Recht und Ordnung von Merkel bis Merz auf den Kopf gestellt

Es stand 2015 auf TE: Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis die Kultur von Zugewanderten zum öffentlichen Schlagabtausch führt und zum Streit in der Politik – wenn nicht zwischen den Parteien, die es schon gibt, dann mit neuen, die entstehen.

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Die Ermittlungen zu den mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen auf die Berliner Stromversorgung scheinen – kaum etwas vorangekommen – gleich wieder aus. Die vom Generalstaatsanwaltschaft benannten vier Verdächtige wehren sich gegen die Auswertung ihrer sichergestellten Mobiltelefone und elektronischen Geräte.

Die beschlagnahmten Geräte stammen aus einer Großrazzia im März. Rund 500 Einsatzkräfte durchsuchten damals 17 Objekte, davon 14 in Berlin. Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier Personen im Alter zwischen 28 und 36 Jahren – zwei Männer und zwei Frauen. Alle vier sollen zur linksextremen Szene gehören.

Gegen sie wird nicht wegen des folgenschweren Anschlags im Berliner Südwesten (Lichterfelde/Steglitz) im Januar 2026 ermittelt – auch wenn Sicherheitskreise von personellen Verbindungen und Überschneidungen zwischen den Tätergruppen der beiden Anschläge ausgehen –, sondern wegen eines Brandanschlags auf das Berliner Stromnetz im September 2025. Ziel war damals laut Bekennerschreiben der Technologiepark Adlershof. Tatsächlich traf der Stromausfall jedoch weit mehr Menschen: Rund 50.000 Einwohner und Hunderte Unternehmen.

Sollten die Gerichte den Widerspruch gegen die Sicherstellung der Geräte bestätigen, müssten diese an die Beschuldigten zurückgegeben und könnten nicht als Beweismittel verwendet werden.

Die Diskrepanz ist offensichtlich. Bürger werden verurteilt, weil sie einen Politiker mehr oder weniger beschimpft haben. Je weiter „links“ jemand eingeordnet wird, desto wahrscheinlicher wird er nicht verfolgt. Migranten, die  Menschen schwer verletzen oder töten, werden als traumatisiert behandelt. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte bei Lanz im Februar 2025 dreißig Prozent Flüchtlingen mit psychischen Problemen den Zugang zu Psychotherapeuten möglich machen, wusste aber selbst zu berichten, man habe ja auch für „den Rest der Bevölkerung“ zu wenig Angebote in diesem Fachbereich. Die Zahl 30 Prozent stammt aus Studien und Auswertungen von Organisationen wie dem Bundesverband der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF). Bei einer Gesamtzahl von mehreren Millionen Menschen mit Fluchthintergrund in Deutschland (inkl. Ukraine-Flüchtlinge und früherer Wellen) ergibt sich die Schätzung von ca. einer Million Betroffenen.

„Nach der tödlichen Messerattacke im bayerischen Aschaffenburg, bei der ein zweijähriges Kind und ein Mann getötet wurden“, schrieb die Deutsche Welle, „ist Migration das Wahlkampfthema Nummer eins. Mutmaßlicher Täter ist ein offenbar psychisch kranker Geflüchteter aus Afghanistan. Die Lage wird noch befeuert durch den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Asylpolitik, welcher mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD im Bundestag angenommen wurde.“ Der Bundesverband Psychosozialer Zentren forderte: „Wir brauchen Lösungen statt Stigmatisierungen“. Die täglichen Messerattacken im öffentlichen Raum führen längst zu einer lähmenden Gewöhnung weiter Bevölkerungsteile.

Die naheliegende Frage nach der grob fahrlässigen Einladung von jedem, der Asyl sagt, seit Merkel wird systematisch ausgeklammert.

Als die wilde Masseneinwanderung unter dem Vorwand Asyl aus Ungarn über Österreich anrollte, stellte die Bundesrepublik alles an Polizei in Bayern bereit, um diese durch Kontrolle zu verhindern.

Kanzlerin Merkel fragte Innenminister de Maizière, ob er „hässliche Bilder“ ausschließen könne. Der Mann ohne Rückgrat verneinte und eine unverantwortliche Merkel befahl die Nichtdurchführung der sorgfältig vorbereiteten Grenzaktion. Eine Laune war das nicht, allerdings genau so hintenherum, wie Merkels Rolle im UN-Migrationspakt (in einem Dreiteiler auf TE dokumentiert).

Es folgte der „kurze Sommer der heiteren Anomie“. Als Stefan Kornelius noch nicht Regierungssprecher von Kanzler Merz war, schrieb er im September 2015 in der Süddeutschen Zeitung: „Das ist die harte Lektion der Flüchtlingstragödie: Herz und Verstand lassen sich nicht mehr in Einklang bringen.“ Ich schrieb damals: „Über Ausschreitungen von Migranten gegen Homosexuelle und gegen Frauen in Deutschland, die sich nicht kleiden und benehmen wie in den Herkunftsländern von Migranten, berichten Beamte, Journalisten und Polizisten untereinander, aber nicht öffentlich und in keinen amtlichen Protokollen. Anzeigen werden nur selten erstattet.
Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis Konflikte zwischen den verschiedenen einheimischen und zugewanderten Minderheiten und Lebensstilen nicht nur zunehmen, sondern auch zum öffentlichen Schlagabtausch führen – und zum Gegenstand des Streites in der Politik und zwischen den Parteien, wenn nicht zwischen den Parteien, die es schon gibt, dann mit neuen, die entstehen.“

Die Liste der TE-Beiträge über die politisch willkürliche, grenzenlos unbeherrschte Massenmigration ist sehr lang.

Roland Tichy zog ein Jahr nach Merkels Wahnsinn Bilanz. Ein hin und her in der ganzen EU prägte die folgenden Jahre, offen und ehrlich ging es nie zu und alles wurde noch schlimmer. Welche Folgen der blinde Import aus Zivilisationen, die unvereinbar mit der Kultur Europas sind, haben musste, war jedem von Anfang an klar, der es sehen wollte. Wie komplett die Massenmigration zusammen mit der Energiewende als Rammbock der Großen Transformation Recht und Ordnung in Deutschland insgesamt auf den Kopf stellen würde, ahnten damals nur wenige.

Zehn Jahre später konstatierte Roland Tichy vor ein paar Tagen, mittlerweile fänden wir uns in mehreren Welten. Das tun wir auch bei Recht und Ordnung. Was in der Verfassung steht oder in Gesetzen, wird nicht angewandt oder umgedeutet, wo es der politischen Klasse gefällt. In einem Teil der Gerichte wird Recht gesprochen wie früher, in einem mit dem Generationwechsel bereits anders besetzten nicht mehr. Aus den woken Hochschulen ziehen Juristen ein, bald werden sie in immer mehr Gerichten und Staatsanwaltschaften ihre Vorstellungen von Recht zur Anwendung bringen.

Bis die Zeitenwende vom Wokismus-Kommunismus-Sozialismus vorwärts zurück zu Freiheit und Recht von Amerika kommend eintrifft, braucht es noch. Doch kommt Zeit, kommt Rat. Und ab und zu ist Erinnern angesagt, wie alles begann.

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