EU-Asylpolitik: Anstand und Bestand

Der Zeitpunkt, zu EINER EU-Asylpolitik und EINER Asyl-Praxis zu finden, ist jetzt. Im Umgang mit Migranten ist Anstand unabdingbar. Ihren nachhaltigen Bestand kann nur eine kluge und vorausschauende Politik bewirken. Kerneuropa muss vorausgehen.

Am Anfang ist das Wort. In Spaniens und Großbritanniens Fernsehen sind die vielen, die nach Europa wollen,  illegale Immigranten. So nennt das französische Fernsehen Zuwanderer ab und zu, meist und ziemlich gleich oft Flüchtlinge und Migranten. In deutschen Fernsehnachrichten dominiert der Begriff Flüchtlinge, nur manchmal ist von Einwanderern und Asylbewerbern die Rede. Das verschiedene Bild spiegelt die unterschiedliche Haltung der Regierungen der Mitgliedsländer der EU.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist heute bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel, es geht um die über die Balkanroute, auf der die Masse der Migranten nach Österreich, Deutschland und Schweden will. Mit konkreten Ergebnissen rechnet niemand. Orbán wird Juncker erklären, was der heute in einem Gastbeitrag der FAZ sagt: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen.“

Die EU-Länder der Ostgrenze sammeln sich

Morgen treffen sich die Regierungschefs der „Visegrad-Gruppe (V4)“ von Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn in Prag mit dem Ziel einer gemeinsamen Erklärung zur „Lösung der Immigrations-Krise in Europa“. Die V4 wollen laut tschechischen Medien eine verstärkte Bewachung der Außengrenze des Schengen-Raums, die Sicherstellung der Rücknahme von Flüchtlingen, eine schnelle Inbetriebnahme von Aufnahmezentren und lehnen verpflichtende Flüchtlingsquoten der EU-Länder ab. Die baltischen Staaten, Finnland und Polen vertreten eine ähnliche Position. Polen will vor allem keine Muslime in seine katholische Welt aufnehmen und rechnet mit wachsender Zuwanderung aus der Ukraine.

Orbán verweist darauf, „dass internationale Schmugglerbanden seit dem Jahr 2000 knapp 16 Milliarden Euro aus der Beförderung von illegalen Migranten eingenommen haben, während als Folge ihrer Geschäftemacherei fast 30.000 Menschen gestorben sind.“  Und er sagt: „Es muss ausgesprochen werden, dass für die entstandene Situation die verfehlte Einwanderungspolitik der Europäischen Union verantwortlich ist.“

Dass der ungarische Premier als autoritärer bis undemokratischer Politiker gilt, ändert nichts daran, dass seine Diagnose vom Fehlen einer EU-Einwanderungspolitik zutrifft und eine Therapie verlangt. Sein Entweder-Oder ist hingegen weder zwingend noch realistisch. Erst nachdem an den EU-Grenzen „die Flut aufgehalten worden ist … können Fragen gestellt werden nach der Anzahl der Menschen, die wir aufnehmen wollen, oder ob es Quoten geben soll“ ist Orbáns Position. Die EU-Kommission wird zusammen mit den nationalen Regierungen alles zusammen parallel tun müssen. Und zwar ab sofort.

Die EU-Kernländer werden alleine vorangehen müssen

Was Angela Merkel Verwaltungsdeutsch in einem Standardabweichungsgesetz verspricht, müssen alle Beteiligten aus ihren gewohnten, unglaublich zeitraubenden Prozeduren ausbrechen. Sonst eskaliert im Herbst und Winter die Immigrations-Krise zu noch beängstigerenden Zuständen. Die EU kann vor allem keinen Prozess brauchen, die das normale Zustimmungsverfahren der 28 Mitgliedsländer voraussetzt. Der einzige Weg wird wohl sein müssen, dass die Kernländer der Union erst einmal ein paar entscheidende Schritte alleine tun müssen.

