Ganz nach dem Geschmack derer OBEN, während sie denen UNTEN noch mehr vom Verdienten wegnehmen und weniger Leistungen für höhere Beiträge zumuten: Kanzler Friedrich Merz spricht mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „über die großen Themen“ – gestern Abend auf Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach vor dem deutsch-französischen Regierungstreffen, heute auf Schloss Augustusburg in Brühl. Von einem Schloss ins andere besteht nicht die geringste Gefahr, auf die zu treffen, denen das letzte Hemd ausgezogen wird.

Zu den  „großen Themen“ zählt Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von der SED-Die Linke eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge – Anlass: Singen der DDR-Nationalhymne bei einer Veranstaltung der AfD (RP). Ramelow will über Hymne und Flagge eine Volksabstimmung, auch um endlich den Artikel 146 des Grundgesetzes zu erfüllen, wonach dieses an dem Tag seine Gültigkeit verliere, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“. Die das ins Grundgesetz schrieben, wollten eine Volksabstimmung über eine Verfassung für ganz Deutschland, sobald es das gäbe, und nicht nur über Lied und Fahne.

Stalin versuchte ja lange, die junge Bundesrepublik in ein gemeinsames Land zu locken, das „neutral“ sein sollte, eine andere Form von Ostblock-Zugehörigkeit. Die berühmte Antwort von Konrad Adenauer war: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“ – Fällt Ihnen, werte Leser, auch eine Anwendung dieses Mottos mit umgekehrten Vorzeichen auf?

Ob Friedrich Merz es weiß oder nicht, spielt keine Rolle. Wer lang genug zuschaute,  weiß: Jedes Signal Bürokratieabbau seit Bestehen der Bundesrepublik führte zu noch mehr Bürokratie.

Fast jede zweite abschlagsfreie „Rente mit 63“ erhielten von 2015 bis 2025 besonders langjährig Versicherte Frauen. Sagt die Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath (RP). 2025 gab es rund 262.000 neue Rentner, etwa 145.000 Männer (55,3 Prozent) und rund 117.000 Frauen (44,7 Prozent). Die Abschaffung des früheren Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren kritisierte Vollath. Hier ginge es um Bürger, die häufig mehr als 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hätten. “ Schon jetzt lägen die Renten vieler Frauen nach 45 Versicherungsjahren „nur knapp oberhalb der Armutsgrenze“. – Wo Frau Vollath recht hat, hat sie recht. Auch wenn Die Linke sich an anderen Stellen von der schwarzrotgrünen Abzockerei an allen Ecken und Enden nicht unterscheidet. 

Die geplante Zuckersteuer soll nach CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken im kommenden Jahr rund 650 Millionen Euro einbringen – erhoben auf zuckergesüßte Getränke (RND). Obwohl nun eine Steuer statt einer Abgabe vereinbart sei, kämen die Mehreinnahmen den Versicherten zugute, da die Krankenversicherung dafür mehr Steuermittel erhalte. – Aus der linken Hosentasche des Steuerzahlers in die rechte – die da OBEN halte die UNTEN offensichtlich für blöd. Das untermalen die Details. – Bei Getränken mit einem Zuckergehalt zwischen 5 und 8 Gramm je 100 Milliliter soll ab 2027 ein Satz von 26 Cent je Liter fällig werden. Über 8 Gramm je Milliliter sollen 32 Cent gelten. Eine 1,5-Liter-Flasche Cola (Zuckergehalt 10,6 Gramm je 100 Milliliter) würde damit um knapp 60 Cent teurer – sollte das Unternehmen den Zuckergehalt nicht senken. – Fehlt die Gegenrrechnung der neuen Bürokratiekosten. Aber mehr Bürokratie verspricht ja mehr Wähler von Regierungsparteien.

Der Sommer-Pressekonferenz des CDU-Kanzlers folgte die des SPD-Vizekanzlers samt Genossin Justiminister, die zur Jagd auf Steuerhinterzieher riefen. Das erinnert an den Heiligen Sankt Augustinus: „Fällt das Recht weg, was sind dann Reiche anderes als große Räuberbanden ? Was sind Räuberbanden selbst anderes als kleine Reiche?“ – Beide „Reiche“ leben auf Kosten der Masse fleißiger Arbeitsbürger, die nach Ansicht des Parteienstaates arbeiten und kuschen sollen.

