Es sollte Deutschland aus dem Investitionsstau reißt: 500 Milliarden Euro für moderne Schulen, sichere Brücken, schnelle Schienen und klimaneutrale Energie. Ein aktueller Bericht des Finanzministeriums zeigt allerdings: Die Umsetzung enttäuscht.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte als „Investitionsminister“ glänzen, als Macher, der Tempo verspricht. „Ich mache Druck, dass es jetzt schnell geht“, sagte er noch vor wenigen Monaten. Doch die erste offizielle Zwischenbilanz aus seinem eigenen Haus liest sich als ernüchterndes Dementi: Ein interner Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt und diese Woche dem Haushaltsausschuss übermittelt werden soll, enthüllt massive Umsetzungsprobleme bei den Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
Statt des geplanten Schwungs fließen die Mittel nur schleppend. Für das Jahr 2025 hatte die Regierung Ausgaben in Höhe von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden Euro abgerufen, das ist ein Minus von mehr als einem Drittel. Beim Bundesanteil lag die Mittelabflussquote bei gerade einmal 74 Prozent. Das Ministerium schiebt einen Teil der Verzögerung auf die lange vorläufige Haushaltsführung nach der Bundestagswahl und die späte Einrichtung des Fonds im Herbst 2025. Doch Kritiker halten dagegen: Diese Hürden waren von Anfang an bekannt und in den Planungen berücksichtigt.
Wirkung schlecht bewertet
Noch dramatischer fällt die Bewertung der tatsächlichen Wirkung aus: Das Finanzministerium hat erstmals ein umfassendes Monitoringsystem mit einer neuen „Fortschritts- und Wirkungskennzahl“ eingeführt. Jedes Projekt wird dabei auf einer Skala von null bis 100 Prozent bewertet – null steht für totale Zielverfehlung, 100 für vollständige Erreichung. Das ernüchternde Ergebnis: Im Durchschnitt erreicht das SVIK nur 54 Prozent Zielerreichung. Also eine „teilweise Zielerreichung“, wie das im Bericht selbst formuliert wird. Besonders schwach schneiden Bereiche wie Energieinfrastruktur (45 Prozent) und Verkehr (52 Prozent) ab, während Wohnungsbau (66 Prozent) und Digitalisierung (57 Prozent) etwas besser bewertet werden.
Im 383 Seiten starken Bericht wird zwar versucht, einen „insgesamt erfolgreichen Start“ darzustellen, die Daten zeigen aber etwas anderes: Von den 300 Milliarden Euro, die dem Bund zustehen, flossen im Bundesanteil bis Ende 2025 nur 14 Milliarden Euro (ohne Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds). Die Länder erhielten zunächst gar nichts aus ihrem 100-Milliarden-Anteil. Gleichzeitig stiegen die gesamten Investitionsausgaben des Bundes um 17 Prozent.
Kritik der Wirtschaftsforscher
Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werfen der Regierung schon seit Monaten vor, einen Großteil der Mittel nicht für echte zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Laut Ifo-Analyse wurden 95 Prozent der neuen Schulden zweckentfremdet, das IW kommt auf 86 Prozent. Statt eines Investitionsbooms seien Projekte lediglich umgebucht worden, vor allem im Verkehrsbereich. Die tatsächlichen Neuinvestitionen des Bundes stiegen demnach nur minimal über das Vorjahresniveau.
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Laut Ifo-Analyse wurden 95 Prozent der neuen Schulden zweckentfremdet, das IW kommt auf 86 Prozent. Statt eines Investitionsbooms seien Projekte lediglich umgebucht worden, vor allem im Verkehrsbereich. Die tatsächlichen Neuinvestitionen des Bundes stiegen demnach nur minimal über das Vorjahresniveau.
Soll also heißen, es wird ein zweiter Schadenhaushalt auf „Sondervermögen“ aufgebaut um keinen verfassungswidrigen Haushalt einbringen zu müssen. Meine Frage hierzu: Ist das nicht strafrelevant?
Ohne Ankläger keine Strafrelevanz und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Es ist Betrug nach Urteil des BverfG. Aber das BverfG ist keine Strafinstanz. Es setzt blos Rechtmaßstäbe.
