Die CSU steckt im Abwärtsstrudel der Berliner Koalition. Söder verliert den Nimbus der Unantastbarkeit. Weber sorgt für Unruhe und fordert eine Neuausrichtung der Partei – verschweigt aber die EU-Politik, die viele Wähler vertrieben hat. Peter Gauweiler schlägt vor, gemeinsam mit den Freien Wählern bundesweit anzutreten.
IMAGO / Sven Simon
Den Koalitionären CDU/CSU/SPD brennt nicht nur der Kittel, sondern die ganze Hütte. Die CSU ist da nicht ausgenommen, auch wenn sie als CSU in der Sonntagsfrage in Prozenten noch vergleichsweise glimpflich davonkommt. Aber sie wird von der großen Schwester CDU, namentlich Kanzler Merz, und von der Bas-/Klingbeil-13-Prozent-SPD mit in den Strudel gezogen. Das desaströse Erscheinungsbild der Koalition färbt auf die CSU ab, namentlich auf deren Vorsitzenden Markus Söder. Das magere Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen vom März 2026 (unter anderem mit dem Verlust von 13 Landratsposten) kommt dazu. Es war das schlechteste auf dieser Ebene seit Bestehen der CSU. Überhaupt packte die CSU seit der Übernahme der Partei durch Söder im Januar 2019 nie mehr die – zuvor als Minimum obligatorischen – 40 Prozent.
Nun wächst die Unruhe in der zweiten Reihe der CSU und unter CSU-Altvorderen. EU-EVP-Mann und CSU-Vize Manfred Weber hat in die Tasten gegriffen und einen fünfseitigen „Pfingstbrief“ an CSU-Parteifunktionäre verschickt.
Weber fordert – mit oder ohne Hilfe durch den Heiligen Pfingstgeist? – eine programmatische Neuausrichtung der CSU hin zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die CSU müsse sich auf ihre Wurzeln und Überzeugungen besinnen, anstatt rein umfrage- oder schlagzeilengetrieben zu agieren. Weber kritisiert eine Politik, die bloß auf Klickzahlen, „Social Media“ und kurzfristigen Applaus abziele. Weber schreibt von einem allzu „neoliberalen und technokratischen Politikansatz“ der CSU. Weber fordert einen Sonderparteitag, um die aktuellen Probleme zu diskutieren. Über die AfD schreibt er: „Die AfD ist nicht Ursache, sondern nur Symptom dieser Entwicklung.“ Am Rande: All das merkt Weber im elften Jahr als Partei-Vize der CSU.
Gleichwohl gab es aus der CSU-Landtagsfraktion von Fraktionschef Klaus Holetschek und von Söder-Vertrauten heftigen Widerspruch. Weber wird vorgeworfen, die Partei aus der Brüsseler Distanz zu belehren, ohne konkrete Lösungen zu liefern. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Hoffmann kritisiert Webers Brief als unglücklich; interne Probleme sollten demnach nicht über öffentliche Briefe ausgetragen werden.
Zustimmung bekam Weber allerdings von Merkel-Versteher Theo Waigel: Webers Brief sei ein überfälliger, legitimer „Weckruf“. Laut FAZ solle Söder – so Waigel – den Brief nicht als „Majestätsbeleidigung“ betrachten, sondern gelassen aufnehmen und dessen Vorschläge „offensiv“ annehmen. Waigel forderte eine Klausurtagung des Vorstands oder der Grundsatzkommission vor einem Parteitag. Ex-Parteichef Erwin Huber (Parteichef der CSU immerhin vom 29. September 2007 bis zum 25. Oktober 2008) sowie Teile der Jungen Union werten Webers Brief als notwendigen Denkanstoß, um die programmatische Debatte abseits reiner Personalfragen zu führen. Huber kritisiert die aktuelle Zick-Zack-Politik der CSU.
