Fluchtgewinnler und Migrations-Industrie

Fluchthelfer Kit Quelle: http://www.fluchthelfer.in

Kriegsgewinnler werden Personen, Unternehmen und Organisationen genannt, die Notsituationen schamlos ausnutzen, um überproportional hohe Gewinne zu erwirtschaften. Die Verhaltensweisen der Kriegsgewinnler sind oft nichts anderes als Erpressung und Wucher. Mit Fluchtgewinnlern ist es nicht anders. Dieses Geschäft mit Migranten, die aus welchen Gründen auch immer keine legalen Wege in andere Länder finden, ist ein besonders mieses. Dass staatliche Bürokratie und ihr Versagen solch fiese Geschäfte begünstigen, ist eine traurige Tatsache. Fluchtgewinnler sind die Profiteure der Unfähigkeit der nationalen Regierungen und der EU, eine nachhaltige Migrations-Strategie zu finden und einzusetzen.

2014 wurden 202.834 Asylanträge gestellt und 128.911 Asylverfahren abgeschlossen: 1,8 Prozent erhielten politisches Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes, 31,4 Prozent der Antragsteller ein befristetes Aufenthaltsrecht. Asylverfahren dauern in Deutschland sieben Monate (Niederlande: eine Woche). Je länger die Verfahren dauern, desto besser für die Fluchtgewinnler. Denn so lange Asylverfahren nicht entschieden sind und Zuwanderer daher nicht arbeiten dürfen, klingelt die Kasse der Migrations-Industrie.

Renditen wie bei Menschenhandel und Drogenschmuggel

„European Homecare“ nennt sich selbst „ein mittelständisches Familienunternehmen, das sich auf soziale Dienstleistungen spezialisiert hat.“ Negative Schlagzeilen machte der Marktführer im Flüchtlings-Unterbringungsgeschäft letztes Jahr mit Fotos von Wachmännern, die Flüchtlinge misshandeln. Die Firma betreibt 50 Flüchtlingsheime, ihr Umsatz soll bald 50 Millionen Euro erreichen und eine Eigenkapitalrendite von 66%. Das ist eine Marge, die sonst nur bei Menschenhandel und Drogenschmuggel möglich ist. Für den „Flüchtlingsplatz“ kassiert die Firma 4.081 Euro, er kostet die Firma 1.400 Euro Personalkosten.

186.000 Euro Maklerprovisionen zahlte das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales für die Beschaffung von drei Flüchtlings-Unterkünften in Charlottenburg und Pankow, meldet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): „Allein für ein Flüchtlingsheim in der Charlottenburger Soorstraße flossen 96.000 Euro an Provision an die Maklerfirma.“ Auf eine Anfrage der Linken-Fraktion musste das Amt zugeben, nicht geprüft zu haben, „ob Maklerfirma sowie Eigentümer und Betreiber der Immobilien miteinander verflochten waren … Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Makler-Provisionen sei nicht vorgenommen worden.“ Berliner Hostellbetreiber sollen sich hemmungslos bereichern, ihre Unterbringungsbedingungen obendrein miserabel sein. Der bisher krasseste Fall ist die Monatsmiete von 10.000 Euro für eine Flüchtlingswohnung in Lichtenberg.

In Elmshorn zahlt das Sozialamt 23,90 Euro täglich für die Unterbringung eines Flüchtlings. Damit nimmt der Vermieter für eine Drei-Zimmer-Wohnung monatlich 2.100 Euro ein, die vorher 600 Euro kostete. In Kassel bringt eine 105-Quadratmeter-Wohnung für sonst 700 Euro Monatsmiete nun von 2.400 bis 3.800 für acht Flüchtlinge.  In Bayern werden die Schrottimmobilien unrentabler Hotels und Gasthöfe in Flüchtlingsheime umgemodelt und in Cash-Maschinen verwandelt. Aus dem „Sporthotel Heidelberg“ in Oberbayern wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Notunterkunft für 100 Flüchtlinge – erwarteter Monatsumsatz für Unterkunft und Verpflegung 100.000 Euro. Aber auch alte und ausgediente Kasernen, Bürogebäude, Altenheime, Kliniken, Turnhallen und Container-Gruppen von abgeschlossenen Baustellen werden unter geringem Aufwand in Unterkünfte umgewandelt: ein Einfallstor für Geschäftemacher und ihre willigen Helfer in Behörden – Fluchtgewinnler allesamt.

