Der nächste AfD-Politiker wird in Niedersachsen aus dem Rennen genommen: Nach Martin Sichert und Thorsten Moriße trifft es nun Stephan Bothe. Die antidemokratisch agierende SPD lässt politische Konkurrenz nicht mehr besiegen, sondern behördlich beseitigen.
picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
Im rotgrün beherrschten Niedersachsen wählt nicht mehr das Volk, sondern die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz. Nach dem in Niedersachsen bereits übliche und von TE beschriebene grundgesetzwidrige Procedere wurde wie zuvor schon der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und den Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße nun auch der Landtagsabgeordnete, innenpolitische Sprecher der AfD und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen Stephan Bothe als Kandidat für die Wahl zum Landrat gerade eben vom Wahlausschuss in Lüneburg nicht zugelassen.
Stephan Bothe kommentierte die Entscheidung mit den Worten:
„Anhand der vorliegenden Unterlagen wurde offensichtlich nicht einmal geprüft, ob ich die Verfassung tatsächlich achte. Hier wurde geprüft, ob ich als innenpolitischer Sprecher der Regierungslinie gefalle. Die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz machen aus der bloßen Mitgliedschaft in einer legalen, nicht verbotenen Partei und aus der Wahrnehmung demokratisch gewählter Ämter einen Ausschlussgrund. Dasselbe gilt für meine Äußerungen, die auf offiziellen Statistiken beruhen und die verheerenden Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik entsprechend meiner Fachexpertise benennen.
Wenn Kritik an Parallelgesellschaften, Clan-Kriminalität und fehlender Abschiebepraxis bereits ausreicht, um mich vom passiven Wahlrecht auszuschließen, dann ist die Meinungsfreiheit in Bezug auf Migration in Niedersachsen eklatant bedroht. Die AfD und ich stehen uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes. Was hier geschieht, ist ein Hintertür-Verbot durch Behörden und Wahlausschüsse. Das werden wir nicht akzeptieren.“
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Das ist ja mittlerweile in eine regelrechte Hexenjagt.
Die heilige Inquisition in ihrem Endkampf.
Wenn ich mich recht entsinne habe ich vor kurzem gefragr, wann es soweit ist daß AFD angehörige eine Armbinde tragen müssen? Oder Gedanke sollten alle die gut finden was die AFD will zum Zeichen eine bestimmte Armbinde oder Abzeichen tragen? Den Mut dazu haben?
In Berlin will eine Kaffeehausbetreiberin an AfDMitglieder nichts verkaufen: https://www.berliner-zeitung.de/article/die-schwarze-kriegt-auch-einen-kaffee-warum-diese-berliner-gastronomin-keine-afd-anhaenger-mehr-bedient-10213449
Wer gcheit ist geht rechtzeitig ins Ausland. Versuche ich meinen Kindern auch beizubringen.
Endkampf? Bei Unterstützung von 72% der Wähler?
„Wir müssen in Deutschland wieder eine Schicht von Gebildeten schaffen. […] Bildung kann, das ist wahr, nirgendwo besser entstehen als auf diesem Boden…“ Konrad Adenauer
Der Boden war definitiv nicht fruchtbar!
„Der Boden war definitiv nicht fruchtbar!“
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Einspruch! Die Taugenichtse sind doch im Übermaß ins Kraut geschossen!
Das stimmt so nicht.
Bildung wurde absichtlich seit Jahrzehnten verwässert.
Danisch beschreibt akribisch und fortlaufend.
Die Deutschen wurden und werden von der Politik bewußt und aktiv verblödet
Es sind zu viele Nichtsnutze heute in den Parlamenten…
Mhh, Adenauer konnte damals natürlich gut Reden haben. Denn er brauchte sich während seiner politischen Zeit keinerlei Gedanken über Schulklassen mit bis über 90% „Bereicherungskinder“ machen. 😉
Stimmt, – er stellte sich nach einem Jahrhundert nicht fruchtbar sondern furchtbar dar! Und in einer Weise, wie es sich Adenauer unmöglich vorstellen konnte.
Wie soll man diese Politiker und ihre Anhänger in den Ämtern noch auch nur ein bisschen normale Achtung entgengebringen? Warum soll man einen solchermaßen regierten Staat denn verteidigen wollen? Und wie soll man denn mit diesen Wählern noch irgendeine Diskussionsgrundlage finden, wenn sie solche Dinge geschehen lassen, ohne dagegen anzugehen, mit Leuten, die in ihrem manipulierten Gruppendenken zu gar keiner Diskussion fähig sind, weil sie einfach nicht erschüttert werden und selbst denken wollen? Hier erleben wir die obrigkeitliche Abschaffung der für sie unbequemen Demokratie, einen totalen Machtkampf, der nur – noch – nicht physisch ausgetragen wird. Ich vermute, genau das… Mehr
Stop, ganz so einfach ist das nicht! Bürgermeister und Landräte sind nicht nur gewählte Mandatsträger, sondern auch (Wahl-)Beamte und haben deshalb auch die Hürde der Verfassungstreue zu überwinden. Eine Überprüfung darüber ist durchaus legitim. Die Frage ist also nicht ob, sondern: wie und wer. Die aktuelle Regelung mit einer Entscheidung durch den Wahlausschuss wird ja sogar durch Mitglieder (anderer Parteien) derselben kritisiert, sie seien dafür nicht qualifiziert. Klagen vor Verwaltungsgerichten (RP) wurden bisher aus formalen Gründen abgelehnt, z.B. weil es 1. eine Rechtsgrundlage gibt und 2. die Wahl nachträglich angefochten werden kann. Verwaltungsgerichte prüfen nun mal nicht die Rechtsgrundlage auf… Mehr
Immer deutlicher zeigt sich, was der „Verfassungsschutz“ ist und immer schon war: eine politische Polizei im Dienste der Machthaber
Schreiben sie es ruhig aus: Der aktuelle Verfassungsschutz ist nicht anders als Gestapo oder Staatssicherheit. Eine linksextreme Geheimpolizei gegen Freiheit und Demokratie
Präsident dort ist inzwischen Sinan Selen.
