Als drei Viertel der Deutschen Friedrich Merz ablehnten, bestätigte ihn die CDU mit 91,17 Prozent und minutenlangem stehenden Applaus. Erst jetzt empört sich der schwarze Apparat, weil Merz Parteifreunde demütigt und Pöstchen neu verteilt. Dem Land galt diese Sorge nie...
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Die Unzufriedenheit mit und die Wut auf Friedrich Merz gärte seit Monaten im Funktionärsapparat. Im Wochentakt nach Süden zeigende Umfragen machten dann doch irgendwo nervös. Nach außen hielt sich der Apparat stramm. Zu viele Karrieren hängen an dem Mann, über den intern längst gelästert wurde. Schon im Januar waren drei Viertel der Deutschen mit Merz‘ Arbeit unzufrieden. Die CDU wusste das sehr genau. Am 20. Februar machte sie aus dem Desaster dann aber eine Jubelveranstaltung. Mehr als zehn Minuten stehender Applaus, anschließend 91,17 Prozent für Merz als Parteivorsitzenden. 878 Delegierte hoben ihn erneut auf den Schild.
Sie alle kannten seine gebrochenen Versprechen gegenüber Land und Wählern und die Unterwerfung der Union unter die Interessen der SPD.
Danach ging es weiter bergab. Nur noch 13 bis 18 Prozent waren zuletzt mit Merz zufrieden, bis zu 84 Prozent lehnen seine Arbeit ab (wenn man pausenlose Auslandsreisen und Milliardenverteilerei denn so nennen mag). Die AfD zieht in allen Umfragen an der Union vorbei. Vergrößert den Abstand. Verstetigt sich. Der schwarze Parteiapparat blieb nach außen vergleichsweise ruhig. Ende Mai stellten sich Hendrik Wüst und weitere Landesfürsten nach einem leicht nach außen gedrungenen Rumoren demonstrativ vor Merz. Wüst nannte jede Ablösungsdebatte „Quatsch“. Ende. Die Partei kannte das Elend und verlängerte es aus freien Stücken, während das Land Woche um Woche, Monat um Monat weiter den Bach runtergeht und die großen Probleme weiter verschleppt und vergrößert werden. Hauptsache, der Posten sitzt.
Der große offene Bruch begann erst mit der missglückten Ämterverteilung. Jens Spahn stürzte über seine Leihmutteraffäre. Erst wurde ihm gratuliert. Dann wurde Spahn aufgrund des zu großen öffentlichen Drucks doch fallengelassen. Merz nutzte diesen Abgang für eine Personalrochade, die Führungsstärke vortäuschen sollte und noch am gleichen Tag zu Staub zerfiel.
Thorsten Frei wurde aus dem Kanzleramt an die Spitze der Unionsfraktion geschoben. Dort soll er die Abgeordneten auf Kanzlerkurs halten und den Gehorsam gegenüber Lars Klingbeil organisieren. Nina Warken rückte ins Kanzleramt auf, nachdem sie im Gesundheitsministerium eine Reform hinterlassen hatte, die Kliniken bedroht und Beitragszahler schwer belastet. Carsten Linnemann erhielt ausgerechnet das Gesundheitsressort, obwohl er sich die Eignung dafür selbst abgesprochen hatte. Philipp Amthor wurde zum Staatsminister befördert. Wohl in schierer Verzweiflung wurden vornehmlich Kriecher und für Ämter nicht geeignete Funktionäre wie ein Verteidigungsring um den angeknacksten König gezogen. Wie sonst lässt sich die Ernennung eines Philip Amthor erklären?
Dann kam Patrick Schnieder.
Am Donnerstag teilte Merz dem Verkehrsminister mit, dass er entlassen werde. Als Nachfolger war Fritz Güntzler vorgesehen. Der sagte zunächst zu und zog noch mitten in der Nacht wieder zurück, weil ihm die eigene fachliche Ungeeignetheit auffiel. Schnieder hatte bereits seine Abschiedsnachricht verschickt, die auch nach außen durchgestochen wurde, warum auch nicht. Um neun Uhr wollte Merz die Entlassung vor der Presse verkünden. Dort fiel Schnieders Name nicht. Der Kanzler hatte einen unbequemeren Minister abserviert, ohne einen Ersatz vorzuweisen, und versuchte den Vorgang wegzuschweigen.
