großen Ausverkauf Deutschlands

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