Während viele auf Viktor Orbán mit den Fingern zeigen, fällt der Blick auf David Cameron nur sporadisch. Auch angesichts der innenpolitischen Forderungen, die das aufrüttelnde Bild des ertrunkenen Kindes an der türkischen Mittelmeerküste auslöste, bleibt er bei seiner Ablehnung einer Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder. Der Fokus auf östliches Mittelmeer und Balkanroute hat den Wanderungsweg über Calais auf die Insel in den Hintergrund treten lassen. Das gilt auch für die Verlegungspläne von deutlich mehr Marineeinheiten ins Mittelmeer. Andererseits schauen wenige auf die Schweiz, wo sich die Lage derzeit ganz anders darstellt.

Der Blick aus der Schweiz

Der Blick der NZZ auf das Geschehen von Belgrad über Budapest und Wien nach Berlin lohnt zu lesen: „In Berlin meldeten die Statistiker … Deutschland habe im August 100.000 Asylbewerber aufgenommen. Am vergangenen Dienstag kamen am Bahnhof München über 2.000 Flüchtlinge an. Warum sind sie nicht nach Buchs, St. Gallen oder Zürich gereist? Die Migrationsexperten … nennen mehrere Gründe, weshalb die Flüchtlinge die sogenannte ‚Balkanroute‘ relativ selten verlassen. Flüchtlinge gehen vorzugsweise dorthin, wo es bereits eine große Diaspora gibt. So zieht es … in Budapest gestrandete Afghanen und Syrer eher nach Deutschland als in die Schweiz. Die Schlepper-Ketten sind zudem auf der Balkan-Route gut eingespielt und offenbar weniger auf die Schweiz ausgerichtet. Schließlich behandelt der Bund die Länder des Westbalkans, wo rund 40 Prozent der Flüchtlinge auf der Balkanroute herkommen, als sichere Herkunftsstaaten. Die Chancen, Asyl zu erhalten, ist praktisch gleich null, was sich herumspricht.“

Gunnar Heinsohn illustriert die Großwetterlage der Migration mit einem Vergleich von Schweiz und Afrika südlich der Sahara:

„Auf 100 Einwohner zwischen 55 und 59 Jahren kommen 80 15- bis 19-Jährige. Das ergibt – wie ich das Verhältnis nenne – einen Kriegsindex von nur 0,8. Die Schweizer Jugend hat die besten Lebenschancen daheim. Aufgrund ihrer Qualifikationen rollen ihr aber auch viele Länder den roten Teppich aus, weil diese ebenfalls zu wenige Kinder haben und Talente suchen. Der Schweizer Nachwuchs kann die Weltkarte wie eine Speisekarte studieren. Wo er bleibt oder hingeht, reibt man sich die Hände. Das subsaharische Afrika kämpft dagegen mit einem Kriegsindex von 5. Das heißt: Um 100 Positionen, die Ältere frei machen, konkurrieren 500 jüngere Menschen, die ins Leben eintreten. Eine Geburtenquote von einst 7 bis 8 und heute immer noch 4 bis 5 Kindern pro Frau ließ die Zahl der Menschen dort zwischen 1950 und 2015 von 180 auf 962 Millionen steigen. Die Schweiz wäre bei gleichen Raten von 4,7 auf 25 und nicht nur auf 8,3 Millionen Einwohner gewachsen.“

Heinsohns Kiegsindex: Seit die Familie in Algerien kaum noch auf zwei Söhne kommt (Kriegsindex 2,2), geht es dort relativ friedlich zu. Im Jemen gibt es drei bis vier Söhne je Familie (Kriegsindex 5,65) – noch höher liegen nur Afghanistan und Gaza (Deutschlands Kriegsindex: 0,7).

Eine Auswanderungswelle wie im Kolonialismus

Heinsohn vergleicht unsere Wanderungsbewegungen nicht mit der Völkerwanderung des vierten bis sechsten Jahrhunderts, sondern „der Auswanderungswelle, die zu Zeiten des Kolonialismus von Europa ausging, das damals Geburtenquoten hatte wie heute Afrika … Zur Zeit der europäischen Welteroberung zwischen 1500 und 1800 machten sich 10 Millionen Menschen auf die gefährliche Seereise.“ Damals seien Auswanderer „zumeist überzählige Bauernsöhne“ gewesen, die „Ackerland suchten und dafür riesige Flächen benötigten. Sie eroberten sie und ermordeten die ansässige Bevölkerung. Und während sich damals die Europäer die Erde aufteilten, tobten bei ihnen zu Hause stets Kriege. Asyl oder Rechtsschutz für die Bevölkerung gab es nirgends, nur Sieg oder Niederlage.“