Seehofer und Söder bleiben verfreundet
Ähnlich wie Weber argumentiert Horst Seehofer (CSU-Chef von 2008 bis 2019, 2013 als Ministerpräsident mit absoluter CSU-Mehrheit ausgestattet, mit Nachfolger Söder besonders innig verfreundet) im SZ-Magazin vom 28. Mai im Doppelinterview mit Gregor Gysi über Sachsen-Anhalt: „Die 41 Prozent für die AfD dort in einer Umfrage hat die Bundesregierung zu verantworten … Das, was die Sachsen-Anhaltiner jetzt erleben, hat seine Quelle in Berlin. Ich war Heimatminister in der Bundesregierung. Der Sinn einer wirksamen Heimatpolitik ist, vor Ort die Strukturen so zu verändern, von Schulen über die Arbeitsplätze bis hin zu den Krankenhäusern, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben. Da geschieht derzeit zu wenig.“
Klar, das ist eine Klatsche für Söder, der die Koalition in Berlin mitträgt. Derweil kommt das CSU-Urgestein und der wahre Franz-Josef-Strauß-Erbe Peter Gauweiler mit dem Vorschlag um die Ecke: Die CSU solle mit den FW zusammen bundesweit antreten. Das würde, so Gauweiler, eine bürgerliche Mehrheit sichern. Bundesweit mit 16 Prozent CDU und 12 Prozent CSU/FW? Zehn Fragezeichen!
Wie man sieht: Die Hütte brennt! Man darf gespannt sein, wie Söder regiert. So viele Kritik hat er noch nie einstecken müssen. Beruhigen kann ihn nicht, dass es in der CSU keinen gibt, der Söder abservieren und sich an dessen Stelle setzen könnte. Weber ist es nicht, die weiteren vier CSU-Parteivize sind es noch weniger. Aber Söder wäre nicht Söder, würde er nicht einen Coup inszenieren: Zum Beispiel, indem er sich anstelle von Merz zum Kanzler küren ließe. Was bleibe CDU/CSU/SPD anderes übrig als ihn zu wählen.
Was Manfred Weber unter den Tisch kehrt
Weber wird noch eine gewisse Zeit bleiben, was er ist: EVP- und EU-Mann. Sein „Pfingstbrief“ wäre jedenfalls um einiges glaubwürdiger, wenn er zur Kenntnis nähme und offen bekundete, dass es maßgeblich auch die Politik der Europäischen Union, dessen Parlament, dessen Kommission und das quasi-royale Agieren der CDU-Frau Ursula von der Leyen sind, die Millionen Wähler weg von CDU und CSU getrieben haben. Dieser Politik und diesem Agieren hat sich Weber total unterworfen: 2019 war er CDU/CSU-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten; Macron und Merkel setzten ihm die als deutsche Verteidigungsministerin völlig deplatzierte Ursula von der Leyen vor die Nase. 2024 wurde „vdL“ gar zur CDU/CSU-Spitzenkandidatin gekürt, wiewohl sie auf keinem Stimmzettel zu finden war.
Weber macht alles mit, was geeignet ist, nationale Souveränitäten einzuschränken, zum Beispiel aktuell mit seiner Vision einer Europaarmee. Weber macht alles mit, was die EU unter dem Namen „Digital Services Act“ (DSA) angeblich gegen Kindesmissbrauch, aber tatsächlich gegen die Meinungsfreiheit inszeniert. Weber deckt von der Leyen bei der Verschleierung ihrer obskuren Milliardengeschäfte mit dem Vakzine-Hersteller Pfizer. Weber erklärt Merkel anlässlich der jüngsten, nachgerade lächerlichen Ordensverleihung im Europäischen Parlament zur „großen Europäerin und Krisenmanagerin“.
Nein, Webers „Pfingstbrief“ ist kein Weckruf, sondern ein „Weiter-so“ – garniert mit ein paar netten rhetorischen Girlanden und ein paar Reißnägeln in Söders Allerwertesten. Einen großen Entwurf für einen Aufbruch hin zu neuen bürgerlichen Mehrheiten hat Weber nicht geliefert. Einen Tapferkeitsorden gibt es dafür nicht.
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