Merkels Standardabweichungsgesetz

Nun hat die Kanzlerin unkonventionelle Maßnahmen angesagt: Wo Regeln und Verfahren für Normalzeiten den Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderern erschweren, sollen sie auf Zeit gelockert oder außer Kraft gesetzt werden.

Flexibilität will Angela Merkel in der Bewältigung des Zuwanderungsansturms walten lassen statt deutscher Gründlichkeit. Von der Suspendierung von Ausschreibungs-Richtlinien und Dämmungsvorschriften beim Wohnungsbau bis zur Einstellung von vielen Lehrern soll der Bürokratie ihr Vorrang genommen werden. Der hier gemachte Vorschlag, aus den Steuermehreinnahmen 20 Milliarden Euro jährlich den Gemeinden und Ländern zu geben, erscheint als realistische Größenordnung, bei der Fehlendes in der Infrastruktur insgesamt in einem anderen Tempo angepackt werden kann: die Krise als Chance.

Die Medienresonanz auf den Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz ist weithin positiv: Endlich redet sie Klartext, erklärt die Flüchtlingsfrage zur Chefsache und verlangt eine gesamteuropäische Lösung. Ihre Formel  „Standardabweichungsgesetz oder Beschleunigungsgesetz“ wird zitiert. Merkels Mutmachen „Wir schaffen das“ kommt gut an. Sie bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Kraft des Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft. Und vielleicht gibt es in der Krise wirklich die Chance, diesen beiden Fundamenten in der Politikwirklichkeit wieder deutlich mehr Geltung zu verschaffen.

Jetzt aber geht erst einmal das Gerangel los:

  • mit den Kompetenzhubern in den Behörden des Bundes und der Länder – die Gemeinden sind die natürlichen Verbündeten einer neuen Flexibilität
  • mit den anderen 27 nationalen Regierungen der Mitgliedsländer der EU und
  • den Institutionen der EU selbst.

Alle werden schauen, wie sie die Lage für ihren Egoismen am Besten ausnutzen können. Das Migrationsthema bleibt auf der Tagesordnung weit über die nationalen Wahlen in den 28 EU-Ländern und die nächsten Europawahlen 2019 hinaus. Galt noch bis vor kurzem die Griechenland-Rettung als Nagelprobe für Angela Merkel, ist es nun die Flüchtlingsfrage.

Willkommensklassen: eine große Anstrengung wert

Am Rande der gestrigen Abendnachrichten stand ein Thema, dem wir gar nicht genug Aufmerksamkeit widmen können: Willkommensklassen für Flüchtlingskinder. Wer mit Kindern nach Deutschland kommt und wer ohne, ist meiner Meinung nach ein interessanter Blick auf die Frage Flüchtlinge oder Wirtschaftszuwanderer. Über Willkommensklassen berichten praktisch alle Berliner Tageszeitungen.

Bei 30 bis 40 Prozent der 800.000, die dieses Jahr vermutlich kommen, soll es sich um Kinder und Jugendliche im Schulalter handeln. Das wären 240.000 bis 320.000 Schüler. Ein Jahr lang sollen die Neuankömmlinge Zeit haben, sich vor allem sprachlich so einzuleben, dass sie danach in den normalen Schulbetrieb einsteigen können. Aus den Bundesländern ist bekannt, dass auch ohne diesen großen Neuzugang jetzt schon überall Lehrer fehlen – bundesweit sollen es 30.000 sein. Wenn der von der Kanzlerin angekündigte Ausnahmezustand schnell konstruktiv werden soll, braucht es viele zusätzliche Lehrer, Dolmetscher und Betreuer.

Es gibt garantiert genug Lehrer, die aus der Pension zurückkehren möchten. Vor allem aber gibt es viele Arbeitssuchende der Generation 50-Plus mit guten Fremdsprachen-Kenntnissen und vielen anderen Erfahrungen, die seit Jahren keinen Job finden. Sie sind eine wertvolle Reservearmee, um diesen Kindern und Jugendlichen in die für sie neue deutsche Welt zu helfen – nicht bloß mit Wissen, sondern vor allem auch mit Verstehen und Zurechtfinden – in die Integration. Über ihre Kinder können auch die Eltern früher und besser in die deutsche Gesellschaft hineinwachsen, in der unsere politische Kultur gilt, nicht die des Herkunftslandes.

Sind annähernd die Hälfte der 800.000 oder am Ende einen Million, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, im Schulalter, müssen und können wir die Frage, wer in unsere Wirtschaft und Gesellschaft  – erst durch Schule und Ausbildung und dann in das Arbeitsleben finden kann, ganz neu beantworten. Und zwar positiv. Vorausgesetzt, mit Merkels Standardabweichungsgesetz wird ein nationales Eingliederungsprogramm für jüngste Zuwanderer möglich, bei dem qualitativ und quantitativ geklotzt wird, nicht gekleckert. Warum soll dabei über die Jahre nicht die Bildungs- und Ausbildungs-Reform rauskommen, auf die wir schon so lange vergeblich warten? Deutschland 4.0 ist möglich.

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