Wenn aus Afrika „tatsächlich 38 Prozent der Menschen wegwollen, wie das Umfrageinstitut Gallup 2009 ermittelt hat, stehen im subsaharischen Raum derzeit 370 Millionen Wanderungswillige bereit. Aus dem arabischen Raum werden zusätzlich 85 Millionen erwartet. Und das sind optimistische Raten, da sie vor dem Ölpreisverfall und den arabischen Kriegen erhoben wurden. Nie zuvor wollten so viele in so kurzer Zeit über fremde Grenzen.“

Heinsohn weiter: „Erst 1946 begründete die Uno das internationale moderne Asylrecht, wie wir es kennen. Niemand bedachte damals, bei 2,4 Milliarden Erdenbürgern, was solche Regeln heute, bei 7,4 Milliarden Menschen auf der Welt, bewirken würden. Wenn in Ländern mit einem Kriegsindex ab 3 – ab da wird es kritisch – 10.000 zornige Jünglinge im Namen irgendeiner gerechten Sache mit Waffen um Positionen kämpfen, verwandeln sie ihre 10 oder auch 100 Millionen Mitbürger dort automatisch in Bewohner von Kriegsgebieten, in die diese nach ihrer Flucht nicht zurückgeschickt werden dürfen. Jede Revolte transformiert illegale Wirtschaftsflüchtlinge in Bedrängte, deren Zurückweisung widerrechtlich ist.“

Ich weiß, solche Betrachtungen wollen viele nicht hören, sondern denen einfach nur helfen, die uns die Medien in Mazedonien und Ungarn in bedrückenden Umständen zeigen. Ich weiß auch, dass die anderen Blicke wie die von Gunnar Heinsohn einfach nur als Bestätigung ihrer Forderung einordnen, macht die Grenzen dicht. Vor allem aber weiß ich, dass niemand die Wanderungswelle an den Grenzen der EU aufhalten kann und wird. Solange die Dinge sich in den Herkunftsländern nicht ändern, bleibt es bei der Wanderung. Und wie wir sehen, gleiten die Dinge ab einer kritischen Masse von Migranten den Institutionen schlicht aus den Händen. Die politischen Folgen treten nicht auf der Stelle ein, später aber ebenfalls unkalkulierbar. Das Risiko sollten Regierungen und Parlamente nicht eingehen.

Gunnar Heinsohns Perspektive wird vielen nicht gefallen. Schauen wir auf das innenpolitische Geschehen in der Mehrzahl der europäischen Staaten, ist sie nichtsdestoweniger wahrscheinlich:

„Die Kolonisten von heute sind weitgehend friedlich, sie suchen kein Ackerland, sondern träumen von den Millionenstädten der Ersten Welt. Aber können die 500 Millionen EU-Bürger mit ihren riesigen Schulden und unbezahlbaren Rentenversprechen wirklich noch einmal so viele Menschen als Migranten absorbieren? Immer mehr Staaten gehen andere Wege, sichern ihre Grenzen militärisch und lassen nur noch die Kompetenten auf ihr Territorium. Vergleichsweise offene Länder schultern dadurch zusätzliche Lasten, weshalb ihre besten Talente wiederum in die Kompetenzfestungen umziehen. Schon jetzt liegen acht der zehn lebenswertesten Metropolen in Australien, Kanada und Neuseeland. Großbritannien macht seine Grenzen inzwischen ebenfalls dicht, weil bereits 2,3 Millionen seiner Könner irgendwo zwischen Vancouver und Auckland wohnen. Andere Regierungen – in Stockholm, Paris oder Berlin – bewerten den Einsatz für flüchtende Menschen höher als ökonomische Zukunft und sozialen Frieden. Die größte Migration der Geschichte könnte für ganz neue Grenzziehungen sorgen.“

In einem bin ich ganz sicher: Die Uhr für die EU, als Union zu handeln, läuft nicht mehr lang. Der Zeitpunkt, zu einer EU-Asylpolitik und einer Asyl-Praxis zu finden, ist jetzt.

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