Merz beschimpft Normalverdiener, Klingbeil Mehrverdiener und beide ruinieren die Wirtschaft weiter

Die höchste Brandmauer ist die zwischen OBEN und UNTEN. Sie wächst mit jedem neuen Besteuern. Mit dem Senken von Leistungen für die immer höhere Beiträge. Mit jedem Mehr an Rede- und Meinungsverfolgung.

Kanzler Merz warf den wenig, etwas und ein bisschen mehr Verdienenden vor, zu wenig zu arbeiten und zu viele krank zu feiern. Vize Klingbeil nimmt die angeblich bis tatsächlich besser Verdienenden als Steuerhinterzieher ins Visier, denen er Rolex und Porsche abjagen lässt. Die höchste deutsche Brandmauer ist jene zwischen OBEN und UNTEN. Sie wächst mit jedem neuen Besteuern in allen Formen. Mit dem Senken von Leistungen, für die immer höhere Beiträge gezahlt werden müssen. Mit jeder neuen Stufe von Redemaulkorb und Meinungsverfolgung.

Tag für Tag verschwinden 1.000 Industriearbeitsplätze. Den Wirtschaftsniedergang durch Klimaregulierung, grüne Transformation und Energiewende leugnen nur noch die Profiteure dieses Irrweges. In kleinen und mittleren Betrieben, dem Rückgrat der Jobs, stürzt die Investitionsbereitschaft ab. Der Mittelstand kann rechnen.

Rolex und Porsche weg. Im Propagandaspot sagt Klingbeil, niemand soll sich ungestraft bereichern dürfen und meint natürlich weder die millionen- und milliardenschweren Wind- und Solar-Barone noch die überbezahlte und überversorgte politische Klasse selbst. – Den Beobachter erinnert das ans Satire-Plakat von Klaus Staeck im Bundestagswahlkampf 1972: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“

Kritisieren die von Woken gelenkten UNO und EU den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland, schrillen alle Alarmglocken. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan prangert den schrumpfenden Spielraum für freie Meinungsäußerung an, Einschüchterung (Chilling Effect), die ausufernde Cancel Culture und Selbstzensur: Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung (vor allem online) zu äußern. Zu den verschärften Beleidigungsstrafen für Amtsträger: Politiker sollten nicht stärker geschützt werden als normale Bürger. Schwammige „Extremismus“-Überwachung, Justiz als politisches Instrument wahrgenommen (z. B. bei Strafverfahren wegen Social-Media-Äußerungen), NetzDG und ähnliche Gesetze als Überregulierung und Risiko der Überblockierung legaler Inhalte.

Die jährlichen EU Rule of Law Reports kritisieren Justiz und Rechtsstaat wegen
politischer Einflussnahme auf die Justiz (Weisungsrecht der Justizminister an Staatsanwaltschaften), mangelnde Transparenz und zu wenig Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, Probleme beim Zugang zu Informationen für Journalisten, Hassrede-Regulierung (NetzDG, DSA) als Overblocking und Belastung für Plattformen, Bedrohungen von Journalisten vor allem bei Demonstrationen.

SPD-Fraktionvormann Miersch hat die Berichte nicht gelesen oder ignoriert sie, er verteidigt die geplante „Reform“ des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). – Mit Reform meint er die Verstümmelung der Informationspflicht bis zur Abschaffung.

Kanzler Merz sagte, er wisse nichts davon, aber Aserbaidschans Präsident Alijew bestätigte vor der Presse im Kanzleramt hingegen:
„Am 12. Juli kamen mit einem Flug von Berlin nach Baku zwei bekannte Personen an – der ehemalige Chef des Kanzleramts, Herr Pofalla, und Herr Platzeck. Von Moskau nach Baku kamen der ehemalige russische Ministerpräsident, Herr Subkow, sowie der Leiter des Rates für Zivilgesellschaft, Herr Fadejew. Unser Staatsgebiet wurde ohne unser Wissen für ihr Treffen genutzt.“ – In diesem Fall darf man Merz sein Nichtwissen abnehmen, weil er von vielem nichts weiß. Alijew ist ein Fuchs. Und die alte Schröder-Putin-Connection ist alles andere als tot. Wer weiß, wofür das noch gut sein kann.

