Partisanentaktik gegen Meinungsfreiheit

EU-Europa verlässt den Pfad eines freiheitlichen Umgangs mit abweichenden Meinungen. Die Razzia in den Pariser Geschäftsräumen von Elon Musks Firma X erscheint dabei nur als Spitze des Eisbergs. Wer sich widersetzt, wird auf mehreren Ebenen bekämpft, geschont wird nur, wer sich unterwirft. Es ist Zeit, den Druck auf Brüssel zu erhöhen.

VON Thomas Kolbe | 4. Februar 2026
Bericht des US-Justizausschusses legt offen:

Ein vorläufiger Bericht des US-Justizausschusses legt mit hunderten Belegen die Praktiken der Internet-Zensur durch die EU-Kommission offen. Über Jahre zwangen Kommissare die Plattformen demnach zu Maßnahmen gegen vorgebliche „Desinformation“, versuchten sogar, die US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Daneben auch Wahlen von Irland bis Rumänien.

VON Matthias Nikolaidis | 4. Februar 2026
Gesundheitsreform nicht ohne Kassenreform

Milliardenlöcher und steigende Beiträge der Krankenkassen. Kein Wort der „FinanzKommission“ zu den Ursachen Migration und Deindustrialisierung. Statt echter Reformen plant die Politik Kürzungen. Nur für die Einzahler, nicht für die Kassierer kostenloser Leistungen, nicht für die aufgeblähte Krankenkassen-Bürokratie. Von Lothar Krimmel

VON Gastautor | 4. Februar 2026
TE berichtete bereits im Sommer 2025

Der bislang unveröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juni 2025 über Habecks skandalöses Vorgehen bei Northvolt liege „Politico“ nun vor, berichtet die „Welt“ aktuell. Dabei hatte TE über die Rüge des Rechnungshofes bereits damals informiert. Aber gut, dass an den Skandal, an dem auch Daniel Günther beteiligt war, nochmals erinnert wird.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 4. Februar 2026
Epstein, Ukraine, Mercosur…

Deutschland hätte eigentlich genügend eigene Probleme. Doch bei Lanz geht es mal wieder um die große weite Welt. Sollte der Moderator es im Nachhinein nicht wieder abstreiten, könnte es gestern Abend um die Epstein-Files gegangen sein, um die Ukraine und selbstverständlich – um Donald Trump. Von Brunhilde Plog

VON Gastautor | 4. Februar 2026
Stephans Spitzen

Eine junge Frau ist tot. Ihren Mörder hat der Staat selbst eingeflogen. Doch empört ist man über ICE statt über eigene Verantwortung. Der Staat versagt und die extrem linke Blase feiert den „Antifaschismus“, in einer von der Bundesregierung geförderten Ausstellung, die der Generalsekretär des Goethe-Instituts eröffnet.

VON Cora Stephan | 3. Februar 2026
Die Staatsschuld steigt

In Frankreich gibt es einen Zwischenstand im Schulden-Derby: eins zu null für die Sozialisten und ein blaues Auge für Macron. Dessen Rentenreform wird verschoben, kommt vielleicht nie. Aber noch wichtiger ist nun der Zusammenhalt gegen den Angstgegner: das Rassemblement national unter einer umkämpften Marine Le Pen.

VON Matthias Nikolaidis | 3. Februar 2026