Schnieder blieb drei Tage lang als politisch Entlassener im Amt. Merz ließ ihn hängen, weil sein Befreiungsschlag am fehlenden Nachfolger gescheitert war. Am Sonntag beendete Schnieder den „unwürdigen Zustand“ selbst und bat um seine Entlassung. Am Mittwoch blieb er der Kabinettssitzung fern. Er wollte Merz offenbar nicht mehr sehen. Kann man verstehen.
Als Ersatz fand Merz Steffen Bilger, den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Bilger hatte den Betrieb im Sinne des Kanzleramts organisiert und Merz‘ Personalwünsche durchgesetzt. Gefolgschaft wird im schwarzen Hofstaat mit Posten verzinst wie in einem billigen Bananenstaat.
Auch Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge verlor sein Amt. Er erfuhr davon über Parteigremien und Medien. Aus Sachsen-Anhalt kam Ärger, weil mit ihm ein weiterer Ostdeutscher aus der Regierung verschwand. Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisierte die fehlende Repräsentation des Ostens. Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann warf Merz vor, die Partei wie eine Firma zu führen. Einen Kanzlerwechsel lehnte er vorsichtshalber erstmal ab. So sieht Mut in der CDU aus: über den Chef schimpfen und den eigenen Stuhl festhalten.
Nun meldeten sich die Pensionäre. Peter Altmaier war wütend. Aber nicht über den energiepolitischen Trümmerhaufen, den er unter Merkel mit zu verantworten und der das Land in den Niedergang geführt hat. Wolfgang Bosbach, der Wolfgang Kubicki der CDU, nachdenklich. Christian Bäumler sprach von Willkür und einem „Feudalkönigreich“. Die Diagnose stimmt schon. Der Feudalherr wurde aber fünf Monate zuvor mit 91,17 Prozent vom Hofstaat gekrönt.
Noch drastischer fällt das Urteil von Dennis Radtke aus. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels berichtet von Parteiaustritten im Ruhrgebiet und erklärt: „Die Lage der CDU ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre.“ Die Stimmung an der Basis sei bereits vor Merz‘ Personalchaos schlecht gewesen. Vielerorts zehre die Union nur noch von einer immer älter werdenden Stammwählerschaft. Ja. Boomer, die das Land mit ihrer Stimmabgabe für die CDU mit in die Grütze gefahren haben.
Damit spricht Radtke unfreiwillig aus, was den sogenannten Aufstand tatsächlich antreibt. Nicht die gebrochenen Wahlversprechen haben den Apparat aufgeschreckt. Auch die wirtschaftliche Verwüstung des Landes reichte dafür nicht. Jetzt drohen Wahlkreise, Mandate und sichere Karrieren verloren zu gehen. Plötzlich ist die Lage dramatischer als während der Schwarzgeldaffäre. Die CDU entdeckt ihre Prinzipien zuverlässig dort, wo ihre Pfründen enden.
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz zog schließlich die Einladung an Merz zu ihrer Klausur zurück. Nach dem Umgang mit Schnieder fehle das Mindestmaß an Vertrauen und Wertschätzung. Ach so. Der CDU-Bundesvorsitzende ist bei einer CDU-Fraktion unerwünscht. Merz erklärte, bis September würden sich die Wogen glätten. Eine Ausladung hält er offenbar für eine Verstimmung des Personals im Dienstbotentrakt. Seine neuen Minister sollen ihre Ressorts führen, obwohl die Vereidigung im Bundestag erst für September vorgesehen ist. Staatsrechtler äußern Bedenken. Merz verweist auf die Kosten einer Sondersitzung. Für eine ordnungsgemäße Vereidigung ist ihm das Parlament zu teuer. Für seinen Personalpfusch zahlt wiederum das Land. Beim Stützen seines skandalgeschüttelten persönlichen Merz-Amigos Wolfram Weimer („Windbeutel“, FAZ) und den Verflechtungen nach Hessen und Bayern die große Schnarchzapfgkeit und die Reihen geschlossen.
