Elektrisch betriebene Fernverkehrs-Busse sollten das grüne Aushängeschild für Flixbus werden. Jetzt ist das Projekt gescheitert wegen technischer Probleme. Bei städtischen Verkehrsbetrieben ist ähnliches zu erwarten.
Die Evangelische Kirche in Deutschland ruft zum Spenden für die "Seenotrettung" von Migranten im Mittelmeer auf. Ernste Fragen stellt sie sich dabei nicht. Sie will offenbar nichts anderes mehr sein als ein Resonanzboden für die erhabenen Gefühle ihres Führungspersonals.
Die Bundesregierung drückt sich vor der Aufgabe, die Grenzen zu sichern. Der Bundesrechnungshof stellt ihr ein vernichtendes Urteil aus: Nach der Einreise wird das Visum wie automatisch in einen Asylantrag umgewandelt.
In dieser Jahreszeit wird überall um Spenden geworben - vor allem für Afrika. Sehr oft vermitteln die Bilder weniger Wirklichkeit, sondern vor allem Emotionen. Bildungs- und Gesundheitsprojekte zu unterstützen ist zumeist richtig.
Für die SPD ist das Wahlergebnis in Großbritannien der Beleg dafür, dass ihr neuer Weg ein Holzweg ist. Sie müsste stattdessen endlich lernen, was die soziale Frage der Gegenwart ist. Und begreifen, dass sie eine Partei für Bürger Deutschlands sein sollte.
Großbritannien wählt Freiheit statt Sozialismus. Ein wichtiger Schritt für die Briten, ein Zeichen der Hoffnung für die Demokratie. – Würden Sie denn (wenn Sie die Wahl hätten…) mit Merkel, von der Leyen und Co in den Abgrund schlittern wollen?
Ist das, was die SPD treibt noch Politik oder schon Fastnacht? Die Demokratie gerät ohnehin in Gefahr; die diktatorischen Gelüste steigen mit Hilfe des Schlagworts Klimawandel schneller als der Meeresspiegel.
Angst hat eine wichtige archaische Funktion zur Mobilisierung auch der letzten Reserven. Sie ist normal, zum Beispiel als Angst vor Krankheit, vor dem Verlust von Angehörigen. Aber die Etablierung einer „Das Ende ist nah“-Kultur gefährdet den inneren Frieden und somit das ganze Land.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Aktiengeschäfte besteuern. Wer glaubt, dass dadurch der Stabilität des Finanzsystems gedient ist, irrt. Am Ende geht es nur um linke Symbolik und die Erhöhung der Staatseinnahmen.
Die schwarz-rot-grüne Agrarwende ist ein Phantasiegebilde. Die Realität der Landwirtschaft ist auf Seiten der demonstrierenden Bauern.
ARD und ZDF bieten kein unverzichtbaren Informationen, sondern sind nichts anderes als Pay-TV mit Kaufzwang. Der Zwangsbeitrag ist tatsächlich eine Wohnsteuer. Niemand sollte gezwungen werden, für Fernsehen zu bezahlen, wenn er es nicht sehen will.
Wir berichten von einer Presseerklärung des hessischen Landtagsabgeordneten der CDU Ismail Tipi.
Beton-Poller und patrouillierende Polizisten mit demonstrativer Waffe können nicht verhindern: Die Angst wächst, auf einem der Weihnachtsmärkte Opfer eines Terroranschlags zu werden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken war allem Anschein nach an einer rechtswidrigen Kündigung beteiligt. Diese wurde ausgesprochen, nachdem der PC der betroffenen Mitarbeiterin geknackt und ihr Mailverkehr illegal ausgelesen worden war.
Erst bringt Ingo Appelt bei Markus Lanz für SPD-Vize Kevin Kühnert auf den Punkt, was die (bisherigen) Wähler der SPD umtreibt und beschäftigt - kurz darauf ist es Bülent Ceylan, der Cem Özdemir erklärt, warum er als Innenminister "noch knallhärter" wäre.
In den vorzeitigen Wahlen zum britischen Unterhaus errangen die Konservativen einen deutlichen Sieg. Labour geriet unter Druck, durch die Konservativen, aber auch durch die Brexit Party von Nigel Farage. Nun kann Johnson seine Idee vom Brexit in die Tat umsetzen.
Der große Erfolg von Boris Johnson ist nicht nur auf seine Haltung zum Brexit zurückzuführen. Über seine Innen- und Wirtschaftspolitik wurde in Deutschland kaum berichtet. Dabei könnte sie ein Signal sein für die GroKo.
Der Guardian meldete um 05.29 GMT: Conservative 363 (+66), Labour 203 (-42), SNP 48 (+13), LibDem 11 (-10), Green 1 (+0), Others 22 (-27).
Was treibt einen amtierenden Außenminister in eine Munkelrübenrunde? Wahrscheinlich die pure Eitelkeit. Oder seine ehrgeizige Freundin. Denn als Chefdiplomat kann er kaum Klarheit in einen obskuren Fall bringen, der bereits zu massiven diplomatischen Verwicklungen führte.
Bettina Röhls Spurensicherung markiert einen Paradigmenwechsel in der Auseinandersetzung mit der neueren deutschen Geschichte und ist zugleich ein literarisches Leseabenteuer, das sie als Autorin großer schriftstellerischer und journalistischer Bandbreite ausweist.
Die Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht liefert interessante Zahlen – für Gespräche zum Seelenheil zugewanderter Muslime ist offenbar ausreichend viel Steuergeld vorhanden: Für die Jahre 2024 und 2025 wurden jeweils 135.000 Euro bewilligt. 2024 wurden die Mittel vollständig ausgezahlt, 2025 waren es 131.562,06 Euro. Für 2026 sind erneut 135.000 Euro genehmigt, die jedoch noch nicht ausgezahlt wurden. Eine verbindliche Planung für 2027 gibt es derzeit nicht, eine Einstellung der Förderung sei aber nicht vorgesehen, wie Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) mitteilte.
Das Muslimische Seelsorge Telefon (MuTeS) wurde 2009 als bundesweit einziges muslimisches Seelsorge-Telefon gegründet, es bietet rund um die Uhr und anonym telefonische Unterstützung für Menschen in seelischen Krisen. Themen sind häufig familiäre Konflikte, Beziehungsprobleme, Depressionen, Gewalterfahrungen, Sucht oder Einsamkeit.
Das Angebot wird vor allem von Personen mit muslimischem Hintergrund genutzt, die aufgrund kultureller oder religiöser Hemmnisse andere Beratungsstellen meiden könnten. 2023 waren es 6.624 Gespräche, 60 bis 80 ehrenamtliche, ausgebildete Seelsorger – ausschließlich Muslime – leisten den Dienst. Die Ausbildung erfolge in enger Kooperation mit der Kirchlichen Telefonseelsorge Berlin-Brandenburg (Diakonie und Caritas). Christliche und muslimische Ausbilder arbeiten zusammen, es gibt eine gemeinsame Supervision. Caritas und Diakonie loben MuTeS regelmäßig als „leuchtendes Beispiel interreligiöser Zusammenarbeit“ und als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Stadt mit 350.000 Muslimen.
Die Islamic Relief Deutschland (IRD) trägt 40 Prozent der Kosten, sie ist eine 1996 in Köln gegründete, muslimisch motivierte humanitäre Hilfs- und Entwicklungsorganisation mit Sitz in Köln und weiteren Niederlassungen in Berlin und Essen. Die IRD ist der deutsche Zweig des internationalen Netzwerks Islamic Relief Worldwide (IRW). Die Bundesregierung stellte jedoch bereits 2019 in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage fest, dass sowohl IRD als auch die Dachorganisation „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“ aufweisen.
Die Muslimbruderschaft ist eine islamistische Bewegung, aus der die Terrororganisation Hamas hervorging. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte diese personellen Verflechtungen auch in aktuellen Stellungnahmen. 2026 rügte der Bundesrechnungshof das Auswärtige Amt scharf für frühere Millionenförderungen an IRD (etwa für Syrien-Projekte in den Jahren 2013 bis 2016). Die Prüfer sprachen von Förderung „im Blindflug“ ohne ausreichende Kontrolle. Im Juni 2026 beendete der Dachverband „Aktion Deutschland Hilft“ nach jahrelanger Suspendierung die Mitgliedschaft von IRD – nicht wegen der Qualität der Hilfsarbeit, sondern aufgrund der Mitgliedskriterien.
IRD und MuTeS weisen jede Nähe zu Islamismus oder Terrorismus zurück und betonen die rein humanitäre Ausrichtung. Das Projekt MuTeS sei strikt vom übrigen Wirken von IRD zu trennen.
Der Standard im deutschen Gesundheitswesen ist im internationalen Vergleich nur Mittelmaß. Trotzdem ist das Gesundheitssystem in Deutschland weltweit am zweitteuersten pro Kopf. Weil die Kosten davonlaufen und die Krankenkassenbeiträge explodieren, hat sich die Politik entschlossen, die Notbremse zu ziehen.
Erstmals seit Jahrzehnten gibt es wieder Sparmaßnahmen im deutschen Gesundheitswesen. Nach großem Druck von außen und von der eigenen Gesundheitskommission wird der Rotstift angesetzt. Allerdings will die Bundesregierung nur das Allernötigste einsparen. Die Kommission hatte weitreichende Vorschläge unterbreitet, die bei vollumfänglicher Umsetzung zu einer Gesamteinsparung von über vierzig Milliarden geführt hätten. Am Ende steht als politischer Kompromiss eine Einsparung von knapp sechzehn Milliarden für das nächste Jahr.
Für die kommenden Jahre werden wohl weitere Einsparungen nötig sein, um die Beiträge stabil zu halten. An diesem Donnerstagabend sitzt unter anderem die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bei Maybrit Illner in der Runde. Den Brustton der Überzeugung hat die baden-württembergische CDU-Frau an diesem Abend zu Hause gelassen. Eher verhalten lobt sie ihr Reformpaket. Offensichtlich hatte sie sich noch mehr Sparmaßnahmen gewünscht, konnte sich aber in der Koalition nicht durchsetzen.
Wirklich hart kritisiert wird ihre Politik in der Sendung nur von Ricarda Lang. Eine Schwachstelle der Sendung ist es, dass Illner nur selten darauf zu sprechen kommt, welche Sparmaßnahmen die Koalition unterlassen hat. Es wäre für den geneigten Zuseher interessant zu wissen, welche Maßnahmen sich die Politik aus dem Maßnahmen-Blumenstrauß der Kommission herausgepickt hat und welche sie erstmal wieder zurück in die Blumenvase gesteckt hat.
Die Kassenlage ist angespannt und die Beiträge steigen und steigen. Die Politik musste handeln und hat jetzt zumindest die gröbsten Löcher gestopft. “Wir haben geschafft, die Lücke für nächstes Jahr zu schließen“, ordnet Ministerin Nina Warken die Ergebnisse ein. Im Großen und Ganzen hält die CDU-Abgeordnete das Konzept für akzeptabel. “Alle müssen ihren Beitrag leisten”, meint sie. Ricarda Lang von den Grünen hat eine andere Meinung. “Es ist ein Kahlschlag”, beklagt sie.
Eine wahrlich übertriebene Behauptung, wenn man die Summe der Einsparung in Relation zu den Gesamtkosten des Systems setzt. Mit den knapp sechzehn Milliarden Euro spart die Regierung lediglich etwa knapp fünf Prozent insgesamt ein. Über dreihundert Milliarden kostet das Gesundheitssystem jedes Jahr mit steigender Tendenz. Was die Regierung spart, tut den Versicherten zwar weh, ist aber kein Kahlschlag. Warken ist es wichtig zu betonen, dass die Regierung Rücksicht auf die Versicherten genommen hat. “Wichtig war es, die Maßnahmen bei den Versicherten zu entschärfen”, erklärt sie. Zum Beispiel wird die Mitversicherung der Ehefrau und der Kinder erhalten, bis die Kinder zwölf Jahre alt sind. Die Kommission hatte die komplette Abschaffung der Familienversicherung gefordert. Allerdings intervenierten CSU und SPD heftig dagegen. Jetzt steht ein Kompromiss.
Trotz der Sparbemühungen ist die Kassenlage der Krankenkassen weiterhin schlecht. “Dass die Beiträge sinken, kann man ausschließen“, sagt Jens Baas von der Techniker Krankenkasse. “Es ist Erste Hilfe”, analysiert er nüchtern. Immerhin sagt Baas: “Eine Stabilisierung der Beiträge ist zu erwarten.” Diese Stabilisierung gilt aber nur für nächstes Jahr. Mit Blick auf den demographischen Wandel wird die Regierung noch mehrere Sparpakete und Reformen auflegen müssen, um die Beiträge im Zaum zu halten.
Ein dicker Batzen für die gesetzlichen Krankenkassen sind die versicherungsfremden Leistungen. Damit gemeint sind die rund dreizehn Milliarden Kosten für die Gesundheitsversorgung von Migranten und Arbeitslosen. “Der Staat zahlt nur ein Drittel der Kosten”, beklagt Jens Baas von der Techniker Krankenkasse. Er findet: “Die gesamten 12 Milliarden soll der Staat bezahlen.” In der Tat ist es ungerecht, dass der Staat sich einen schlanken Fuß macht und die gesetzlich Versicherten mit den Kosten allein lässt.
Würden die Kosten aus Steuergeld finanziert, müssten alle Bürger dafür aufkommen. Doch im Haushalt fehlt das Geld. “Wir steigen jetzt stärker ein”, versucht Nina Warken zu beschwichtigen. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Bund zahlt den Kassen zwar direkt eine halbe Milliarde, streicht aber zugleich Zuschüsse in Höhe von 1,5 Milliarden. “Die Haushaltslage ist wie sie ist”, meint Warken dazu schmallippig. Für Ricarda Lang ist die Debatte um die Kosten der Arbeitslosen ein gefundener Moment, um sozialistische Umverteilungspolitik zu fordern. “Über ein gerechteres Steuersystem könnte man die Milliarden reinholen”, findet sie. Aus ihrer Sicht würden hohe Einkommen und Vermögen zu wenig zur Finanzierung der Kassen beitragen.
Lang hat wohl nicht im Blick, dass die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler bereits heute mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens bezahlen. Außerdem lässt die Grünen-Politikerin außen vor, dass höhere Einkommen auch mehr Versicherungsbeiträge zahlen. Das System in Deutschland lebt von diesen Menschen, die heute schon mehr als genug in die Kassen einzahlen und keinen Bedarf an höheren Steuern und Beiträgen haben. Alles in allem kommt an diesem Abend keine richtig kontroverse Debatte auf. Die Mehrheit am Tisch weiß, dass die Sparmaßnahmen richtig sind. Die Sendung plätschert deshalb halblebig vor sich hin und liefert keine neuen Erkenntnisse. Nach den Sparmaßnahmen ist vor den Sparmaßnahmen.
Ganz nach dem Geschmack derer OBEN, während sie denen UNTEN noch mehr vom Verdienten wegnehmen und weniger Leistungen für höhere Beiträge zumuten: Kanzler Friedrich Merz spricht mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „über die großen Themen“ – gestern Abend auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach vor dem deutsch-französischen Regierungstreffen, heute auf Schloss Augustusburg in Brühl. Von einem Schloss ins andere besteht nicht die geringste Gefahr, auf die zu treffen, denen das letzte Hemd ausgezogen wird.
Zu den „großen Themen“ zählt Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von der SED-Die Linke eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge – Anlass: Singen der DDR-Nationalhymne bei einer Veranstaltung der AfD (RP). Ramelow will über Hymne und Flagge eine Volksabstimmung, auch um endlich den Artikel 146 des Grundgesetzes zu erfüllen, wonach dieses an dem Tag seine Gültigkeit verliere, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“. Die das ins Grundgesetz schrieben, wollten eine Volksabstimmung über eine Verfassung für ganz Deutschland, sobald es das gäbe, und nicht nur über Lied und Fahne.
Stalin versuchte ja lange, die junge Bundesrepublik in ein gemeinsames Land zu locken, das „neutral“ sein sollte, eine andere Form von Ostblock-Zugehörigkeit. Die berühmte Antwort von Konrad Adenauer war: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“ – Fällt Ihnen, werte Leser, auch eine Anwendung dieses Mottos mit umgekehrten Vorzeichen auf?
Ob Friedrich Merz es weiß oder nicht, spielt keine Rolle. Wer lang genug zuschaute, weiß: Jedes Signal Bürokratieabbau seit Bestehen der Bundesrepublik führte zu noch mehr Bürokratie.
Fast jede zweite abschlagsfreie „Rente mit 63“ erhielten von 2015 bis 2025 besonders langjährig Versicherte Frauen. Sagt die Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath (RP). 2025 gab es rund 262.000 neue Rentner, etwa 145.000 Männer (55,3 Prozent) und rund 117.000 Frauen (44,7 Prozent). Die Abschaffung des früheren Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren kritisierte Vollath. Hier ginge es um Bürger, die häufig mehr als 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hätten. “ Schon jetzt lägen die Renten vieler Frauen nach 45 Versicherungsjahren „nur knapp oberhalb der Armutsgrenze“. – Wo Frau Vollath recht hat, hat sie recht. Auch wenn Die Linke sich an anderen Stellen von der schwarzrotgrünen Abzockerei an allen Ecken und Enden nicht unterscheidet.
Die geplante Zuckersteuer soll nach CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken im kommenden Jahr rund 650 Millionen Euro einbringen – erhoben auf zuckergesüßte Getränke (RND). Obwohl nun eine Steuer statt einer Abgabe vereinbart sei, kämen die Mehreinnahmen den Versicherten zugute, da die Krankenversicherung dafür mehr Steuermittel erhalte. – Aus der linken Hosentasche des Steuerzahlers in die rechte – die da OBEN halte die UNTEN offensichtlich für blöd. Das untermalen die Details. – Bei Getränken mit einem Zuckergehalt zwischen 5 und 8 Gramm je 100 Milliliter soll ab 2027 ein Satz von 26 Cent je Liter fällig werden. Über 8 Gramm je Milliliter sollen 32 Cent gelten. Eine 1,5-Liter-Flasche Cola (Zuckergehalt 10,6 Gramm je 100 Milliliter) würde damit um knapp 60 Cent teurer – sollte das Unternehmen den Zuckergehalt nicht senken. – Fehlt die Gegenrrechnung der neuen Bürokratiekosten. Aber mehr Bürokratie verspricht ja mehr Wähler von Regierungsparteien.
