Der neue Regierungschef Péter Magyar tut so, als sei Viktor Orbán ein Diktator gewesen. Orbán wiederum ruft zum Kampf gegen Magyars „Diktatur“. In Ungarn kehrt keine Ruhe ein.
picture alliance / NurPhoto | Balint Szentgallay
Nach den Wahlen am 12. April verkündete der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar, er wolle ein „Land der Liebe“ aufbauen, und die unterlegene, frühere Regierungspartei Fidesz versprach eine „normale, konstruktive Opposition“. Damit ist es vorbei. Am Dienstag passierten zwei Dinge: Ermittler kamen ohne Warnung ins Budapester Hauptquartier der größten Oppositionspartei Fidesz und beschlagnahmten dort alle Server und die komplette informationstechnische Ausrüstung.
Nun funktioniert dort nichts mehr – kein Internet, die Fidesz-Email-Adressen sind tot, die Webseite der Partei enthält keine aktuellen Informationen mehr. Der Staatsanwaltschaft zufolge geht es um Ermittlungen zu verdächtigen Überweisungen der Kulturförderungsagentur NKA im Wahlkampf. Und tatsächlich erhielten viele Künstler, die Fidesz nahestanden oder gar bei deren Wahlkampfveranstaltungen auftraten, erhebliche Summen aus diesen Mitteln.
Ein Glück, dass die Staatsanwaltschaft unter der neuen Regierung nunmehr ganz unabhängig und rechtsstaatlich arbeitet. Sonst könnte man dem Irrglauben erliegen, das brutale Vorgehen der Ermittler sei eine völlig unverhältnismäßige und politisch motivierte Aktion, um die nach wie vor beträchtliche Organisationskraft der Partei außer Gefecht zu setzen. Immerhin hatte Fidesz zuletzt eine Reihe von Protesten angekündigt.
Magyars Politik besteht nämlich vor allem aus zwei Elementen, zuallererst die völlige Zerstörung der Opposition mit allen nur erdenklichen machttechnischen Kunstgriffen. Das zweite Element ist die schrittweise Umsetzung der EU-Empfehlungen für Ungarn. Das wird nach und nach auch die Steuerpolitik, die Renten und die Sozialpolitik betreffen. Vorerst aber liegt der Schwerpunkt auf der möglichst endgültigen Schwächung der Opposition. Nur so sind die Reihe spektakulärer Entscheidungen zu verstehen, die wohl Empörung in Brüssel hervorgerufen hätten, hätte einst Orbán vergleichbare Schritte gewagt.
Die rückwirkende Begrenzung der Amtszeiten für Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden (durch die „16. Verfassungsänderung“) bedeutet, dass Magyar es nicht riskieren will, sich 2030 auf einen neuen Wahlkampf gegen Orbán einzulassen – obwohl nach derzeitigem Stand der Dinge Orbán sowieso chancenlos wäre. Er regierte Ungarn 20 Jahre lang (1998 bis 2002 und 2010 bis 2026).
Die rückwirkende Begrenzung der Amtszeiten für Parlamentsabgeordnete auf drei Legislaturperioden (durch die „17. Verfassungsänderung“) bedeutet, dass zwei Drittel der jetzigen Fidesz-Abgeordneten sowie die Hälfte der Abgeordneten der rechten Partei „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“), und zwar die besten, erfahrensten und prominentesten, 2030 nicht mehr kandidieren dürfen. Auch damit wählt Tisza den Weg einer administrativen Schwächung der Opposition, statt einfach die nächsten Wahlen gegen sie frei und fair zu gewinnen.
Die Ablösung des Staatspräsidenten auf rechtsstaatlich schwer nachvollziehbarem Wege sowie die Entfernung von fünf der fünfzehn Verfassungsrichter, darunter der Vorsitzende des Gerichts, durch rückwirkende Einführung einer Altersgrenze, wird von der Regierung als Wiederherstellung des Rechtsstaates bezeichnet, von der Opposition jedoch als verfassungswidrige Willkür.
Am Mittwoch trat auch der Oberste Staatsanwalt zurück, um die Staatsanwaltschaft vor den „auf unwahren Behauptungen politischen Angriffen“ zu schützen, die gegen seine Person gerichtet seien. Ministerpräsident Péter Magyar hatte wiederholt seinen Rücktritt gefordert.