Vordem bekleidete der Mann aus der Türkei lange das Amt des VizePräsidenten. Wie auch eine Felor Badenberg, geboren im Iran.
Genau dort, verehrte Mitforistin, liegt der sprichwörtliche ‚Hase im Pfeffer‘!!!
Man kann sich nicht mal mehr wundern: Im europäischen NATO-Hauptquartier laufen locker, flott und frei chinesich-kanatische Praktikantinnen mit Zugriff auf geheimste Daten umher und in „Schland“ schließt der Hamburger Senat mit vom VS beobachteten iranischen Mufties Staatsverträge ab und beim Bundesverfassungsschutz auf der Chef-Etage machen es sich Iraner und Türken bequem.
#bestedeutschland2026
Kurz und knapp: Genau so ist es !
Gestapo und Stasi waren allerdings bewaffnet.
Das FBI in den USA ist auch ein Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen.
Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium („Polizeiministerium“) Das GG ist aber eine Sammlung von Rechtssätzen. Warum also nicht dem Justizministerium?
Geschähe dies einem Politiker der rot-grünen Blase, hätte die rot-faschistische Antifa die Theken der entsprechenden Läden bereits eingenordet.
Das bedeutet, dass die Theke eine Position einnimmt, die exakt von Nord nach Süd verläuft.
Alter Bundeswehrspruch.
Außerdem hätten sie die PKW der Verantwortlichen angezündet, ihre Häuser mit Farbe zugesaut und den Personen mit Hämmern im Dunkeln aufgelauert.
Ganz zu schweigen von den Übergriffen auf deren Angehörige und insbesondere deren Kinder.
SPD:Gesichert Grundgesetz-Widrig.
Wodurch unterscheidet sich die SPD vom iranischen Wächterrat, der definiert, wer zu Wahlen zugelassen wird?
Wäre es nicht an der Zeit , dass wir einen UNFÄHIGEN Kanzler oder Minister aus dem Amt befördern ? Mir fallen da gleich einige Namen ein , dazu brauchen wir keinen Staufenberg , Entlassung aus dem Amt reicht !
jegliche Kritik gefährdet die Demokratie und wir müssen doch unsere Demokratie retten.
Das hab ich gestern von der Präsidentin des Kammergerichts, Andrea Diekmann und der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers von der Berliner Justiz gelernt. https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-07/justiz-berlin-abdul-b-freilassung-islamistischer-gefaehrder-alexander-dobrindt-gxe
Bravo Deutschland. Bravo den „UnsereDemokratiewählern“. Euch gebührt der erste Preis für vollkommene Idiotie. Der Preis für vollzogene Feigheit geht an die tatenlos zusehende unzufriedene Masse der Nichtwähler, ex aequo an die tatenlos zusehende Jurisdiktion.
Die Altparteien schlagen immer wilder um sich. Aber es wird ihren Untergang nur noch beschleunigen.
Wie lange gedenkt die BRD-Partei AfD noch nach den Vorgaben des alliierten Besatzerkonstruktes BRD (https://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728 ab Minute 3:25) in Form der sinnbefreiten sogenannten „Wahlen“ zu handeln (siehe den ehemaligen BRD-Bundesinnenminister Seehofer im Jahre 2010: https://www.youtube.com/watch?v=3zuO_Ed__KA), anstatt die bis zum heutigen Tage ausstehenden Friedensverträge zur Unterzeichnung durch das rechtmäßige Staatsoberhaupt Deutschlands vorzubereiten, wodurch der bis dato tobende sogenannte „Erste Weltkrieg“ enden wird (https://web.archive.org/web/20260416015729/https://www.ewigerbund.org/eb/heute/ — https://web.archive.org/web/20260120130127/https://www.ewigerbund.org/eb/was-stimmt-hier-nicht/), das Grundlage für den Umstand ist, dass das ethnische Deutsche Volke in das noch bestehende Deutsche Kaiserreich (https://www.youtube.com/watch?v=aHHDOGYw_9M — https://www.youtube.com/watch?v=AL9KKVlcDEk — https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964) zurückkehren kann? Positive Veränderungen innerhalb der antideutschen BRD (der erste BRD-Bundeskanzler Adenauer: „Wir sind… Mehr
Das sind die, die für „unsere“ Demokratie kämpfen.
Haben die noch einen Spiegel zuhause?
Und wo sind die Obersten Richter?
Und warum entscheiden sie nicht rechtzeitig VOR den Wahlen?
Wie kann es sein, dass ein Wahlausschuss Entscheidungen wie diese trifft, und niemand weist ihn in die Schranken?
Welche Legitimation hat er?
Ist das alles Zufall?
Auf jeden Fall ist der Entzug des passiven Wahlrechtes von der SED abgekupfert.
Jeder der die AfD-Politiker wählen wollte, sollte deren Namen auf den Wahlzettel schreiben! Und auch jeder Bürger der noch einigermaßen bei Verstand ist. Diese Methoden sind widerwärtig und ich hoffe die Bürger in diesem Land werden endlich wach! Ich verachte die Menschen zutiefst, die bei diesem Verfassungsbruch mitmachen!