Merz ist einmal mehr umgefallen und beugt sich wieder der linken. leistungsfeindlichen SPD: Beitragszahler müssen weiter für die nicht einzahlenden Bürgergeldempfänger aufkommen. Damit ihnen das leichter fällt, wird die Mitversicherung von Ehepartner für sie teurer. Gerechtigkeit à la SPD.
picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora
Der wievielte politische Offenbarungseid von Merz und seiner CDU ist es? Lars Klingbeil und die SPD haben sich einmal mehr mit ihrer antisolidarischen Politik durchgesetzt. Und wieder müssen die, die arbeiten und jetzt schon ausgepresst werden, noch einmal mehr bezahlen, damit die, die nicht arbeiten, keine Unannehmlichkeiten dulden müssen.
Laut dem Focus, soll das Kabinett darüber entscheiden. Die gesetzlich Krankenversicherten bleiben die stille, von der Brandmauerpolitik zur weiteren Ausplünderung vorgesehene Reserve der Republik. Knapp vier Millionen Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge werden weiterhin überwiegend aus ihren Beiträgen finanziert. Die Gesamtkosten dafür: 12 Milliarden Euro. Der Bund hingegen zieht sich fast völlig aus der Verantwortung: Er will sich an den anfallenden Kosten mit noch nicht einmal symbolischen 250 Millionen Euro beteiligen. Für die extrem linke SPD scheint das der Respekt zu sein, den sie während des Wahlkampfs groß plakatiert hatte.
Der Staat zahlt derzeit rund 144 Euro pro Bürgergeldempfänger, während die tatsächlichen Kosten bei über 400 Euro liegen. Die Differenz wird von der Solidargemeinschaft getragen. Ein Begriff, der mittlerweile nur noch Hohn für diejenigen ist, die selbst keinerlei Solidarität erfahren.
Das ist so eklatant ungerecht, dass selbst in der SPD einige so tun, als würden sie das erkennen. Christos Pantazis spricht von einer erheblichen Finanzierungslücke. Die aber, da der 14-Prozent-Partei SPD sonst nichts einfällt, eben von den Beitragszahlern gestopft werden muss. Die Politik bestellt, was die Mehrheit der Menschen nicht will. Die müssen aber trotzdem zahlen.
Das ist aber für die immer weniger werdenden Zahler noch nicht alles. Zusätzlich sollen sie noch mehr zur Kasse gebeten werden. Denn der Gesetzentwurf sieht weiter Kürzungen und Mehrbelastungen für sie vor, etwa bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Der ursprünglich geplante Zuschlag wurde zwar kosmetisch von 3,5 auf 2,5 Prozent gesenkt, doch die Richtung bleibt klar: Solidarität gibt es nur für Nichtzahler.
Das tatsächliche Problem ist hier selbstverständlich die CDU. Sie müsste diese Politik gegen ihre eigene Wähler und gegen ihre eigenen Interessen mit einer extrem linken Splitterpartei nicht mitmachen. Merz könnte morgen die SPD-Minister entlassen und als Minderheitsregierung weitermachen. Jeder weiß natürlich, dass er das nicht tun wird. Lieber wird er die CDU unter die 20 Prozent schieben.
Die Versorgung von Bürgergeldempfängern und Flüchtlingen ist keine Aufgabe der Krankenversicherung. Sie ist ausschließlich Aufgabe des Staates. Doch politisch bequemer ist es natürlich, die Kosten anderen aufzubürden.
Was als Solidaritätsprinzip begann, wurde durch linke Politiker zu einem Unsolidaritätssystem pervertiert. Immer weniger Beitragszahler sollen immer mehr bezahlen. Seltsamerweise hört man vom Herrn Fratzscher nichts zu diesem Thema, obwohl er doch sonst glaubt, zu allem etwas zu sagen zu müssen.
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Ferien auf dem Bauernhof werden nach Mehrkosten für die Ehefrau wohl noch drin sein.
Muss bei 3/4 Ehefrauen für jede der Beitrag gezahlt werden? Oder gibt es da Rabatt???
Ali will’s auch wissen!