Der Sommer-Pressekonferenz des CDU-Kanzlers folgte die des SPD-Vizekanzlers samt Genossin Justiminister, die zur Jagd auf Steuerhinterzieher riefen. Das erinnert an den Heiligen Sankt Augustinus: „Fällt das Recht weg, was sind dann Reiche anderes als große Räuberbanden ? Was sind Räuberbanden selbst anderes als kleine Reiche?“ – Beide „Reiche“ leben auf Kosten der Masse fleißiger Arbeitsbürger, die nach Ansicht des Parteienstaates arbeiten und kuschen sollen.
Wahlmanipulationen sind in praktisch allen Staaten, in denen gewählt wird, ein Dauerthema. Donald Trump sagte heute dazu: »Jeder Amerikaner hat das Recht zu wissen, dass seine Stimme in einem sicheren System korrekt gezählt wird – einem System, in dem Betrug und Manipulation nicht nur schwierig, sondern praktisch unmöglich sind. Leider entspricht unser heutiges System diesem Standard in keiner Weise. Heute Abend kündige ich die sofortige Freigabe und Veröffentlichung wichtiger Geheimdienstinformationen an, die schockierende Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur aufdecken. Diese Beweise zeigen, dass unser Wahlsystem gefährlich anfällig für Hackerangriffe, Manipulation und ausländische Einmischung ist. Ebenso beunruhigend ist, dass diese wichtigen Informationen jahrelang vor Ihnen, dem amerikanischen Volk, vertuscht und geheim gehalten wurden – das ändert sich jetzt.« – In Deutschland sind die leicht zu manipulierende Briefwahl, die Auswahl der Personen zur öffentlichen Auszählung der Stimmen und noch mehr die Art und Weise der Meldung der Auszählungsergebnisse zur amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses geradezu eine Einladung zur Manipulation.
Die Moslembruderschaft ist als Terrororganisation eingestuft oder.verboten in: Ägypten, Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Kenia, Russland und Syrien. Im Januar 2026 erklärten America und Argentinien die Ableger der Moslembruderschaft in Ägypten, Jordanien und Libanon zur Terrororganisation. In Österreich ist seit März 2019 die Verwendung der Symbole der Moslembruderschaft verboten.
Zum Kommunismus-Sozialismus sagt Marco Rubio in der ihm eigenen Art: »Über den Kommunismus hört man manchmal, er klingt gut in der Therie, funktioniert aber nie in der Praxis. Das ist nicht wahr. Er klingt in der Theorie nicht gut. Er verachtet den Westen, weil der Westen großartig ist.«
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Golfkrieg. US-CENTCOM (gekürzt): »Die Operation gegen Kommandozentralen, Luftverteidigung, Raketen und Drohnen sowie Küstenüberwachungseinrichtungen wurde um 21 Uhr östliche Zeit am 15. Juli abgeschlossen. Zum ersten Mal in dieser Welle wurden Ziele in der Region Teheran getroffen. Der Iran reagierte mit einem Angriff auf eine US-Basis in Kuwait und Vergeltungsschlägen auf US-Positionen am Golf einschließlich Einrichtungen in Bahrain und Jordanien. Kriegsminister Hegseth informierte Israels Verteidigungsminister Katz über die US-Militäraktivitäten, Katz Hegseth über Israels Operationen in Syrien, Gaza und dem Libanon, Israel will seine Sicherheitszonen in diesen Gebieten aufrechterhalten, um seine Grenzen zu schützen, eine Lehre des 7. Oktober. Laut Wall Street Journal neigt Trump zu einer Bodenoption in Kharg Island, die etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte abwickelt und Teheran effektiv seiner Fähigkeit beraubte, Rohöl zu verkaufen, CNN berichtete, Tausende von US-Bodentruppen hätte sich in Richtung der Region bewegt, was Spekulationen anheizt, Marine- und Army Airborne-Einheiten könnten beauftragt werden, die Insel zu erobern. Militäranalysten warnen, Kharg ist stark befestigt, ist zu dieser Jahreszeit ein schwieriges Ziel und jede Landetruppe müsste zuerst die umliegenden Inseln geräumt haben. Sieben Inseln, Abu Musa, Greater Tunb, Lesser Tunb, Hengam, Qeshm, Larak und Hormuz, bilden eine „Bogenverteidigung“, die iranische Kommandeure „stationäre und unsinkbare Flugzeugträger“ des Landes nennen. US-Angriffe haben bereits die militärische Infrastruktur auf mehreren dieser Inseln getroffen, darunter eine 90-minütige Operation gegen Greater Tunb in dieser Woche, die Analysten als die Art von Bombung sehen, die typischerweise einer amphibischen Landung vorausgehen. Ein Ehemaliger des Geheimdienstzentrums des US-Pazifikkommandos hält eine Besatzungs von 1.800 bis 2.000 Soldaten für nötig, um die Inseln zu halten und den Iran daran zu hindern, sie zurückzuerobern; er warnte, eine solche Truppe würde anhaltend Drohnen-, Raketen- und Artilleriefeuer vom iranischen Festland ausgesetzt bleiben, was das Risiko einer anhaltenden und unpopulären Verstrickung mit zunehmenden amerikanischen Opfern erhöhte.
Ein iranischer Militärsprecher sagte in der Nacht, die Straße von Hormus würde für die Schifffahrt geschlossen bleiben, bis die USA die Regeln respektieren, die der Iran der Wasserstraße aufzwingen will.« – Für wahrscheinlicher hält der Beobachter das als nächste Poker-Runde. Aber manchmal entfaltet sich eine Eigendynamik – so rum oder anders rum.
Eine normale Schwangerschaft birgt immer Risiken. Leihmutterschaft vervielfacht diese Risiken für die Frau, bis hin zum Risiko, ihr Leben zu verlieren. Und was die potenziellen Konflikte zwischen der Leihmutter und den Wunscheltern betrifft, so sind diese zahlreich.
Die Leihmutterschaft ist eine Quelle von Konflikten zwischen den beiden beteiligten „Müttern“: Es kann sowohl geschehen, dass keine von ihnen das Kind letztendlich annimmt, als auch, dass sie es sich gegenseitig „aus den Armen reißen“, wenn die Leihmutter sich weigert, das Kind an das „Auftraggeberpaar“ zu übergeben.
Was aber geschieht, wenn das Kind, das Gegenstand des Vertrags ist, nicht die Erwartungen der Auftraggeber befriedigt, beispielsweise im Falle einer Behinderung? Wird die Leihmutter gezwungen, die Schwangerschaft abzubrechen, wenn eine Fehlbildung festgestellt wird? Man kann sich den Druck vorstellen, der in einer solchen Situation auf der Leihmutter lastet. Dies ist übrigens in kommerziellen Leihmutterschaftsverträgen tatsächlich so festgelegt: Der Auftraggeber hat das letzte Wort und kann über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.
Weitere Fragen müssen gestellt werden. Welchen Schutz genießt die Mutter im Falle einer Trennung oder Scheidung des „Auftraggeberpaares“ während der Schwangerschaft? Was geschieht mit (Leih-)Mutter und Kind, wenn die Auftraggeber vor der Geburt sterben?
Die Untersuchung der Praxis der Leihmutterschaft in den Vereinigten Staaten zeigt, dass diese zu einer bunten Vielfalt von rechtlichen Problemen führt, die wiederum zahlreiche und oft dramatische Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.
Im Gegensatz zu dem oft vorgebrachten Argument in Griechenland oder Kanada, die sich vom amerikanischen Modell abgrenzen wollen, indem sie die kommerzielle Leihmutterschaft verbieten, um finanzielle Probleme zu vermeiden, scheint es, dass die Mehrheit der beobachteten Konflikte nicht in direktem Zusammenhang mit der finanziellen Dimension der Transaktion steht.
Die Leihmutter kann ihre Meinung ändern und das Kind behalten wollen oder gegebenenfalls auch einen Schwangerschaftsabbruch wünschen. Dies ist einer der häufigsten Fälle und führte daher 1988 mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von New Jersey („In Re Baby M“) zu einem der ersten wegweisenden amerikanischen Präzedenzfälle zu diesem Thema.
In diesem Fall entschied sich die Leihmutter Mary Beth Whitehead, das Kind des Ehepaars Stern zu behalten. Der Oberste Gerichtshof von New Jersey hob die verschiedenen Nachteile dieser Praxis hervor, insbesondere aus der Sicht des Kindes, und erkannte Mary Beth Whitehead als die „leibliche Mutter“ des Kindes an. Seitdem engagiert sich Frau Whitehead vehement gegen die Leihmutterschaft.
Im Fall „Jaycee“ wurde ein von einer Leihmutter geborenes Kind von einem Richter als „elternlos“ erklärt: Die Auftraggeber hatten sich Eizelle und Spermium von anonymen Spendern verschafft, um die Leihmutter zu befruchten. Nach der Scheidung des Paares wurde der „Mutter“ der Kindesunterhalt vom „Vater“ verweigert, da dieser die Vaterschaft ablehnte: Ein kalifornischer Richter gab ihm Recht. Doch mit der gleichen Logik erkannte der Richter auch die rechtliche Elternschaft zwischen dem Kind und der Auftraggeberin nicht an.
Ein weiterer häufiger Fall: Die Auftraggebereltern ändern ihre Meinung – das ungeborene Kind ist fehlgebildet, es sind noch mehrere Kinder zu erwarten, die Auftraggebereltern trennen sich usw. – und wollen das Kind nicht mehr.
Leihmutterschaft bietet auch Betrugspotential. In Belgien behauptete eine Leihmutter im Fall „Donna“ nach sieben Monaten Schwangerschaft, das Kind verloren zu haben. Tatsächlich hatte sie ein kleines Mädchen namens Donna zur Welt gebracht und gegen Bezahlung niederländische Adoptiveltern für sie gefunden. Diese adoptierten das Kind direkt nach der Geburt. Nachdem der biologische Vater die Wahrheit erfahren hatte, versuchte er, das Sorgerecht für Donna zurückzuerlangen, doch die in den Niederlanden eingeleiteten rechtlichen Schritte blieben erfolglos.
Eine weitere rechtliche Verwicklung: Herr und Frau Yamada, japanische Eltern, waren nach Indien gereist, um dort eine bezahlte Leihmutter zu finden. Nach ihrer Scheidung beschloss die Frau, das bereits geborene Kind nicht anzunehmen. Da indisches Recht die Adoption durch Alleinerziehende verbietet, wurde dem Vater das Recht verweigert, das Kind zurückzufordern, das somit rechtlich verwaist war, wozu noch die Tatsache kam, dass seine japanische Herkunft die Integration in die indische Kultur nur noch erschweren konnte.
Tragödien im Zusammenhang mit Leihmutterschaft ereignen sich, wie wir sehen, weit entfernt von Europa. Sie bleiben im Verborgenen, und wir nehmen sie nicht wahr.
In Griechenland, wo internationale Leihmutterschaft legal ist, beutete das Mittelmeer-Fertilitätsinstitut über 160 mittellose Frauen aus Ländern wie der Ukraine, Rumänien, Moldawien, Georgien und Albanien aus. Sie wurden unter Druck gesetzt, Eizellenspenderinnen und Leihmütter zu werden. Die korrupten Direktoren des Instituts wurden wegen Betrugs und Menschenhandels verhaftet. Der Leiter der griechischen Nationalen Behörde für Reproduktionsmedizin, der der Korruption und der „Verletzung seiner Pflichten“ verdächtigt wurde, wurde entlassen.
Ist dies die Welt, in der wir leben wollen, eine Welt, in der westliche Auftraggeber Frauen aus armen Ländern dafür bezahlen, ihre Kinder auszutragen?
Leihmutterschaftsverträge sollen alle Eventualitäten abdecken. Es sieht so aus, als ob die Regelungen für Lockdowns und Kriege vergessen wurden, als die internationalen Grenzen geschlossen wurden. Genau das geschah mit Babys, die während der COVID-19-Krise und der russischen Invasion in der Ukraine durch Leihmutterschaft geboren wurden.
Während des Lockdowns aufgrund der Covid-19-Pandemie kursierten in den Medien weltweit schockierende Bilder von Neugeborenen, die in zu provisorischen Kinderkrippen umfunktionierten Hotels in Kinderbetten aufgereiht waren. Diese Kinder, die von Leihmüttern in der Ukraine geboren worden waren, sollten von ihren Wunscheltern aus verschiedenen Ländern abgeholt werden. Durch die brutale Schließung der Grenzen konnten diese Eltern jedoch nicht mehr anreisen und ihr bestelltes Kind in Empfang nehmen.
Die Leihmutterschaftsagenturen waren überfordert und auf eine solche Krise nicht vorbereitet. Sie mussten die Betreuung und Unterbringung der Babys, die nicht mehr ausgeliefert werden konnten, improvisieren. Was wurde aus diesen Kleinen?
Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 verschärfte sich die Situation für durch Leihmutterschaft geborene Kinder noch weiter. Einige dieser Kinder wurden von ihren Wunscheltern buchstäblich im Stich gelassen, als diese angesichts des eskalierenden Konflikts beschlossen, sie nicht abzuholen oder dazu wirklich nicht in der Lage waren.
Die Berichte über Säuglinge, die in Krankenhäusern oder Notunterkünften zurückgelassen wurden, während die Luftschutzsirenen heulten, sind herzzerreißend. Glücklicherweise ergriffen ukrainische Bürger in einer Welle der Solidarität Maßnahmen, um sich um diese Kinder zu kümmern. Diese Babys, die bereits Opfer eines abscheulichen Menschenhandels geworden waren, wurden nun auch noch zu Kollateralopfern des Krieges.
Gleichzeitig sahen sich einige Leihmütter gezwungen, in Nachbarländer zu fliehen, um dort zu gebären, oft unter dem Druck ihrer Agenturen oder der Auftraggeber, die um ihre Investition fürchteten. Diese schwangeren und schutzbedürftigen Frauen mussten gefährliche Reisen auf sich nehmen, Grenzen unter Beschuss und unter extrem prekären Bedingungen überqueren, um vor der Geburt relative Sicherheit zu erreichen.
Diese dramatischen Situationen verdeutlichen die Mängel von Leihmutterschaftsverträgen. Sie werfen Fragen nach der Verantwortung der Auftraggeber, der Leihmutterschaftsagenturen und der Gesetzgeber zum Schutz der Rechte und des Wohlergehens von Kindern und Leihmüttern auf.
Was man auch immer sagen mag, diese beiden Ereignisse, Covid-19 und Krieg, sind nicht „extrem“. Sie sind Teil der globalen Entwicklung, also Teil der neuen internationalen politischen Ordnung: einer Ordnung, die von anhaltenden Konflikten rund um den Globus geprägt ist. Doch dürfen wir auch Naturkatastrophen, Erdbeben (wie wir es in Nepal erlebt haben) und die mittlerweile wiederkehrenden Extremwetterereignisse nicht vergessen.
Die Fälle sind in der Tat zahlreich. Mein tiefstes Mitgefühl gilt insbesondere diesen Leihmüttern, und ich wünsche ihnen allen, dass sie in Frieden ruhen: Michelle Reave, 36, die zwei Kinder hinterlässt; Premila Vaghela, 30, die als Leihmutter die Zukunft ihrer beiden Kinder erhellte; Ranjeeta Lal, 29, die als Leihmutter für das Baby ihrer Schwägerin einsprang; Lydia Cox, 33, die vier Kinder hinterlässt; und Brooke Lee Brown, die acht Tage vor ihrem 35. Geburtstag starb und ihre drei Kinder ohne Mutter zurückließ.
Ich denke auch an all die Leihmütter, die im Rahmen einer Leihmutterschaft verstorben sind, deren Namen wir jedoch nie erfahren werden. Denn es gibt keine Aufzeichnungen zum Tod dieser Frauen, genauso wenig wie zum Tod ihrer Kinder. Die einzigen Fälle, die wir kennen, sind jene, bei denen sich die Familien der Frauen gemeldet haben.
Wie viele Frauen müssen noch sterben, bevor die internationale Gemeinschaft beginnt, diese zwielichtige, milliardenschwere Industrie näher zu untersuchen, die Frauen für Geld opfert?
Olivia Maurel. Wo bist du, Mama? Die Wahrheit über Leihmutterschaft. Kolek Verlag, Paperback, 278 Seiten, Preis 18,00 €
Die neue Ausgabe 08-2026 von ‚Tichys Einblick‘ jetzt im Handel oder direkt als PDF erhältlich.
Die Themen der aktuellen Ausgabe:
Migration, Rente, Energie, Infrastruktur – die Deutschen haben die Nase voll
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Man denkt nur ungern daran zurück – aber erinnern Sie sich noch an die heißdiskutierte Episode des Reschke-TV, in der die engagierte Aktivistin, pardon, Journalistin, vor knapp einem Jahr den ÖRR-Zuschauer eifrig darüber belehrte, wie unmöglich und gefährlich (Überraschung!) sich die AfD auch in puncto Familienpolitik positioniert?
Eine so unwitzige wie bleichgesichtige Sprechpuppe, die offenbar optisch Herrn Höcke verkörpern sollte, redet pausenlos hohles Blech, welches Frau Reschke dann mit dem ihr eigenen spröden Charme einordnet und entkräftet. Unter anderem legt sie dar, dass der Förderung von Fortpflanzung und Familie ja nun bereits durch das Ehe-für-alle-Gesetz mehr als Genüge getan wurde und überkommene, reaktionäre Modelle ja dem Misthaufen der Geschichte zuzuführen seien.
Aber fangen wir mal von vorn an: Es gibt politische Entscheidungen, deren eigentliche Tragweite sich erst Jahre später zeigt. Die Einführung der Ehe für alle im Jahr 2017 war eine solche Entscheidung. Damals wurde die Debatte vor allem unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung geführt: Zwei Menschen gleichen Geschlechts sollten dieselben Rechte erhalten wie Mann und Frau.
