Merkel oder die große Umwälzung

Wie hat sich Deutschland seit der faktischen Selbstabdankung der Regierung Merkel im Amt und der darauf folgenden Massenzuwanderung geändert? Wie kam es dazu und wie geht es weiter? Wie verändert sich Deutschland?

© Christopher Furlong/Getty Images

Am Anfang war das Wort. Das haben wir aus der Schöpfungsgeschichte gelernt. Aber wenn es falsch ist, dieses Wort, vergiftet?

Das falsche Wort I

Irgendwann im Frühjahr 2015 tauchte das Wort „Flüchtling“ auf, verbreitete sich und setze sich fest, erst in den Zeitungen, dann in den Hirnen. Es fühlt sich warm und menschlich an, und ist doch ein vergiftetes Wort, weil es als Propagandainstrument benutzt wird. Denn es überdeckte alle Gründe, warum Menschen den Ort wechseln: Asylbewerber wurden zum Flüchtling, Wirtschaftsflüchtlinge sowieso. Auswanderer, Einwanderer, reisende IS-Terroristen, syrische Bombenopfer und syrische Schergen, Legale, Illegale, Gastarbeiter. Und weil das immer noch nicht reicht, werden Klimaflüchtlinge erfunden und schließlich die Auflösung aller Grenzen propagiert: kein Mensch ist illegal. Nun ist nichts dagegen einzuwenden, Flüchtlingen zu helfen, Aufnahme zu gewähren, Verfolgte zu unterstützen. Aber die Unterschiedlosigkeit ist das Problem, wenn alle irgendwie zum Flüchtling gemacht werden.

Die intellektuell unredliche unterschiedlose Verwendung des Sammelbegriffs Flüchtlinge für alle Arten von Zuwanderern praktizieren nur die Medien in Deutschland und Österreich; in allen anderen europäischen Ländern von Spanien bis Schweden berichten die Medien von „illegalen Immigranten“. Wer aber Motive und Fluchtursachen begrifflich auflöst, löst jede Differenzierungsmöglichkeit, jede besondere Vorgehensweise, jede spezielle Notwendigkeit, Verpflichtung und Verantwortung in der Salzsäure des Willkürlichen auf.

Das F-Wort ist die Falle, in die immer mehr Medien, Menschen und schließlich die sonst kühl kalkulierende Angela Merkel im Sommer 2015 liefen: Die Unterschiedslosigkeit der Begrifflichkeit führte zur Hilflosigkeit und Aufgabe jeder eigener Handlungsmöglichkeit. Weil alle Flüchtlinge genannt werden und damit alle Anspruch zumindest auf Überprüfung ihres Anspruchs auf Asyl haben, entstand eine Welle von Merkel-Flüchtlingen, der nicht standzuhalten war. Im Sommer 2015 gab Deutschland die Kontrolle über seine Außengrenzen auf, und wer wollte konnte anschließend frei einreisen, sich um Asyl bewerben, untertauchen oder wieder zurückkehren, seine Identität verschleiern und neu erfinden.

Das falsche Wort II

Seither perfektioniert die Regierung Merkel die Verwendung falscher Begriffe, statt durch richtige Benennung die Voraussetzung für Handeln zu schaffen: Monatelang behauptete Merkel, 3.600 Kilometer deutsche Grenze ließen sich nicht kontrollieren. Es ist die offenkundige Unwahrheit; es soll ja Länder geben, die schaffen das 10-fache. Und immer wurde verschwiegen, dass es nur um ein kurzes Stück entlang Österreichs ging; dass Flüchtlinge aus Polen, Tschechien, Holland oder Frankreich und der Schweiz nach Deutschland kommen war ja nicht die Bedrohung für die Grenzschützer. Sind vielleicht 200 Kilometer wirklich unkontrollierbar?

Und dann folgte die Debatte über „Obergrenzen“, die es nicht geben dürfe, könne, solle. Was spricht eigentlich dagegen, eine Grenze des Machbaren zu definieren und dann eben die notwendigen Gesetze und Maßnahmen zu ergreifen? Niemand verlangt eine punktgenau Einhaltung einer politisch definierten Größe. Aber dass Deutschland an seiner Belastungsgrenze angelangt war, ist unstrittig. Warum dann nicht stoppen? Kein Gesetz schreibt vor, dass eine Gesellschaft sich über alle Maßen belasten, über ihre Leistungsfähigkeitsgrenzen verstoßen muss, bis es gar nicht mehr helfen kann. Das Asylgesetz ist änderbar, zumal von einer Großen Koalition mit einer noch nie da gewesenen Parlamentsmehrheit; weit jenseits der verfassungsgemäßen Zwei-Drittel-Grenze. Es sind Wortgirlanden einer Regierung, die Handlungsunwilligkeit vertuschen will.

