Der Ex-Neos-Politiker hat laut mehreren Teilnehmern eine vertrauliche Klubsitzung heimlich aufgezeichnet, das bestätigt die Parteispitze in einer Pressemitteilung. Veit Dengler spricht von einem „Vorfall, der völlig aufgebauscht wurde“, er wolle seine Arbeit fortsetzen. Österreichs Bundesregierung, die in den aktuellen Meinungsumfragen ein katastrophales Ergebnis nach dem anderen abliefert, belastet diese Entwicklung bei der mitregierenden Mini-Partei, die derzeit von den Demoskopen bei 7 bis 9 Prozent gesehen wird, nun noch zusätzlich.

Veit Dengler habe die Aufzeichnung der jüngsten vertraulichen Vollversammlung des Klubs aber offen zugegeben und bestätigt, das nicht zum ersten Mal gemacht zu haben – er hätte die Aufzeichnungen dann immer gelöscht. Der Klub der Neos wollte aber keine lange Diskussion und hat den Mitgründer der seit 27. Oktober 2012 existierenden Partei ausgeschlossen, laut der Aussendung der Neos geschah das einstimmig.

Der bisherige Neos-Politiker selbst erklärt dazu auf X: „Es gab im Rahmen der Klubsitzung einen Vorfall, der völlig aufgebauscht und als weiterer Anlass genommen wurde, um mir das Misstrauen auszusprechen.“ Die „Schnelligkeit des Prozesses“ sei „ein Zeichen, dass die Führung auf die Gelegenheit gewartet hat, diesen Schritt zu setzen“.

Kurz vor dem Eklat sprach der Abgeordnete noch im Nationalrat zur Budgetdebatte und kritisierte dabei deutlich die „exorbitant hohe“ Parteienfinanzierung. Diese lasse sich „einfach nicht mehr rechtfertigen“, sagte er im Hohen Haus. „Die Parteienförderung ist in Österreich viermal so hoch wie beim zweitgroßzügigsten Land und das ist Belgien“, meinte Dengler.

In seiner Stellungnahme auf X kritisiert Dengler auch, dass die aktuelle regierende ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition „manche Sachen“ in die richtige Richtung bewege, manche jedoch „auch in die falsche, aber immer in Trippelschritten, ohne großen Wurf“.

Partei-Mitgründer kritisiert „autoritären“ Führungsstil

Seine nunmehrige Ex-Partei werde, so Dengler, „seit mehreren Jahren zunehmend autoritär geführt“, kritisierte er die Parteiführung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die nach mehreren Skandalen schon seit längerem als rücktrittsreif gilt. Und: Es gebe „für offene Diskussionen keinen Platz mehr“, meinte Dengler. Sein Ausschluss sei für ihn keine Überraschung: „Die führenden Vertreter der Partei haben den falschen olympischen Gedanken verinnerlicht: nicht ‚höher, stärker, weiter‘, sondern ‚dabei sein ist alles‘, in Verbindung mit einer autoritären zentralistischen Führung, die sich gegen Ratschläge systematisch abschottet“.

Österreichs Dreierkoalition wird aber nicht nur von den aktuellen Turbulenzen in der links-liberalen Mini-Fraktion belastet: Die Kanzlerpartei ÖVP musste eben den nicht wirklich erfolgreichen Generalsekretär austauschen, und die Sozialdemokraten kämpfen seit Beginn der Regierungsbeteiligung im Frühjahr 2025 mit massiven Imageproblemen des Vizekanzlers – SPÖ-Chef Andreas Babler kommt in den meisten Umfragen bei der sogenannten Kanzlerfrage schon seit Monaten nicht mehr über acht Prozent.

Für Herbert Kickl und die in den Meinungsumfragen bereits bei 36 bis 38 Prozent liegenden FPÖ ist diese erneute Krise in einer der drei Regierungsparteien Rückenwind: Die realpolitische Entwicklung könnte eine Neuwahl in Österreich bereits in wenigen Monaten erzwingen.

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