Zuvor durften gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. Das Ziel war also logischerweise nicht, mehr biologische Kinder in diesen Partnerschaften zu erzeugen (was naturgemäß biologisch unmöglich ist), sondern bestehende Regenbogenfamilien abzusichern, z. B. wenn ein leibliches Kind eines Partners vorhanden war, gemeinsame Adoptionen zu ermöglichen und die gesellschaftliche Akzeptanz von alternativen Familienmodellen zu erhöhen.
Wer dagegen Einwände erhob, dem wurde häufig vorgeworfen, Homosexuellen Rechte verweigern zu wollen.
Just heute gondoliert ein Herr Jens Spahn mit seinem Ehepartner Daniel Funke stolz den kleinen Georg in der Gegend herum, den sich die zwei per bei uns verbotener Leihmutterschaft – nein, sorry, wer würde behaupten gekauft? – in den USA von einer Frau haben austragen lassen, die das Ganze gewiss unentgeltlich und aus purer christlicher Nächstenliebe für das solvente Schwulenpaar auf sich genommen hat, damit die beiden nicht mehr so traurig sind und es in Deutschland wieder mehr Kinder gibt. Die zwei seien, so heißt es: Eltern geworden.
Hier zeigt sich, dass die entscheidende Anschlussfrage zwangsläufig lautet: Wenn gleichgeschlechtliche Ehepaare rechtlich Familien sind – warum sollten sie dann nicht auch dieselben Möglichkeiten erhalten, eigene Kinder zu bekommen? Genau an diesem Punkt verlässt die Debatte das Familienrecht und betritt das weitaus schwierigere Feld der Bioethik.
Der Umstand, dass Spahn und Gatte über eine Leihmutterschaft in Übersee „Eltern geworden sind“ und sie es vermutlich nicht in einer Zigarrenkiste aufgezogen haben, ist weit mehr als eine private Familiengeschichte. Sie wirft eine grundsätzliche Frage auf: Welchen Wert besitzt ein gesetzliches Verbot noch, wenn politisch einflussreiche und finanziell privilegierte Menschen es problemlos durch eine Auslandsreise umgehen können?
Deutschland hat sich bewusst gegen Leihmutterschaft entschieden. Dahinter stehen keine zufälligen bürokratischen Vorschriften, sondern gewichtige ethische Überlegungen, gerade in Anbetracht unserer historischen Verantwortung. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass Schwangerschaft zur Dienstleistung wird, dass weibliche Körper ökonomisch genutzt werden und dass Kinder zum Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen oder gar Eugenik werden. Das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz ziehen hier bewusst eine Grenze.
Genau jene Grenze verliert ihre praktische Bedeutung, wenn wohlhabende Paare ihre Kinder einfach in Ländern austragen lassen, in denen andere Regeln gelten. Anschließend kehren sie nach Deutschland zurück und erwarten, aus persönlicher Perspektive nahezu nachvollziehbar, dass der entstandene Familienstatus hier anerkannt wird. Aus einem nationalen Verbot wird so faktisch eine Frage des Geldbeutels. Damit entsteht eine gesellschaftlich problematische Situation. Das Recht gilt weiterhin auf dem Papier. Tatsächlich betroffen sind aber vor allem diejenigen, die sich die Umgehung schlicht nicht leisten können.
Noch grundsätzlicher ist jedoch die Frage, welche Entwicklung hier ihren Anfang nimmt. Mit der Leihmutterschaft verändert sich nicht nur der Weg zum Kind. Es verändert sich das Verständnis von Elternschaft selbst. Fortpflanzung wird zu einem technisch und wirtschaftlich organisierbaren Prozess. Denn aus dem nachvollziehbaren Wunsch nach einem Kind kann schleichend ein Anspruch auf ein Kind werden. Und aus einem Anspruch entwickelt sich leicht die Erwartung, dass medizinische Möglichkeiten selbstverständlich verfügbar sein müssen.
Genau hier beginnt die eigentliche Bioethik. Denn Leihmutterschaft ist niemals nur eine Angelegenheit der Wunscheltern. Es gibt immer mindestens drei weitere Beteiligte: die Frau, die Schwangerschaft und Geburt auf sich nimmt, das Kind selbst und eine Vermittlungsindustrie, die beide zusammenführt. Zuzüglich medizinischer Optimierungsmöglichkeiten, die ein Kind als Wunsch- und Designprodukt weit ab von einem Wunder auf die Ebene eines verfügbaren, vielleicht sogar einklagbaren Rechts für alle erheben, inklusive möglicher Garantie- und Schadensersatzleistungen.
Deshalb ist gar nicht Jens Spahns private Entscheidung oder das persönlich dabei empfundene Störgefühl das eigentliche Thema. Sondern, dass Deutschland sich immer stärker an einen Zustand gewöhnt, in dem nationale Verbote bestehen bleiben, während ihre praktische Umgehung gesellschaftlich zunehmend normalisiert wird. Das Recht verliert dadurch schrittweise seine normative Kraft. Es markiert keine moralischen, in Paragrafen überführten Prinzipien mehr.
Das liberale Freiheitsrecht lautet ursprünglich: Der Staat darf mich wegen meiner sexuellen Orientierung nicht schlechter stellen. Daraus folgt das Recht, eine Ehe einzugehen oder ein bereits existierendes Kind zu adoptieren. Etwas grundsätzlich anderes ist jedoch die Frage, ob daraus eine legitime Forderung erwächst, dass der Staat oder die Medizin aktiv dabei helfen oder zumindest dabei wegsehen muss, einen Kinderwunsch zu verwirklichen, der biologisch ohne die Mitwirkung Dritter nicht erfüllt werden kann. Hier verschiebt sich die Logik vom Abwehrrecht gegen staatliche Diskriminierung hin zu einem Leistungsanspruch gegenüber Staat, Medizin und Gesellschaft.
Das ist ein juristisch und philosophisch interessanter Gedanke. Denn sobald der Kinderwunsch als (womöglich sogar) einklagbarer Anspruch verstanden wird, verschiebt sich zwangsläufig auch der ethische Maßstab. Dann genügt es nicht mehr, Diskriminierung zu beseitigen. Vielmehr entsteht der politische Druck, sämtliche technischen Möglichkeiten bereitzustellen (um ja nicht als homo-, transgender- fertilitätseingeschränkt- oder sonstwie *phob zu gelten und sich noch ein Verfahren einzufangen, vom Geldverdienen mal abgesehen), die den Anspruch erfüllen können. Und zwar nicht nur für gleichgeschlechtliche Paare, sondern für jedes, auch heterosexuelle Paar. Gleiches Recht für alle. Oder auch für jede Einzelperson, jede polyamouröse Drei- oder Vierergemeinschaft oder für jeden, der seine Stehlampe heiratet, dessen Kinderwunsch aus diversen, natürlichen Gründen unerfüllt bleibt. Das ist quasi unendlich erweiterbar, möchte man niemanden schlechterstellen.
Samenspende, Eizellspende, Leihmutterschaft, Präimplantationsdiagnostik und künftig möglicherweise weitere, bislang aus gutem Grund stark beschränkte, reproduktionsmedizinische Verfahren erscheinen dann nicht mehr als Ausnahmefälle, sondern als konsequente Fortsetzung desselben Gleichheitsgedankens.
Die eigentliche Debatte dreht sich deshalb längst nicht mehr um Homosexualität. Es geht um das Menschenbild einer Gesellschaft. Ist ein Kind weiterhin ein eigenständiges Subjekt, dessen Entstehung sich der vollständigen Planbarkeit entzieht? Oder entwickelt es sich zunehmend zu einem Produkt steuerbarer Verfahren, dessen Eigenschaften, genetische Voraussetzungen und Entstehungsbedingungen nach den Bedürfnissen des, der oder they (je nach Pronomen) Wünschenden organisiert werden?
Darüber kann und muss dringend nachgedacht werden, bevor sich endgültig die Büchse der Pandora öffnet.
Auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern starrt der politmediale Komplex wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange. Außen-Kanzler Merz tut vorzugsweise, als wäre da nichts.
Ex-Verfassungsrichter Peter Huber hält ein Verbot von AfD-Landesverbänden für möglich. Agiere eine Partei nicht in Gänze verfassungsfeindlich, müsse sich der Staat auf die Untergliederungen beschränken, bei denen das der Fall sei (Stern). Dann sei ein Teilverbot das mildere Mittel, um das von der Partei ausgehende Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren. Dabei liege der Thüringer AfD-Verband unter Björn Höcke vor allem nahe. Es müsse beantwortet werden, ob Teile einer Partei die roten Linien der Verfassung überschritten, während sich der Rest im legitimen Spektrum bewege. So würden zudem Auswüchse bekämpft und dem Rest der Partei die Chance gegeben, sich innerhalb der Verfassungsordnung zu stabilisieren, erklärte Huber, vor seiner Berufung an das Bundesverfassungsgericht Innenminister von Thüringen.
In dieser Sommer-Pressekonferenz präsentierte sich Friedrich Merz als Teflon-Kanzler. Keine Sprüche aus der Hüfte und daneben geschossen. Eine glatte Benutzeroberfläche vor rund 130 Journalisten.
Als zentralen innenpolitischen Erfolg verbuchte Merz das Investitionszukunftsgesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Beide seien wichtig, aber bei weitem nicht ausreichend, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Nichts zu den Milliarden Sonderschulden für Infrastruktur, die dort nicht ankamen, sondern Löcher woanders stopften. Fragen? Keine.
Im Herbst werde die Neuordnung der Alterssicherung mit einem kapitalgedeckten Teil der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg gebracht. Die angekündigte Wirtschaftswende dauere länger als gedacht wegen externer Faktoren wie die US-Zölle und Währungsverzerrungen wie durch den unterbewerteten Yuan. Man sei stark von der Weltkonjunktur abhängig. Steigenden Sozialabgaben stemme sich die Regierung entgegen. Die Reform der Pflegeversicherung stehe noch aus, bei der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende müsse die Koalition noch Abwägungen treffen, ohne dass Kinder darunter leiden sollten.
Die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit sei Priorität, siehe der U-Boot-Bau mit Norwegen und Kanada. Die hybride Bedrohung durch Russland sei ernst, aber die Abschreckung der Nato funktioniere Eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine, aber auch Moldau und Westbalkan-Staaten müsse kommen.
Eine erneute Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse wäre in dieser Wahlperiode wohl nicht möglich, es fehle sowohl an der Einigkeit in der Koalition als auch der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit.
FRAGE Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Ziehe er persönliche Konsequenzen bei einem AfD-Ministerpräsidenten? TEFLON: „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.“
FRAGE von Ralf Schuler, früher Bild, jetzt bei Nius, ob Merz beim Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz mit Wegner telefoniert habe. TEFLON: Ob und worüber er mit jemandem telefoniere, hielte er vertraulich.
FRAGE von Wulf Schmiese, ZDF, nach Merz‘ persönlich schwächstem Moment als Kanzler bisher. TEFLON, „Herr Schmiesel (kein Schreibfehler, O-Ton), darüber müsste ich länger nachdenken.“ NACHFRAGE, aus welchen Fehlern gelernt? TEFLON: „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu.“
Der Schmiese-Merz-Floh ging, dem Netz-Niveau entsprechend, auf der Stelle vom Lacher im Saal viral und bleibt das Meme dieses Merz-Auftrittes.
Sommerpause haben seit jeher die Lehrer, weil Schulen und Hochschulen Pause machen und daher auch Schüler und Studenten. Manche Hochschullehrer widmen sich dann der Forschung, für die während der Semester wenig Zeit bleibt. Lehrer forschen nicht. Sommerpause haben Berufspolitiker, also Abgeordnete, Minister und ihre Mitarbeiter. Bürger – Steuerbürger voraus – arbeiten das ganze Jahr. Urlaub können die meisten nur noch halb so viel Zeit woanders als zuhause verbringen, weil die Kosten zu hoch geworden sind. Also immer mehr in Balkonien.
Das „Entlastungskabinett“ hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Unternehmen und Bürger sollen um 10 Milliarden Euro „entlastet“ werden. Im Gesundheitsbereich soll die elektronische Patientenakte (ePA) weiterentwickelt und die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) verbessert, digitale Nachrichten und elektronische Überweisungen eingeführt werden. Für Logistikunternehmen soll es Lockerungen beim Lkw-Fahrverbot geben. Bei der Arbeitsförderung Leistungen beantragen oder Änderungen mitteilen, soll künftig digital gehen, Beratungs- und Vermittlungsgespräche per Videoschalte von zu Hause stattfinden können. Tägliche Briefkasten-Pflicht soll entfallen, solange man digital erreichbar ist. Auch der Vertrag mit einem privaten Arbeitsvermittler soll sich formlos per E-Mail schließen lassen. Die Pflicht papierener Kassenbelege soll schrittweise abgeschafft werden. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll das Bauvertragsrecht so angepasst werden, dass von gesetzlich nicht zwingenden Baustandards künftig leichter abgewichen werden kann. – Nach der Sommerpause mal schauen, was bleibt.
„Grüne fordern von Pistorius Aufklärung nach Fregatten-Aus“ Auf der einen Seite werde im Haushalt hart gespart, auf der anderen Seite würden Milliarden ohne jede Wirkung verbrannt. Merz und Klingbeil strichen armutsbetroffenen Kindern einen Zuschlag von 25 Euro im Monat, das Verteidigungsministerium versenke gleichzeitig 2,5 Milliarden Euro – „und niemand übernimmt Verantwortung dafür.“ Im Fall des gestoppten Projekts drohen möglicherweise Schadensersatzforderungen. Der betroffene niederländische Schiffbauer Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) hat den Anwalt und Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler mit dem Fall beauftragt.
Die Regierung hat im ersten Halbjahr 2026 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern von 13,87 Milliarden Euro erteilt. Für die Ukraine wurden 2,5 Milliarden Euro genehmigt. Weitere Hauptempfängerländer sind die USA, die Niederlande, Tschechien, Litauen, Israel, Lettland, Norwegen, Estland und Slowenien. 9,6 Milliarden Euro entfallen auf Kriegswaffen, 4,3 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter, 12,8 Milliarden auf Einzelausfuhrgenehmigungen und 1,1 Milliarden auf Allgemeine Genehmigungen. Für Lieferungen in EU-, Nato- und gleichgestellte Länder gab es Genehmigungen von fast 9 Milliarden Euro. Weitere 2,5 Milliarden für die Ukraine zur militärischen Unterstützung ihrer Selbstverteidigung.
Peter Pilz (gekürzt): «Ist der wirtschaftliche Kern erst einmal verschwunden, bleibt ein Staatsapparat zurück, der sich nicht selbst tragen kann. Es kommt zu einem Prozess, der stark an den Zusammenbruch der DDR oder die Nachkriegszeit erinnert. Ein Ausverkauf beginnt. Investoren sichern sich die Rosinen wie High-End-Patente und exklusive Technologien. Der unrentable Rest wird sich selbst überlassen. Kernregionen der Industrie verfallen. Was von Verwaltung und Tourismus lebte, stagniert auf niedrigem Niveau. Destruktion ist immer rasanter als Konstruktion. Es braucht Jahrzehnte, um aufzubauen, aber nur wenige Jahre ideologischer Fehlsteuerung, um zu vernichten. In der Zeit, die Deutschland bräuchte, um nur einen Bruchteil seiner Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, ziehen andere Nationen uneinholbar davon. Der angerichtete strukturelle Schaden ist gewaltig und dürfte das Land für die nächsten 150 bis 200 Jahre prägen. Es ist der gnadenlose, aber logische Abstieg einer ehemals führenden Industrienation in die unwiderrufliche wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit.« – Noch ist der Prozess radikal umkehrbar, aber nicht von ideologisch Verblendeten und Zauderern.
Die Verursacher des Niedergangs machen weiter, als wäre nichts geschehen, hier mit dem Albtraum Welternährungsplanwirtschaft. „Gesündere und nachhaltigere“ Ernährung weltweit könne die Landwirtschaft grundlegend ändern (Cornell University und Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), eine „Ernährungswende“ bis 2050 den Viehbestand und den Flächenverbrauch senken. Der letzte Bericht der EAT-Lancet-Kommission aus dem Jahr 2025 stelle fest, eine globale Einführung der „Planetary Health Diet“ könnte jährlich rund 15 Millionen vorzeitige Todesfälle bei Erwachsenen verhindern. Zudem verursache das aktuelle Ernährungssystem derzeit etwa ein Drittel der „menschengemachten Treibhausgasemissionen“. Die Netto-CO2-Emissionen könnten um 76% sinken, die direkten Methan- und Lachgas-Emissionen aus der landwirtschaftlichen Produktion um ein Drittel zurückgehen.
Vor den erwarteten Änderungen im EU-Emissionshandel warnt Stefan Rauber, Chef der Stahlhersteller Saarstahl und Dillinger Hütte, vor einer Abschwächung des wichtigsten Klimaschutzinstruments. Unternehmen, die nicht transformieren, könnten „länger und günstiger CO₂-intensiv produzieren.“ Das mache es unattraktiver, „grünen“ Stahl zu kaufen (Spiegel). Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft werde gefährdet: „Je stärker der Emissionshandel aufgeweicht wird, desto unattraktiver werden Investitionen in die Produktion von Wasserstoff … Das ist ein Risiko für uns: weniger Anbieter, höhere Kosten.“ Saarstahl und Dillinger Hütte investieren mit staatlichen Subventionen 4,6 Milliarden Euro in einen „klimagerechten“ Umbau der Stahlproduktion. Dabei waren die Beteiligten von weiter steigenden CO₂-Preisen ausgegangen. Brüssel erwägt als Ausgleich, Vorreitern zusätzliche Zertifikate zu geben. Falls sie diese nicht benötigen, könnten sie die Emissionsrechte an andere Betriebe weiterverkaufen, die mehr CO₂ ausstoßen. Die Höhe der Entschädigung wäre bei schwankenden Preisen jedoch kaum planbar. „Das klingt in der Theorie gut, in der Praxis wäre es ein Börsenspiel“, kritisierte Rauber. „Wir würden das Risiko tragen, dass der CO₂-Preis fällt, statt zu steigen.“ – Kürzer: Ohne Staatsknete der Steuerbürger „grünt“ nichts.