Wahlmanipulationen sind in praktisch allen Staaten, in denen gewählt wird, ein Dauerthema. Donald Trump sagte heute dazu: »Jeder Amerikaner hat das Recht zu wissen, dass seine Stimme in einem sicheren System korrekt gezählt wird – einem System, in dem Betrug und Manipulation nicht nur schwierig, sondern praktisch unmöglich sind. Leider entspricht unser heutiges System diesem Standard in keiner Weise. Heute Abend kündige ich die sofortige Freigabe und Veröffentlichung wichtiger Geheimdienstinformationen an, die schockierende Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur aufdecken. Diese Beweise zeigen, dass unser Wahlsystem gefährlich anfällig für Hackerangriffe, Manipulation und ausländische Einmischung ist. Ebenso beunruhigend ist, dass diese wichtigen Informationen jahrelang vor Ihnen, dem amerikanischen Volk, vertuscht und geheim gehalten wurden – das ändert sich jetzt.« – In Deutschland sind die leicht zu manipulierende Briefwahl, die Auswahl der Personen zur öffentlichen Auszählung der Stimmen und noch mehr die Art und Weise der Meldung der Auszählungsergebnisse zur amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses geradezu eine Einladung zur Manipulation.

Alexander Heiden schrieb, in New York, das als New Amsterdam begann, gibt es die alten christlichen, irischen, italienischen, griechischen – und jüdischen Viertel im Touristen-Stadtplan des islamokommunistischen Bürgermeisters Zohran Mamdani nicht mehr. Die Moslembruderschaft applaudiert. First We Take Manhattan. Dann die Welt.

Die Moslembruderschaft ist als Terrororganisation eingestuft oder.verboten in: Ägypten, Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Kenia, Russland und Syrien. Im Januar 2026 erklärten America und Argentinien die Ableger der Moslembruderschaft in Ägypten, Jordanien und Libanon zur Terrororganisation. In Österreich ist seit März 2019 die Verwendung der Symbole der Moslembruderschaft verboten.

Zum Kommunismus-Sozialismus sagt Marco Rubio in der ihm eigenen Art: »Über den Kommunismus hört man manchmal, er klingt gut in der Therie, funktioniert aber nie in der Praxis. Das ist nicht wahr. Er klingt in der Theorie nicht gut. Er verachtet den Westen, weil der Westen großartig ist.« 

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Golfkrieg. US-CENTCOM (gekürzt): »Die Operation gegen Kommandozentralen, Luftverteidigung, Raketen und Drohnen sowie Küstenüberwachungseinrichtungen wurde um 21 Uhr östliche Zeit am 15. Juli abgeschlossen. Zum ersten Mal in dieser Welle wurden Ziele in der Region Teheran getroffen. Der Iran reagierte mit einem Angriff auf eine US-Basis in Kuwait und Vergeltungsschlägen auf US-Positionen am Golf einschließlich Einrichtungen in Bahrain und Jordanien. Kriegsminister Hegseth informierte Israels Verteidigungsminister Katz über die US-Militäraktivitäten, Katz Hegseth über Israels Operationen in Syrien, Gaza und dem Libanon, Israel will seine Sicherheitszonen in diesen Gebieten aufrechterhalten, um seine Grenzen zu schützen, eine Lehre des 7. Oktober. Laut Wall Street Journal neigt Trump zu einer Bodenoption in Kharg Island, die etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte abwickelt und Teheran effektiv seiner Fähigkeit beraubte, Rohöl zu verkaufen, CNN berichtete, Tausende von US-Bodentruppen hätte sich in Richtung der Region bewegt, was Spekulationen anheizt, Marine- und Army Airborne-Einheiten könnten beauftragt werden, die Insel zu erobern. Militäranalysten warnen, Kharg ist stark befestigt,  ist zu dieser Jahreszeit ein schwieriges Ziel und jede Landetruppe müsste zuerst die umliegenden Inseln geräumt haben. Sieben Inseln, Abu Musa, Greater Tunb, Lesser Tunb, Hengam, Qeshm, Larak und Hormuz, bilden eine „Bogenverteidigung“, die iranische Kommandeure „stationäre und unsinkbare Flugzeugträger“ des Landes nennen. US-Angriffe haben bereits die militärische Infrastruktur auf mehreren dieser Inseln getroffen, darunter eine 90-minütige Operation gegen Greater Tunb in dieser Woche, die Analysten als die Art von Bombung sehen, die typischerweise einer amphibischen Landung vorausgehen. Ein Ehemaliger des Geheimdienstzentrums des US-Pazifikkommandos hält eine Besatzungs von 1.800 bis 2.000 Soldaten für nötig, um die Inseln zu halten und den Iran daran zu hindern, sie zurückzuerobern; er warnte, eine solche Truppe würde anhaltend Drohnen-, Raketen- und Artilleriefeuer vom iranischen Festland ausgesetzt bleiben, was das Risiko einer anhaltenden und unpopulären Verstrickung mit zunehmenden amerikanischen Opfern erhöhte.
Ein iranischer Militärsprecher sagte in der Nacht, die Straße von Hormus würde für die Schifffahrt geschlossen bleiben, bis die USA die Regeln respektieren, die der Iran der Wasserstraße aufzwingen will.« – Für wahrscheinlicher hält der Beobachter das als nächste Poker-Runde. Aber manchmal entfaltet sich eine Eigendynamik – so rum oder anders rum.