Wer Gauweilers Vorschlag hört, denkt an den Beschluss der CSU von 1976, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Deutschen Bundestag aufzukündigen.
Screenshot Otto von Habsburg Stiftung
Nach dem Muster von „Bündnis 90/Die Grünen“ empfiehlt CSU-Urgestein Peter Gauweiler, ein „Bündnis Freie Wähler/CSU“ zu erwägen. Ermögliche die CSU das, wäre die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde der Freien Wähler außerhalb Bayerns vielerorts möglich. Gauweiler sieht Mitte-Rechts ein „Stimmungslager“ mit einem Potential von zwei Drittel aller Wählerstimmen. Ziel sei, „dem Missstand ein Ende zu setzen, dass die Deutschen, auch wenn sie rechts wählen, links regiert werden“. Alternativ zu einem Bündnis mit den Freien Wählern könne die CSU auch erwägen, selbst außerhalb Bayerns anzutreten.
Der Beobachter fragt sich, ob er möglicherweise mit „schuld“ an diesem Vorschlag sein könnte. Er hat nämlich im Oktober 2025 bei der Konferenz der Otto von Habsburg Stiftung zum 110. Geburtstag von Franz Josef Strauß in Budapest erzählt, wie Strauß vom damaligen FDP-Bundesgeschäftsführer Fritz Fliszar 1982 wissen wollte, ob die nach dem Koalitionsende mit der SPD vom Nichtwiedereinzug in den Bundestag bedrohte FDP unter einem Vorsitzenden Ralf Dahrendorf nach Hans-Dietrich Genscher für ein Zusammenwirken mit der CSU zu haben wäre. Was Peter Gauweiler bei dieser Konferenz zu sagen hatte über die vielen richtigen Einschätzungen von Strauß, traf sich mit meiner Beobachtung. Die üblichen Medien hörten nicht auf Strauß, weil sie gegen ihn waren. Das war den Haltungsmedien schon damals wichtiger als die Frage, womit er recht hat. Das ist einem heute sehr vertraut.
Kreuther Trennungsbeschluss
Wer Gauweilers Vorschlag hört und die Zeit kennt, denkt sofort an Kreuth am 19. November 1976, als die CSU-Landesgruppe im Bundestag (die bayerischen CSU-Abgeordneten) auf einer Klausurtagung im Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth nach einer langen, stürmischen Debatte von fast 12 Stunden beschloss (30 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung), die seit 1949 bestehende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Deutschen Bundestag aufzukündigen. Daraus wurde nichts, vergessen haben es weder Strauß noch Gauweiler.
Gauweilers Vorschlag wäre mindestens ein interessanter Test, wie sich ein „Bündnis Freie Wähler/CSU“ auf die Mengenverteilung diesseits der Brandmauer auswirkte. Eine Rückversicherung für die CSU wäre es auch gegen das abstruse Wahl“recht“, wonach alle direkt gewählten Kandidaten in Bayern nicht in den Bundestag kommen könnten, bliebe die CSU-Liste bundesweit unter fünf Prozent.
Freie-Wähler-Vormann Hubert Aiwanger hat positiv reagiert: „Wir brauchen in Deutschland wie in Bayern ein politisches Angebot für liberal-wertkonservative Wähler, die konstruktive Politik wollen (MediengruppeBayern)“, und erklärt, über die konkrete Ausgestaltung müsse noch gesprochen werden: „Der Wähler könnte sich darunter durchaus etwas vorstellen, aber die jeweiligen Parteien hätten Probleme bei der Umsetzung.“ Das mit den „jeweiligen Parteien“ sieht Aiwanger sicher richtig. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, mit seiner Partei bei einer stärkeren strategischen Zusammenarbeit mit der Union auch bundesweit erfolgreich sein zu können. Die Freien Wähler könnten dann in allen Bundesländern die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Bislang habe die Union seiner Partei jedoch „eher die kalte Schulter gezeigt.“ – „Schaun mer mal, dann sehn mer scho.“ (Franz Beckenbauer)
Käme es zum Gauweiler-Vorschlag, wäre das wie bei der Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Vorsitzenden zumindest der zweite Teil der nächsten Bundestagswahl, der wenigstens sportlich interessant werden könnte. Denn an der Reihenfolge bei einer solchen gibt’s keinen Zweifel: AfD, CDU, SED-Die Linke, Grüne, SPD. Die Rosaroten und Grünen vor den Roten, fragen Sie vielleicht? Ja, SED-Die Linke ist dabei, der SPD noch mehr Prozentpunkte abzunehmen, den Grünen auch. Wie weit dann Grüne und SPD unter 10 Prozent landen, ist offen und am Ende egal, denn im Ernstfall reichen auch Union 18, SED-Die Linke 17, Grüne 7 und SPD 6 für eine Brandmauer-Mehrheit. Notfalls kommt vielleicht noch eine Kubicki-FDP mit 6 dazu.
Berlin ist ja auf allen Feldern das Versuchslabor der BRD von morgen insgesamt, ginge es so weiter wie bisher. In Berlin könnte es am 20. September so ausgehen.

Sie finden, das wäre eine trostlose Perspektive? Der Beobachter auch.

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Es wird aber nicht so weitergehen wie bisher. Spätestens im Herbst werden die politischen Karten neu gemischt und was in Berlin gewählt wird interessiert dann im Land noch weniger als bisher.
Aiwanger mag ein Angebot an die liberal-wertkonservativen Wähler sein, die sind aber auch das größte Problem in Deutschland. Übersetzte liberal mit beliebig und wertkonservativ mit klerikal-rückständig, dann beschreibt dies das Wählerklientel ziemlich genau. Und im Übrigen halte ich Aiwanger für einen mit Partikuläinteressen gespickten Sektenführer – Typ Landwirt, der im Chaos der Energiewende auch noch seine Erdscholle mit Windrädern bestellten möchte, um den Eigennutz zu maximieren. Ein Bauernführer.
Ob das eine so gute Idee ist, mit den freien Wählern zusammen zu gehen? Aiwanger hat in konservativen Kreisen so ziemlich seine Reputation auf dem Altar des Söderschen Opportunismus geopfert. Wieso dann erneut auf einen Looser, nach der CDU, setzen? Die einzige Chance, tatsächlich etwas zu bewirken, wäre eine Kooperation mit der AFD. Aber das traut man sich in CSU-Kreisen nicht.