Der politmediale Betrieb wirkt, als bewege er sich schon in die Sommerferien, um wie viele Bürger im Urlaub der trostlosen Wirklichkeit zu entkommen. Die übrige Welt steht nicht still, die Märkte der Möglichkeiten werden neu Verteilt, Deutschland ist nicht dabei.
Siemens schließt seine deutsche Software-Tochter Evosoft und verlagert Aufträge ins Ausland. Betroffen sind 377 Arbeitsplätze, davon allein 340 am Hauptsitz in Nürnberg. Weitere Standorte gibt es in Amberg, Köln, Erlangen, Karlsruhe und München. Bis Ende 2027 sollen alle deutschen Zweigstellen dichtmachen.
Von der Wirklichkeit zum Skurillen im Bundesstadel. CSU-Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil (RP). Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher sagte, die Koalition brauche jetzt einen „echten Schulterschluss“, bei der Spargelfahrt setze man „gemeinsam die Segel für einen gerechten Reformkurs … Wir freuen uns sehr, dass Markus Söder diesen Kurs der Verlässlichkeit und des Vertrauens unterstützt und bei unserer Spargelfahrt zu Gast sein wird.“ Auch SPD-Lars Klingbeil sei dabei beim Treffen der angeblich konservativen Strömung in der SPD. – Der Schulterschluss war im preussischen Miltär dazu da, um Desertieren zu verhindern.
Nicht weil da Bewegung wäre, sondern zur Erinnerung, wie der Demoskopiepegel steht. Die SPD wird bald von Platz vier auf fünf fallen.
CDU-Familienministerin Karin Prien verlangt vom steuersubventionierten Programm „Demokratie leben“ mehr Wirksamkeit (WamS): „Natürlich brauchen wir das, wenn die politischen Ränder stärker werden und Antisemitismus sowie Islamismus zunehmen. Aber wir müssen genauer hinschauen, welche Maßnahmen wirklich wirksam sind“, so Prien weiter. „Die pauschale Vorstellung, alles, was irgendwie Zivilgesellschaft stärkt, stärke automatisch auch die Demokratie, teile ich so nicht … Viele Menschen bewegen sich nur noch in ihren digitalen Echokammern … Deshalb müssen wir wieder Orte stärken, an denen Demokratie praktisch erlebt wird – in Schulen, Vereinen, Jugendverbänden oder auch Sportvereinen.“ – Diese Orte, Frau Prien, machen Sie mit Beendigung der Steuerfinanzierung von „Demokratie leben“ und anderer NGOs frei.
EVP-Vormann CSU-Manfred Weber dringt auf Kernenergie: „Ohne Atomstrom kann die Energiewende nicht gelingen. Wir brauchen die Grundlastversorgung zu einem vernünftigen Preis (Funke).“ Weber will einen offenen Energie-Binnenmarkt: „Wenn Frankreich, Polen, die Tschechische Republik, die Niederlanden, Schweden und Finnland jetzt auf Atomkraft setzen, um die sonnenarmen Stunden auszugleichen, dann soll auch Deutschland davon profitieren … Wir brauchen Strom als ganz normale handelbare Ware.“ Ein Energie-Binnenmarkt könne seiner Ansicht nach „den deutschen Fehler des Atomausstiegs heilen“. – IAE, die Internationale Energieagentur sagt: „Die Kapazität der im Bau befindlichen Kernreaktoren ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr.“
Wer die nötige Energiemenge in der KI-Zeit haben wird, ist klar, Deutschland nicht.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die für diese Woche geplante Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so zu überarbeiten, dass auch die feste Energieverbrauchsgrenze für Unternehmen und Privatpersonen ab 2030 wegfällt. Ohne Änderung, sagt Verbandspräsident Peter Adrian müsse das Bruttoinlandsprodukt um fast neun Prozent sinken (Bild). Bleibe es bei dem „starren Ziel“, gefährde das die Konkurrenzfähigkeit des Standortes und „unseren Wohlstand“. Das würde bedeuten, dass Deutschlands Wirtschaftsleistung bis 2030 um knapp neun Prozent im Vergleich zu 2024 schrumpfen müsste. Die Regierung dürfe „der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen“, sagte Adrian. Eine „effektive Klimapolitik“ sollte deshalb nicht auf „starre Energieeinsparziele“ setzen, sondern den Unternehmen die Transformation „verlässlich ermöglichen – mit Anreizen, Planbarkeit und praxistauglichen Regeln“. – Überall wird an der Steigerung der Energieerzeugungskapazitäten gearbeitet, in Deutschland werden sie begrenzt.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) sieht den Beitragssatz 2028 stärker ansteigen als bisher angenommen: von derzeit 18,6 auf 19,9 Prozent. In den 2030er-Jahren soll der Beitragssatz schrittweise auf 20,2 Prozent (2031), 20,5 Prozent (2032), 20,7 Prozent (2033) und 20,9 Prozent (2034) steigen. Ab dem Jahr 2036 rechnet die DRV dann mit einem Beitragssatz von 21,1 Prozent bis 2040 (Bild). – Beiträge rauf, Leistungen runter, das Rezept des Parteienstaats.
