Dänemark halbiert Sozial-Leistungen für Migranten

Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg von der liberalen Partei Venstre veröffentlichte auf ihrem Facebook-Account eine Tabelle der Sozial-Leistungen, welche die Tageszeitung Jyllands Posten als Reiseführer von Menschenschmugglern für die beliebtesten Ziele nannte. Das Dokument brachte Støjberg von ihrem Besuch bei Frontex-Chef Fabrice Leggeri mit.

In Dänemark forderte die nationalistische Dänische Volkspartei (DF) als erste eine Kürzung der Sozial-Leistungen für Migranten. Inzwischen hat die dänische Minderheits-Regierung der Venstre, die solche Forderungen noch bis vor kurzem als „undänisch“ zurückgewiesen hatte, beschlossen, Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende zu halbieren und die Aufnahme-Bedingungen zu erschweren. Da Schleuserbanden mit dieser Sozialleistungstabelle werben, will Dänemarks Regierung ihre Restriktionen mit einer PR-Kampagne im Ausland bekanntmachen.

Dänen machen den Seehofer

Von da bis zu Horst Seehofers Plänen zur schnellen Zurückweisung von Zuwanderern vom Balkan führt eine direkte Linie. Ungarns Grenzwall an seiner Grenze zu Serbien zählt dazu, Polens Wille, nur Flüchtlinge christlichen und jüdischen Glaubens aufnehmen zu wollen, und Östereich, das jetzt Zuwanderer für die Dauer der Asylverfahren von der benachbarten Slowakei „aufbewahren“ lässt. Die Kursänderung der CDU, jetzt nach der SPD auch ein Einwanderungsgesetz zu wollen, bestätigt das Bild.

Wenn die EU nicht auf der Stelle ernsthaft beginnt, eine konsistente Migrationspolitik und parallel eine neue Strategie gegenüber den Herkunftsländern zu erarbeiten, spitzt sich das weiter zu. Bis das dann durch die Zustimmungsmühle kommt, dauert es ohnehin noch lange genug. Handelt die EU aber nicht, ist die Ergebnis-Katatstrophe bei den nächsten Europawahlen ebenso programmiert wie davor schon bei den nationalen Wahlen der Mitgliedsländer und bei Großbritanniens Referendum über seine EU-Mitgliedschaft. Marine le Pen in Frankreich kann es mit ihrer Partei zur Regierungsgröße bringen, Österreichs Heinz-Christian Strache notiert mit seiner FPÖ zur Zeit in den Umfragen bei 30 Prozent (!) – vor SPÖ und ÖVP. Da wie dort steht eine wachsende Ablehnung von Zuwanderern ganz vorne auf der Motivliste der Leute.

Eines haben die Gegner der Einwanderung und ihre Befürworter genau so gemeinsam wie die Gegner und Befürworter der Politik gegenüber Griechenland und bei anderen ungelösten Problemen von TTIP bis Ukraine: Das Vertrauen der Menschen in die Kompetenz ihrer Politiker und auch in die Institutionen erodiert. Dass in deutschen Landen Angela Merkel „alternativlos“ scheint, ist die eine Tatsache. Dass damit „morgen“ Schluss ist, wenn der deutsche Wirtschaftsmotor stottert, ist die andere.

Wo ist die politische Kraft in Deutschland und Europa, die eine in sich geschlossene Antwort für einen neuen europäischen Weg präsentiert? Jenseits des begrenzenden nationalen Horizonts und diesseits zentralistischer EU-Sackgassen ist er ganz sicher zu finden. Die Idee der Freiheit steht als Kompass zur Verfügung.

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