Hohe Steuermehreinnahmen: vorrangig an die Gemeinden

20 Milliarden der Steuermehreinnahmen für Gemeinden und Länder: Ungewöhnliche Zeiten brauchen ungewöhnliche Maßnahmen.

800.000 Asylbewerber und Zuwanderer aus anderen Gründen sind eine gewaltige Aufgabe vor allem auch für die Gemeinden: ganz unabhängig davon, wie viele Neuankömmlinge am Ende in zehn oder mehr Jahren dableiben und wie viele nicht. Ungewöhnliche Zeiten brauchen ungewöhnliche Maßnahmen. In diesem Jahr und den kommenden steigen die Steuereinnahmen beträchtlich. Solange die neue Völkerwanderung anhält, sollten die Steuermehreinnahmen zum größten Teil den Gemeinden, zu einem geringeren den Ländern und am wenigsten dem Bund zufließen.

Das würde Gemeinden und Ländern sofort den Spielraum verschaffen für:

  • die Eingliederung der Migranten in Arbeit, Ausbildung, Sprache und Gemeinde
  • Bereitstellung der nötigen Betreuer, Lehrer und Wohnungen
  • Aufstockung der Behörden zur besseren Erfüllung ihrer Aufgaben

Das Steueraufkommen für 2014 wird mit 643,6 Milliarden Euro angegeben, das für 2015 auf 666,5 Milliarden geschätzt: 22,9 Milliarden mehr. 20 Milliarden davon für Gemeinden und Länder ermöglichen wirksames Handeln. Genau das braucht das Land. Politische Bekenntnisse ersetzen das nicht.

Die derzeitig Regelung sieht so aus: Bund und Länder erhalten vom Aufkommen der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer) jeweils 42,5 Prozent und die Gemeinden die verbleibenden 15 Prozent. Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge entfallen zu jeweils 44 Prozent auf Bund und Länder und zu 12 Prozent auf die Gemeinden. Von der Körperschaftsteuer erhalten Bund und Länder jeweils die Hälfte. Das Aufkommen der Umsatzsteuer wird nicht jedes Jahr zu gleichen Teilen auf die Gebietskörperschaften verteilt. Im Jahr 2012 erhielt der Bund rund 53,4 Prozent, die Länder etwa 44,6 Prozent und die Gemeinden rund 2 Prozent.

Eine spätere wirkliche Steuerreform müsste bei dem Prinzip ansetzen: Jede Ebene, Gemeinde, Land, Bund erfüllt die Aufgaben, die sie besser kann als die nächstgrößere und erhält die dem entsprechende Abgabenhoheit (Steuern sind auch Abgaben). Welche Steuern sinnvoll sind und welche nicht, ist dann die zweite logische Frage, die eine vorurteilslose Debatte lohnte.

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