EVP-Weber ist für den Vorschlag von Außenanzler Friedrich Merz, der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu geben. Das sei ein kreativer, guter Vorschlag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. – Weber kümmert wie Merz nicht, wie illegitim es ist, mit einer de facto-Mitgliedschaft die EU-Regeln auszutricksen und Deutschland nach den Regeln der Reste von Völkerrecht zur Kriegspartei zu machen.
Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat sagt CDU-Titular-Außenminister Johann Wadephul negativ zu Israel: „Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge.“ Bei seinem Vorgehen gegen die Hisbollah müsse Israel Zivilisten sowie zivile Infrastruktur schützen. – Weiß Wadphul nicht, wie die Hizbollah (und Hamas) ihre Terroristen als Zivilisten einsetzen?
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President Donald Trump sagte Fox News, er habe es „nicht eilig“ beim Abkommen mit dem Iran. Seine Priorität sei, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.„Langsam aber sicher erreichen wir, glaube ich, unser Ziel … Die einzige Garantie, die ich brauche, ist, dass es keine Atomwaffen geben wird. Dem haben sie zugestimmt, und das war sehr interessant.“ Sollte das islamische Regime nicht auf Washingtons Forderungen eingehen, „werden wir es anders enden lassen“, betonte Trump. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie unterstreicht diese Aussage: »„Die USA hätten niemals im Iran sein dürfen.“ Er verglich es mit dem Irak und sagte: „Wir haben es so schlecht gemacht. Es war so dumm.“«
Werte Leser, einen guten Monat Juni.
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Manfred Weber: Klimaschutz „Weber lehnt eine CO2-Steuer ab. Er setze auf technologische Lösungen. Eine CO2-Steuer würde unter anderem die Preise fürs Autofahren und Heizen erhöhen. Das müssten vor allem die bezahlen, „die zu den Schwächeren in der Gesellschaft gehören“. Er wolle nicht regulieren, wie oft man fliegen dürfe, sondern, dass Airbus einen Flieger baut, der kein CO2 mehr ausstößt.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Weber Die Transfer – Elite: Übersicht mit KI „Manfred Weber verdient als EVP-Parteichef und EU-Abgeordneter insgesamt rund 330.000 Euro im Jahr. [1] Sein Einkommen setzt sich aus zwei Hauptquellen zusammen: [1] Als EVP-Präsident: Rund 197.832 Euro im Jahr (nach einer Erhöhung).… Mehr
Ein bißchen Ukraine-Besitzstand am Gesetz vorbei, nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß und das kann so nicht funktionieren, weil es gegen alle Statuten einer Kriegspartei verstößt und bei Übersetzung uns automatisch in die kriegerische Auseinandersetzung gegenüber Rußland zwingt und wer sowas nur ansatzweise andenkt, kann nur ein Demagoge sein und verfolgt andere Ziele und das ganz bewußt, zum Schaden des eigenen Landes und seiner Bevölkerung. Dieser Typ gehört sofort aus dem Verkehr gezogen, denn was sich hier gedanklich abspielt ist an Unverfrohrenheit nicht mehr zu übertreffen und anscheinend spielen bei ihm Vereinbarungen jeglicher Art… Mehr
