Hat man etwas anderes erwartet? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem als Fraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) offenbar auch künftig eine Rolle in der Partei geben. Er werde Spahn noch heute, Mittwochabend anrufen und ihm ein Signal geben, dass er nicht fallengelassen werde. Dies soll Merz laut Teilnehmerangaben bei der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch gesagt haben, wie die dts Nachrichtenagentur erfuhr. Spahn selbst war in der Sitzung nicht anwesend.

Klar, Jens Spahn hat nun in Elternzeit erst einmal genug zu tun. Sein Rücktritt als Fraktionschef folgte nach massivem öffentlichen Druck, nachdem Spahn und Funke bekannt gemacht hatten, dass via Leihmutterschaft ein Kind in den USA zur Welt gekommen ist. Biologischer Vater des Kindes ist Funke, die Eizelle stammt von einer Spenderin. Schlussendlich von einer Leihmutter ausgetragen. Zurückgetreten vom Job als Fraktionsvorsitzender ist er erst, nachdem der Lärm nicht abebben wollte und sich zu einem großen Tsunami aufgetürmt hatte: Leihmutterschaft ist in Deutschland untersagt. Der Kauf von Kindern hingegen nicht. Strenge Regeln wie bei der Adoption gibt es nicht. Spahn schiebt den Kinderwagen durch eine Lücke im Gesetz mit dem Turbo doppelter Moral: Noch vor wenigen Monaten hat er diese Art des Menschenhandels ebenso abgelehnt wie Miet-Bäuche von Frauen und ihre Reduktion auf Ei-Spenderinnen und Gebärmaschinen.

Einem christlichen Menschenbild entspricht das nicht. Zunächst hatte Merz ihm noch gratuliert und ihn dann fallengelassen.

Aber Spahn fällt weich. Als Mitglied des Deutschen Bundestages verdient er derzeit 11.833,47 Euro brutto pro Monat als sogenannte Abgeordnetenentschädigung (oft umgangssprachlich „Diäten“ genannt). Zusätzlich erhalten Bundestagsabgeordnete unter anderem neben Freifahrten und Freiflügen:

– eine steuerfreie Kostenpauschale für mandatsbedingte Ausgaben (z. B. Wahlkreisbüro, Reisen im Wahlkreis), immerhin 5.467,27 im Monat. Reisen im Wahlkreis öffnet die Büchse der Pandora: Damit ist alles möglich.
– Außerdem,: Ein Mitarbeiter-Budget von 27.396 € im Monat für – wie gesagt – Mitarbeiter. Spahn kann also auf Steuerzahlerkosten ein kleines Mittelständischer Unternehmen mit 5 sehr gutbezahlten Mitarbeitern betreiben, die ihm zur Verfügung stehen. Wofür – entscheidet er.
– Dazu kommen Sachleistungen wie Büroausstattung und bestimmte Reisemöglichkeiten. Diese Leistungen sind jedoch nicht frei als persönliches Einkommen verfügbar, aber werden dazu gemacht. So sollen sich zahlreiche MdBs vor Weihnachten neue Handys zum Verschenken von der Bundestagsverwaltung bestellt haben.

Aber das scheint noch nicht zu reichen. Immerhin ist er ja jetzt Papi oder Elter 1 oder 2 oder was auch immer. Das kostet, wie Otto Normalverbraucher erfährt. Als Fraktionsvorsitzender dürfte er monatlich weiter 5.000 bis 10.000 € kassiert haben; die genauen Zahlen sind Staatsgeheimnis. Das ist natürlich zu wenig für einen Familienvater. Da muss noch was kommen, verspricht Merz. Im Bundestag sind das Jobs wie Ausschußvoritzender (plus 50% der Grundpauschale), parlamentarischer Staatssekretär in irgendeinem Ministerium, oder ein Job als ein „Beauftragter für Dies & Das. Das bedeutet: etwa 60 Mitarbeiter, Dienstwagen, Chauffeur und Zuschlag wie oben. Oder wie wär’s mit einem Job als Präsident? Der Bundesrechnungshof ist gerade an den CDU-Abgeordnete Heveling gegangen. So ein Pech aber auch. In der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit setzt der SPD-Wahlverlierer aus Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, seine unheilvolle Karriere fort. Es ginge auch ein großer Verband für grüne Energien, für ein Netzwerk und Gesetzes-Influencer wie Jens Spahn Gold wert wäre. Man kennt sich eben, man hilft sich.

Es habe in der Fraktionssitzung sehr lange Statements von Söder und eine „offene Aussprache zu allen Punkten“ gegeben, hieß es von Teilnehmern weiter. Merz soll 15 Minuten lang gesprochen und sich bei der Fraktion entschuldigt haben, nachdem seine Personalpolitik in den letzten Tagen heftig in Kritik geraten war.

Neben dem CSD-Anschlag soll auch die AfD immer wieder Thema gewesen sein. Große Kritik habe es von den Abgeordneten in der Sitzung nicht gegeben. Es habe eher ein allgemeines Bedürfnis bestanden, über viele Themen zu sprechen, hieß es von Teilnehmern. Klar, die AfD bekämpft man nicht politisch; man läßt sie wie in Niedersachsen einfach nicht zur Wahl zu.

Nur in Sachsen-Anhalt ist man damit zu spät dran; aber sicher wird den Parteien auf den absteigenden Ästen da noch was einfallen. Wie wär’s mit Spahn als „Beauftragten für die Fortsetzung der Koalition von SPDCDULinke zur Verhinderung des Faschismus unter Einsatz aller verfassungswidriger Mittel“?

Das wäre wenigstens mal ehrlich.

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