Andere Begrifflichkeiten wurden abgeschliffen: So forderten und fordern Ungarn und andere Osteuropäische Staaten die „Kontrolle“ über die Person der Flüchtlinge – wer ist und warum kommt diese Person? Erst danach könne über Einreise entschieden werden, so verlangt es auch das Abkommen von Dublin. Kontrolle heißt nicht automatisch „Ablehnung“. Aber im Neusprech der Regierung Merkel und der deutschen Medien wurde genau diese Unterscheidung aufgehoben: Wer nur für Kontrolle nach EU-Recht eintritt, war ein „Ablehner“ und damit inhuman, egoistisch und menschenfeindlich. Dabei widersetzt sich der, der Kontrolle fordert, nur der Auflösung und fordert Differenzierung nach Migrationsursachen. Wären die Begriffe Flüchtlinge und Asylbewerber, Kontrolle und Ablehnung genutzt, wäre die Massenflucht nicht in Gang gesetzt worden.

Wie ein falscher Tweet Europa verändert

Die organisierte Tatenlosigkeit und Begriffsverwirrung einer unfähigen
Regierung gipfelt in dieser fatalen Twittermeldung vom 25. August des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in der neudeutschen Kleinkindsprache zu „BAMF“ verkürzt: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“

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Das ist der eigentliche Wendepunkt in der Geschichte der Masseneinwanderung: Von dem Tag an weigerten sich Migranten, die in Ungarn und im Bahnhof von Budapest angekommen waren, sich weiterhin kontrollieren und registrieren zu lassen. Ab diesem Tag begann die Große Wegwerfe der Pässe: Seither haben sich Syrer sehr schnell vermehrt. Und wer sich nicht zum Syrer machen konnte oder wollte, tauchte unter im riesigen Treck, der nach Deutschland zog. Mit diesem Tag und diesem Tweet, der sich in kürzester Zeit und den mit Smartphones bewaffneten Zuwanderern ausbreitete, begann der unaufhörliche Strom nach Deutschland – dem sich dann Ungarn und Österreich nicht mehr widersetzten. Warum auch? Das Ziel war Deutschland. Warum sollte sich Victor Orban, Ungarns Ministerpräsident, weiterhin als herzloser Schlächter bezeichnen lassen, wenn doch die Durchreise zu den Ländern, aus denen die Schimpfkanonade kommt, mit Bussen so leicht zu bewerkstelligen ist?

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Hier beginnt die Veränderung Deutschlands und der Riss innerhalb Europas, der zum Brexit beitrug und nicht nur die osteuropäischen Staaten zur Opposition gegen die einsamen Entscheidungen Deutschlands führte. Es ist nicht der 4. September, wie DIE ZEIT jetzt in Nr. 35 meint: „In Budapest stellt Mohammad Zatareih Flüchtlinge in Fünferreihen auf. Sie marschieren los.“ Der Auslöser ist die Erkenntnis der sogenannten Flüchtlinge, dass Deutschland die Grenzen bereits an jenem 25. August per Twitter faktisch geöffnet hat – und nur die ungarische Regierung nicht ebenfalls auf Tweets des BAMFs gehorsam alle europäischen Abkommen aufgibt.

Von der Kontrollaufgabe zum Kontrollverlust

Der BAMF-Tweet ist die Kapitulationsurkunde der Regierung Merkel, die seither nur noch eine amtierende „Regierung Ratlos“ ist; nicht einmal der von bitteren Briten geprägte Begriff von der deutschen „Hippie-Regierung“ trifft es noch – es ist die Selbstaufgabe, die Abdankung im Amt: das Über-Bord-Werfen von Rechtsgrundsätzen und Verfahren, dass Kontrollmöglichkeiten gar nicht mehr versucht und die Grenzen geöffnet werden für alle, die sich Syrer nennen und auch für jene, die erkennbar keine sein können. Seither leben Hunderttausende ohne Kontrolle in einem Land, in dem sonst Kehrwoche, Mülltrennung und jedes Knöllchen penibel verfolgt werden.

Der Kontrollaufgabe an den Grenzen folgte der Kontrollverlust im Innern: Das Sex-Silvester von Köln, die Attentate von Würzburg und Ansbach, Übergriffe in vielen Freibädern, explodierende Gewalt und Kriminalität, eine Lawine von Kosten – menschlicher, wirtschaftlicher und politischer – überrollt Deutschland und schwächt in der Mitte Europas das bisherige wirtschaftliche und soziale Kraftwerk des Kontinents. Eigentlich kann man die Menschen, die aus unterschiedlichsten Motiven nach Deutschland kommen, nur mit einem Begriff fassen: Sie sind alle Merkel-Flüchtlinge, die die Scheunentür des falschen Wortes für sich nutzen – und Deutschland und Europa einer großen Umwälzung unterwerfen. Aus Sicht der Zuwanderer ist das verständlich, welche Enttäuschungen auf sie warten, hat ihnen niemand gesagt.