Übrigens: Starmers Good Bye.
Der Mittwochmorgen des 15. Juli beginnt in Deutschland mit einer Messerjagd am Bahnhof und einem Schusswechsel vor einem Supermarkt. Zwischen beiden Polizeieinsätzen liegt kaum mehr als eine Stunde. Der Ausnahmezustand fügt sich inzwischen so regelmäßig in den deutschen Alltag, dass Behörden und Medien ihn routiniert als regionale Meldung abarbeiten.
Gegen 7.15 Uhr kommt es in einem Regionalzug am Bahnhof Ruhpolding zum Streit während einer Fahrkartenkontrolle. Ein 28 Jahre alter Mann zieht ein Messer und bedroht einen Schaffner. Die Auseinandersetzung verlagert sich auf den Bahnsteig. Der Bewaffnete läuft anschließend davon.
Nach Informationen mehrerer Medien handelt es sich bei dem Mann um einen Afghanen, der als Asylbewerber in Deutschland lebt und bereits polizeibekannt sein soll. Eine Zeugin berichtet, er habe im Zug wirr geredet und Krawall gemacht, eine Kontrolleurin soll er geschubst haben. Als ein weiterer Zugbegleiter eingriff, zog der Mann dem Bericht zufolge eine etwa 15 Zentimeter lange Klinge.
Videoaufnahmen dokumentieren, wie der Mann mit dem Messer hinter Passanten herjagt. Gegen den Rücken eines Flüchtenden führt er eine Stichbewegung aus. Schulkinder verlassen den Zug in Panik und suchen Schutz in einer nahe gelegenen Bäckerei. Ein gewöhnlicher Schulweg wird innerhalb weniger Sekunden zur Flucht vor der tickenden Zeitbombe bzw. bewaffneten Asylbewerber.
Polizisten stellen den Tatverdächtigen später im Bereich des Kurparks. Nach ihrer Aufforderung lässt er das Messer fallen und wird festgenommen. Drei Kinder verletzen sich bei der Flucht. In einer Turnhalle richtet die Polizei eine Betreuungsstelle ein, die von 43 Kindern und Jugendlichen sowie 15 Erwachsenen genutzt wird. Die Bundespolizei führt die weiteren Ermittlungen. Der erste öffentlich genannte Tatvorwurf lautet Bedrohung. Die deutsche Verwaltungssprache verwandelt auch diese Szenen zuverlässig in einen handlichen Vorgang.
Während die Polizei in Ruhpolding noch Zeugen betreut, geht um 8.22 Uhr in Iserlohn der nächste Notruf ein. Vor einem Supermarkt an der Westfalenstraße schlägt ein 26 Jahre alter Mann unvermittelt auf eine 59-jährige Frau ein. Täter und Opfer kennen sich nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Die Polizei bezeichnet die Tat ausdrücklich als wahllos.
Ein Autofahrer beobachtet den Angriff und fordert den Mann auf aufzuhören. Der Täter lässt kurz von seinem Opfer ab und attackiert die Frau wenige Augenblicke später erneut. Daraufhin greift der Zeuge mit einem Schlagstock ein. Auch er wird von dem 26-Jährigen angegriffen und leicht verletzt. Die Frau erleidet schwerste Verletzungen im Gesicht und muss ins Krankenhaus gebracht werden.
Polizisten nehmen den Angreifer mit zur Wache. Wegen seines geistigen Zustandes wird er auf Anordnung des Ordnungsamtes und eines Arztes zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Zur Herkunft und Staatsangehörigkeit des Mannes machten die Behörden keine Angaben.
Der Fall dokumentiert eine weitere Form jener wahllosen Gewalt, die jeden treffen kann. Eine Frau geht am Morgen zum Supermarkt und landet mit schwersten Verletzungen im Krankenhaus. Ihr Überleben und die Beendigung des Angriffs verdankt sie einem Bürger, der nicht wegsah und sich dabei selbst in Gefahr brachte.
Dresden-Friedrichstadt wird zum nächsten Schauplatz. Zeugen melden einen bewaffneten Mann vor einem Supermarkt. Der 41-Jährige richtet eine musketenartige Waffe auf Menschen und geht anschließend in das Geschäft. Als Polizeibeamte eintreffen, feuert er mit der Waffe auf sie und ruft einen islamischen Glaubensspruch. Videoaufnahmen zufolge handelt es sich um „Allahu akbar“.
Mehrere Polizisten schießen zurück und verletzen den Angreifer. Der türkische Staatsangehörige wird festgenommen, medizinisch versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Weitere Menschen kommen nicht zu Schaden. Die Ermittler prüfen noch, ob die beschlagnahmte Muskete eine scharfe und funktionsfähige Waffe ist.
Gegen den Mann wird wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Seine Motivation gilt offiziell als ungeklärt. Nachbarn berichten allerdings, er sei schon vor der Tat auffällig geworden. Er habe Menschen bedroht, sich als „Gottes Krieger“ bezeichnet und einen Fluch angekündigt. Wenige Tage später schießt er unter islamischen Rufen auf Polizisten.
Ruhpolding im Chiemgau gehört kaum zu den Orten, die Politiker bei ihren Reden über Kriminalität und gescheiterte Integration vor Augen haben. Genau dort fliehen nun Schulkinder vor einem mutmaßlich polizeibekannten Asylbewerber mit Messer. In Dresden eröffnet ein türkischer Staatsangehöriger unter religiösen Rufen das Feuer auf Beamte. Die neue Unsicherheit hat längst jedes beruhigende Gerede über einzelne Brennpunkte überholt.
Die sogenannte Migrationswende der Bundesregierung findet vor allem in Pressekonferenzen statt. Auf Bahnhöfen und Supermarktparkplätzen treffen Bürger weiterhin auf die Ergebnisse einer katastrophalen Politik, die millionenfach ungeprüft Menschen ins Land ließ und weiterhin lässt, ihre Identität nur unzureichend klärt und selbst bekannte Gefährder häufig erst nach der nächsten und übernächsten Eskalation aus dem Verkehr zieht.
Gegen 9.55 Uhr melden Zeugen am Mittwochmorgen einen schwer verletzten Mann auf der Robert-Schuman-Allee in Trier, wenige hundert Meter vom Universitätscampus entfernt. Ein 22-Jähriger soll den Gleichaltrigen auf offener Straße mit einem Messer angegriffen haben. Nach Angaben der „Bild“ handelt es sich bei dem Opfer um einen deutschen Studenten. Wiederbelebungsversuche bleiben erfolglos. Der junge Mann stirbt an seinen Verletzungen.
Der mutmaßliche Täter flieht zunächst. Polizisten spüren ihn wenig später in der nahe gelegenen Frankenstraße auf und nehmen ihn fest. Der 22 Jahre alte Afghane ist nach Polizeiangaben in Trier gemeldet. Eine Mordkommission untersucht den Tathergang und die Hintergründe. Mehrere Augenzeugen müssen durch Notfallseelsorger betreut werden.
Die Universität bestätigt am Abend, dass der Getötete bei ihr studierte. Sie färbt ihre Internetseite schwarz und kündigt für Donnerstag eine Gedenkminute an. Ein junger Mann verlässt am Morgen sein Zuhause und liegt wenig später erstochen auf einer Straße nahe seiner Hochschule. Seine Familie erhält statt seiner Rückkehr eine Todesnachricht.
Damit wächst die Bilanz dieses einen Mittwochvormittags um einen Toten. Der Messerangriff von Ruhpolding war noch nicht vollständig aufgenommen, der Schusswechsel in Dresden noch nicht beendet, da stirbt in Trier ein Student durch die Klinge eines afghanischen Tatverdächtigen. Der „ganz neunormale Tag“ erweist sich noch während seiner Beschreibung als noch blutiger und verheerender als ohnehin.
Aus dem Kontrollverlust wird eine endlose Serie voneinander getrennter Einzelfälle.
Noch der Vortag liefert den blutigen Prolog zu diesem Mittwoch. Am Dienstagabend gegen 21 Uhr greift ein 60 Jahre alter Mann seine 58-jährige Ehefrau mitten in der Innenstadt von Kelkheim an. Auf der Frankfurter Straße fügt er ihr mit einer Stichwaffe eine tödliche Verletzung zu. Die Frau stirbt noch am Tatort. Opfer und Tatverdächtiger besitzen nach Angaben der Staatsanwaltschaft die kroatische Staatsangehörigkeit.
Augenzeugen, die den schrecklichen Mord mitansehen mussten, schildern eine Horrorszenerie. Nach einem Bericht soll der Mann seiner Frau mit einer machetenartigen Waffe in den Hals gestochen haben. Die Schwerverletzte versucht noch zu fliehen und bricht wenig später zusammen. Zeugen überwältigen den Angreifer und halten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Er wird bei seiner Festnahme verletzt.
Erneut sind es Bürger, die einen Gewalttäter stoppen müssen. In Kelkheim halten Passanten einen mutmaßlichen Totschläger fest. In Iserlohn beendet ein Autofahrer die Prügelattacke auf eine wehrlose Frau. Der Staat erscheint jeweils nach dem Ausbruch der Gewalt, nimmt den Täter entgegen und eröffnet das nächste Ermittlungsverfahren. Dazwischen die neue große Schutzlosigkeit der Menschen im öffentlichen Raum, nicht mehr nur in der Großstadt, sondern bis in alle Provinznester gesickert.
Von Dienstagabend bis Mittwochmorgen liegen kaum zwölf Stunden. Eine Frau wird auf offener Straße getötet, eine weitere vor einem Supermarkt schwer zusammengeschlagen. Kinder müssen vor einem Messerangreifer fliehen, Polizisten geraten unter Beschuss. Der öffentliche Raum wird zum täglichen Gefahrengebiet, während die politische Führung ihre Sicherheitsversprechen auf Pressekonferenzen verliest.
So sieht ein ganz neunormaler Tag in einem Land aus, das sich an Zustände gewöhnen soll, die niemals normal hätten werden dürfen.
Und morgen beginnt die gleiche Lotterie von vorn.
Mehr Technik, mehr Vorschriften: Seit dem 7. Juli müssen neu zugelassene Fahrzeuge über zusätzliche Sicherheits- und Assistenzsysteme verfügen. Betroffen sind Pkw und leichte Nutzfahrzeuge; schrittweise werden weitere Sicherheitsanforderungen aber auch auf Busse und Lastwagen ausgedehnt.
Hintergrund ist die sogenannte General Safety Regulation II (GSR II) – eine EU-Verordnung, mit der Brüssel angeblich die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten senken will. Die Verordnung wurde bereits 2019 beschlossen, trat 2020 in Kraft und wird seit 2022 schrittweise umgesetzt. Nun folgt die nächste Ausbaustufe.
Bereits seit Juli 2024 müssen alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU ein Paket aus neun Basissystemen an Bord haben. Dazu zählen der oft fehleranfällige intelligente Geschwindigkeitsassistent (ISA), ein Notfall-Spurhalteassistent, sowie ein Notbremsassistent, der bereits eine Fußgänger- und Radfahrererkennung beinhaltet. Ergänzt wird dieses Sicherheitsarsenal durch das adaptive Notbremslicht, einen Müdigkeits- und Aufmerksamkeitswarner, einen Rückfahrassistenten und eine Reifendrucküberwachung. Zudem sind ein Unfalldatenspeicher, im Volksmund als „Black Box“ bekannt, sowie eine standardisierte Schnittstelle für eine alkoholempfindliche Wegfahrsperre fester Bestandteil jeder Neuzulassung.
Mit der nun greifenden Ausbaustufe wächst die Zahl der verpflichtenden Systeme von neun auf elf an. Neu hinzu kommen zwei tiefgreifende Vorgaben für die Fahrzeughersteller: erstens ein hochentwickeltes Ablenkungs-Warnsystem (ADDW), das jede Augenbewegungen des Fahrers per Kamera scannt. Zweitens ein konstruktiv stark erweiterter Kopfaufschlagschutzbereich an der Fahrzeugfront. Dieser soll bei Kollisionen das Verletzungsrisiko für Fußgänger und Radfahrer mindern, verlangt von den Herstellern jedoch völlig neue, oft hochkomplexe Karosserieformen.
Die Europäische Union begründet die Maßnahmen mit dem Ziel, schwere Unfälle zu verhindern und die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen.
Tichys Einblick hat mit Kurt Bartels, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände gesprochen.
Auf die Frage, ob die neuen Systeme einen signifikanten Einfluss auf die Sicherheit im Alltagsverkehr hätten, bejaht er dies deutlich: „Die Notbremssysteme verstärken die Bremsen erheblich. Die neuen Systeme haben einen erheblichen Einfluss auf die Sicherheit.“
Gewöhnliche Maßnahmen sind damit aber nicht obsolet. Den Schulterblick etwa betrachtet Bartels weiterhin als notwendig: „Viele ältere Fahrzeuge besitzen die neuen Systeme noch nicht. Deshalb ist und bleibt ein Schulterblick unersetzlich.“ Er fügt hinzu, dass man sich nicht allein auf die neue Technik verlassen dürfe.
Gleichzeitig betont er, wie wichtig es sei, die Systeme richtig einzusetzen. Im Zuge dessen schlägt er vor, sich beim jeweiligen Autohersteller „schlau zu machen“ oder zum ADAC oder zur Fahrschule zu gehen und dort nachzufragen, wie die neuen Systeme richtig zu verwenden seien.
Für die neue Vollüberwachung der EU verweist Brüssel auf die 2017 veröffentlichte Kosten-Nutzen-Analyse des britischen Transportforschungsinstituts TRL (Transport Research Laboratory). Dieses prognostizierte theoretisch, dass das Technologie-Paket bis zum Jahr 2038 EU-weit 24.794 Todesfälle verhindern könne.
Ein Blick in die EU-Verordnung zeigt jedoch, dass sich hier abseits der Sicherheitsthematik ein Feld für weitgehende Kontrolle und Überwachung von EU-Bürgern eröffnet. Um nur einige problematische Kontrollmechanismen zu nennen:
Die Abschalt-Sperre beim Tempowarner: Wer glaubt, den nervtötenden Geschwindigkeitsassistenten (ISA) einfach dauerhaft im Menü deaktivieren zu können, irrt. Artikel 6 Absatz 2 lit. b diktiert den Herstellern unmissverständlich: „Nach jeder Aktivierung des Hauptkontrollschalters des Fahrzeugs muss sich der intelligente Geschwindigkeitsassistent im normalen Betriebsmodus befinden“. Heißt so viel wie: Bei jedem Motorstart schaltet sich der Brüsseler Oberlehrer automatisch wieder ein. Eine dauerhafte Abschaltung ist illegal.
Die unlöschbare Blackbox: Der Unfalldatenspeicher (EDR) zeichnet laut Gesetz im Millisekundentakt Geschwindigkeit, Bremsverhalten, Neigung des Fahrzeugs sowie den Zustand aller Sicherheitssysteme auf. Brisant: Der Speicher kann nicht deaktiviert werden. Ja, Sie haben richtig gehört: Der Unfalldatenspeicher läuft immer. Zwar verspricht das Gesetz, dass die Daten anonymisiert und „nur für die Unfallforschung“ genutzt werden dürfen – nach Unfällen, wenn der Fall vor Gericht landet, sieht das ganz schnell anders aus.
Sobald es kracht, beschlagnahmt die Polizei nach den Paragrafen 94 und 98 der Strafprozessordnung (StPO) das Auto. Sobald ein Gutachter die Daten ausliest, weiß das Gericht über das Nummernschild und die Fahrgestellnummer sofort, wer am Steuer saß. Aus den angeblich anonymen Werten wird so im Handumdrehen ein persönliches Beweismittel, das einen schwer belasten kann.
Die permanente Fahreranalyse: Die Verordnung schreibt zudem eine lückenlose Überwachung der Konzentration des Fahrers vor (Absatz 1 lit. c und d). Zwar betont die EU in Absatz 3 beruhigend, dass die Daten der Cockpit-Kamera nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen und „unmittelbar nach der Verarbeitung zu löschen“ sind. Doch das Prinzip des mündigen, unbeobachteten Bürgers im eigenen Auto ist damit endgültig Geschichte.
Doch wie rechtfertigt Brüssel dieses Manöver gegen die Privatsphäre der EU-Bürger? Hier schließt sich der Kreis zur anfangs erwähnten TRL-Studie. Hinter den wissenschaftlichen Berechnungen und Versprechungen verbirgt sich ein theoretisches Konstrukt, welches wohl im Brüsseler Elfenbeinturm konstruiert wurde.
Ein zentrales Problem sind dabei die veralteten Datenbasen und die daraus resultierenden Labor-Illusionen: Die TRL-Studie beruht auf der expliziten Annahme einer 100-prozentigen Systemverfügbarkeit. Was die Gutachter dabei ausblenden, belegen die Realitäts-Checks von Euro NCAP und ADAC regelmäßig: Die Sensortechnik scheitert im Alltag oft an Schmutz, Starkregen oder mangelhaften Fahrbahnmarkierungen.
Wenn die Technik in der Praxis nur teilweise funktioniert, die EU-Statistik aber von einer permanenten 100-Prozent-Leistung ausgeht, ist das keine Wissenschaft, sondern Statistik-Phantasie.
Hinzu kommt die methodische Masche der Doppelzählung. Um auf die beeindruckende Zahl von fast 25.000 geretteten Leben zu kommen, addierte das TRL die hypothetischen Einzeleffekte von fast 20 verschiedenen Systemen einfach zusammen. Dabei wird ignoriert, dass ein einzelner Unfall selten nur eine Ursache hat. Wenn ein Fahrer abgelenkt ist und zu schnell fährt, kann er nicht durch den Notbremsassistenten und den Tempowarner gleichzeitig gerettet werden. In der Statistik der EU wird dieser Unfall aber mehrfach „positiv“ gewertet.