Im wesentlichen werden Ausgaben aus dem regulären Haushalt in diese Sonderfinanzierung verschoben, das macht dann wiederum Mittel frei für all den anderen Unsinn, „Entwicklungshilfe“, NGO-Förderung, all die teuren Ausgaben für „Geflüchtete“ oder die „Energiewende“. Das ist ein Hütchenspiel mit dem Staatshaushalt das jeder der mal was mit zweckgebundenen Mitteln zu tun hatte bestens kennt. Die GroKo kauft sich damit frei von Sparmaßnahmen, die sicherlich zu viel Streit in der Koalition geführt hätten, aber eben notwendigem Streit um die Frage zu klären, was wir uns leisten können und was nicht. Den Preis zahlen künftige Regierungen die dafür die Zinsen zahlen (abgebaut… Mehr
Wer eine halbe Billion SCHULDEN „SonderVERMÖGEN“ nennt, bei dem gehe ich von Beginn an von einer Betrugsabsicht aus.
Dass Lars, das Steuergeld, verfrühstückt hat, sieht man ihm an -:
Moin, Klingbeutel wird wohl wie seine Kollegin handhaben. Er lässt sich auch eine Kurzzusammenfassung der Akten, die dutzende Seiten stark sein dürften, vorlegen.1 oder 2 Seiten leicht verständlich. Denn wie die alle anderen Minister m/w/ sonstiges haben sie so gut wie keine Erfahrungen. Er mag zwar Saldo und Haben unterscheiden können, daß der Dispot schon mehr wie überzogen ist, scheinbar noch nicht. Hätte im Grund nicht die Banken, alle Kreditkarten sperren und einziehen müssen. Wie beim Normalen Bürger. Das was die Mitarbeiter ausgearbeitet haben und im vorgelegt wurde, dazu hätten Journalisten die Aufgabe, ihm zu befragen. Tun sie aber nicht.… Mehr
Wer bis 3 zählen kann, der ahnt es schon lange: Es wird keine Panzerschlacht zwischen Russland und Deutschland geben. Nein, die Panzer, welche VW und andere Autobauer jetzt aus dem milliardenschweren „Sondervermögen“ für die Bundeswehr bauen sollen, werden natürlich letztlich in die Ukraine geliefert. Falls „der Russe“ wirklich Deutschland angreifen sollte, dann bestimmt nicht mit Panzern. Und zur Abwehr von Panzern braucht man heute nicht ebenfalls Panzer, sondern Drohnen, Artillerie, die Luftwaffe und panzerbrechende, selbstlenkende Mini-Raketen. Aber Merz und Co. wollen uns weismachen, dass „unser Leopard 2“ (entwickelt in den frühen 80er-Jahren) diesmal die Russen in einer vermeintlich »modernen Panzerschlacht«… Mehr
Habe den Verdacht, das dieses sogenannte „Sondervermögen was tatsächlich Sonderschulden sind, einzig als Unterstützung für den fremden Krieg in der elendigen Ukraine beschafft wurde.
Riesige Schuldenberge, die gewissenlose Psychopathen den deutschen Bürgern aufgedrückt haben, Bürgern, die eine Tragweite dieses hinterhältigen Staatsstreiches überhaupt nicht erfassen können. Sie werden alles bezahlen müssen .
Vielleicht ist ein versteckter Segen. Marode Brücken erlauben es nicht das Deutschland zum Aufmarschgebiet wird. Wäre doch schön wenn die Panzer hier nicht gen Osten rollen.
Jeder, der diese „Bande“ einschätzen konnte, wusste genau diese Ergebnisse im voraus. FDP Lindner hatte deswegen diese Verschuldung blockiert. Klingbeil und Bas bestimmen, und der Kanzlerdarsteller Merz macht sich wichtig und die Kohle wird verheizt. Die „Premiumbuerger“ können weiterhin frohlocken, alles wird bezahlt und die Exporte/Importe der Gross-Familien florieren. Dummland hat als Vorbild Burkina Faso. Nur mit dem Unterschied, dass dort nicht jeder Doedel ins Land darf.
„Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werfen der Regierung schon seit Monaten vor, einen Großteil der Mittel nicht für echte zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen.“ Das stellen die beiden Institute falsch dar. Nehmen wir dazu ein Beispiel, eine alleinerziehende Mutter, die staatliche Leistungen erhält. Anstatt aber vom Kindergeld Lebensmittel, Kleidung, etc. zu kaufen, gibt sie alles für Alkohol und Drogen aus und steckt ihrem ukrainischen Lover immer wieder ein paar Hundert Euro zu. Das Kind leidet und die Gesellschaft meint, sie müsste mit Geld helfen. Wenn der Dame jetzt zusätzlich… Mehr
Nur ganz wenige gehen mit fremden Geld so gewissenhaft wie mit eigenem Geld um, wenn Verschwendung von Steuergeldern oder Staatschulden straffrei ist.