Das Narrenschiff Europas

Aber es wäre falsch, der Regierung Merkel/Gabriel die alleinige Schuld zuzuweisen, auch wenn sie unbestreitbar die Verantwortung trägt. Opposition und Medien verwandelten ein komplettes Land zum Narrenschiff. Statt die Regierung zu kontrollieren, applaudierte die Opposition; unvergessen Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen, die davon faselte, wie sie sich über diese Veränderung freue und darüber, dass Deutschland „Menschen geschenkt“ bekomme. Die Eliten des Landes torkelten mit im Rausch, und selbst so kühle Manager wie Daimler-Chef Dieter Zetsche wirkten, als sprächen sie in einem Zustand der kompletten Verkehrsuntüchtigkeit in Fernsehkameras und Mikrophone: Zetsche sah in den weitgehend unausgebildeten, schwer integrierbaren und kaum integrationsbereiten Migranten ein neues Wirtschaftswunder. Forschungsinstitute wie das regierungsnahe DIW rechneten flugs neue Wachstumsraten aus. Die akademische Milchmädchen müssten sich heute schon schämen für ihren bedingungslosen Applaus für eine Regierung, die nicht weniger als ihre Selbstaufgabe vorgeführt hatte. Wie in einem kollektiven Rausch wurde die Grenzenlosigkeit zum Redaktionsprogramm aller wesentlichen Medien und hat an den Fehlentscheidungen und Folgen großen Anteil.

Flüchtlingsmädchen Reem und die Eiskönigin

Der große Rausch der veröffentlichten Meinung und das Flüchtlingsbesäufnis in den Medien begann spätestens mit der manipulierten Berichterstattung über Merkels Gespräch mit dem Flüchtlingsmädchen Reem. Ihm erklärt Merkel noch, dass nicht alle Flüchtlinge bleiben können. Ihre Worte werden von einem Team des NDR aufgezeichnet, geschnitten und gesendet, in einer manipulativen Zusammenfassung. „Über Filmschnitt, Rollenbilder und beflügelte Empörungskultur“, so lautete der Titel einer Analyse, wie die nüchterne Kanzlerin vom NDR zur herzlosen Eiskönigin manipuliert wurde. Dieser Film ist ein historisches Dokument – denn darauf und auf die rechten Pöbeleien in Heidenau reagiert die Kanzlerin mit einer beispielslosen Woge der Emotionalität, die letztlich zur Abdankung im Amt führte.

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Als der Stern den Titel „Eiskönigin“ druckte, war die Krönungsmesse für Merkel als infantile Königin der Herzen schon angelaufen. Seither regiert die Gefallsucht, und der Gefallsucht haben sich die Medien verschrieben; sie gefallen sich in ihrer moralischen Überlegenheit, deren Rechnung andere bezahlen sollen. Wolfgang Herles hat den Begriff in Buchform gefasst; Gefallsucht regiert und redigiert, nicht mehr Recht, Gesetz, oder die Interessen der Bevölkerung. Gefallsüchtig vollführt Merkel ihre 180-Grad-Wende zur bedingungslosen Grenzöffnung und Masseneinwanderung. In der Folgezeit durfte sich die Kanzlerin im medialen Beifall suhlen. Die Medien titelten angesichts der Abdankung ein „Willkommen“ wie die ZEIT, die BILD „Refugees welcome“. Die Verantwortung der Medien ist gewaltig.Die reichweitenstarken Medien hatten sich das Motto der Bundeskanzlerin – „Wir schaffen das“ – unkritisch und wiederum völlig undifferenziert zu eigen gemacht, kritisiert im Sommer 2016 der Medienforscher Michael Haller nach Auswertung von über 34.000 Artikeln und TV-Beiträgen. Die Bürger spürten es schon früher, seither spukt das Wort von der „Lügenpresse“ herum. Haller hat es empirisch bestätigt. Er zitiert dazu beispielgebend DIE ZEIT, die im August 2015 mit „Willkommen!“ titelte; aber zur Ehrenrettung der ZEIT gilt: Es waren praktisch alle daran beteiligt. Und Giovanni di Lorenzo übt Selbstkritik.

Denn 82 % der Berichte in den tonangebenden Medien hätten zunächst „übersehen“, dass die Aufnahme von Zuwanderern in großer Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden, so Haller in der Studie. 82% der Berichterstattung zum Flüchtlingsthema muss man in der Abteilung “Jubelmeldung” ablegen; sachlich oder gar kritisch ging nur der verschwindende Rest damit um. Die Wörter werden falsch.

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