Keine Ermittlungserfolge bei Linksterrorismus

Die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln ist durch einen Brandanschlag von einer linksradikalen Gruppierung lahmgelegt worden. Die Täter konnten noch nicht von der Exekutive ausgeforscht werden. Auch jene Sabotage-Truppe, die Teile Berlins im Januar von der Stromversorgung abgeschnitten hat, ist noch immer nicht gefasst.

VON Richard Schmitt | 12. Juli 2026
Mehrheiten sollen nicht mehr zählen

Gewalt von links nimmt beängstigende Ausmaße an – Anschläge auf Stromleitungen und Infrastruktur, immer brutalere Angriffe auf Journalisten, Politiker und Polizisten. Immer neue Aufrufe zu Umsturz im Rechtsstaat, offener Gewalt und Verhinderung von Wahlergebnissen.

VON Roland Tichy | 12. Juli 2026
Ausschluss von Veit Dengler

Die seit dem Vorjahr in der Dreierkoalition in Österreich mitregierende Fraktion Neos schließt ihren Mitgründer Veit Dengler aus Klub und Partei aus. Dengler spricht dazu von einer „autokratischen Führung“ der kleinen Fraktion und davon, dass die Parteispitze „an Machterhalt statt an Inhalten interessiert“ sei.

VON Richard Schmitt | 11. Juli 2026
Chatkontrolle

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die erneute Einführung der EU-Chatkontrolle als undemokratischen Eingriff in die private Kommunikation. Langsam, aber sicher wird die staatliche Überwachung ausgebaut. Chatkontrolle, DSGVO, DSA und TTPA: Hinter diesen Kürzeln verbirgt sich der autoritäre Geist einer Politik, die Angst vor den eigenen Bürgern hat.

VON Maximilian Tichy | 11. Juli 2026
Union: aus Angst aggressiv – Folge 2

Manfred Weber fände es katastrophal, wenn die AfD irgendwann die Bundeswehr kontrollieren würde, und fordert eine europäische Armee. Das verstieße gegen das Grundgesetz. Mit seiner hanebüchenen Begründung beweist Weber sein mangelndes historisches Wissen. Doch wer die Macht hat, braucht weder Bildung noch Klugheit.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 11. Juli 2026
Wenn eine Putzaktion zum Skandal wird

Weil er Leute vom fahrenden Volk in Gelsenkirchen-Ückendorf gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias zum Saubermachen aufrief, hat die regierende Viererkoalition den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister abgewählt. Statt Probleme zu sehen und anzugehen, setzen die etablierten Parteien auf politische Ausgrenzung.

VON Matthias Nikolaidis | 11. Juli 2026
CDU: aus Angst aggressiv – Folge 1

Die Angst vor Machtverlust, davor, dass man Rechenschaft wird ablegen müssen, Deutschland in den Niedergang regiert zu haben, treibt die Union dazu, auf Demokratie und Rechtsstaat zu pfeifen. Wenn Jens Spahn mit der CDU nicht den kalten Staatsstreich planen sollte, ist das, was er fordert, rechtlich unmöglich.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 11. Juli 2026
Deutschland schreibt Geschichte

Nicht der Klimawandel verursacht den Abstieg Deutschlands, sondern die wahnwitzige Vorstellung, der deutsche Mensch müsse das Weltklima ohne Rücksicht auf sich selbst retten. Er opfert Fundamente seines Wohlstands, wandelt sich vom Export- zum Moralweltmeister. Ohne damit das Weltklima zu beeindrucken.

VON Wolfgang Herles | 11. Juli 2026