Völlig außer Acht gelassen wird zudem der Faktor Mensch, namentlich die sogenannte Alarm-Müdigkeit. Der ADAC warnt in seinen ISA-Tests eindringlich vor diesem Phänomen: Wenn Systeme durch ständige Fehlalarme, etwa bei falscher Schildererkennung, nerven, schalten Fahrer sie ab oder ignorieren sie. Die TRL-Studie setzt jedoch eine Deaktivierungsrate von Null voraus. Ein System, das im Alltag blockiert oder abgeschaltet wird, rettet jedoch exakt null Leben.
Natürlich verweisen die EU-Kommission und der Gesamtverband der Versicherer (GDV) gerne auf die Vorteile moderner Technik. Der Hauptgeschäftsführer des GDV, Jörg Asmussen, hat dazu konkret Daten geliefert: Laut ihm verursachen Pkw mit Notbremsassistent zehn Prozent seltener Kfz-Haftpflichtschäden als Fahrzeuge ohne dieses System.
Dass ein funktionierender Notbremsassistent Unfälle abmildern kann, stellt niemand in Frage.
Solche Statistiken blenden allerdings viele Parameter aus – etwa, dass hier technisch die Grundlagen für spätere Überwachung der Fahrer oder gar externe Kontrolle der Fahrzeuge gelegt werden, auch wenn die Verantwortlichen derzeit noch weit von sich weisen, dass eine solche Nutzung bzw. Ausweitung der Funktionen vorgesehen sei.
Während der GDV basierend auf realen Versicherungsdaten zumindest einen nachweisbaren Nutzen für Schadensfälle belegt, baut die EU ihre Verordnung auf den hochumstrittenen Prognosen des TRL auf, die theoretische Lebensrettungen in die Zukunft hochrechnen.
Und hier wird es fragwürdig: Eine unabhängige, retrospektive Bewertung der tatsächlichen Sicherheitswirkung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) steht bis heute aus. Man baut das Sicherheits-Versprechen also teilweise auf bloßen Annahmen statt auf harten, geprüften Fakten. Während Brüssel mit Visionen schwadroniert, klafft zwischen dem theoretischen Daten-Glück der EU und der ernüchternden Realität auf unseren Straßen eine gewaltige Lücke.
Auch der Präsident des Mobil in Deutschland e.V. Dr. Michael Haberland warnt vor der Entwicklung, die die neuen Systeme mit sich bringen.
Er stellt klar: Sicherheit hat ihren Preis, aber nicht jede technische Spielerei darf zur Pflicht werden. „Die Menschen wollen unterstützt werden, aber nicht das Gefühl haben, in einem rollenden Kontrollzentrum zu sitzen und ständig mit Pieptönen schikaniert zu werden“, so Haberland. Besonders die neue Innenraumkamera zur Fahrerüberwachung sieht er kritisch: „Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre, der zudem übergebührlich ablenkt – das sollte man wieder abschaffen.“
Haberland macht deutlich, dass wir uns von der Eigenverantwortung verabschieden, wenn wir alles auf die Technik schieben. Ob Schulterblick oder der gesunde Menschenverstand hinterm Steuer: „Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass moderne Technik den Fahrer von seinen Pflichten entbindet.“
Für ihn ist klar: Die Rechnung für diesen digitalen Überwachungswahn zahlt der Verbraucher durch explodierende Neuwagenpreise – ein „Sicherheitsaufschlag“, um den niemand gebeten hat und der in vielen Fällen mehr Ablenkung schafft, als Sicherheit zu gewährleisten.
Am Ende bleibt das Gefühl der schleichenden Entmündigung des Bürgers. Unter dem Deckmantel der „Vision Zero“, mit der die Europäische Union die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2025 auf null senken will, ist die EU zu allem bereit. Die neumoderne Technik, die uns schützen soll, wird zur digitalen Fußfessel, deren Schlüssel der Staat in der Hand hält. Wer jetzt noch die Hoffnung hegt, in Zukunft unbeobachtet Auto fahren zu können, hat die neue EU-Verordnung nicht verstanden.
Der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Korea-Gipfel in Brüssel. Wer als Medium, reichweitenstarker YouTuber oder Influencer wiederholt behördlich als „falsch“ eingestufte Informationen verbreitet, riskiert in Südkorea künftig Geldstrafen in Höhe von bis zu einer Milliarde Won.
Das ist richtig viel Geld: umgerechnet rund 580.000 Euro.
Social-Media-Plattformen müssen Beschwerdesysteme einrichten und Inhalte entfernen, die staatliche Einrichtungen für „unwahr“ erklären. Journalistenverbände, Menschenrechtsorganisationen und Konservative laufen gerade Sturm gegen diesen unverhohlenen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sogar die US-Regierung, sonst ein verlässlicher Verbündeter von Seoul, hat mögliche unverhältnismäßige Belastungen für US-Plattformbetreiber angeprangert.
Das Gesetz erlaubt Gerichten, Schadensersatz bis zum Fünffachen des nachgewiesenen Schadens zu verhängen. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP). Wiederholte Verstöße können zusätzlich mit Bußgeldern in Höhe von bis zu einer Milliarde Won geahndet werden. Große Plattformen müssen nach erfolgten Meldungen schnell Inhalte entfernen oder Konten sperren. Kritiker warnen vor völlig vagen Definitionen im Gesetz, vor Selbstzensur und vor flächendeckender Löschung ganz normaler Beiträge durch Plattformen – weil die Konzerne lieber zu viel löschen, als ein Millionenrisiko einzugehen.
Zensur im 21. Jahrhundert funktioniert nicht mehr per Bücherverbrennung, sondern per Haftungsrisiko.
Südkorea liegt im Trend. Die selbsternannte EU-Imperatorin Ursula von der Leyen hat gerade erklärt, dass jeder EU-Bürger – jeder (!) – künftig eine EU-App zur Identifizierung benötigt, um Soziale Medien oder auch nur das Internet zu nutzen.
Die Idee, der Staat sei eine zuverlässige, ja gar die einzige Quelle von Wahrheit, ist pervers. Der Staat hat eigene Interessen, die er vertritt. Die sind keineswegs identisch mit den Interessen der Bürger. Überhaupt nur deshalb gibt es zum Beispiel unser Grundgesetz, das den Bürger vor Übergriffen des Staates schützen soll.
Der Staat lügt, wenn er es für nützlich hält. Unvergessen ist dieser Post des Bundesgesundheitsministeriums vom 14. März 2020. Mitten in der Corona-Zeit warnte die Behörde vor „Falschmeldungen“:
Genau zwei Tage später, am 16. März 2020, beschlossen Bund und Länder den ersten bundesweiten Corona-Lockdown. Kein Schreibfehler: Nur zwei Tage nach dem Tweet kam genau das, was der amtliche (!) Tweet als „Fake News“ verteufelt hatte.
Mehr muss man zur Wahrheitsliebe des Staates nicht wissen.
Wahrheit ist kein Verwaltungsakt. Wahrheit entsteht im Streit, im Widerspruch, in der Recherche, im Irrtum, in der Korrektur und in der öffentlichen Prüfung.
Der Staat in Südkorea – genau wie der Staat in Deutschland – nutzt die Definitionshoheit über „Wahrheit“ als Herrschaftsinstrument. Durchweg alle vermeintlichen Anti-Fake-News-Regeln arbeiten, pardon, mit Fake News. Sie engen die semantische Bedeutung von Wörtern unzulässig ein und verfälschen so die Sprache. „Falsch“, „manipuliert“, „schädlich“, „demokratiegefährdend“ – das sind keine neutralen Wörter. Es sind rhetorische Gummibänder, und in den Händen der Staatsmacht werden daraus Lederpeitschen.
Der angebliche Schutz vor Fake News kennt keine systematische Grenze. Das ist Absicht, weil der Staat so seinen Zugriff auf den öffentlichen Diskurs unendlich ausweiten kann.
Erst geht es gegen angeblich gefälschte Videos. Dann gegen angeblich irreführende Überschriften. Dann gegen angeblich überspitzte Kritik. Dann gegen angeblich falsche Einordnungen. Dann gegen unbequeme Recherche über Politiker, Behörden und Konzerne.
Am Ende fragt sich der Bürger vor jedem Satz: Was kostet mich das wohl?
Das ist der „Chilling Effect“, den Juristen und Wissenschaftler seit Jahrzehnten beschreiben: Die Strafe muss gar nicht oft verhängt werden. Es reicht, dass sie droht. Redaktionen werden vorsichtiger. YouTuber werden zahmer. Plattformen löschen härter. Menschen schweigen früher.
Uns wird eingeredet, die Lüge bekomme ein Preisschild. Das ist, mit Verlaub, eine Lüge. Was wirklich passiert, ist: Die Wahrheit bekommt ein Preisschild.
Südkorea zeigt, wie ein machtbewusster und moralbefreiter Staat das macht: Die Regierung verspricht, nur „böswillige Lügen“ zu bekämpfen. Tatsächlich können schon kleinere Fehler oder mehrdeutige Formulierungen als „Falschinformation“ verfolgt werden. Die Zeitung „Asia Times“ klagt offen an: Das Gesetz lasse zentrale Begriffe undefiniert, die Interventionsgrenzen bei „öffentlichem Interesse“ seien schwammig.
Zur Rechtfertigung seines Anti-Fake-News-Gesetzes nutzt die Regierung in Seoul, nun ja, Fake News.
Der inzwischen abgesetzte und inhaftierte Ex-Präsident Yoon Suk-yeol hatte im Dezember 2024 das Kriegsrecht verhängt. Er begründete das damals mit völlig unbewiesenen Vorwürfen in den Sozialen Medien, ausländische Agenten hätten die Parlamentswahlen manipuliert. Nur vor diesem Hintergrund konnte etwas später ein potenziell enorm restriktives Mediengesetz verabschiedet werden. Und genau dieses Gesetz, das im Kriegsrecht-Klima und auf der Grundlage von Fehlinformationen entstand, baut die Regierung Südkoreas jetzt für ihre Anti-Fake-News-Kampagne aus.
Ausgerechnet eine Krise, in der der Staat seine Macht dramatisch überdehnte, dient nun als Begründung dafür, dem Staat neue Macht über die öffentliche Rede zu geben.
Kannste nicht erfinden.
Natürlich darf auch die Warnung vor „ausländischer Einflussnahme“ nicht fehlen. In Südkorea ist China das, was bei uns Russland ist: der beliebig einsetzbare Universal-Bösewicht. Ja, natürlich versucht das Ausland, uns zu beeinflussen. China macht Machtpolitik, Russland auch. Geheimdienste arbeiten nicht mit Blumensträußen.
Na und?
Bei uns fordern die Grünen „ein Demokratieschild gegen Desinformation“, eine ressortabgestimmte Strategie, Social-Media-Monitoring, eine „staatsferne Agentur für Digitale Medien“, stärkere Plattformaufsicht und neue Strukturen gegen Desinformation.
Das Wort „staatsfern“ ist dabei eine besondere Pointe. Staatsnahe Konstruktionen heißen im modernen Politiker-Sprech immer staatsfern, wahlweise auch unabhängig oder zivilgesellschaftlich. Bezahlt, beauftragt und politisch gesteuert werden sie natürlich vom Staat. Er baut das Stadion, legt die Spielregeln fest, bezahlt die Schiedsrichter. Und dann nennt er es freie Debatte. So wie bei den NGOs und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ein freiheitlicher Staat schützt den Raum, in dem Bürger streiten. Ein paternalistischer Staat sortiert den Streit. Ein autoritärer Staat beendet ihn.
George Orwell hat 1948 sein düsteres Werk „1984“ geschrieben. Er wollte, dass der Roman als Abschreckung gelesen wird. Unsere politische Klasse liest ihn als Gebrauchsanleitung. Eines der großen Zitate aus diesem Buch geht so: „Wenn Sie ein Bild von der Zukunft wollen, dann stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein menschliches Gesicht tritt – für immer.“
Das Wahrheitsministerium nennt sich nie Wahrheitsministerium. Es nennt sich „Behörde zum Schutz der Demokratie“. Aber wenn wir die Meinungsfreiheit abschaffen, um uns gegen „Demokratiefeinde“ zu verteidigen: Was genau bleibt dann eigentlich übrig, das zu verteidigen sich lohnt?
Nach einer aktuellen Insa-Umfrage würden nur noch 27 Prozent der Schleswig-Holsteiner Daniel Günther ihre Stimme geben. Klar, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wären sie froh, wenn sie diese Werte hätten. Doch Daniel Günther holte zur letzten Landtagswahl im Jahr 2022 noch 43,4 Prozent der Stimmen. Das bedeutet einen Einbruch von 16,4 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Landtagswahl. In der letzten Umfrage von INSA Anfang 2025 stand die CDU mit Günther noch bei 39 Prozent, das heißt, das ist im Vergleich zur letzten Umfrage ein Einbruch von – 12 Prozentpunkten. Tendenz fallend.
Hatten die Grünen, die mit Günther in Kiel regieren, zur Landtagswahl noch 18,3 Prozent geholt, liegen sie jetzt bei 17 Prozent, konnten sich aber im Vergleich zur letzten Umfrage auf Kosten von CDU und SPD leicht erholen. Die SPD, die zur Landtagswahl noch 16 Prozent holte, liegt nun bei 15 Prozent. Die AfD, die bei der letzten Landtagswahl mit 4,4 Prozent den Sprung in den Landtag verfehlte, ist nach dieser Umfrage nun zweitstärkste Partei in Schleswig-Holstein mit 18 Prozent. Das ist im Vergleich zur Landtagswahl ein Zuwachs von 13,6 Prozentpunkten, im Vergleich zur letzten Umfrage von INSA Anfang 2025 ein Zuwachs von 4 Prozentpunkten.
Diese Zahlen belegen das Scheitern des Ministerpräsidenten Daniel Günther, der nun nicht einmal mehr in Kiel der Allergößte ist.
Dabei hätte aus Sicht Daniel Günthers alles so schön laufen können, seinen – wie man manchmal ironisch, manchmal sarkastisch in der DDR sagte – „sozialistischen Gang gehen“ können. In jungen Jahren Ministerpräsident geworden, sich immer wieder aus der nördlichsten Ecke Deutschlands republikweit ins Gespräch gebracht mit abstrusem Merkelismus und einer Wendung nach so weit links, dass sie die Block-CDU Ostdeutschlands noch links überholte, weil ihm Robert Habeck und andere in Kiel einredeten, der Zeitgeist wehe links. So machte er immer wieder von sich reden. Irgend jemand, sein Berater oder Robert Habeck, muss ihm eingeredet haben, wenn Du einmal ein richtig großer Bundeskanzler werden willst, Daniel, musst Du linker als die Linken und grüner als die Grünen sein, aber in der CDU bleiben, denn der Platz der CDU ist in der Mitte, und zwar in der Mitte zwischen den Linken und den Grünen. Die SPD zählt nicht, die weiß ohnehin nicht, ob sie dunkelrot oder grün ist.
So ungeistig proviantisiert startete Daniel Günther immer wieder Zwischenrufe aus dem hohen Norden, um der CDU im Osten eine Zusammenarbeit mit der SED-Linken nahezulegen. Der ostdeutsche Wahlkämpfer Sven Schulze in Sachsen-Anhalt, der sich an Günthers Rat hält, geht gerade mit dem Kurs der Anbiederung bei den Linken und permanenten Angriffen auch unter der Gürtellinie gegen die AfD unter.
In Berlin suchte Günther, sich eine Machtposition zu sichern, indem er zwei Abgesandte ins Kabinett Klingbeil-Merz schickte, beide stark linksgrün ideologisch unterwegs, beide ohne tiefere Kenntnis der Geschichte, der demokratischen Valeurs und Non-Valeurs.
Wadephul, den man als Baerbock im Anzug verspotten könnte, ganz in der Hand eines durch und durch grünen Außenministeriums, der Deutschland in Baerbockscher Manier im Ausland isoliert und lächerlich macht, der gern viel deutsches Steuergeld außer Landes schafft, weil er unter anderem meint, in Syrien sähe es schlimmer aus als in Deutschland 1945 und dass den türkischen Gastarbeitern das deutsche Wirtschaftswunder zu verdanken ist, ist ein glatter Ausfall, dessen Spitzenleistungen in Peinlichkeiten bestehen.
Doch Daniel Günther genügten weder die ständigen Rufe aus dem hohen Norden, noch die beiden Emissäre in Berlin, er suchte dann auch noch den Weg über die Talk-Shows, so über Lanzens Journaillenkabinett. Bis heute weiß niemand, ob Daniel Günther dort als Ministerpräsident, als CDU-Vorsitzender oder als Privatmann Günther saß, vielleicht weiß er auch sonst nicht, in welcher seiner drei Identitäten er gerade unterwegs ist. Die Talk-Show geriet zum Desaster, er beschuldigte die freien Medien, Fake News zu verbreiten, und verwechselte an dieser Stelle die freien Medien mit den Brandmauermedien, allen voran dem ÖRR, und forderte Zensur. Belegen konnte er seine Behauptungen, die nicht einmal Stammtischniveau haben, nicht.
So gern wäre Daniel Günther CDU-Vorsitzender geworden, so gern Bundeskanzler. Er hätte dann wohl auch den erfolgreichsten Wirtschaftsminister aller Zeiten, Robert Habeck, zurück ins Amt gerufen, denn bei der Northvolt-Pleite, bei der von beiden zu verantworten 600 Millionen Euro im Feuer stehen, arbeiteten sie richtig gut zusammen. Dass das inzwischen CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium mir den Einblick in die Akten verweigert, sagt alles – sagt alles darüber, wie viel sie dort zu verbergen haben, und dass sie versuchen, Habeck und vor allem Günther zu schützen.
Die Umfragen zeigen es, Daniel Günther war ein Missverständnis der Landesgeschichte. Seine Zeit neigt sich dem Ende zu. Nur Parteienverbote und die Oligarchisierung der Demokratie können ihn noch retten, nur noch Brandmauermedien und ein durch ein neues Gesetz umgebauter Verfassungsschutz nebst ideologisch abhängigen Gerichten.
Nicht Schleswig-Holstein ist Provinz, Daniel Günther ist Provinz. Der Ministerpräsident hat nun offensichtlich die den Norddeutschen nachgesagte Geduld und Gelassenheit überstrapaziert.
