Am Freitag ereignete sich im Deutschen Bundestag ein Eklat, den Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verursachte, weil Aggressivität und auffallende Schwierigkeiten im Verstehen komplexerer Redefiguren bei ihr zur bedauerlichen Fehlleistung in der 90. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 10. Juli führten. In der Aussprache zur Gesundheits-Abzocke zitierte der Abgeordnete Martin Sichert (AfD): „Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, sagte: ‚Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind.‘“ Und forderte sie auf: „Frau Borchardt, stehen Sie zu Ihrem Wort! Schützen Sie unser solidarisches System! Schützen Sie nicht erwerbstätige Ehepartner! Stimmen Sie gegen die Abschaffung, gegen dieses Gesetz!“

Desgleichen zitierte er den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Christos Pantazis: „die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand. Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. […] wir werden Familien nicht überfordern […].“ Wenn Borchardt noch klug geschwiegen hatte, führte Pantazis seine völlige Ahnungslosigkeit durch den trotzigen Einwurf vor: „Das tun wir ja auch nicht!“ Kühl konterte Sichert: „Herr Dr. Pantazis, heute will die Regierung über eine Million Familien überfordern. Sie greift ein zentrales Element unseres solidarischen Systems an. Wehren Sie diesen Angriff ab! Stimmen Sie gegen das Gesetz!“ In der gleichen Weise zitierte Sichert ein Statement des bayerischen Abgeordneten Pilsinger, der wie Borchard auch lieber schwieg.

Sichert formulierte aus dem Sachzusammenhang und aus der Logik der Redefigur als Conclusio: „Frau Borchardt, Herr Dr. Pantazis, Herr Dr. Pilsinger haben vor drei Monaten hier nicht als einzelne Abgeordnete gesprochen, sondern als Vertreter von CDU, CSU und SPD, als Vertreter der Regierungskoalition. Es liegt heute an Ihnen, wie Sie in die Geschichte eingehen wollen. Wollen Sie diejenigen sein, die vor drei Monaten öffentlich die Bürger angelogen haben, oder wollen Sie jene sein, die zu ihrem Wort stehen? Stimmen Sie heute für das Gesetz, dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein.“

Kaum hatte Sichert mit seiner Rede geendet, echauffierte sich Klöckner: „Herr Kollege Sichert, ich möchte noch mal an das demokratische Grundverständnis appellieren. Sie haben drei Dinge gesagt: zum einen, dass diejenigen, die für diese …“ Hier vermerkt das Protokoll einen Zuruf des Abgeordneten Brandner von der AfD. Klöckner, heillos überfordert, weil sie sich anschickte, von der Ebene des ersten Signalsystems aus eine Redefigur auf der Ebene des zweiten Signalsystems bewerten zu wollen, zickte daraufhin Richtung Brandner: „Entschuldigung, Herr Brandner, Sie können jetzt gleich den Saal hier verlassen. Wenn Sie noch einmal reinrufen, dann ist hier Schluss.“ Womit ist dann eigentlich Schluss? Mit der Demokratie? Mit der freien Rede im Bundestag?

Gouvernantenhaft belehrte Klöckner: „Wer sich hier äußert, muss auch mit einer Antwort rechnen. Und wenn Sie das nicht aushalten …“ Doch wohl von anderen Abgeordneten und nicht von einer Bundestagspräsidentin, der es zudem missglückt, sich zur Sprachpolizei aufzuschwingen. Weidels Zwischenruf war vollkommen richtig: „Aber immer nur bei uns!“

Inzwischen ringt Klöckner um Fassung und pampt ihren sehr an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf: „Herr Sichert, Sie sind die Kollegen persönlich angegangen und haben davon gesprochen, sie seien Lügner.“ Frau Klöckner, der syllogistische Ironie fremd sein dürfte, versteht offensichtlich nicht, dass der Syllogismus kein „persönlicher Angang“ war, sondern eine logische Schlussfolgerung, denn wer das Gegenteil von dem macht, was er zuvor angekündigt hat, der hat gelogen. Insofern hat Stefan Schröder von der AfD recht, wenn er zwischenruft: „Nein, hat er nicht.“

Auf diesen sachlichen Einwand hin pumpt Klöckner am Rande des Nervenzusammenbruchs: „Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren. Es kann auch die ganze Fraktion hier rausgehen.“ Das ist ganz großes Kino und noch größeres Theater, was Klöckner aufführt. Der Riesling ist kein Riesling, sondern ein Spätburgunder – und wer nicht glauben will, dass es ein Spätburgunder ist, der soll gehen, schließlich bin ich die Weinkönigin, und ich weiß das. Wie jämmerlich, eine ganze Fraktion – und dann noch die größte Oppositionsfraktion – des Saales verweisen zu wollen. Hätte Klöckner nicht gesessen, hätte sie vermutlich dreimal mit dem Fuß aufgestampft.

Aber, das war erst der erste Akt. Denn Klöckner hatte einen Tumult ausgelöst. Beifall von der Brandmauereinheitspartei, aber die klatschen sowieso immer, wenn es gegen die AfD geht. Das hilft, sich zu orientieren, auch wenn man keine eigene Orientierung hat. Klöckner behauptet, was linguistisch in der Rede nicht zu belegen ist, denn zum einen sind Sicherts Aussagen konditioniert und zum anderen vom Recht der freien Rede gedeckt, denn Klöckner wirft Sichert vor, dass er den Kollegen, „die heute für die Reform stimmen werden, vorgeworfen (hat), dann schuld am Tod von Personen zu sein“. Man fragt sich, wo die zarte Besaitung der Versammlungsleitung ist, wenn Dröge dem Bundeskanzler vorwirft, nicht der „Hitzetoten“ zu gedenken? Okay, wenn Grüne das äußern, ist das okay, die gehören ja zur Brandmauereinheitspartei. Oder wenn AfD-Abgeordnete als Diener Moskaus beschimpft werden, ist das auch okay, die gehören eben nicht zur Brandmauereinheitspartei.