Böses Medium heute: „Babiš: EU auf dem Weg zum Niedergang wie einst das Römische Reich“ > „… Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat die EU mit dem Römischen Reich in dessen letzten Jahren verglichen. Er argumentiert, Brüssel schwäche den Staatenverbund durch seine Wirtschafts-, Klima- und Sicherheitspolitik. … Die Bemühungen der EU, die Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise zu beenden, sorgen zunehmend für Uneinigkeit. Kritiker in Deutschland, Italien, Polen, Ungarn und der Slowakei argumentieren, dass Klimaziele, CO₂-Bepreisung und Umweltvorschriften die Energiekosten in die Höhe treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schwächen, während die Regierungen zudem mit steigenden Verteidigungsausgaben und den wirtschaftlichen Folgen… Mehr
Dinge, die ÖRR-Talkrunden sicherlich nie erwähnen: >>>EU-Zensur außer Kontrolle: Eigener DSA-Bericht enthüllt tausendfache Fehl-Löschungen – uncut-news.ch<<< > „… Der aktuelle Transparenzbericht des Appeals Centre Europe, einer offiziellen DSA-Beschwerdeinstanz, zeigt, dass tausende Nutzer Entscheidungen von Plattformen wie Facebook, TikTok und YouTube anfechten mussten. Der Grund: Inhalte wurden gelöscht, Konten eingeschränkt oder Beiträge entfernt – oftmals auf fragwürdiger Grundlage oder mit mangelhafter Begründung. … Ein erheblicher Teil der Entscheidungen erwies sich als problematisch, unzureichend begründet oder musste nachträglich korrigiert werden. … Die Plattformen löschen, sperren und zensieren in einem Ausmaß, das selbst nach den eigenen europäischen Kontrollmechanismen immer wieder beanstandet werden muss.… Mehr
Die am 9. Juni stattfindende Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD ist kein echter Schulterschluss, sondern eine Sargnagelfahrt. Man will gemeinsam die Segel für einen gerechten Reformkurs setzen. Klar, man freut sich ja auch sehr darüber, dass Söder mit seiner Verlässlichkeit vertrauensvoll diese Sackgassenfahrt unterstützt.
„Weiß Wadphul nicht, wie die Hizbollah (und Hamas) ihre Terroristen als Zivilisten einsetzen?“
Und weiss Goergen nicht, welche Verbrechen Israel in Gaza, im Westjordanland und im Libanon begeht? Kennt er die widerwärtigen Videos Ben-Gvirs, die menschenverachtenden Reden Bezalel Smotrichs nicht, oder ist ihm das einfach egal, weil da ja lediglich ‚Ratten‘ vernichtet werden?
Was ändert das den Terroristen?
Wenn ich die Frage richtig verstehe, alles. Es macht für die IDF schlich keinen Unterschied, ob vor, hinter oder neben einem Zivilisten ein ‚Terrorist‘ steht, oder nicht. Das kann man leider sowohl an den Opferzahlen als auch am Ausmass der Zerstörungen, die auf Satellitenbildern sichtbar werden, ablesen.
Die Art und Weise wie die degenerierten Europäer mit ihren Feinden verfahren, sie einladen und nähren, sich überrennen lassen mit Hilfe des Schuldnarrativs geht zu Ende.
Wer als Volk, Nation und Kultur überleben will muss sich ein Beispiel an Israel nehmen.
Und an den Trump USA.
Wir stehen vor und sind vielleicht schon in einer Unruhephase weltweit (!) mit jahrelangen, vielleicht jahrzehntelangen inner- und zwischenstaatlichen Gewaltkonflikten die vielfach Gaza/Israel ähnlich ausfallen werden.
Ethnisch, religiös, gesellschaftlich und wirtschaftlich.
Das wird solange gehen bis die durch Kompromisse heute nicht mehr lösbaren Konflikte entschieden sind und die Welt in eine neue Ordnung eingetreten ist.
Keiner der derartige Konflikte in seiner Umgebung hat wird sich mehr Gedanken über Gaza/Israel machen.
Die politischen Bankrotteure, die unser Geld veruntreuen,
Sie sind haben genug gearbeitet,müssen sich vom „Ringen“ um den Verbleiban der Macht erholen.
