Die EU braucht eine Strategie für Afrika

110 Millionen Einwohner hatten Deutschland und Frankreich im Jahr 1913 zusammen, ganz Afrika 120 Millionen. 2013 bringen die zwei EU-Kernländer 145 Millionen auf die Bevölkerungswaage, Afrika 1.072 Millionen – das Siebenfache. Auf diese Tatsache und ihre Konsequenzen wies der Völkermord-Forscher Gunnar Heinsohn im Oktober 2013 hin, viele Afrikaner sind längst hier: „Westlich des Rheins dürften es … 5 Millionen sein, davon 3,2 Millionen aus dem arabischen Norden. Östlich davon dürfte es etwa eine Million geben, davon rund die Hälfte Araber.“ Heinsohns Prognose für 2050: 150 Millionen Deutsche und Franzosen zu 2.100 Millionen Afrikanern. Es ist also nicht so, dass gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Eliten von den Zuwandererströmen überrascht worden wären. Überraschend ist nur, dass sie sich so gebärden.

Wanderungszahlen

Fast 50.000 Zuwanderer kamen im Juli nach Griechenland, mehr als im ganzen Jahr 2014. 3,4 Millionen wanderten 2013 in die 28 EU-Länder ein, 1,2 Millionen davon aus einem EU-Land in das andere, 830.000 davon mit einem EU-Pass kehrten aus Nicht-EU-Ländern zurück, 6.100 gelten als staatenlos. 692.700 kamen 2013 nach Deutschland, 526.000 nach Großbritannien, 332.600 nach Frankreich, 307.500 nach Italien. Gleichzeitig wanderten 2013 aus Spanien 532.300 aus, 316.900 aus Großbritannien, 300.800 aus Frankreich, 276.400 aus Polen und 259.300 aus Deutschland. 16 EU-Staaten verzeichneten mehr Zu- als Abwanderer. Mehr Emigraten als Immigranten verzeichneten Bulgarien, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Zypern, Polen, Portugal, Rumänien und die drei baltischen Länder. Je 1.000 Einwohner suchten 2014 in Schweden 8,4 um Asyl an, in Ungarn 4,3, in Österreich 3,3 und in Deutschland 2,5.

2,4 Milliarden Euro EU-Migrationszuschüsse

In 23 nationale Programme der von der Migration am meisten betroffenen Länder schleust die EU-Kommission von 2014 bis 2020 2,4 Milliarden Euro: davon 557 Millionen nach Italien und 473 nach Griechenland. Im März erhielten für diesen Zweck Großbritannien 392 und Frankreich 463 Millionen aus einem älteren Programm für 22 Mitgliedsstaaten. Weitere Programme werden für später im Jahr vorbereitet. Wer verdient hier in der Lieferkette der Migrationsindustrie, welche Lobbys in Brüssel arbeiten da für welche Fluchtgewinnler? Am Chaos in der Zuwanderung ändern diese Programme nichts, es wird nur verwaltet – von Strategie und Gestaltung keine Spur. Um die Menschen geht es trotz aller öffentlicher Beteuerungen nicht, nur um „Fallzahlen“. 2.000 ertranken bis jetzt in diesem Jahr im Mittelmeer, eine mehr als unzuverlässige Zahl wie die offiziellen 1.607 Toten von 2014. Während nichts darauf deutet, dass sich an diesem beschämenden Zustand bald etwas ändert, haben die Mächtigen das Massen-Medien-Bild bemerkenswert im Griff.

Der Ausnahmezustand als medialer Normalfall

„Bilder und Berichte von Menschen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen, mobilisieren starke Gefühle. Mitleid mit den Betroffenen, aber auch Ressentiments gegen den Fremden bilden eine konfliktträchtige Mischung“, schreibt Heribert Seifert: Trotz des Streits und der kriminellen Vorfälle bei Unterkünften für Zuwanderer „dominiert in Presse und Fernsehen eine Berichterstattungsroutine ohne besondere Zuspitzung oder Skandalisierung … Der Ausnahmezustand ist medial als Normalfall akzeptiert. Den Widerspruch dazu in den Leserkommentaren im Internet erträgt man als Teil eines Kommunikationsspiels ohne Folgen.“  Das Fazit: „Die Journalisten in Deutschland informieren breit und vielfältig über die Migration. Ihre Berichterstattung hat allerdings blinde Flecken.“

Seifert meint: „Hier artikuliert sich, oft mit stillschweigender Zustimmung der Medien, eine Haltung, die jede kontrollierte Asylpolitik ausser Kraft setzen will und nur noch das weite Öffnen aller Tore erlaubt.“ Er erklärt sich das mit der „Faszination, die der Flüchtling auf Medien ausübt. Er erscheint als geradezu emblematische Figur der Zeit, Repräsentant einer Welt, die in manchen Teilen gekennzeichnet ist durch Krieg und Bürgerkrieg, durch Hunger und ein Elend, das keine Zukunftschancen öffnet. Der Flüchtling ist Weltbürger wider Willen, der in Deutschland auf diffuse Weise geschichtspolitisches Schuldbewusstsein aufruft, zugleich aber auch Retter aus der demografischen Krise sein soll. Moralischer Appell und das Sachzwang-Argument sind hier eigentümlich verschränkt.“

Richtig daran ist meiner Meinung nach, dass die öffentliche Meinung in Deutschland in weiten Teilen eine Eingliederung der bisherigen Zuwanderer in großem Stil zulassen würde. Mir sind die vielen Argumente dagegen bekannt. Manche stimmen, viele nicht. Jedenfalls wären die Unsummen, die ausgegeben werden, mit und ohne die Gelder der EU-Kommission, in einer großen Eingliederungsoffensive besser angelegt als in den wirkungslosen Verwaltungs- und Abwehrmaßnahmen, die Wasser auf die Mühlen der tatsächlich Fremdenfeindlichen sind. Ich weiß, welche Kommentare das auslösen wird. Aber ein Befreiungsschlag, der Luft schafft für eine tatsächliche EU-Strategie, kann die Handlungssperre in den Kabinetten, Parlamenten und Behörden aufbrechen. Das ist beim Weiterstolpern nicht möglich. Ich weiß, Zeit kaufen ist allzu verführerisch in der real existierenden Tyrannei des Stillstands.