Dass die Sendung schon von vornherein von 75 auf 60 Minuten eingedampft wird, ist ein untrügliches Zeichen. Niemand im ZDF oder in der üppig bezahlten Lanz-Produktionsfirma rechnet offenbar mit interessanten Geschehnissen, von Erkenntnisgewinn gar nicht zu reden.
Und genau so soll es dann auch kommen.
Lanz kündigt vollmundig einen Blick in den „Maschinenraum der Macht“ an, doch was er liefert, ist eine elend langweilige Plauderstunde nach dem Motto „Opa erzählt vom Krieg“. Wolfgang Schmidt fläzt sich wohlig ins Gestühl und erzählt von seiner Zeit mit Olaf Scholz, Peter Altmaier sitzt wie ein Korken im Sessel, doch es platzt kaum etwas aus ihm heraus. Denn dazu ist er zu loyal. Stattdessen erzählt er Döntjes über Angela Merkel, der er weiland treu diente. Dazu eine Melanie Amann (früher Spiegel, jetzt Funke), die zum Besten gibt, was sie alles glaubt und was ihr so alles zugetragen wurde.
Quälend lang müht sich Lanz ab, aus der Runde herauszubekommen, warum die Beliebtheitswerte des Kanzlers der zweiten Wahl (nur noch 13 Prozent, Tendenz fallend) eigentlich so dermaßen im Keller sind. Die korrekte Antwort aber will ihm niemand geben. Dass Friedrich Merz alle Wahlversprechen gebrochen hat, ständig lügt, hunderte einfache Bürger wegen angeblicher Beleidigungen mit Strafanzeigen überzogen hat oder einzelne Fragesteller persönlich in Bürgerfragestunden übel schurigelt, das alles kommt nicht zur Sprache.
Amann mutmaßt, es könne „an der Art liegen, wie er mit den Menschen spricht“. Doch das ist schon Peak-Level der Kritik. Altmaier hingegen äußert sich gar nicht zu Merz, weigert sich sogar auf mehrfache Nachfrage hin. Stattdessen spricht er über die Parteien im Allgemeinen und darüber, dass „die Probleme sehr groß sind“ und dass man nicht alle Wahlversprechen halten könne und dass man Kompromisse machen müsse und dass dann „die Enttäuschung vorprogrammiert“ sei und, und, und – und überhaupt. Na gut, die Diskussion zur Schuldenbremse sei auch „nicht hundertprozentig ehrlich geführt worden“, euphemisiert Schmidt.
Merz habe „auf der nach unten offenen Beliebtheitsskala“ ja sogar Olaf Scholz abgelöst, wirft Lanz genüsslich ein. Ex-Sherpa Schmidt weigert sich, die damals schon erschreckend niedrigen Werte seines Koma-Kanzlers Scholz zu nennen. Er könne sich nicht erinnern, behauptet er. Melanie Amann glaubt, dass das bestimmt nicht stimmt. Und siehe da, wenig später kann Schmidt in anderem Zusammenhang nicht nur die Werte, sondern sogar den jeweiligen Zeitpunkt der Erhebung exakt benennen. Scholz kam in seinen schlechtesten Zeiten auf 18 Prozent.
Wen das alles interessiert? Der Bus mit diesen Leuten hat heute wohl Verspätung. Oder sie fahren mit der Bahn, dann kommen sie gar nicht.
Die Unbeliebtheit nimmt Lanz allerdings zum Anlass, seinen Talk zur einer relativ plumpen Dauerwerbesendung für Angela Merkel zu machen. Freudig sekundiert von Altmaier und Amann, stellt er die Alt-Kanzlerin als Macherin und talentierte Strategin dar. Eine Frau, die aber auch – wie Amann zugetragen wurde – bis in die Nachtstunden mit den Ministerpräsidenten beim Wein saß, um zu erfassen, was im Land so vor sich geht. Merkels Tiefstwert bei der Beliebtheit seien 46 Prozent gewesen – erstaunlich, beachtlich, da schau her; Lanz ist ganz begeistert. Und durchs Studio weht plötzlich ein sehr seltsamer Duft. Es müffelt nach „Eau de Bündesprésident:in“. Man hat den Eindruck, die ganze Runde wolle Merkel auf Teufel komm rein (sic!) irgendwie ins Amt labern.
Sogar der kleine, vergessliche Scholz wird über den grünen Klee gelobt. Altmaier hebt an: „Er hatte auch einen ganz starken Moment. Und das war diese Zeitenwende-Rede. Da saß ich vor dem Fernsehgerät Sonntag morgens, wie viele Millionen Leute in der Republik – und das hat er wirklich gut gemacht.“ Lanz hört stumm zu. Millionen? Sonntags morgens? Er wäre sicher froh, wenn überhaupt noch irgendwann irgendwelche Millionen vor dem ÖRR-Volksempfangsgerät säßen.
Die Runde versteigt sich trotz der knappen Zeit hochprofessionell in allerlei Absurditäten. Altmaier etwa lobt die drei „Reformpakete“ (so nennt er die Einsparprogramme): Das sei „mehr, als man der Regierung nach den ersten Übungen zugetraut hat“.
Höhepunkt: Die Runde lobt Alexander Dobrindt und Jens Spahn als erfahrene Politiker, Sie wüssten, wie Politik funktioniert und könnten Probleme perfekt meistern, befindet der Stuhlkreis am Ende des Regenbogens.
Also ausrechnet Mister Maut und Meister Maske, die den Steuerzahler um Milliarden gebracht haben. Dobrindt war als Bundesverkehrsminister (2013 bis 2017) der zentrale Architekt der gescheiterten Pkw-Maut. Und Jens Spahn hat als Bundesgesundheitsminister (2018 bis 2021) Corona-Masken geordert, die für Milliarden-Beträge erst gekauft, dann gelagert und schließlich verbrannt wurden (und noch immer werden). Sich selbst gönnte er in dieser Zeit eine Villa für vier Millionen Euro, die er zunächst angeblich mit einer Erbschaft bezahlt haben wollte. Bis er zugeben musste, dass es den reichen Onkel gar nicht gab und die Geschichte frei erfunden war.
„Viel gelernt heute“, sagt Lanz am Ende wie immer. Ja, das haben die Zuschauer ganz sicher, über Ehrlichkeit in der Politik und „Journalismus“ am Limit.
Wenn sie nicht zwischendurch eingeschlafen sind.
Dominik Krause, Oberbürgermeister München, 18.06.2026 Noch nie zuvor in der Geschichte Münchens waren derart weitreichende Einschränkungen der Wassernutzung notwendig: Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat nun das Maßnahmenpaket als Reaktion auf die angebliche Wasserknappheit verordnet.
Der Wasserverbrauch liegt derzeit bei mehr als 360 Millionen Litern pro Tag, normalerweise sind es 300 Millionen Liter. Trotz angekündigter Gewitter und Regen in den kommenden Tagen reichen die Niederschläge noch nicht aus, um die Lage zu entspannen.
Die Stadtwerke München (SWM) und das Referat für Klima- und Umweltschutz wurden vom Oberbürgermeister beauftragt, eine umfassende Wasserstrategie zu entwickeln. Ziel ist es, die Versorgung der Stadt auch bei anhaltender Trockenheit und zunehmenden Hitzeperioden langfristig sicherzustellen. „Nach einem außergewöhnlich trockenen Winter und Frühling sind die vorhandenen Ressourcen der Münchner Wasserversorgung derzeit äußerst strapaziert“, erklärte dazu Krause. Weitergehende verpflichtende Sparmaßnahmen seien daher „unumgänglich“.
Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 1. August und kann bei Bedarf verlängert oder widerrufen werden. Ergänzend dazu haben die Stadtwerke München eine Wasser-Sparanordnung erlassen, die auch für das Umland gilt. Betroffen sind neben München die Gemeinden Aschheim, Garching, Neubiberg, Neuried, Oberschleißheim, Unterföhring und Unterhaching.
Und das sind die wichtigsten Verbote im Überblick:
Bei einer aktuellen Online-Leserbefragung des Magazins Focus überwiegt allerdings die Kritik an den Wasserspar-Maßnahmen: Mehr als die Hälfte der kommentierenden User sieht die neuen Einschränkungen kritisch. Viele bewerten das Wasserverbot als Symbolpolitik oder unnötigen Eingriff in den Alltag. Dabei wird wiederholt argumentiert, München verfüge über ausreichende Wasserreserven.
Kritische Stimmen im Leserforum des News-Magazins sehen die Ursache weniger im Wasserverbrauch als in einer unzureichenden Infrastruktur: Trotz eines starken Bevölkerungswachstums in München würden Investitionen in den Ausbau der Leitungsnetze fehlen. So schrieb ein Münchener: „Wassermangel? Nein, hausgemachtes Infrastrukturversagen. Es ist die immer gleiche, bequeme Ausrede: Wenn das Wasser knapp wird, schiebt man die Schuld schnell auf die Natur. Diese Krise ist größtenteils hausgemacht – sie ist die Quittung für jahrelange Planungsfehler und einen massiven Investitionsstau in unserer kritischen Infrastruktur!“
Tatsächlich fällt auf: In der nur 135 Kilometer entfernten Stadt Salzburg, die sich wohl in der gleichen Klimazone wie München befindet, muss kein Trinkwasser-Alarm gegeben werden – viele Grundwassermessstellen zeigen niedrige oder sehr niedrige Pegel, doch die Trinkwasser-Versorgung der Stadt Salzburg (158.000 Einwohner) und des Umlands ist stabil und gesichert. Die Salzburg AG betont die hohe Qualität des Wassers und die Versorgungssicherheit. Salzburg wird allerdings auch nicht von einem grünen Bürgermeister regiert.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September rückt näher. Was auch immer Union, SPD, Grüne und Die Linke bei 41 Umfrageprozenten in Sachsen-Anhalt noch vor der Wahl am 6. September und/oder danach zur Wahl des Ministerpräsidenten an Verhinderung und Behinderung der AfD mit und ohne BSW unternähmen, ließe die AfD-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September hochschnellen.
Die Brandmauer weg ist die einzige Möglichkeit, das AfD-Wachstum zu begrenzen.
Was auf die Brandmauer-CDU wartet, zeigt ihr demoskopischer Absturz von 43,4 auf 27 Prozent in Schleswig-Holstein. CDU-MP Daniel Günther trägt wegen seines Rotgrades den Spitznamen Genosse. Die Quittung für den schwarzen Genossen könnte die Koalition von Grünen-SPD-Die Linke-FDP-SSW sein: mit CDU und AfD hinter der Brandmauer.
Nach der „EU Age Verification App“, mit der man sich mit einer digitalen ID einloggen muss für den Zugang zu Online-Plattformen, kommt was? Die digitale Erfassung aller Bürger von Geburt an ist die zwingende Logik der technisch hochgerüsteten Version der SPD-Scholz-Forderung der Herrschaft über den Kinderbetten. Wann wollen die Kontrollbesessenen jedem Neugeborenen einen Kontroll-Chip implantieren lassen?
Als Machtrausch, der sich in sich selbst überschlägt vor Kontrollwut, kann man es verstehen. Von der Leyens und ihrer Unions-Genossen Pläne zur Totalüberwachung der Bürger lassen sich aber auch als Torschlusspanik verstehen. Wahlsiege von Parteien sind in mehreren Staaten in Sicht, die gesteuerte Einwanderung, Abkehr von Energiewende und Großer Transformation wollen – vom woken Sozialismus 4.0 insgesamt. Bei den EU-Wahlen 2029 sind große Veränderungen zu erwarten. Der Zeitgeist dreht, die Classe Politique bildet sich ein, das mit Totalsteuerung verhindern zu können. Sie will die Bewegung gegen ihren Great Reset mit dessen Verschärfung verhindern. – ¡No pasarán!
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verteidigt den geplanten Abschiebeterminal am Flughafen München (RND). Dort gälten Asylbewerber als im rechtlichen Sinne nicht eingereist. Nach dem neuen EU-Asylsystem könnten sie dort innerhalb von sieben Tagen identifiziert, ärztlich untersucht und überprüft werden, ob in schon einem anderen Land ein Asylantrag gestellt wurde: „Haben diese Menschen keinen Asylanspruch, sind die Fluggesellschaften verpflichtet, sie wieder dorthin zu bringen, wo sie hergekommen sind.“ Am Flughafen Frankfurt am Main existiere dazu seit kurzem ein größeres Gebäude. Jetzt solle auch in München eines entstehen: „Es gibt rund 40.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland. Von der Zahl kommen wir bisher nicht runter. Das Ziel ist deshalb, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Es gilt, die Menschen, die kein Bleiberecht haben, wieder herauszubekommen aus Deutschland.“ Zu den Kritikern zählt der Münchner Grünen-OB Dominik Krause.
Dritte Welt Europa. Drieu Godefridi schreibt auf Gatestone Institute: »2024 waren 24 Prozent aller Geburten in der EU die zugewanderter Mütter. 30% in Deutschland, Belgien, Spanien, Österreich und weiteren, 68% in Luxemburg. In fünf bis zehn Jahren wird Luxemburg aufhören, ein Land mit westlichen Werten zu sein. Eine Anpassung von Eingewanderten hat nicht stattgefunden. Importiert man die Dritte Welt, wird man Dritte Welt. Mit grüner Ideologie, EU Green Deal und CO2-Steuern hat Europa freiwillig seine Energiemärkte sabotiert.«
Der Golfkrieg löste die Preissteigerungen aus. Die Spieler profitieren auf Kosten der Bürger. An den Umgang mit den Preisschwankungen gewöhnen sich die Börsen. Die Handelsströme werden neu geordnet. Hauptgewinner ist Amerika.
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Am Golf setzt Trump jetzt offensichtlich die Angriffspläne in die Tat um, die Israels Streitkräfte (IDF) von Beginn an vorgeschlagen hatten, um eine mögliche Hormuz-Blockade der IRGC im Ansatz zu ersticken und die Kontrolle über die Iranischen Ölquellen zu übernehmen (Häfen und Inseln der Golfküste). Diese Angriffe finden nun mit Unterstützung der Emirate statt und nicht mit Israel. Israel sieht die Gefahr, als „best ally of the USA“ durch die VAE ersetzt zu werden. Die Emirate ihrerseits steigen in der Wertschätzung der Golfstaaten. Vor diesem Hintergrund versteht man, warum Trump eben sagte: »Glauben Sie es oder nicht, ich denke, der Mittlere Osten findet zusammen. Wir werden seinen Tyrannen Iran los. Er tyrannisierte alle und alle fürchteten ihn. Nun fürchtet ihn niemand mehr.«
Wer meint wie die westlichen Medien allesamt, die Trump-Regierung meine ihre National Security Strategy nicht ernst und speziell Trump springe launisch und unentschlossen hin und her, dem empfehle ich den folgenden Rat.
Der damals siebenjährige Sohn eines alten Freundes sagte zu seinem etwas älteren Bruder: „Du musst nicht hören, was er sagt, du musst verstehen, was er meint.“ – Wer das, was Politiker sagen, „analysiert“ statt, was sie meinen, verheddert sicn im Wörterbusch. Was Politiker tun – in einem nicht zu kurzen Zeitraum, manchmal langen –, zählt. Diese Möglichkeit nutzen die üblichen Deuter nicht.
Volkswagen erhält gerade eine Lehrstunde in Geopolitik. Sie kommt nicht von irgendeiner Universität oder aus irgendeinem „Think Tank“. Sie kommt direkt aus dem Aufsichtsrat.
VW kriselt, das ist inzwischen hinlänglich bekannt. Offen wird über die Schließung kompletter Standorte gesprochen. Das Werk im niedersächsischen Osnabrück gilt als besonders gefährdet. Dort läuft die heutige Fahrzeugproduktion schon im kommenden Jahr aus. Dann stehen mehr als 2.300 Mitarbeiter auf der Straße.
Plötzlich taucht ein weißer Ritter auf. Nach Informationen der BILD-Zeitung will das israelische Staatsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems im VW-Werk Osnabrück Komponenten für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ bauen lassen. Der Deal würde dem akut gefährdeten Standort schlagartig und unerwartet eine neue Perspektive geben.
Doch jetzt lernen sie bei VW, was Globalisierung wirklich bedeutet.
Denn das Emirat Katar ist über seinen Staatsfonds mit 17 Prozent der Stimmrechte und gut zehn Prozent des gesamten Aktienkapitals der drittgrößte Anteilseigner bei Volkswagen. Und das autokratisch geführte Land hat nach BILD-Recherchen mit seinen drei Vertretern im VW-Aufsichtsrat sein Veto gegen den Israel-Deal eingelegt.
Katar genießt selbst in der arabischen Welt keine großen Sympathien. Das Land teilt sich mit dem Iran das weltgrößte Erdgasfeld im Persischen Golf. Auch, aber nicht nur deshalb unterhalten Doha und Teheran stabile Beziehungen. Seit vielen Jahren steht das Emirat weltweit immer wieder in der Kritik. Ihm wird kontinuierliche und systematische Finanzierung internationaler Terroristen vorgeworfen – vor allem der Schlächter von der „Hamas“ im Gaza-Streifen.
Das US-Finanzministerium verhängte nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 Sanktionen auch gegen Akteure in Katar. Es nannte unter anderem einen in Katar ansässigen Finanzvermittler mit engen Verbindungen zum iranischen Regime. Ganz zweifellos kann man sagen, dass Katar zu den radikalsten Israel-Hassern in den Vereinten Nationen gehört.
Das ist der Moment, in dem aus einer abstrakten „Internationalisierung“ plötzlich eine sehr konkrete Unternehmensstrategie wird. Jahrelang galt das schöne Geld aus Katar als höchst willkommenes Kapital. Jetzt zeigt sich: Dieses Geld kommt nicht einfach so. Es wird getauscht nicht nur gegen ökonomische Interessen, sondern auch gegen Geopolitik.
Ganz aktuell gegen ein paar tausend Arbeitsplätze in Deutschland.
Katar ist nicht irgendein Kleinanleger. Katar sitzt im Maschinenraum eines deutschen Weltkonzerns.