Diese Kanzlerdämmerung hat den Stoff, diese Fehlbesetzung aus dem Amt zu kegeln. Sie zeigt aber das, was die Bürger im Land seit seinem Amtsantritt sehen, aber die CDU bi jetzt eisern mitgetragen hat: einen völlig überforderten Regierungschef mit immer schneller auftretenden Verfallserscheinungen. Noch widerwärtiger ist nur die plötzlich laute Empörung seiner Partei.
Die CDU erhebt sich, weil ein paar Personalien in ihren Reihen gedemütigt wurden und Funktionäre um Einfluss fürchten. Von der tagtäglichen Demütigungen, den Zumutungen der Bürger in direkter Folger ihrer politischen Verwantwortung: kein Wort.
Das Schicksal unseres Landes und der Menschen darin hat diesen CDU-Widerstand nie ausgelöst.
Merz brach sein zentrales finanzpolitisches Versprechen. Union und SPD schufen ein kreditfinanziertes sogenanntes „Sondervermögen“ (wie pervertiert diese Begriffsverdrehung für Sonderschulden ist) von 500 Milliarden Euro und lockerten die Schuldenregeln. Die CDU stimmte zu. Keine Landtagsfraktion lud Merz aus. Alle frohlockten beim süßen Schwall aus dem Steuerzahlerfüllhorn.
Die versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte wurde kassiert. Die Bürger zahlen weiter. Die CDU meldete Gesprächsbedarf und setzte sich wieder hin. Die angekündigte Migrationswende schrumpfte auf Verwaltungslyrik. Der Familiennachzug läuft in großem Umfang weiter. Kein Funktionär entdeckte hierbei erkennbar seine verletzte Würde.
Merz machte die CDU zum Mehrheitsbeschaffer der SPD und entsorgte alle Wahlversprechen gleich mit. Während der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands an Fahrt aufnahm und immer mehr Wähler vertrieb, fügte sich die Partei in jede Zumutung, solange Mandate und Karrieren nicht unmittelbar gefährdet waren. Selbst bei 75 Prozent Unzufriedenheit bestätigte die CDU Merz noch einmal mit überwältigender Mehrheit. Als seine Ablehnung auf bis zu 84 Prozent stieg, blieb es bei internem Gemurre. Erst die Neuverteilung der Ministerposten verwandelte das feige Tuscheln in offen ausgetragenen Protest.
Die letzten Tage zeigen damit eines eindringlicher als der CDU lieb ist: der Widerstand gegen Merz kommt zu spät. Viel zu spät. Die Motivation dahinter scheint so deutlich hindurch wie Sonnenlicht durch eine saubere Scheibe Glas. Der CDU ist das Land, sind die Menschen im Land scheißegal. Ihr Mitgefühl beginnt beim gedemütigten Bundesminister und endet am eigenen Listenplatz.
Der als Nachfolger gehandelte Hendrik Wüst, die fleischgewordene Meldestelle, stammt aus derselben Maschine. Ende Mai erklärte er jede Debatte über einen Kanzlerwechsel für „Quatsch“. Jetzt wird darauf gelauert, dass Merz tief genug sinkt und Wüsts Übernahme nach Rettung aussieht. Wüst würde zwar die Stimmung wieder glätten, aber die Wähler zuverlässig weiter vertreiben. Die Umfragen setzen jedenfalls auch ihm im Shithole NRW zu.
Friedrich Merz ist sowohl Produkt als auch Spiegel der CDU. Diese Partei hat ihn gewählt, beklatscht und gegen jede Wirklichkeit verteidigt. Jetzt fürchtet sie, dass er sie auf dem Weg nach draußen noch ihre hochdotierten Pöstchen kostet. Das ist für diese Leute die wahre Tragödie. Nicht, dass ihre Partei es war, die das ganze Land in ein Shithole goes Dritte Welt verwandelt haben.
