Die CSU steckt im Abwärtsstrudel der Berliner Koalition. Söder verliert den Nimbus der Unantastbarkeit. Weber sorgt für Unruhe und fordert eine Neuausrichtung der Partei – verschweigt aber die EU-Politik, die viele Wähler vertrieben hat. Peter Gauweiler schlägt vor, gemeinsam mit den Freien Wählern bundesweit anzutreten.
IMAGO / Sven Simon
Den Koalitionären CDU/CSU/SPD brennt nicht nur der Kittel, sondern die ganze Hütte. Die CSU ist da nicht ausgenommen, auch wenn sie als CSU in der Sonntagsfrage in Prozenten noch vergleichsweise glimpflich davonkommt. Aber sie wird von der großen Schwester CDU, namentlich Kanzler Merz, und von der Bas-/Klingbeil-13-Prozent-SPD mit in den Strudel gezogen. Das desaströse Erscheinungsbild der Koalition färbt auf die CSU ab, namentlich auf deren Vorsitzenden Markus Söder. Das magere Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen vom März 2026 (unter anderem mit dem Verlust von 13 Landratsposten) kommt dazu. Es war das schlechteste auf dieser Ebene seit Bestehen der CSU. Überhaupt packte die CSU seit der Übernahme der Partei durch Söder im Januar 2019 nie mehr die – zuvor als Minimum obligatorischen – 40 Prozent.
Nun wächst die Unruhe in der zweiten Reihe der CSU und unter CSU-Altvorderen. EU-EVP-Mann und CSU-Vize Manfred Weber hat in die Tasten gegriffen und einen fünfseitigen „Pfingstbrief“ an CSU-Parteifunktionäre verschickt.
Weber fordert – mit oder ohne Hilfe durch den Heiligen Pfingstgeist? – eine programmatische Neuausrichtung der CSU hin zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die CSU müsse sich auf ihre Wurzeln und Überzeugungen besinnen, anstatt rein umfrage- oder schlagzeilengetrieben zu agieren. Weber kritisiert eine Politik, die bloß auf Klickzahlen, „Social Media“ und kurzfristigen Applaus abziele. Weber schreibt von einem allzu „neoliberalen und technokratischen Politikansatz“ der CSU. Weber fordert einen Sonderparteitag, um die aktuellen Probleme zu diskutieren. Über die AfD schreibt er: „Die AfD ist nicht Ursache, sondern nur Symptom dieser Entwicklung.“ Am Rande: All das merkt Weber im elften Jahr als Partei-Vize der CSU.
Gleichwohl gab es aus der CSU-Landtagsfraktion von Fraktionschef Klaus Holetschek und von Söder-Vertrauten heftigen Widerspruch. Weber wird vorgeworfen, die Partei aus der Brüsseler Distanz zu belehren, ohne konkrete Lösungen zu liefern. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Hoffmann kritisiert Webers Brief als unglücklich; interne Probleme sollten demnach nicht über öffentliche Briefe ausgetragen werden.
Zustimmung bekam Weber allerdings von Merkel-Versteher Theo Waigel: Webers Brief sei ein überfälliger, legitimer „Weckruf“. Laut FAZ solle Söder – so Waigel – den Brief nicht als „Majestätsbeleidigung“ betrachten, sondern gelassen aufnehmen und dessen Vorschläge „offensiv“ annehmen. Waigel forderte eine Klausurtagung des Vorstands oder der Grundsatzkommission vor einem Parteitag. Ex-Parteichef Erwin Huber (Parteichef der CSU immerhin vom 29. September 2007 bis zum 25. Oktober 2008) sowie Teile der Jungen Union werten Webers Brief als notwendigen Denkanstoß, um die programmatische Debatte abseits reiner Personalfragen zu führen. Huber kritisiert die aktuelle Zick-Zack-Politik der CSU.
Seehofer und Söder bleiben verfreundet
Ähnlich wie Weber argumentiert Horst Seehofer (CSU-Chef von 2008 bis 2019, 2013 als Ministerpräsident mit absoluter CSU-Mehrheit ausgestattet, mit Nachfolger Söder besonders innig verfreundet) im SZ-Magazin vom 28. Mai im Doppelinterview mit Gregor Gysi über Sachsen-Anhalt: „Die 41 Prozent für die AfD dort in einer Umfrage hat die Bundesregierung zu verantworten … Das, was die Sachsen-Anhaltiner jetzt erleben, hat seine Quelle in Berlin. Ich war Heimatminister in der Bundesregierung. Der Sinn einer wirksamen Heimatpolitik ist, vor Ort die Strukturen so zu verändern, von Schulen über die Arbeitsplätze bis hin zu den Krankenhäusern, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben. Da geschieht derzeit zu wenig.“
Klar, das ist eine Klatsche für Söder, der die Koalition in Berlin mitträgt. Derweil kommt das CSU-Urgestein und der wahre Franz-Josef-Strauß-Erbe Peter Gauweiler mit dem Vorschlag um die Ecke: Die CSU solle mit den FW zusammen bundesweit antreten. Das würde, so Gauweiler, eine bürgerliche Mehrheit sichern. Bundesweit mit 16 Prozent CDU und 12 Prozent CSU/FW? Zehn Fragezeichen!