Jetzt reicht ein israelischer Kunde, damit ein lukrativer Zukunftsdeal abgesagt wird. Rafael schützt mit seinem „Iron Dome“ israelische Zivilisten vor Raketen. Dieser Schutz soll aber nicht aus Deutschland kommen, weil ein moslemischer Großaktionär seinen Hass auf Juden in den Konzern trägt. Freedom House stuft Katar 2026 als „Not Free“ ein, mit nur 25 von 100 möglichen Punkten. Dieser Staat darf nun dabei mitreden, ob ein deutsches Werk für einen israelischen Verteidigungskonzern produziert.
Oder anders: Deutschland hat seine Kronjuwelen verscherbelt.
Volkswagen ist nur das aktuelle Beispiel. Deutsche Manager haben über Jahre Staaten und Staatsfonds ins Boot geholt, deren politische Struktur fragwürdig ist, um es einmal ganz vornehm auszudrücken.
• Die chinesische BAIC Group ist mit 9,98 Prozent der Stimmrechte größter Einzelaktionär von Mercedes-Benz; weitere wichtige Anteilseigner sind der eng mit dem Regime in Peking verbandelte Chinese Li Shufu sowie der Staatsfonds von Kuwait, „Kuweit Investment Authority“.
• Hapag-Lloyd gehört zu 12,3 Prozent der „Qatar Holding LLC“ und zu 10,2 Prozent dem saudischen „Public Investment Fund“ (PIF).
• Die Deutsche Bank führt die „Paramount Service Holding“ mit 4,91 Prozent als Großaktionär; dahinter steht eine Investorengruppe um den ehemaligen Emir Hamad bin Khalifa Al-Thani.
• Covestro, einst Teil der deutschen Chemiegeschichte, wird inzwischen von Abu Dhabi kontrolliert: Im Dezember 2025 erwarb die ADNOC International Germany Holding 154,5 Millionen Aktien sowie rund 74,33 Prozent der Anteile und Stimmrechte.
• Im Hamburger Hafen hält COSCO Shipping Ports, noch so ein Unternehmen aus dem Kosmos chinesischer Staatskonzerne, knapp 25 Prozent am Container-Terminal Tollerort.
Die angestellten Top-Manager, die sich bei uns so gerne mit richtigen Unternehmern verwechseln, finden vor Lachen kaum in den Nachtschlaf. Denn egal, was passiert: Ihre Millionen-Einkommen sind gesichert. Sie nennen das: Globalisierung.
In Wahrheit ist es der Ausverkauf ökonomischer Entscheidungsfreiheit.
Katar macht nichts falsch. Katar vertritt katarische Interessen – so wie China chinesische Interessen vertritt und Saudi-Arabien saudische.
Das Problem sind die deutschen Vorstände, Aufsichtsräte und Politiker. Sie tun so, als sei Kapital neutral. Das ist es nicht und war es noch nie, jeder Student im ersten Semester Wirtschaftsgeschichte weiß das. Staatsfonds sind keine Kreissparkassen, sie sind Instrumente nationaler Macht. Sie kaufen Einfluss, Zugang, Reputation, Technologie, Infrastruktur und politische Hebel.
Deutsche Top-Manager, bei denen jedoch nur das Einkommen „top“ ist, sind Jünger des kurzfristigen Denkens: schnelles Geld, potente Investoren, höhere Boni. Staaten wie Katar denken langfristig: Sitz am Tisch, Einfluss im Konzern, Vetoposition bei sensiblen Fragen.
Der eine denkt an den nächsten Quartalsbericht. Der andere denkt an die nächsten Generationen seines Volkes.
Wann wachen wir auf?
Jetzt steht das VW-Werk in Osnabrück da wie ein Mahnmal der naiven und verantwortungslosen deutschen Geldgier. Jetzt hängen deutsche Arbeitsplätze am religiösen Furor eines autokratischen Staates.
Jahrelang haben unsere Nieten in Nadelstreifen erklärt, wir müssten uns für fremdes Kapital öffnen, internationaler sein, uns global vernetzen. Das klang ja so modern. Nun zeigt sich: Wer autoritäres Kapital annimmt, bekommt autoritäre Interessen frei Haus.
Deutschland hat geglaubt, es verkaufe nur Aktien. In Wahrheit hat es Einfluss verkauft.
Das Problem endet nicht bei VW. Verteidigung, Energie, Häfen, Chemie, Logistik, Daten, Batterien: Überall treffen deutsche Standortinteressen auf ausländische Staatsinteressen. Sind wir dazu fähig, die richtigen Schlüsse zu ziehen? Sind wir bereit, ausländische Beteiligungen wirklich kritisch zu prüfen?
Denn genau das müssen wir tun. Strategische Unternehmen und kritische Standorte brauchen tadellose Eigentümer. Nicht nur bei Komplettübernahmen, sondern schon bei Sperrminoritäten, Aufsichtsratsmandaten und Vetorechten. Wir können nicht über Resilienz, Sicherheit und Zeitenwende schwadronieren und gleichzeitig zulassen, dass ein Golfstaat mit Hamas-Schatten das Rettungsseil für ein deutsches Werk durchschneidet, weil irgendwer „Israel“ ruft.
Die naive Geldgier deutscher Top-Manager wird teuer. Aber nicht für die Manager. Die bekommen ihre Boni und Abfindungen auch, wenn sie irgendwann – meist viel zu spät – endlich gefeuert werden. Nein, die richtige Rechnung zahlt der deutsche Arbeiter.
Das ist das eigentlich Obszöne an der ganzen Sache.
Rafael, der israelische Staatskonzern, nimmt den deutschen Wahnsinn kühl zur Kenntnis und tut das, was er immer tut: Er vertritt israelische Interessen – und plant die bis eben noch für Osnabrück vorgesehene Produktionslinie von Tamir-Abfangraketen jetzt eben in Indien.
Mitte Juni 2026 beantragte die Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH Insolvenz in Eigenverwaltung für das Marienhospital Stuttgart. Über 600 Betten, 2700 Mitarbeiter, Maximalversorger in der Landeshauptstadt. Hundert Stellen fallen weg. Der Betrieb läuft weiter – unter Aufsicht.
Das Haus steht nicht allein. Es markiert den Beginn der Insolvenzwelle: „Wir müssen damit rechnen, dass noch mehr Kliniken in die Schieflage geraten. Seit 2022 haben bundesweit schon 85 Krankenhäuser mit 102 Standorten Insolvenz angemeldet. Einige davon sogar schon zum zweiten Mal. Die Reform senkt die Kreditwürdigkeit der Häuser, schon jetzt haben viele nur liquide Mittel für vier Wochen. Es droht eine Insolvenzwelle über drei Jahre, in der Zeit droht ein Drittel der Kliniken zu verschwinden“, sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“.
Besonders bedroht seien Grund- und Regelversorger in ländlichen Regionen. Als Erstes würden Kliniken Notaufnahmen, Geburtshilfen und Kinderstationen schließen, die die größten Verlustbringer in den Häusern seien. „Schon in den vergangenen zehn Jahren haben viele Geburtshilfen geschlossen. Bundesweit haben wir nur noch rund 570 Geburtshilfen, früher waren es mal fast 1.200. Es ist der Bereich, der am meisten quer subventioniert wird. Das wird nicht mehr möglich sein. Hier drohen nach einer aktuellen Umfrage unter den Klinikträgern 61 Prozent der Geburtshilfen wegzufallen oder die Versorgung einzuschränken“, sagte Gaß weiter.
Zahlreiche Kliniken würden ihre Notaufnahme schließen und nicht mehr für 24 Stunden erreichbar sein. Der DKG-Chef rief nun die Länder auf, den Kliniken zu helfen: „Wir setzen auf die Länder. Die Länder müssen die Hälfte des Sparvolumens von acht Milliarden Euro ausgleichen, also vier Milliarden zahlen. Sonst gibt es ein kaltes Kliniksterben zulasten der Patienten und Regionen.“
Die Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft trifft auf eine ohnehin angespannte Reformphase des Gesundheitswesens. Es ist eines der Reformpakete, mit denen die Regierung Merz/Klingbeil ihre Handlungsfähigkeit beweisen will. Wie auch in den anderen Bereichen des Gesundheitssystems geht es aber nicht um Erhöhung der Effizienz der Leistungserbringung, sondern einseitig um Sparmaßnahmen.
So war die eigentliche Krankenhausreform Ende 2024 beschlossen worden und wird seit Anfang 2025 schrittweise umgesetzt. Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat sie zwar nachgebessert und Übergangsfristen verlängert, hält aber an den Grundzügen fest: Krankenhäuser sollen künftig stärker nach Leistungsgruppen organisiert werden, Spezialisierung und Konzentration der Versorgung sollen zunehmen. Ziel ist es, Qualität zu verbessern und wirtschaftlich ineffiziente Doppelstrukturen abzubauen. Allerdings führt das zu einer Ausdünnung in schwächer besiedelten Regionen: Die Wege zur nächsten Spezialklinik verlängern sich deutlich, während in einer Metropolregion durchaus eine sinnvolle Arbeitsteilung näherliegend ist.
Parallel dazu haben Bundestag und Bundesrat nun das umstrittene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Es soll eine milliardenschwere Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen schließen und weitere Beitragssprünge verhindern. Dazu werden die Ausgaben von Krankenhäusern, Ärzten, Apotheken und Pharmaunternehmen begrenzt; zugleich steigen Zuzahlungen für Versicherte und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt.
Das Paket sieht unter anderem vor, dass Patienten künftig höhere Zuzahlungen für verschriebene Medikamente leisten müssen. Der Betrag soll von derzeit mindestens 5 bis höchstens 10 Euro auf 7,50 Euro bis 15 Euro angehoben werden.
Homöopathische Leistungen sollen nicht mehr auf Kassenkosten verfügbar sein. Auch die Hautkrebs-Vorsorge ohne Symptome, die alle zwei Jahre möglich ist, soll gestrichen werden. Die beitragsfreie Mitversicherung bleibt für Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter bestehen. Für andere bisher beitragsfrei versicherte Ehepartner ist ein eigener Beitrag von 3,5 Prozent ab 2028 geplant.
Weitere Maßnahmen betreffen Kliniken, Ärzte und die Pharmaindustrie. Bei den Kliniken wird eine Klausel gestrichen, die höhere Vergütungsanstiege ermöglicht. Ärzte in Praxen sollen für bestimmte Leistungen keine Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets mehr erhalten. Pharmahersteller müssen mit verstärktem Handel durch günstigere Rabattverträge rechnen. Bei den Apotheken wird ein Rabatt erhöht, während eine versprochene Erhöhung beim Fix-Honorar ausbleibt.
An dieser Stelle setzt die Kritik der Krankenhäuser an. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass die Reform zwar einen strukturellen Umbau verlange, den Kliniken aber gleichzeitig die finanziellen Mittel entziehe, um diesen Umbau zu bewältigen. Mehrere Länder – darunter Niedersachsen und das Saarland – hatten deshalb vergeblich versucht, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu bringen oder Nachbesserungen zu erreichen.
Die Fronten sind damit klar: Die Bundesregierung sieht in dem Sparpaket eine notwendige Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung und verweist auf zusätzliche Hilfen für Kliniken sowie den laufenden Transformationsfonds.
Krankenhäuser, kommunale Träger und mehrere Länder halten diese Hilfen dagegen für unzureichend und warnen vor einem beschleunigten Kliniksterben – insbesondere in ländlichen Regionen. Versicherte, insbesondere Familien, müssen mit höheren Beitragssätzen und Zuzahlungen rechnen. Die Pharmaindustrie hat bereits dramatische Investitionskürzungen angekündigt.
Unangetastet bleiben die Leistungen für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber; der staatliche Anteil an deren Gesundheits-Kosten wird nicht wesentlich ausgedehnt und muss von den Versicherten übernommen werden. Dies ist aber mit einem Umfang von 12 Milliarden Euro eine der Hauptursachen für die Notwendigkeit der Gesundheitsreform.
Es war einer der blendendsten Auftritte von der Leyens, der ihre Weltsicht scharf bis ins letzte Detail ausleuchtet. Sie handelt in dieser Sache natürlich nicht auf eigene Faust, sondern ist in ein Interessengeflecht eingebunden, das gerade erst bei der umstrittenen Sommerpausen-Abstimmung zur Chatkontrolle 1.0 sichtbar wurde. Kurz nach der Wiedereinführung der Chatkontrolle 1.0 (ihrerseits Basis für die weiter ausgreifende Chatkontrolle 2.0) durch den Rat und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, setzt die EU-Kommission zum nächsten Schritt in Sachen Bürgerüberwachung an. Übrigens hat eine Mehrheit der Parlamentarier letzte Woche erneut gegen die Chatkontrolle gestimmt, aber demokratische Voten zählen offenbar nichts in dieser EU.
Am Montag sprach von der Leyen über „Technologiesicherheit“, als ginge es um eine neue DIN-Norm für gefährliches Spielzeug, um einen Airbag oder Sicherheitsgurt im Auto. Mit ähnlich holpernder Logik und übergriffigen Schlussfolgerungen ging es weiter. Es geht angeblich „nicht darum, ob Kinder Zugang zu sozialen Medien haben“, sondern darum, „ob und wann soziale Medien Zugang zu unseren Kindern bekommen“. Es ist eine klassische paternalistische Formulierung: Was für Ihre Kinder gut ist, bestimme ich, der Staat, alias Ursula von der Leyen, alias Leviathan.
Die Frage sei nicht mehr, „ob Kinder online Risiken ausgesetzt sind“ – für von der Leyen offenbar eine unumstößliche Wahrheit –, „sondern was wir tun können, um Kindern einen sichereren Start im Internet zu bieten“. Aber auch in der Offline-Welt gibt es keine generellen Zugangssperren für Kinder. Es gibt Gesetze und die Erziehungspflicht der Eltern, doch die würde mit der neuen EU-Regelung ausgehöhlt.
Von der Leyens Plan ist das vorgeschriebene Online-Internat für alle Kinder – aber, und das verschweigt von der Leyen, auch für alle Erwachsenen. Denn ihr Plan sieht vor, schon bald alle Nutzer der verschiedenen Plattformen und sozialen Medien unter einen Generalverdacht zu stellen – den Verdacht, sie seien eigentlich minderjährig, unter 16 oder unter 13 Jahren und daher gar nicht berechtigt zum Zugang zu bestimmten Seiten. Das sind die Covid-Zertifikate und 2G-Zugangsampeln, nur in anderem Gewand.
Und dieses Gewand heißt „EU Age Verification App“, eine Handy-Anwendung, in die man sich mittels eines Ausweises (Personalausweis oder sonst eine digitale ID) einloggen muss, um dann Zugang zu Online-Plattformen zu bekommen. Es ist die nächste Stufe im Kontrollplan der EU für das Internet. Bisher hatte man ein paar Porno-Seiten mit Altersverifikation reguliert – offensichtliche Kandidaten für Jugendschutz. Aber das war nur das Testlabor. Nun sollen die Online-Plattformen X, Facebook, TikTok und so weiter drankommen.
Die EU-App zur Altersverifizierung soll laut von der Leyen „einfach zu benutzen, datenschutzkonform und Open Source“ sein. Es gehe eigentlich nur darum, „die Kontrolle wieder in die Hände der Eltern zu legen“. Falsch, falsch und nochmals falsch. Die gerade erst vorgestellte App wurde schon im April vom Sicherheitsberater Paul Moore in weniger als zwei Minuten geknackt. Moore attestierte der App da schon „ein ernsthaftes Datenschutzproblem“. Die Kommission spielte die Gefahren herunter und sprach von einer Vorab- oder Demo-Version – aber das war sie nicht. https://proton.me/de/blog/eu-age-verification-app-hacked
Außerdem bekommen die Eltern natürlich überhaupt keine „Kontrolle zurück“, auch und vor allem nicht über ihre Kinder. Es ist der hybride, anmaßende EU-Staat, der sich nunmehr die Erziehung unserer Kinder anmaßen will – und unsere (der Erwachsenen) gleich mit. Gar nicht ausgeschlossen ist zudem, dass falsche Altersverifiziernngsapps genauso aussehen werden wie die EU-App, um auf diesem Weg die Daten von Erwachsenen und Kindern abzugreifen, wovor – mit Beispielen – ebenfalls schon Paul Moore warnte.
Nun spricht von der Leyen von einem „Startdatum für Social Media“ – noch so ein Euphemismus für ihre Verbots- und Kontrollphantasien, die sich auf Kinder wie Erwachsene beziehen. Dann kommen noch Vergleiche mit dem Führerschein fürs Autofahren, dem Alkoholverbot für Jugendliche, der Gurtpflicht im Auto, gegen die es auch anfangs Proteste gegeben habe. „Große Veränderungen geschehen nie über Nacht“, erklärt von der Leyen. Aber angeblich zeichne sich schon ein „kultureller Wandel“ ab, orakelt die CDU-Politikerin. Wo es „um unsere Sicherheit geht, lohnt es sich immer“, raunt sie und will eilig auf den neuen Zug zum Autoritarismus und Kollektivismus aufspringen.
Aber in solchen Fällen ist eines immer in Gefahr, auch wenn die Christdemokratin es nicht merken will: Die Freiheit des Einzelnen – zuerst natürlich die Freiheit, überhaupt soziale Medien zu nutzen. Denn für die, die eine Altersverifizierung ablehnen, käme die neue Maßnahme einem Verbot gleich. Danach kommen gleich vielfache Gefahren für die Rede- und Meinungsfreiheit. Die EU-Alters-App stellt einen neuen Versuch dar, Internet-Nutzer mit einer praktischen Kennung zu versehen, so dass das Prinzip der Anonymität im Netz aufgehoben wird. Und das ist von enormer Bedeutung für eine freie Presse, für Whistleblower und die freie Meinungsäußerung im allgemeinen.