Wie ist das alles zutiefst abstoßend. Der Aufstand der CDU ist ein Tarifkonflikt am Futtertrog.
Merz kann stürzen und Wüst nach ihm aufsteigen. Der gleiche schwarze Mittäter-Haufen bleibt übelriechend auf dem ganzen Land liegen und erstickt es, weil die eigenen Posten wichtiger sind als alles andere.
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Sehr geehrte Frau Taxidis !
Auch schon aufgewacht ?
Ihre Ausführungen sind , meiner Ansicht nach , völlig richtig …..
Ich möchte aber eine ketzerische Frage stellen :
War es jemals anders ?????
Wie sollen die Mitglieder einer Gruppe ( sprich Partei ) für die
ganze Bevölkerung “ sprechen “ ?
Ein Widerspruch an und für sich !
Sie wären dann nämlich keine Partei mehr !
Die Frage aller Fragen ist :
Wozu sind diese Parteien eigentlich gut ?
Ich könnte nichts Nennenswertes vorbringen !
Sie sollen ihre 30 Silberlinge haben. Es ist alles, worum es ihnen geht.
Wenn den Mitgliedern der Klatschhasenfraktion klar wird, dass ihre erträumte lebenslange Nichtsnutzkarriere im Fassadenparlament namens Bundestag in Gefahr gerät, werden sie plötzlich wach. Dieser erbärmliche Opportunistenverein wird sich wohl kaum mehr selbst retten können, denn viel zu lange haben sie den Wählern ihre bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik als alternativlos verkauft.
Vielen Dank für diese schonungslose Bestandsaufnahme. Was fragt sich folglich jetzt bis in die Ortsverbände hinein ein Funktionär der Union (auch und nicht zuletzt in Bayern!): „Was wird jetzt eigentlich aus mir?“ Wir brauchen wieder wie die alten Griechen ein Scherbengericht.
„Friedrich Merz ist sowohl Produkt als auch Spiegel der CDU. Diese Partei hat ihn gewählt, beklatscht und gegen jede Wirklichkeit verteidigt.“
Oh ja.
Aber das war schon immer so. Besonders unter merkel.
Und nicht nur bei der cdu.
Deutschland ist längst weit nach unten abgestiegen und durchgereicht worden. Nur die Korruption hält die Maske noch einigermaßen aufrecht.
Und dann wollen wir mal nicht die Wahlbürger vergessen, die das alles überhaupt erst möglich gemacht haben.
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“
Richard von Weizsäcker, 1984
Zu Gestalten wie „CDU Politiker“ hat vor über 200 Jahren der Freiherr von Knigge in „Über Hofleute“ alles gesagt.
Gar nichts passiert….von denen hat keiner auch nur ein bisschen Mumm oder Selbstachtung in den Knochen….die würden alle ihr Großmutter für eine auskömmliche Diät auf Lebenszeit bzw. Pension verkaufen.
Das tun sie auch tatsächlich. Alten Menschen wird das Leben – ganz besonders mittels bösartiger Bau- und Heizvorschriften unerträglich teuer gemacht, um sie letzten Endes aus ihrem Häuschen, das sie sich mühsam angespart haben, herauszutreiben.
Absolut richtig! Frei gestern mit irgendwas von 92 % gewählt. Heuchler von hier bis Meppen!
der Aufstand der Mittäter blieb doch aus, es war nur das übliche Gejammer, Gemeckere, Geheule und dies drückt nur die große Sorge um die eigenen Pfründe aus, sonst nichts.
Moin,
„Wie ist das alles zutiefst abstoßend. Der Aufstand der CDU ist ein Tarifkonflikt am Futtertrog.“ Scharfsinnig und dennoch transatlantische Melancholie.
Die CDU hat fertig. Deren Parteiprogramm ist ein Weidezaun für den toten Wallach von Winnetou. Die reiten ein Pferd was nicht nur tot ist, sondern eine Halluzination radikaler Linken. Interessant für Freunde des Humors ist allenfalls, dass die Mitglieder dennoch Fallhöhe erreichen.
LG