Wie man sieht: Die Hütte brennt! Man darf gespannt sein, wie Söder regiert. So viele Kritik hat er noch nie einstecken müssen. Beruhigen kann ihn nicht, dass es in der CSU keinen gibt, der Söder abservieren und sich an dessen Stelle setzen könnte. Weber ist es nicht, die weiteren vier CSU-Parteivize sind es noch weniger. Aber Söder wäre nicht Söder, würde er nicht einen Coup inszenieren: Zum Beispiel, indem er sich anstelle von Merz zum Kanzler küren ließe. Was bleibe CDU/CSU/SPD anderes übrig als ihn zu wählen.
Was Manfred Weber unter den Tisch kehrt
Weber wird noch eine gewisse Zeit bleiben, was er ist: EVP- und EU-Mann. Sein „Pfingstbrief“ wäre jedenfalls um einiges glaubwürdiger, wenn er zur Kenntnis nähme und offen bekundete, dass es maßgeblich auch die Politik der Europäischen Union, dessen Parlament, dessen Kommission und das quasi-royale Agieren der CDU-Frau Ursula von der Leyen sind, die Millionen Wähler weg von CDU und CSU getrieben haben. Dieser Politik und diesem Agieren hat sich Weber total unterworfen: 2019 war er CDU/CSU-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten; Macron und Merkel setzten ihm die als deutsche Verteidigungsministerin völlig deplatzierte Ursula von der Leyen vor die Nase. 2024 wurde „vdL“ gar zur CDU/CSU-Spitzenkandidatin gekürt, wiewohl sie auf keinem Stimmzettel zu finden war.
Weber macht alles mit, was geeignet ist, nationale Souveränitäten einzuschränken, zum Beispiel aktuell mit seiner Vision einer Europaarmee. Weber macht alles mit, was die EU unter dem Namen „Digital Services Act“ (DSA) angeblich gegen Kindesmissbrauch, aber tatsächlich gegen die Meinungsfreiheit inszeniert. Weber deckt von der Leyen bei der Verschleierung ihrer obskuren Milliardengeschäfte mit dem Vakzine-Hersteller Pfizer. Weber erklärt Merkel anlässlich der jüngsten, nachgerade lächerlichen Ordensverleihung im Europäischen Parlament zur „großen Europäerin und Krisenmanagerin“.
Nein, Webers „Pfingstbrief“ ist kein Weckruf, sondern ein „Weiter-so“ – garniert mit ein paar netten rhetorischen Girlanden und ein paar Reißnägeln in Söders Allerwertesten. Einen großen Entwurf für einen Aufbruch hin zu neuen bürgerlichen Mehrheiten hat Weber nicht geliefert. Einen Tapferkeitsorden gibt es dafür nicht.
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Dze klammern an ihren Pfründen. Das ist alles, was dahintersteckt. Wenn es ihnen um das Land ginge, wäre die Altermative was anderes.