CDU-Kanzler Merz und CSU-MP Söder haben gestern Thorsten Frei für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Die Fraktion soll am 29. Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. – Frei ist schon lange dabei und für die Politik ändert das nix.

Eine neue Debatte über „altruistische Leihmutterschaft“ in der CDU fordert der Vorsitzende der Verbands der Lesben und Schwulen in der Union, Sönke Siegmann. Weitere werden folgen. „Altruistische Leihmutterschaft“ ist offensichtlich als Parole der rechtlichen Erlaubnis dieses Geschäftsmodells auserkoren.

Spritpreise gestiegen. Laut ADAC verteuerte sich der Preis für Diesel um 9,8 Cent auf durchschnittlich 2,168 Euro pro Liter. Der Preis für Super E10 stieg um 6,3 Cent und ist nun bei 2,146 Euro. Als Grund wird wie immer angeführt: Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten. Immerhin sagte der ADAC, die Spritpreise lägen nicht allein bei Ölpreis und Wechselkurs, das Bundeskartellamt solle die Marktverhältnisse „kritisch überwachen“ und „mögliche Wettbewerbsprobleme“ aufdecken. – Einfacher: Die Weltölbranche nutzt den Golfkrieg für Verdienststeigerungen auf dem Rücken der Nichtwissenden und mit Hilfe des bewussten Schweigens der Regierungen. Na, wem kommen da keine Vermutungen über gegenseitige Nutzen-Vorgänge?

Staat wächst, Freiheit schrumpft. Den Eindruck, die staatliche Regulierung nehme kontinuierlich zu und der Staat greife immer mehr in die persönliche Freiheit der Bürger ein, haben nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ fast zwei Drittel der Deutschen – vor zehn Jahren waren es knapp die Hälfte. 58 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, 22 Prozent nicht: „Wir Bürger haben uns in den letzten Jahren zu sehr darauf verlassen, dass der Staat sich um alles kümmert und uns unterstützt. Wir müssen wieder stärker Eigenverantwortung übernehmen.“ Für die Lebensarbeitszeit wünscht sich die große Mehrheit weniger Regulierung und mehr Optionen. Nur 20 Prozent finden eine Regulierung der Lebensarbeitszeit für richtig, 26 Prozent die der Altersvorsorge und der Nutzung sozialer Medien. – Fehlen „nur“ Einzelpersonen, die den Mumm haben, das zum Ausgangspunkt einer Befreiungsbewegung fern des Parteienstaates zu nehmen, der unreformierbar ist.

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Für reine Mathematik und Iran-Strategie erklärt Senator Hagerty Trumps aktuelle Politik. Trump handelte nicht aus einer Laune oder emotional. Er habe die Zahlen analysiert. Der Iran produzierte billige ballistische Raketen und Drohnen, während die USA für teure Verteidigungssysteme viel Zeit brauchten. Überschwemme der Iran die Region weiterhin schnell genug mit billigen Waffen, werde er die US irgendwann überfordern. Sobald dies geschähe, hätte er unbegrenzt Zeit, sein Atomprogramm abzuschließen. Das sei asymmetrische Kriegsführung in Reinform. Trump verstand, wohin das führte und handelte, um den Kreislauf zu durchbrechen, bevor der Iran so weit käme. Das sei keine Leichtsinnigkeit, sondern strategische Klarheit. Das Obama-Abkommen lieferte dem Iran das Geld für seinen Terrorismus und den Weg zu Atomwaffen. Trump erkannte die Falle und handelte. Die Democrats mögen den Zeitpunkt kritisieren, die Logik könnten sie nicht kritisieren.