Sachlich richtig ist es nämlich, dass, wenn Krankenhäuser geschlossen werden, Rettungswagen längere Anfahrtswege zum nächsten Krankenhaus haben, die Gefahr, nicht gerettet zu werden, zu sterben, größer wird. Dass Rettungswagen weder Gesundbrunnen noch OPs sind, dürfte jedem klar sein.

Ganz besonders böse aber wurde Julia Klöckner darüber, das Sichert behauptet hätte, „dass diejenigen, die heute für die Reform stimmen, nicht gewissenhaft abstimmen“ würden. Obwohl unklar ist, ob Klöckner meinte, dass sie nicht nach ihrem Gewissen abstimmen oder nicht gewissenhaft das Procedere der Abstimmung einhalten, sich anstellen, nicht schubsen usw. Nach einigem schrillen Hin und Her jedenfalls schrillte Klöckner: „Das sind keine Lügner. Das sind keine Abgeordneten, die eine Mitschuld am Tod von Menschen tragen oder nicht gewissenhaft abstimmen. Deshalb erteile ich Ihnen hierfür einen Ordnungsruf.“ Das Protokoll vermerkt: „Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken“. Wie in der Volkskammer.

Julia Klöckner hat jedenfalls gezeigt, dass sie eine ausgezeichnete Präsidentin der Volkskammer geworden wäre, die man sich inzwischen als so etwas vorstellen muss wie den Bundestag, nur ohne AfD. Doch als Präsidentin eines demokratischen und pluralistischen Parlaments fehlen ihr die Voraussetzungen der Neutralität und der Überparteilichkeit und leider auch die linguistischen und rhetorischen Fähigkeiten, wie sie gerade unter Beweis stellte.

Auch zum Thema Respekt ist Klöckner ein wahres Vorbild. Was äußerte sie doch am 18. Januar 2016 als glühende Befürworterin der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel während einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes? „Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen – und nicht nur reden.“ Schon am 26. Oktober 2015 glänzte Klöckner mit einer exorbitanten Fehleinschätzung, die sogar Katrin Göring-Eckardt noch in den Schatten stellt: „Guten Morgen – ein Tipp für die Frühaufsteher: Um 7.15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt. Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet!“ Wäre es so, hätte die Debatte über die Veränderungen im Gesundheitswesen zu Lasten der deutschen Bürger am 10. Juli 2026 im Bundestag nicht stattgefunden, denn schließlich hat der Staat gut gewirtschaftet.

Eines jedenfalls weiß Klöckner, zumindest spürt das die frühere Weinkönigin, dass sie so gar nicht Bella Figura gemacht hatte. Schnellst möglich musste dieser Eindruck aus der Öffentlichkeit getilgt werden. Wie schön, dass sich in der WELT dann doch jemand erbarmt, mit Klöckner ein Interview zu führen, um ihr Image wieder aufzubessern.

Es mag sein, dass Julia Klöckner gern als „fair, gerecht, klar und konsequent“ wahrgenommen werden möchte, doch dann muss sie auch etwas dafür tun und nicht unfair, ungerecht, klar parteiisch und in dieser Richtung konsequent handeln. Klöckner hat recht mit dem Satz: „Unsere Regeln gelten für alle, da gibt es keinen Bonus je nach Fraktion.“ Sie verschweigt nur das Wesentliche: Es gibt zwar keinen Bonus, aber einen Malus, und zwar für die AfD. Wieso gibt es beispielsweise keinen AfD-Vizepräsidenten?

Klöckner behauptet: „Ich bin die neutrale Schiedsrichterin der parlamentarischen Ordnung.“ Diese Aussage provoziert eine Aussage, die wiederum einen Ordnungsruf Klöckners provoziert, denn Klöckner agierte nicht neutral. Wenn sich Klöckner auf Verständigungen im Präsidium beruft, dann fehlen in diesem Präsidium die Vertreter der größten Oppositionspartei, der AfD, damit ist das Präsidium vielleicht formal legitimiert, aber legitim ist es nicht, es ist das Brandmauerpräsidium, was eher an die Volkskammer erinnert.

Das Interview, in dem Klöckner mühselig den Eindruck zu vermitteln versucht, dass sie ihrer Aufgabe gewachsen sei, der sie neutral und überparteilich nachkommen würde, endet mit dem Ausblick, dass Julia Klöckner Bundespräsidentin werden könnte. Aber nach Steinmeier, dem Bundespräsidenten allein derjenigen Deutschen, die seine politischen Auffassungen teilen, nach einem Bundeskanzler, der Kritiker und Andersdenkende anschnarrt: „Wegtreten“, und einem Finanzminister, dem es glückte, statt eines Haushalts eine Insolvenzerklärung einzureichen und sich selbst als Insolvenzverwalter einzusetzen, würde auch eine Bundespräsidentin Julia Klöckner nicht auffallen, wenn ihr nicht Angela Merkel im letzten Moment das Amt wegschnappt.

Aber eine Verbesserung im Vergleich zu Frank-Walter Steinmeier würde es vermutlich in Bellevue geben. Als frühere Weinkönigin würde sie sicher das Ausstellungsstück „Sexpuppe“ entfernen lassen – denn das gehört sich nun wirklich nicht.