Der nächste AfD-Politiker wird in Niedersachsen aus dem Rennen genommen: Nach Martin Sichert und Thorsten Moriße trifft es nun Stephan Bothe. Die antidemokratisch agierende SPD lässt politische Konkurrenz nicht mehr besiegen, sondern behördlich beseitigen.
picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
Im rotgrün beherrschten Niedersachsen wählt nicht mehr das Volk, sondern die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz. Nach dem in Niedersachsen bereits übliche und von TE beschriebene grundgesetzwidrige Procedere wurde wie zuvor schon der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und den Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße nun auch der Landtagsabgeordnete, innenpolitische Sprecher der AfD und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen Stephan Bothe als Kandidat für die Wahl zum Landrat gerade eben vom Wahlausschuss in Lüneburg nicht zugelassen.
Stephan Bothe kommentierte die Entscheidung mit den Worten:
„Anhand der vorliegenden Unterlagen wurde offensichtlich nicht einmal geprüft, ob ich die Verfassung tatsächlich achte. Hier wurde geprüft, ob ich als innenpolitischer Sprecher der Regierungslinie gefalle. Die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz machen aus der bloßen Mitgliedschaft in einer legalen, nicht verbotenen Partei und aus der Wahrnehmung demokratisch gewählter Ämter einen Ausschlussgrund. Dasselbe gilt für meine Äußerungen, die auf offiziellen Statistiken beruhen und die verheerenden Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik entsprechend meiner Fachexpertise benennen.
Wenn Kritik an Parallelgesellschaften, Clan-Kriminalität und fehlender Abschiebepraxis bereits ausreicht, um mich vom passiven Wahlrecht auszuschließen, dann ist die Meinungsfreiheit in Bezug auf Migration in Niedersachsen eklatant bedroht. Die AfD und ich stehen uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes. Was hier geschieht, ist ein Hintertür-Verbot durch Behörden und Wahlausschüsse. Das werden wir nicht akzeptieren.“
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„Wir müssen in Deutschland wieder eine Schicht von Gebildeten schaffen. […] Bildung kann, das ist wahr, nirgendwo besser entstehen als auf diesem Boden…“ Konrad Adenauer
Der Boden war definitiv nicht fruchtbar!
Wie soll man diese Politiker und ihre Anhänger in den Ämtern noch auch nur ein bisschen normale Achtung entgengebringen? Warum soll man einen solchermaßen regierten Staat denn verteidigen wollen? Und wie soll man denn mit diesen Wählern noch irgendeine Diskussionsgrundlage finden, wenn sie solche Dinge geschehen lassen, ohne dagegen anzugehen, mit Leuten, die in ihrem manipulierten Gruppendenken zu gar keiner Diskussion fähig sind, weil sie einfach nicht erschüttert werden und selbst denken wollen? Hier erleben wir die obrigkeitliche Abschaffung der für sie unbequemen Demokratie, einen totalen Machtkampf, der nur – noch – nicht physisch ausgetragen wird. Ich vermute, genau das… Mehr
Immer deutlicher zeigt sich, was der „Verfassungsschutz“ ist und immer schon war: eine politische Polizei im Dienste der Machthaber
Diese Wahl ist damit in Niedersachsen gelaufen. Wann merken die Wähler, dass Behrens aus Niedersachsen eine sozialistische „Teilrepublik“ macht, in der das Grundgesetz nach belieben mit Füßen getreten werden darf. Verfassungsschutz dort = Antifa
Die dämlichen Deutschen – 70 % der dummen Wähler haben 2025 Lügner, Betrüger, Märchenerzähler und Blender gewählt.
Ich habe mir heute eine Aufzeichnung von dem dürren Merz CDU von vor der Wahl angesehen – Wie er vollmundig von Richtlinien Kompetenz sprach und er würde als erste Amtshandlung die Behörden anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu schließen. Das empfinden sehr viele als brutalen Wahlbetrug – die Bürger derart dreist anzulügen.
Alles nur ein ungeheuerlicher Betrug – Lug und Trug. Das habt ihr nun davon ihr dummen Wähler.
Eine anidemokratische Partei wie die SPD darf bestimmen, wer zur Wahl zugelassen ist oder nicht? Die SPD wäre ein Fall für den Verfassungsschutz, so es denn einen gäbe. NSDAP, SED, SPD – Parteien die für den Niedergang Deutschlands verantwortlich sind.
Was da in Niedersachsen passiert, ist aus meiner Sicht Amtsmissbrauch. Mit „Demokratie“ hat diese SPD so viel zu tun, wie der Papst mit der Mondlandung.
Wir sind in einem totalitären Überwachungsstaat angekommen! Jegliche Opposition wird eingeschüchtert und mundtot gemacht! Die Regierungsschranzen erweitern täglich ihr demokratiefeindliches Handwerk!
Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
Entweder, die benannten AfD-Mitglieder sind Verfassungsfeinde und zu recht von den Wahlen ausgeschlossen worden. Das bedarf dann klarer und beweisbarer Fakten.
Oder aber die Betreiber dieser Ausschlüsse können dergleichen nicht vorbringen: dann nehmen sie den Bürgern ihr elementarstes, demokratisches Recht: das Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen, was eine schwere Straftat ist.
Bitte anzeigen, anklagen und im Beweisfall lange Haftstrafen antreten lassen!
Vermute, dass VW dann in Niedersachsen bleibt. Oder etwa nicht?
Immer schön auf die „Urheberin“ denken. Die Innenministerin ist Daniela Behrens. Die auch schon während der Corona-Zeit „entsprechend in Erscheinung“ getreten ist ! 😉
Damit können die betroffenen Parteien als gesichert linksextremistisch etikettiert werden, denn sie reden nicht nur verfassungswidrig, was durch die Meinungsfreiheit gedeckt wäre, sondern sie agieren aktivistisch verfassungswidrig. Das ist so offensichtlich, dass es keiner umfangreichen, im Nebel stochernder Gutachten bedarf.
> Im rotgrün beherrschten Niedersachsen wählt nicht mehr das Volk, sondern die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz.
TE könnte gerne den US-Botschafter anschreiben und fragen, was die USA als NATO-Land zu tun gedenken, wenn im anderen Land der NATO, die angeblich Demokratie verteidigen soll, jene Demokratie abgeschafft wird. Ich meine es nicht als Scherz – gerne auch direkt Rubio anschreiben.