Nach Lektüre des sogenannten „Pfingstbrief“ Webers kann man dessen Verzweiflung verstehen: Er betet im Elfenbeinturm die entgrenzte Welt an, die allerdings aufgrund des menschlichen Daseins keineswegs funktionieren kann („Wir leben in einer gänzlich anderen Welt. Aber die Hardware unseres Gehirns ist immer noch dieselbe. Das beweist die Forschung. Menschen zeigen weniger Empathie für Unbekannte, wenn sie einer anderen Religion angehören, eine andere politische Einstellung haben, eine andere sexuelle Orientierung oder Hautfarbe. Wenn Menschen eine Trennlinie zwischen sich und Unbekannten ziehen können, werden die Hirnareale, die Empathie steuern, nicht so stark aktiviert.“ https://taz.de/Hirnforscher-erklaert-warum-unser-Gehirn-soziale-Interaktionen-braucht/!6126486/), das Weber auf intuitiver Ebene anerkennt, da er… Mehr
Wie ein CSU’ler einmal so erhellend offenbart hatte. Konservative „vom alten Schlag“ seien innerhalb der CSU eben auch nicht mehr Hauptzielgruppe. Man müsse schon verstehen, dass man hier pragmatisch sein müsse. Die Zukunft werde „weiblicher und migrantischer“. Konservative werden schon noch einen Platz in der CSU finden, aber nicht mehr so wie früher. Aha. Danke, sehr aufschlussreich. Man hofft also möglichst lange die Wählerschichten in Bindung halten zu können, die lebenslang gewohnt sind CSU zu wählen. Viel scheint man ihnen ja nicht zuzutrauen, glaubt wohl, dass der Fokus des Publikums sich nur in den fünft Wochen vor jeder Wahl auf… Mehr
Kopfschüttelnd blickt man unter anderem auf die sogenannten „Christsozialen“, die die christliche Gottesordnung unserer Heimat vorsätzlich im Namen der sogenannten „Transformation“, die die glückselige sogenannte „Freiheit“ bereithalten soll, zerstören (ist eine Doktrin der Freimaurer https://www.geo.de/wissen/freimaurer–geheimbund-ohne-ein-geheimnis-30638590.html) und in diesem Zusammenhang sich (ernsthaft?) darüber wundern, weswegen das Deutsche Volke zunehmend dagegen rebelliert, das bedeutet, dass sich auch die sogenannten „Christsozialen“ demnächst in den Geschichtsbüchern wiederfinden werden!
Die Aussage des Christsozialen Weber, daß die AFD nicht die Ursache aller Übel ist, sondern nur das Symptom ist in seiner Wertigkeit nicht zu unterschätzen, denn diese Partei und ihre Mitglieder entspringt ja hauptsächlich den Altparteien und hat sich aus der Not heraus verselbstständigt und wer in den Spiegel sieht, müßte sich eigentlich dort erkennen und deshalb ist die Nazikeule völlig kontraproduktiv, weil der Teufel eher links beheimatet ist, was man immer auch darunter versteht. So haben sie uns nicht nur im Land in schwere Turbulenzen gebracht, wenn man seit zwanzig Jahren auf unsere Politikgestaltung blickt, die sich vorzugsweise linker… Mehr
Zwei Kleinstparteien miteinander?
Na klaaar!
Das gibt laut unseren Altparteienspezialisten und deren „Rechenkünsten“ eine tolle Mehrheit…
RA Peter Gauweiler ist der coolste. Nur täuscht er sich in seinen Prognosen. Wenn die CSU bundesweit antritt, wechseln wenige CSUler zu einer CDU in Bayern, aber ex Bayern extrem viel CDUler zur bundesweiten CSU. Meint Gauweiler tatsächlich, eine CDU käme dann noch über 10%? Gauweiler sollte weniger Starkbier saufen.
Söder und Weber sind für mich der Inbegriff von Opportunismus und übelsten menschlichen Abfalls. Sollte es eines Tages zu den Berliner Prozessen kommen, so hoffe ich, das bis dahin Folter, Sippenhaft und Todesstrafe wieder eingeführt sind. Diese Dämagogen haben sich das volle Programm verdient.
Peter Gauweiler schlägt vor, gemeinsam mit den Freien Wählern bundesweit anzutreten. Ausgerechnet mit den Freien Wählern? Auch wenn ich es wiederhole. Aiwanger war das Zünglein an der Waage. Die FW hätten mit ihrer Stimme die rechtswidrige Verschuldung (Sondervermögen 1 Billion, beschlossen mit dem abgewählten Bundestag) verhindern können. Passend dazu der Bruch der Koalitionsvereinbarung CSU/Freie Wähler. Auf Seite 51 wurde vereinbart Der Freistaat Bayern steht auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik. Neue Schulden lehnen wir ab. Wir wollen auch in schweren Zeiten Chancen statt Schulden für unsere Kinder und Enkelkinder. Wir stehen daher zum ausgeglichenen Haushalt.… Mehr
Weber und Söder sind Schwätzer und deshalb egal. Sie haben jegliches Vertrauen verspielt. Gauweiler als denkender Mensch war und ist spannend. Hier irrt er, glaube ich. Es ist nicht an der CSU, eine Partnerschaft anzubieten. Die CSU steht für das Gestern. Es würde nur funktionieren, wenn die Freien Wähler ein Angebot machen würden. Das wird aber nicht passieren, weil die Freien Wähler gerade aus Frust über die Spezlwirtschaft der CSU entstanden sind. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als ein Freier Wähler auf eine Liste mit der CSU. Nicht jeder ist so ein Opportunist wie der Aiwanger.