Siemens schließt seine deutsche Software-Tochter Evosoft und verlagert Aufträge ins Ausland. Betroffen sind 377 Arbeitsplätze, davon allein 340 am Hauptsitz in Nürnberg. Weitere Standorte gibt es in Amberg, Köln, Erlangen, Karlsruhe und München. Bis Ende 2027 sollen alle deutschen Zweigstellen dichtmachen.

Von der Wirklichkeit zum Skurillen im Bundesstadel. CSU-Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil (RP). Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher sagte, die Koalition brauche es jetzt einen „echten Schulterschluss“, bei der Spargelfahrt setze man „gemeinsam die Segel für einen gerechten Reformkurs ,,, Wir freuen uns sehr, dass Markus Söder diesen Kurs der Verlässlichkeit und des Vertrauens unterstützt und bei unserer Spargelfahrt zu Gast sein wird.“ Auch SPD-Lars Klingbeil sei dabei. beim Treffen der angeblich konservativen Strömung in der SPD. – Der Schulterschluss war im preussischen Miltär dazu da, um Desertieren zu verhindern. 

Nicht weil da Bewegung wäre, sondern zur Erinnerung, wie der Demoskopiepegel steht. Die SPD wird bald von Platz vier auf fünf fallen.

CDU-Familienministerin Karin Prien verlangt vom steuersubventionierten Programm „Demokratie leben“ mehr Wirksamkeit (WamS): „Natürlich brauchen wir das, wenn die politischen Ränder stärker werden und Antisemitismus sowie Islamismus zunehmen. Aber wir müssen genauer hinschauen, welche Maßnahmen wirklich wirksam sind“, so Prien weiter. „Die pauschale Vorstellung, alles, was irgendwie Zivilgesellschaft stärkt, stärke automatisch auch die Demokratie, teile ich so nicht … Viele Menschen bewegen sich nur noch in ihren digitalen Echokammern … Deshalb müssen wir wieder Orte stärken, an denen Demokratie praktisch erlebt wird – in Schulen, Vereinen, Jugendverbänden oder auch Sportvereinen.“ – Diese Orte, Frau Prien, machen Sie mit Beendigung der Steuerfinanzierung von „Demokratie leben“ und anderer NGOs frei.

EVP-Vormann CSU-Manfred Weber dringt auf eine Kernenergie: „Ohne Atomstrom kann die Energiewende nicht gelingen. Wir brauchen die Grundlastversorgung zu einem vernünftigen Preis (Funke).“ Weber will einen offenen Energie-Binnenmarkt: „Wenn Frankreich, Polen, die Tschechische Republik, die Niederlanden, Schweden und Finnland jetzt auf Atomkraft setzen, um die sonnenarmen Stunden auszugleichen, dann soll auch Deutschland davon profitieren … Wir brauchen Strom als ganz normale handelbare Ware.“ Ein Energie-Binnenmarkt könne seiner Ansicht nach „den deutschen Fehler des Atomausstiegs heilen“. – IAE, die Internationale Energieagentur sagt: „Die Kapazität der im Bau befindlichen Kernreaktoren ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr.“

Wer die nötige Energiemenge in der KI-Zeit haben wird, ist klar, Deutschland nicht.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die für diese Woche geplante Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so zu überarbeiten, dass auch die feste Energieverbrauchsgrenze für Unternehmen und Privatpersonen ab 2030 wegfällt. Ohne Änderung, sagt Verbandspräsident Peter Adrian müsse das Bruttoinlandsprodukt um fast neun Prozent sinken (Bild). Bleibe es bei dem „starren Ziel“, gefährde das die Konkurrenzfähigkeit des Standortes und „unseren Wohlstand“. Das würde bedeuten, dass Deutschlands Wirtschaftsleistung bis 2030 um knapp neun Prozent im Vergleich zu 2024 schrumpfen müsste. Die Regierung dürfe „der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen“, sagte Adrian. Eine „effektive Klimapolitik“ sollte deshalb nicht auf „starre Energieeinsparziele“ setzen, sondern den Unternehmen die Transformation „verlässlich ermöglichen – mit Anreizen, Planbarkeit und praxistauglichen Regeln“. – Überall wird an der Steigerung der Energieerzeugungskapazitäten gearbeitet, in Deutschland werden sie begrenzt. 

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) sieht den Beitragssatz 2028 stärker ansteigen als bisher angenommen: von derzeit 18,6 auf 19,9 Prozent. In den 2030er-Jahren soll der Beitragssatz schrittweise auf 20,2 Prozent (2031), 20,5 Prozent (2032), 20,7 Prozent (2033) und 20,9 Prozent (2034) steigen. Ab dem Jahr 2036 rechnet die DRV dann mit einem Beitragssatz von 21,1 Prozent bis 2040 (Bild). – Beiträge rauf, Leistungen runter, das Rezept des Parteienstaats.

EVP-Weber ist für den Vorschlag von Außenanzler Friedrich Merz, der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu geben. Das sei ein kreativer, guter Vorschlag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. – Weber kümmert wie Merz nicht, wie illegitim es ist, mit einer de facto-Mitgliedschaft die EU-Regeln auszutricksen und Deutschland nach den Regeln der Reste von Völkerrecht zur Kriegspartei zu machen.

Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat sagt CDU-Titular-Außenminister Johann Wadephul negativ zu Israel: „Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge.“ Bei seinem Vorgehen gegen die Hisbollah müsse Israel Zivilisten sowie zivile Infrastruktur schützen. – Weiß Wadphul nicht, wie die Hizbollah (und Hamas) ihre Terroristen als Zivilisten einsetzen?

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President Donald Trump sagte Fox News, er habe es „nicht eilig“ beim Abkommen mit dem Iran. Seine Priorität sei, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.„Langsam aber sicher erreichen wir, glaube ich, unser Ziel … Die einzige Garantie, die ich brauche, ist, dass es keine Atomwaffen geben wird. Dem haben sie zugestimmt, und das war sehr interessant.“ Sollte das islamische Regime nicht auf Washingtons Forderungen eingehen, „werden wir es anders enden lassen“, betonte Trump. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie unterstreciht diese Aussage: »„Die USA hätten niemals im Iran sein dürfen.“ Er verglich es mit dem Irak und sagte: „Wir haben es so schlecht gemacht. Es war so dumm.“«

Werte Leser, einen guten Monat Juni.

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