Kein Problem, nachdem politische Untreue und Unvermögen nicht strafbar sind, dient dies alles der Abhärtung.
Hauptsache der eigene Trog ist gefüllt und das Land geht krachend vor die Hunde.
Und bis die böse AfD die Macht übernimmt, werden die klugen und umsichtigen genug Schaden angerichtet haben, wird auch das Sommerloch mit verbrannter Erde gefüllt sein.
Und alle haben sich köstlich amüsiert.
Pack die Badehose ein….
Zu Weber: Vorsicht – er hat gesagt, wenn die andern AKWs bauen, sollte Deutschland davon profitieren, Strom solle handelbare Ware sein – ist er ja bereits teilweise. Übersetzt heisst das, wer zahlt bekommt, also unter Umständen, den Verbrauchern in den Ländern mit AKWs den Strom vor der Nase wegkaufen. Er baut wohl der Diskussion in Frankreich und Skandinavien vor, den Strombinnenmarkt zurückzufahren oder ihn zu verlassen. Ich muss mal mit den Grünen sprechen: wir sollten vorsichtshalber alle Stromkabel austauschen, durch die frz Kernkraftstrom geflossen ist. Ausserdem auf 110 Volt umstellen, daher haben die Amis ja auch doppelt soviel Strom. 2/3-Mehrheit… Mehr
Deutschland ist besetztes Land. Die USA bestimmen die Politik. Deshalb verändern Wahlen nichts. „Unsere“ Politiker versagen nicht. Sie gehorchen den USA. Die Amerikaner haben in 80 Jahren Besatzung Machtstrukturen aufgebaut in Politik, Medien, Banken, Wirtschaft, Energie – sie beherrschen uns. Beispiel: Seit den 2010er haben die USA systematisch Exportkapazitäten für LNG aufgebaut über Fracking, um an Europa zu verkaufen. In Alaska wurden Kapazitäten aufgebaut, um Asien zu beliefern. Der Weg von Alaska nach Asien ist nicht durch Kriege zu unterbrechen („uncontested route“) Nichts davon machte ökonomisch Sinn in Friedenszeiten. Europa wurde von Russland, Asien vom mittleren Osten versorgt. Jetzt sind… Mehr
„Die USA bestimmen die Politik.“
Wer oder was aber konkret?
Denn Trumps Politik für die USA ist doch eine diametral andere als die von Merkel bis Merz gegen uns in den endgültigen Niedergang durchgesetzt wird – oder?
Diametral anders? Wirklich? Die wesentlichen Machtpole der USA sind m.E. Pentagon-USA (militärisch-industrieller Komplex) und Hochfinanz-USA (Blackrock, Goldman-Sachs et c). Bei der Nordstream-Sprengung waren Trump und Biden sich z.B. definitiv einig – Wie sich die Machtpole der USA in den meisten Punkten einig sind. Von „diametral“ anderen Interessen würde ich daher nicht sprechen. Sie wollen beide die unipolare Weltordnung erhalten. Pentagon-USA will das auf Basis des Nationalstaats, Hochfinanz-USA will eine technokratische Weltregierung, welche die Nationalstaaten entmachtet. Das scheint mir der Unterschied zu sein. Beide sehen in China den Endgegner. Beide sehen den Weg zur Herrschaft in der Energiedominanz. Deshalb haben sie… Mehr
Ich kann gerade nicht erkennen, dass Trump die USA und die Amerikaner, also das eigene Land und das eigene Volk vernichten würde.
Und wie kann man mit AutoPenBiden „einig“ sein?
Diese geistige Transferleistung können oder wollen viele nicht erbringen.
So, so, der bayrische Clown in Brüssel drängt auf Kernenergie. Vielleicht wäre es ja eine gute Idee gewesen, erst gar nicht aus der Kernenergie auszusteigen. Weber hat wohl vergessen, dass seine Partei dem Atomausstieg frenetisch bejubelt hat. Die Deppen-Union glaubt wohl, die Bürger hätten vergessen, wer für die suizidale deutsche Energiepolitik der letzten 20 Jahre hauptsächlich verantwortlich war. Der sauerländische Ritter von der traurigen Gestalt hat doch gesagt, dass dieser kapitale Fehler irreversibel sei. Die Union ist einfach unwählbar.