Daneben führt von der Leyen – nicht zum ersten Mal – eine angebliche Bringschuld der Anbieter ein. Sie hätten die Online-Plattformen entworfen und müssten nun beweisen, dass diese keinen Schaden anrichten. Anderenfalls hätte die EU offenbar Mittel und Wege, um ihnen heimzuleuchten. In der Tat, das ist der Sinn und Zweck des Digital Services Act (DSA), der Plattformen mit hohen Strafen bedroht, wenn sie nicht den EU-Anforderungen nachkommen, das heißt, „schädliche Inhalte“ entfernen und „unerwünschte Kontakte“ unterbinden. Gemeint ist offenbar ein regelrechter Überwachungsstaat. In so einer standardisierten UvdL-Ansprache zu einem neuen Vorhaben dringen wirklich so viele Details ihres dunklen Weltbildes hervor.
Nur für die Klarheit: Ein „schädlicher Inhalt“ ist offenbar eine subjektive Kategorie und jedenfalls nicht illegal oder strafbar. Er entspricht Merkels „nicht hilfreichen“ Büchern und Fakten. Gerade wurde die Video-Plattform Youtube offenbar dazu gebracht, ein kritisches Video über die EU-Chatkontrolle in der EU zu blockieren, wie der European Conservative meldet. Auch diese Maßnahme erinnert an die finstersten Zeiten der „Pandemie“. Nun wird gemutmaßt, dass der DSA die Grundlage für diese Medien-Blockade bildet. Es würde von der Leyens Worten entsprechen, die am Montag sagte, dass Online-Plattformen jedem Hinweis auf schädliche Inhalte nachgehen müssten.
Derweil ist allerdings bekannt geworden, welch große Rolle gerade im Online-Kontroll-Vorbildland Australien die Umgehung der Altersverifizierung spielt – durch VPN und sicher auch durch technische Tricks, wie sie Paul Moore an der EU-App vorgeführt hat. Kein Wunder ist insofern das Aufhorchen der Öffentlichkeit, sobald auch in Europa von VPN-Beschränkungen die Rede ist, wie jüngst in Reden von Andy Burnham und EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Nicht fern liegt dabei, dass auch die EU zu einer Altersbeschränkung bei VPNs greift, die den Standort eines Nutzers verbergen können. Er ist dann für die von ihm genutzte Website nicht mehr in Deutschland, sondern etwa in den USA, wo es keine Altersbeschränkungen gibt.
„Wir müssen dort beginnen, wo die Risiken am größten sind“, merkt die Kommissionsvorsitzende noch an. Neben Social Media kämen auch andere Anbieter mit „für das Alter ungeeigneten und süchtig machenden Funktionen“ in Frage für die Jugendsperre. Vielleicht geht es am Ende auch um Einkaufsangebote im Netz oder inhaltlich geprägte, auch politische Seiten. Der Plan ist am Ende „Social Media Plus“ – also mehr als nur ein Social-Media-Verbot für Kinder.
Die Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn war, höflich formuliert, undurchsichtig. In der Panik wurden auf direkten und trotzdem verschlungenen Wegen ganz offensichtlich deutlich mehr Masken bestellt, als man selbst bei optimistischsten Schätzungen gebraucht hätte.
Der Bundesrechnungshof schreibt dazu: „Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war. Fazit unseres aktuellen Berichts: Es fehlte jegliche Mengensteuerung. Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder dafür vorgesehen. Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung war entsprechend gering. Bis heute fehlt im BMG eine kritische Aufarbeitung. Diese ist aber erforderlich, um wichtige Lehren für künftige Pandemien und Krisen ziehen zu können.“
Der Bundesrechnungshof schreibt weiter: „Das BMG hat die Entscheidungen und Vorgänge rund um die Beschaffung der Schutzausrüstung nicht vollständig und nachvollziehbar dokumentiert. Dies hatten wir bereits 2021 kritisiert. In der Zwischenzeit erklärte das BMG eine Vielzahl von Unterlagen nachträglich zu Verschlusssachen, ohne die Voraussetzungen des Geheimschutzes zu beachten. Dieses Vorgehen erschwert nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht zuletzt die öffentliche und parlamentarische Kontrolle der Beschaffung.“
Die Angelegenheit Spahn entwickelt sich zu einem milliardenschweren Risiko für den Bundeshaushalt. Während die juristische Aufarbeitung noch längst nicht abgeschlossen ist, muss der Bund bereits heute enorme Summen binden, um die Zwangsvollstreckung laufender Urteile abzuwenden.
Wie das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet, hat das Ministerium Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 0,79 Milliarden Euro hinterlegt. Betroffen sind zwölf Gerichtsverfahren. Eine rechtskräftige Entscheidung gibt es bislang nicht.
Die gewaltige Summe verdeutlicht, welche finanziellen Folgen der Maskeneinkauf unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bis heute nach sich zieht. Im Frühjahr 2020 hatte das Ministerium in großem Umfang Schutzmasken beschafft. Später verklagten mehr als 100 Lieferanten den Bund, weil ihre Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die juristische Auseinandersetzung ist noch nicht beendet. Erst im September wird der Bundesgerichtshof in letzter Instanz über den gesamten Themenkomplex verhandeln. In den noch laufenden Verfahren geht es um Forderungen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen.
Seit Sommer 2024 haben jedoch mehrere Maskenhändler vor dem Oberlandesgericht Köln bereits in zweiter Instanz Erfolg gehabt. In mehreren Verfahren sprachen die Richter den Lieferanten Entschädigungen in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe zu. Gleichzeitig erklärten sie ihre Urteile für vorläufig vollstreckbar. Das bedeutet: Das Gesundheitsministerium hätte die zugesprochenen Beträge bereits vor einer endgültigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auszahlen müssen.
Um diese Vollstreckung zu verhindern, hinterlegte das Ministerium stattdessen die jeweiligen Summen bei Gericht. Sollte der Bundesgerichtshof später zugunsten des Bundes entscheiden, erhält der Staat das Geld zurück. Bestätigt der BGH hingegen die Urteile, fließen die hinterlegten Beträge an die klagenden Lieferanten.
Bemerkenswert ist dabei auch die Finanzierung dieser Sicherheitsleistungen. Nach Angaben von Capital erfolgt sie über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung. Das Gesundheitsministerium bezeichnet dieses als Vorschusskonto für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken während der SARS-CoV-2-Pandemie.
Noch ist offen, wie der Bundesgerichtshof entscheiden wird. Fest steht allerdings bereits heute: Der Maskeneinkauf aus der Corona-Zeit bindet Hunderte Millionen Euro an Steuergeld, während über Forderungen in Milliardenhöhe weiterhin gestritten wird. Die politische Pandemie mag vorbei sein – ihre finanziellen Folgen beschäftigen den Bund noch immer.
In Spanien ist der damals für die Maskenbeschaffung verantwortliche Minister gerade in einem Gerichtsverfahren zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof verurteilte den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos einstimmig zu einer Freiheitsstrafe von 24 Jahren und 3 Monaten wegen seiner Verwicklung in den sogenannten „Masken-Skandal“. Das Oberste Gericht sah die Straftaten der Veruntreuung öffentlicher Gelder, der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Bestechung und des Einflusshandels als erwiesen an.
Aus Gründen, die man nicht durchschaut, wurde der deutsche Maskenfall bisher noch nicht untersucht. Der Bundesrechnungshof schreibt dazu unter der Überschrift „Beschaffung kritisch aufarbeiten und Vorsorge für künftige Krisen treffen“: „Das BMG muss seine Erfahrungen mit der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung kritisch aufarbeiten. Nur so kann es eine rechtssichere, wirtschaftliche und angemessene Reaktion bei künftigen Krisen sicherstellen. Fest steht: Eine zentrale Beschaffung und Bevorratung von Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen durch den Bund hat sich als ineffizient und unwirtschaftlich erwiesen.“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Holger Neumann, Generalleutnant der Luftwaffe der Bundeswehr „Entwickeln wir eigene Fähigkeiten, braucht das Zeit. Jetzt haben wir keine Zeit“, betont Neumann in einem aktuellen Interview mit Politico. Deutschland und seine NATO-Partner müssten daher bewährte US-Systeme wie moderne Kampfflugzeuge kaufen, um schnell einsatzbereit zu sein – auch wenn die gewünschten Neubeschaffungen langfristig die europäische Rüstungsindustrie stärken sollen.
Neumanns Warnung fällt in eine Phase, in der die EU und die NATO-Partner zwar massiv in die eigene Verteidigungsindustrie investieren, die militärischen Lücken aber sofort geschlossen werden müssten: Die EU fördert gemeinsame Beschaffungen und setzt Regeln, die Nicht-EU-Länder wie die USA bei finanzierten Projekten auf maximal 35 Prozent begrenzen.
Doch diese Maßnahmen wirken langfristig. „Wenn die Aufgabe der Luftwaffe oder der NATO-Luftstreitkräfte darin besteht, so schnell wie möglich bereit zu sein, müssen wir möglicherweise kommerziell verfügbare Systeme beschaffen“, erklärt dazu Neumann. Solche Systeme erfüllen vielleicht nicht alle deutschen Wünsche, seien aber „das Beste, was man jetzt für die nächsten Jahre kaufen kann“.
Ein zentrales Beispiel ist der US-Kampfjet Lockheed Martin F-35 Lightning II: Berlin hatte bereits im Dezember 2022 den Kauf von 35 F-35A genehmigt – das ist ein Deal im Wert von 8,3 Milliarden Euro. Die Tarnkappenjets sollen die alternden Tornados ersetzen und unter dem NATO-Nuklearsharing auch Atombomben tragen. Der erste deutsche Jet soll im September von der US-Produktionslinie rollen, die ersten Maschinen werden voraussichtlich Ende 2027 auf dem Fliegerhorst Büchel eintreffen. Neumann deutete an, dass die Luftwaffe bereits über weitere F-35 nachdenkt: „Es gibt Ideen innerhalb der Luftwaffe, mehr F-35 zu beschaffen. Die Entscheidung liegt natürlich beim Verteidigungsministerium – und es gibt noch keine.“
Diese Debatte hat seit Juni 2026 an Brisanz gewonnen: Deutschland und Frankreich gaben das gemeinsame Projekt für eine neue Kampfflugzeug-Entwicklung im Rahmen des Future Combat Air System (FCAS) auf. Der Streit über die Führung und die Arbeitsanteile zwischen Airbus und Dassault führte zum Aus des bemannten „Next Generation Fighter“. Dazu Neumann: „Die einzige getroffene Entscheidung ist, dass wir keinen bemannten Führungsjäger gemeinsam bauen.“ Das breitere FCAS-Konzept lebe weiter. Deutschland plant stattdessen eine weitere Tranche Eurofighter (Lieferung 2031–2034). Ab 2035 dürfe es aber keine Kampfjets der vierten Generation mehr geben: „Alles darüber hinaus oder ab 2035 sollte fünfte Generation oder fortschrittlicher sein.“
Die europäische Industrie habe starke Kapazitäten, hinke aber bei Spitzentechnologie hinter den USA her. Neumann sieht US-Systeme daher als Brückenlösung, bis eigene oder europäische Projekte reifen. Gleichzeitig baut Deutschland eigene Strukturen auf – etwa ein nationales „Combat Cloud“-System mit dem Münchner Unternehmen Helsing.
Neumanns Analyse wird durch die Warnungen deutscher Politiker untermauert: Mehrere führende Stimmen nennen das Jahr 2029 als kritischen Zeitpunkt, zu dem Russland angeblich die Fähigkeit haben könnte, NATO-Territorium – und damit Mitteleuropa – anzugreifen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte bereits 2024 eindringlich: „Wir dürfen nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er so weit kommt, haltmachen wird. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“
In späteren Stellungnahmen wiederholte er die Einschätzung: Russland könne bis 2029 in der Lage sein, zumindest einen teilweisen Angriff auf NATO-Gebiet zu wagen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, griff diese Prognose auf und wiederholte sie öffentlich: Wladimir Putin sei bis zum Jahr 2029 in der Lage, einen Angriff auf NATO-Territorium zu wagen. Die Warnung basiert auf NATO-weiten Geheimdienstanalysen zur russischen Rüstungsproduktion, Truppenaufstockung und Kriegswirtschaft.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Ex-Premier Keir Starmer nannten wiederum das Jahr 2030 als möglichen Zeitpunkt, zu dem Russland für einen Angriff auf Europa bereit sein könnte. Manche NATO-Übungen und Szenarien simulieren einen Angriff 2030 (etwa auf Estland). BND-Chef Bruno Kahl sprach vom „Ende des Jahrzehnts“.
Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow gab den europäischen Nationen noch weniger Zeit für eine weitere Aufrüstung: Er warnte, dass russische Planungsdokumente eine Einsatzbereitschaft für Operationen gegen die EU bereits Anfang 2027 vorsehen. Die Pläne könnten sich noch ändern, aber das Zeitfenster sei nah.
Wie umgehen mit einer verheerenden Wahlniederlage und dem von Berlin ausgeübten Zwang, notfalls sogar mit der Linken zu koalieren? Diese Debatte zerreißt derzeit die CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg.
Nach Informationen von FOCUS Online wird in Teilen der Landes-CDU darüber nachgedacht, dass sich eine Gruppe von CDU-Landtagsabgeordneten – womöglich in Fraktionsstärke – von der offiziellen CDU-Fraktion abspalten könnte. Das Ziel wäre die Zusammenarbeit mit der AfD: Die CDU-Abgeordneten könnten anschließend gemeinsam mit der AfD eine parlamentarische Mehrheit bilden. Im Artikel fällt der Begriff einer „Gestaltungsmehrheit mit der AfD“. Gemeint ist keine formelle Koalition, sondern eine stabile Mehrheit für Gesetzesvorhaben.
Jetzt hat TE von den internen Beweggründen für ein solches Vorhaben und von Überlegungen zur praktischen Umsetzung erfahren.
So diskutieren mindestens ein Dutzend Landtags-Kandidaten der CDU folgendes Szenario: Wird das Direktmandat in einem Wahlkreis von einem AfD-Bewerber gewonnen, spräche das dafür, dass die Wählermehrheit einen AfD-Ministerpräsidenten favorisiere. Daher sollte auch der Listenkandidat der CDU, der über die Zweitstimme in den Landtag einzieht, für den Ministerpräsidenten-Kandidaten der AfD, Ulrich Siegmund, stimmen und so eine funktionierende Landesregierung ermöglichen.
Auch über einen Übertritt in die AfD wird nachgedacht. Eine eigene Fraktion erscheint eher zu kompliziert; angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse erreicht die Zahl der Dissidenten möglicherweise nicht Fraktionsstärke, kann aber zumindest im Landtag eine Mehrheit für die AfD herstellen.
Parallel läuft eine breitere Debatte innerhalb der Union über den Umgang mit der AfD. So gibt es etwa Überlegungen in Teilen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die „Brandmauer“ zur AfD zumindest zur Diskussion zu stellen. Diese Vorstöße stammen jedoch nicht aus der CDU Sachsen-Anhalt selbst.
Die Magdeburger Fraktion der CDU ist ausgesprochen konservativ. Die von der Bundes-CDU verfügte „Nichtvereinbarkeit“ einer Zusammenarbeit mit der AfD war vielen Mitgliedern immer schon ein Dorn im Auge. Immer mehr Abgeordnete fühlen sich missbraucht und sind der Ansicht, dass die Strategie des derzeitigen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze dem Land schade: Schulze will notfalls sogar eine Wahl des Ministerpräsidenten blockieren und das Land in eine Art Dauerkrise führen, nur um nicht mit dem konservativen Partner zusammenzuarbeiten.
Auch Erklärungen, dass das Abitur aus Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkannt werde, oder Drohungen, das Land politisch zu isolieren und den Länderfinanzausgleich auszusetzen, werden von vielen Bürgern als Erpressung betrachtet. Die von prominenten CDU-Politikern wie Daniel Günther ins Spiel gebrachte Zusammenarbeit mit der verhassten SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ gilt als Verrat an der friedlichen Revolution von 1989.
Seinerseits sieht AfD-Landeschef Ulrich Siegmund mit der CDU in Sachsen-Anhalt keine Chance für eine Koalition, erklärte er in einem Interview mit Tichys Einblick. Die CDU entwickle sich „aktuell extrem nach links“ und bereite sogar eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ nach der Landtagswahl vor: „Die Vorbereitung auf eine Zusammenarbeit mit den Linken liegen nicht nur auf der Hand, sie laufen auf Hochtouren hinter den Kulissen, CDU und Links sind sehr nah beieinander in Sachsen-Anhalt“, betont Siegmund. „Sie haben sogar schon ein Gesetz miteinander eingebracht.“ Es gehe der CDU und den anderen Parteien nur noch darum, die AfD zu verhindern. „Die haben jetzt noch einmal ein Gender-Förderprogramm auf den letzten Metern beschlossen. Die haben völlig den Realitätsbezug verloren“, kritisiert der AfD-Spitzenkandidat. „Wenn die CDU diesen Weg weiter geht, weiter nach links, wie soll ich mit solchen Leuten zusammenarbeiten? Das geht nicht!“
Ausgangspunkt ist die schwierige Mehrheitslage. Laut Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU; zugleich erreichen die klassischen Koalitionsmodelle kaum noch Mehrheiten. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze hat eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen.
Kritiker der Brandmauer-Politik sehen sich durch die Vorgänge in Magdeburg bestätigt: Immer weniger Bürger können die Verteufelung der AfD nachvollziehen. Zuletzt hatte CDU-Fraktionschef Jens Spahn dazu aufgefordert, dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Solche Ausfälle werden allerdings gerade im Osten als Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit empfunden.
Zu breit verankert ist die Partei mittlerweile in der Bevölkerung – und die persönliche Kenntnis widerlegt den ständig geäußerten Vorwurf des Faschismus oder der Verfassungsfeindlichkeit. Trotz des medialen Trommelfeuers wächst die Zustimmung zur AfD und zeigt, dass diese Methode sogar das Gegenteil bewirkt: Immer mehr Wähler wenden sich von der CDU ab, weil diese zugleich immer näher an Grüne und Linke heranrückt. Grüne und sogar die SPD müssen in Magdeburg um den Einzug in den Landtag fürchten. Die Ausgrenzungsstrategie der Brandmauer scheitert, wenn an die 40 Prozent der Wähler oder sogar mehr wie in den ostdeutschen Bundesländern die „Ausgegrenzten“ wählen, die längst die in den Landtagen die stärksten Fraktionen stellen.
