Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte als „Investitionsminister“ glänzen, als Macher, der Tempo verspricht. „Ich mache Druck, dass es jetzt schnell geht“, sagte er noch vor wenigen Monaten. Doch die erste offizielle Zwischenbilanz aus seinem eigenen Haus liest sich als ernüchterndes Dementi: Ein interner Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt und diese Woche dem Haushaltsausschuss übermittelt werden soll, enthüllt massive Umsetzungsprobleme bei den Sonderschulden  für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).

Statt des geplanten Schwungs fließen die Mittel nur schleppend. Für das Jahr 2025 hatte die Regierung Ausgaben in Höhe von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden Euro abgerufen, das ist ein Minus von mehr als einem Drittel. Beim Bundesanteil lag die Mittelabflussquote bei gerade einmal 74 Prozent. Das Ministerium schiebt einen Teil der Verzögerung auf die lange vorläufige Haushaltsführung nach der Bundestagswahl und die späte Einrichtung des Fonds im Herbst 2025. Doch Kritiker halten dagegen: Diese Hürden waren von Anfang an bekannt und in den Planungen berücksichtigt.

Wirkung schlecht bewertet

Noch dramatischer fällt die Bewertung der tatsächlichen Wirkung aus: Das Finanzministerium hat erstmals ein umfassendes Monitoringsystem mit einer neuen „Fortschritts- und Wirkungskennzahl“ eingeführt. Jedes Projekt wird dabei auf einer Skala von null bis 100 Prozent bewertet – null steht für totale Zielverfehlung, 100 für vollständige Erreichung. Das ernüchternde Ergebnis: Im Durchschnitt erreicht das SVIK nur 54 Prozent Zielerreichung. Also eine „teilweise Zielerreichung“, wie das im Bericht selbst formuliert wird. Besonders schwach schneiden Bereiche wie Energieinfrastruktur (45 Prozent) und Verkehr (52 Prozent) ab, während Wohnungsbau (66 Prozent) und Digitalisierung (57 Prozent) etwas besser bewertet werden.

Im 383 Seiten starken Bericht wird zwar versucht, einen „insgesamt erfolgreichen Start“ darzustellen, die Daten zeigen aber etwas anderes: Von den 300 Milliarden Euro, die dem Bund zustehen, flossen im Bundesanteil bis Ende 2025 nur 14 Milliarden Euro (ohne Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds). Die Länder erhielten zunächst gar nichts aus ihrem 100-Milliarden-Anteil. Gleichzeitig stiegen die gesamten Investitionsausgaben des Bundes um 17 Prozent.

Kritik der Wirtschaftsforscher

Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werfen der Regierung schon seit Monaten vor, einen Großteil der Mittel nicht für echte zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Laut Ifo-Analyse wurden 95 Prozent der neuen Schulden zweckentfremdet, das IW kommt auf 86 Prozent. Statt eines Investitionsbooms seien Projekte lediglich umgebucht worden, vor allem im Verkehrsbereich. Die tatsächlichen Neuinvestitionen des Bundes stiegen demnach nur minimal über das Vorjahresniveau.

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