Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Was geschieht, wenn die Wähler anders entscheiden, als die derzeit Regierenden es sich wünschen? Dann beginnt in einer Demokratie normalerweise die Suche nach Mehrheiten und nach den Gründen für die eigene Niederlage. Doch wir sehen dagegen eine vollkommen andere Entwicklung: Je stärker die AfD wird, desto größer die Bereitschaft ihrer Gegner, den politischen Wettbewerb mit staatlichen Mitteln zu begrenzen.
Bundeszwang, Parteiverbot, Brandmauer: Wie reagieren die gerade Regierenden, wenn ihnen die Wähler davonlaufen? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die Grenze zwischen Verfassungsschutz und Machterhalt im TE Wecker-Gespräch.
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Wenn sie nicht einmal Angst vor dem Wähler – und damit vor dem Machtverlust – hätten, dann wäre wirklich Matthäi am Letzten.
Mich macht ein Artikel-Kommentar bei Focus Online nachdenklich:
https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-diskutiert-ernsthaft-ueber-bas-rauswurf-und-koalitionsende_edaa0465-90ea-4085-8c5f-b2effd2d8f94.html#comments
Zitat:
„Wahl in Niedersachsen, wir kommen gerade aus der Kabine!
Die Verbrecher haben mit einem … Wahlausschuss, sich über die Bürger gestellt und alle AFD Kandidaten …. raus genommen!! Weil die SPD das so möchte!“
Könnte TE vielleicht mal nachhaken, was da los ist…?
Demokratie abschaffen können die Blockparteien, Abzocken auch und Krieg in der Ukraine finanzieren und am schlimmsten bei der Kriegstreiberei sind die Grünen und werden im Westen noch weiter gewählt – unfassbar:
„Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen an diesem Sonntag werden die Bürgermeister und Landräte wieder für acht Jahre statt wie zuletzt nur für fünf Jahre gewählt. Warum ist das so?
Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die der Landtag Anfang 2025 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU beschlossen hat. Die AfD stimmte dagegen.“
AN EINER STELLE, gehe ich nicht konform mit Herrn Vosgeraus Ausführungen, und zwar was ein mögliches Verbot der AfD angeht. Selbst wenn das linksgrüne Establishment, unter Missbrauch aller staatlichen Organe und unter Beugung jeglichen Rechts, ein Verbotsverfahren einleiten würde: DIE AMERIKANER WÜRDEN NIE ZULASSEN, DASS DIE EINZIG KONSERVATIVE PARTEI IN DEUTSCHLAND (=AFD) VERBOTEN WÜRDE. Bisher sehen sie sich den Zirkus noch aus der Distanz und zurückhaltend an, aber wenn so etwas sich andeuten würde, dann würden sie Mittel und Wege finden, „hinten herum“ Druck zu machen. Gleichzeitig würde ich meiner Partei (bin seit über 6 Jahren Mitglied) aber auch raten,… Mehr
Noch ein Nachsatz zu meinem Kommentar. Deutschland kann mal wieder nur aus dem Ausland vor sicht selbst gerettet werden.
Es ist also wirklich so, Wahlen ändern in Deutschland gar nichts. Es sei denn, die AfD würde die absolute Mehrheit der Stimmen bei einer Bundestagswahl gewinnen. Selbst dann noch kann die Justiz ein Umschwenken verhindern.
Das sind für eine Demokratie keine guten Aussichten, lediglich für „Unsere Demokratie“.
Wenn die Linken es so wollen, bleibt alles beim Alten.
Hey, Herr Vosgerau, das mit den Beamten ist eigentlich einfach.
Man kann die sehr wohl vor die Tür setzen. Stichwort „Silberne Löffel“ klauen.
Man muß sich doch nur das Handeln der Beamte anschauen. Bei Verstößen gegen Recht und Gesetz eines Beamten, war es das.
Dann trifft die härteste Keule.
z.B. Umsetzung von Abschiebungen. Ist da verschulden festzustellen, Bumm.
Hierzu zählt auch die Auszahlung des Bürgergeldes an mit Haftbefehl gesuchte Untergetauchte. Die Auszahlung erfordert eine feste Meldeadresse im Inland, wo sich der Empfänger tatsächlich aufhält und die ständige Erreichbarkeit. Wenn dies fehlt, könnte beim auszahlenden Beamten Untreue vorliegen. – Selten ist die Strafbarkeit bei Ministerdarstellern so klar wie bei den Maskendeals und bei der Maut. Dann kommt eben die nächste Ebene ran.
Wobei ich annehme, dass das nicht immer noch Beamte in Händen halten. In Darmstadt entscheidet sogar ein gar nicht Eingebürgerter über Wohl und Wehe von Neuen:
Ein Iraker ist Sachbearbeiter in einer Ausländerbehörde, der weder die deutsche Staatsbürgerschaft hat noch über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt.
Trotzdem entscheidet er dort eigenständig über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer.
https://apollo-news.net/iraker-entscheidet-in-auslaenderbehoerde-ueber-das-aufenthaltsrecht-anderer-auslaender/
Gut – da wird halt der „entlassen“, der ihn auf diese Stelle positionierte – nicht wahr?
…..würde dann nur noch fehlen, dass dieser irakischer Bereicherer, „der weder die deutsche Staatsbürgerschaft hat noch über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt„, vor seiner ausländerbehördlichen Einstellung und „staathoheitstätiger“ Aufgabe, zuvor erst noch einen Schwur und Amtseid ablegen mußte. Dann wäre der Wahn- und Irrsinn in Shland tatsächlich vollkommen.