Schleuser & Schlepper

Aber die Fluchtgewinnler schlagen an der ganzen „Lieferkette“ der Migrations-Industrie zu. Im Herkunftsland blüht das Visa-Geschäft. Wer einen Termin in der deutschen Botschaft in Beirut braucht, zahlt an örtliche Makler zwischen 100 und 900 Euro für die Terminbuchung. Die Kontakte der Agenturen in diesem Schwarzmarkt reichen in die Botschaft, berichte die Huffington Post, das Online-Termin-Buchungs-System hilft nicht weiter: „Über Monate sind dort keine freien Termine verfügbar, bei Stichproben ist bis ins Jahr 2022 kein freier Termin zu finden. In Deutschland anerkannte Syrer, die ihre Familien von in Deutschland anerkannten Syrern nachholen wollen, müssen Termine jedoch innerhalb von drei Monaten buchen. Hier kommen die illegalen Terminhändler ins Spiel.“

Anfang der Woche befanden sich 515 Personen in Bayern in Untersuchungshaft, die Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Papiere über die Grenze geschleust haben sollen, meldet DIE WELT. Einen Schleuser mit 28 Flüchtlingen in einem Kleintransporter konnte die Polizei erst nach einer Verfolgungsjagd stoppen. Auch in dieser Woche nahm die Polizei zwei Schleuser fest, die auf der A 17 mit zwei polnischen Kleintransportern 59 Flüchtlinge aus Pakistan, Iran, Afghanistan, Syrien, Eritrea, Kongo und Elfenbeinküste über die Grenze brachten. Die Bundespolizei Pirna hat im Juli 20 Schleuser festgenommen.

Menschenhändler oder Fluchthelfer … ?

In Libyen machen die Schleusergeschäfte inzwischen 10% des Bruttoinlandsprodukts aus, so Italiens Außenminister, berichtet DIE ZEIT: „Zudem mehren sich Hinweise, dass Schmuggler mit radikal-islamischen Terroristen kooperieren.“ Was sich in Libyen abspielt, hat längst die Grenze von Fluchthilfe zum Sklavenhandel überschritten. Für Flüchtlinge sind Schleuser Helden, sagt Giampolo Musumeci, der zwei Jahre für sein Buch im Schleuser-Milieu recherchierte („Bekenntnisse eines Menschenhändlers“). Auf 500 Millionen Euro Jahresumsatz schätzt er die kriminellen Schleuser im Mittelmeerraum.

Wer bei der Fluchthilfe hehre Ziele verfolgt und wer kriminelle, ist schwer auseinanderzuhalten. Der „Bundesverband Schleppen&Schleusen“ bezeichnet sich als „Lobby-Organisation für Wirtschafts-Unternehmen, die sich auf den undokumentierten, grenzüberchreitenden Personenverkehr spezialisiert haben.“ Ziel sei „die Verbesserung des Images von ‚SchlepperInnen und SchleuserInnen‘, die Richtigstellung der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit und ‚politisch‘ letztlich die Abschaffung des Verbandes, indem durch Anpassung der Gesetze an die Realität, jegliche Personenbeförderung legal wird.“ Hier wird ganz offen gesagt, dass Schlepper und Schleuser Geld verdienen.

Auf die Tradition der Fluchthilfe in der DDR beruft sich das Berliner Peng Collective bei ihrer Kampagne „Werde jetzt Fluchthelfer.In“ – als sogenannte Kettenhilfe könnte sie rechtlich strafbar sein. Von Tipps zur Täuschung der Grenzer bis zum Starterkit finden sich professionelle Hinweise. Ob ihre Angaben zur Finanzierung über Spenden und die Kostenaufstellung alles enthalten, ist schwer zu beurteilen. Dass sich Fluchtgewinnler auch hier einschleichen oder das Modell kopieren, ist unvermeidlich.

Von systematischer Einschleusung islamistischer Terroristen über die Flüchtlingsrouten in die EU berichtete Alfred Hackensberger neulich in DIE WELT.  Führt das zu einem Anschlag, ändert sich die Migrantendebatte über Nacht.

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