Aufwachen ist das Gebot der Stunde

Ewig hält diese öffentliche Stimmung nicht an. Kehren wir zurück zu Heinsohn, weil er die Dimension des Migrations-Drucks aus Afrika nach Europa verdeutlicht: mit 2.100 Millionen Afrikanern im Jahr 2050. Und weil er uns erinnert, woran wir oft nicht mehr denken. Daran dass und wie viele unseren Kontinent verließen, als Europa noch Geburtenraten wie Somalia hatte und Europäer vorzugsweise Europäer umbrachten. Wir können uns also unschwer vorstellen, wie viele den afrikanischen Kontinent in den kommenden Jahrzehnten verlassen werden. Und was tun wir?

„Zur selben Zeit zahlt der schnell alternde Okzident viele Milliarden dafür, dass zehn europäische Frauen zusammen nicht mehr nur dreizehn, sondern vielleicht vierzehn oder gar fünfzehn Kinder aufziehen. Nebenher explodieren die Kosten für Patrouillenboote, Überwachungsflugzeuge und Grenzzäune im Süden und im Osten. Politisch interessant wird es dann, wenn die Vergreiser sich eingestehen, dass Volksvermehrung hier und Völkerabwehr dort nicht mehr bezahlbar sind und beide Strategien auch auf Pump bestenfalls noch ein paar Jahre, aber nicht mehr Jahrzehnte lang durchgehalten werden können. Dann wird die EU auseinanderfallen und es wird neue nationale Zuschnitte geben (meine Hervorhebung).“

Ist es schon zu spät?

In dieser Entwicklung stecken wir schon mitten drin. Ist es schon zu spät, doch einen neuen Anlauf in der EU zu nehmen? Bewerte ich vor diesem Hintergrund die politische Debatte in Deutschland, aber auch in vielen anderen EU-Ländern komme ich zu einem zentralen Punkt: Jene, die für Grenzen zu, für die Festung EU sind, und jene, die sagen, kommt alle rein, garantieren zusammen, dass nichts passiert, sondern weitergewurstelt wird. Bei den kommenden Wahlen in den EU-Ländern sind politisch extremen Parteien hohe Ergebnisse sicher. Die Politiker wissen das, die moderaten Parteien geben den extremen teilweise nach, um ihnen Wind aus den Segeln zu nehmen, und verstärken damit den Wind in deren Segeln nur noch mehr. Es gibt auch Politiker, die das sehen, aber nicht wissen, was sie dem in den eigenen Reihen entgegensetzen sollen.

Wir steuern also in die Katastrophe? Ja, offensichtlich reichen die sichtbaren und fühlbaren Folgen noch nicht, um ein Umsteuern möglich zu machen. Ist das in ein paar Jahren noch möglich? Ja, umsteuern ist immer möglich. Aber es wird mit politischen und sozialen Kosten einhergehen, die geringer ausfielen, würde der Kurs schon heute geändert. Was werden die sozialen Kosten sein? Das liegt auf der Hand: der massive Abbau des Sozialstaats. Zuerst werden die Sozialkosten für die Zuwanderer halbiert, dann für alle. Ist das nicht auch ohne Zuwanderer unausweichlich der demografischen Entwicklung wegen? Ja, aber über den Hebel Zuwanderung eindämmen lässt sich der Prozess besser verstecken. Und damit sind wir bei den politisch-kulturellen Kosten.

Jean-Claude Juncker sagte vor ein paar Jahren: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Dieser Politikstil hat sich überall eingenistet. Von den meisten Medien wird er bewusst oder unbewusst mitgetragen oder verschwiegen. Die Kritikwelle an Volker Kauders Einschüchterung der Fraktions-Abweichler geht bald vorbei. Robin Alexander hat natürlich recht, wenn er daran erinnert, dass in allen Fraktionen des Bundestags so regiert wird. Gerade deshalb hat Frank Schäffler recht, wenn er anderes fordert. Denn, um mich selbst zu zitieren: „„Demokratie ist vor allem die Herrschaft der Mehrheit. In Zeiten großer Umbrüche gerät sie leicht zur Tyrannei des Stillstands.“ Zu besichtigen in unserer hilflosen Verwaltung der Migration statt ihrer Gestaltung.

Die sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram sind wirkungsvolle Ventile. Was intim verfeindete Kohorten dort gegeneinander veranstalten, wird immer unerträglicher, lässt aber mächtig Luft aus dem Druckkessel des politischen Unmuts. Nach meiner Beobachtung ist dieser Anteil der Wirkung sozialer Medien sehr hoch, während ihre Kapazitäten zur Organisation politischer Debatten und Initiativen in der Sache deutlich unterausgenutzt bleiben.

Würde in den Social Media wenigstens die Hälfte der Zeit über innovative Vorschläge zu den Problemen unserer Zeit diskutiert, fände das auch seinen Weg in mehr Medien. In den Nischen des Internets gibt es solche Vorschläge durchaus, in NGOs und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Sie alle sind umso mehr gefragt, solange die Institutionen in Brüssel und den Hauptstädten sich der Tyrannei des hektischen Stillstands hingeben.

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