Er ist komplett inkompetent, ein Gaukler übelster Kajüte. Von Rechts wegen müsste der schon längst wegen Betrug aus dem Ant sein. Nur seine Justiz bewahrt ihn davor.
Der Problembär ist das Weichei an der Spitze, das so freimütig seine eigenen Charakterschwächen auf andere projiziert. Der Lars sei sensibel, die Bürger larmoyant, die Opposition würde schon kuschen beim Klang der vom Chef geschwenkten Dienstwagenschlüssel. Und den Bürger hält man für genauso wankelmütig und vergesslich wie sich selbst und baut auf deren kurzes Gedächtnis.
Der Staat zahlt gar nichts, der verteilt unser erwirtschaftetes Geld überall. Wir, die Nettosteuerzahler zahlen ALLES, egal über welchen Weg, comprende? Selbst die Euros, die überall mit MwSt. belegt sind, haben wir an die Staatsbediensteten, Transferempfänger, Asylanten, Familienmitglieder in der Türkei, Gören die es gar nicht gibt, Entwicklungshilfen für China, Indien, Ukraine etc. bereits versteuert bezahlt! Jeder verdammte, verdiente Euro ist bereits x mal versteuert, wenn wir ihn ausgeben. Er wird wieder und wieder versteuert. Warum geht das nicht in die Hirne? Die Rentengelder gehören uns, die haben auch wir bezahlt und sind keine freiwilligen Almosen der Sozialisten an uns!… Mehr
Wer SPD oder sonstige links-grüne Parteien wählt, der will das so. Für CDU-Wähler gilt das gleiche, denn die ist ja inzwischen genau so opportunistisch wie ehedem die FDP. Absurd ist nur, dass die FDP ja immer nur der kleine Koalitionspartner war, die CDU/CSU hingegen hat bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erhalten, lag deutlich vor der SPD, und setzt sich noch weniger durch.
Vorweg, der Staat kommt für gar nix auf: nada. Er verteilt nur nach Gutdünken das Geld, dass seine Bürger für ihn erwirtschaften. Und bestellt hat das Wahlvolk, dass diese unkontrollierte Zuwanderung ein ums andere mal mit ihren Wählerstimmen belohnt und legitimiert hat. Da gab es keinen „Verrat“, das war alles ganz demokratisch. So ganz verstehe ich die Aufregung nicht, denn sie lenkt nur vom eigentlichen Problem ab. Bezahlen tun nämlich so oder so die Steuerzahler für die Versorgung der Migranten. Ob mittels KV oder indirekt über den Staat ist letztendlich egal. Das eigentliche Problem sind die Massen weder Steuer noch… Mehr
Wie die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt, gäbe es an manch anderer Stelle Einsparpotenzial:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105364.pdf
Vielleicht kapieren auch die drögesten Schlafschafe der Unions- und SPD- Wähler jetzt endlich, dass diese Parteien sie nach Strich und Faden belügen und ausplündern. Von Grünen und SED darf man sowieso nichts anderes erwarten.
Für Senioren wird die KV jetzt empfindlich teurer – bei gleichzeitiger Inflation. Das führt Viele unweigerlich in die Altersarmut. Wer diese Parteien wählt oder sogar Mitglied ist, den kann ich nicht verstehen, und ich beginne, solch dumme Zeitgenossen mittlerweile als meine Feind anzusehen.
Der Staat müsste für sämtliche Flüchtlingskosten aufkommen, er hat die Musik bestellt, also soll er sie auch bezahlen und nicht auf die Kommunen und Krankenkassen abwälzen. Vielleicht sieht er dann mal, was uns der ganze Spaß kostet! Die kommen mit Krankheiten und Behinderungen und kaputten Zähnen, die irrsinnig teuer in der Behandlung sind, kein Wunder, dass das „durchschnittlich über 400 Euro im Monat“ kostet! Ich bin über 50 und weiß nicht, ob ich jemals über 100 Euro im Monat generiert habe. Schluss mit diesem Wahnsinn! Während meiner Krebskranken Mutter das Pflegegeld quasi verweigert wurde (Bearbeitung des Widerspruchs 9 Monate, anschließend… Mehr
Ich schreibe es kurz: Auch das ist Verrat am Volk