Noch rabiater dürfte es im Herbst zugehen, wenn ein neues „Amt für die Wiedergewinnung des Staatsvermögens“ seine Arbeit aufnimmt. So etwas hat es in Europa noch nie gegeben: Das Amt tritt als „öffentlicher Ankläger“ auf und darf allen staatlichen Stellen Anweisungen erteilen, darf Hausdurchsuchungen vornehmen und die Kontrolle über Firmen übernehmen, wenn es den Verdacht hegt, dass diese unrechtmäßig von Staatsaufträgen profitierten.
Ziel ist ganz klar, das einstige wirtschaftliche Hinterland der Fidesz zu zerschlagen, und möglichst auch weithin sichtbar Fidesz-nahe Geschäftleute und Fidesz-Politiker vor Gericht zu bringen. Daneben sollen parlamentarische Untersuchungsausschüsse quasi zu Gericht sitzen über korruptionsverdächtige oder des Machtmissbrauchs verdächtige Politiker, Beamte und Geschäftsleute.
Angesichts all dessen veröffentlichte Fidesz am Samstag einen Aufruf zum „Widerstand gegen das illegitime Regime“ der Tisza-Regierung. Und am Mittwoch hielt Orbán eine Pressekonferenz vor dem Fidesz-Hauptquartier (draußen, weil „drinnen nichts funktioniert“), nachdem die Ermittler am Vortag alle Technik mitgenommen hatten. Hier wiederholte er die Ankündigung, es beginne nun ein Kampf „mit allen friedlichen Mitteln“ gegen die „Willkürherrschaft“ der neuen Regierung. Deren Handlungen würden „nach Wiederherstellung der Demokratie“ – er denkt da wohl an einen Wahlsieg 2030 – „überprüft“, alle von der Tisza-Regierung Geschädigten bekämen dann ein Recht auf „Restitution“.
Am Samstag werde er in seiner jährlichen Rede im siebenbürgischen Tusványos Genaueres über den geplanten Widerstand verraten, sagte Orbán. Neben ihm stand János Bóka, ehedem Europa-Minister, seit Mai Vizepräsident der Partei, und ab sofort (22. Juli) auch neuer Fraktionschef. In ihm sieht Orbán großes Potential, er ist unkompromittiert, kann 2030 kandidieren, und kann, obwohl von Haus aus Technokrat, auch offensive Politik. Zuvor war der bisherige Fraktionschef Gergely Gulyás, ein Gemäßigter, überraschend zurückgetreten, weil die neuen Tisza-Regeln für ihn bedeuten, dass er 2030 nicht mehr kandidieren kann.
Der Wechsel von Gulyás auf Boka signalisiert auch einen klaren Kurswechsel: Gulyás, immer höflich und leise, hatte eine „konstruktive Opposition“ gewollt. Bóka wird deutlich offensiver agieren. Es kann sein, dass Gulyás diesen Kurs nicht mehr mittragen möchte, zumindest sagte er seine Teilnahme an der diese Woche laufenden „Sommeruniversität“ der Fidesz im siebenbürgischen Tusványos kurzfristig ab. Dort werden am Samstag alle Augen auf Orbán gerichtet sein.
Der, so urteilte der Analyst Török Gábor, sei nunmehr „zurückgekehrt“. Er hob fünf Sätze aus Orbáns Pressekonferenz vom Mittwoch hervor, die zusammengenommen darauf hinauslaufen, dass er auch Liberale ansprechen will, die in der Tisza-Regierung eine Gefahr für den Rechtsstaat sehen; dass Fidesz beginne, sich von seiner Niederlage zu erholen; dass Fidesz umso stärker werde, je stärker die Willkür der Regierung; und dass all dies „bald sichtbar werden wird“.
Vorerst ist es nicht sonderlich sichtbar: Weiterhin genießt Tisza 67 Prozent der Wählersympathien.
Und die Sympathien der EU. Von dort ist bislang keine Kritik gekommen über etwaige rechtstaatliche Probleme mit der Tisza-Regierung.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Tja liebe Ungarn, ihr habt euch für die EU entschieden und nun erfahrt ihr wie gerne die Uschi EU Länder destabilisiert, um mehr Kontrolle zu haben. Eure Insel der Glücksligkeit hat sein Ende gefunden. Bald werdet ihr eure Weihnachtsmärkte und Freibäder unter Schutz stellen. Wir helfen gerne, wir haben schon langjährige Erfahrung damit. Willkommen.
Europa ist unter der EU verflucht. Alles was die EU anfasst, zerfällt zu Schei**e